Vollstreckung und Insolvenz 14 || Rechtslupe

18. Juli 2014 Rechtslupe

Gehaltszahlungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – und die Insolvenzanfechtung

Ein die Inkongruenz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat.

18. Juli 2014 Rechtslupe

Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung – und tarifliche Ausschlussfristen

Rückforderungsansprüche aus Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO begegnen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und unterfallen nicht der tariflichen Ausschlussfristen.

Anfechtungsgegner ist der Arbeitnehmer. Die Anfechtung richtet sich

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juli 2014 Rechtslupe

Das durch Insolvenzeröffnung unterbrochene finanzgerichtliche Verfahren – und die Aufnahme durch das Finanzamt

Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des Finanzamt teilweise aufgenommen. Soweit das Finanzamt die Fortsetzung beantragt hat, waren die

8. Juli 2014 Rechtslupe

Insolvenzverwaltervergütung – Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.

Der Insolvenzverwalter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die entnommene Vergütung an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen,

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die masseunzulängliche Insolvenz – und das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers

Zwar kann ein Arbeitnehmer das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Vergütungsanspruch nicht erfüllt. Er ist dann nicht mehr nach § 614 BGB zur Vorleistung verpflichtet. Er muss vielmehr erst

3. Juli 2014 Rechtslupe

Factoring und Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.

Im vorliegenden; vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Factoringgesellschaft Vorbehaltseigentümerin von zehn Neu- und Vorführwagen.

Zunächst war die

2. Juli 2014 Rechtslupe

Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden.

Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen

2. Juli 2014 Rechtslupe

Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Das Familiengericht ist gemäß § 266 FamFG zuständig sowohl für einen auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für während der Ehezeit gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten gerichteten Antrag als auch für einen solchen, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass eine aus

1. Juli 2014 Rechtslupe

„Rock am Ring“ und die Titelrechte

Zwar ist die Wortmarke „Rock am Ring“ seit dem Jahr 1993 für die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und damit markenrechtlich geschützt. Aber bei der Bezeichnung „Rock am Ring“ handelt es

27. Juni 2014 Rechtslupe

Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter verbleiben.

26. Juni 2014 Rechtslupe

Gehaltszahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – und die spätere Insolvenzanfechtung

Die Zahlung rückständiger Gehaltszahlungen unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung in den Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin erfüllt den Anfechtungstatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Um eine inkongruente Deckung im Sinn

25. Juni 2014 Rechtslupe

Zahlungsunfähigkeit, Vorsatzanfechtung – und die ausgesetzten bzw. gestundeten Steuerschulden

Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.

Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft

20. Juni 2014 Rechtslupe

Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§

Oberlandesgericht München

17. Juni 2014 Rechtslupe

Die Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung

Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft. Insoweit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf.

13. Juni 2014 Rechtslupe

Verspätete Gehaltszahlungen – und die Insolvenzanfechtung

Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen.

Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen

Oberlandesgericht München

11. Juni 2014 Rechtslupe

EU-Insolvenzen – und die Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen

Die Gerichte des EU-Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO

Landgericht Bremen

6. Juni 2014 Rechtslupe

Der Streithelfer – und die Unterbrechung des Zivilprozesses durch Insolvenzeröffnung

Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetreten ist, unterstützt wird.

Die Unterbrechung wirkt entsprechend auf das Beteiligungsverhältnis des Nebenintervenienten und

4. Juni 2014 Rechtslupe

Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.

Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der

26. Mai 2014 Rechtslupe

Insolvenzgeld – und der Leistungszeitraum

Für die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch „für“ die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Entscheidend ist, ob es sich um eine Gegenleistung für

26. Mai 2014 Rechtslupe

Insolvenzgeld – und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Steht das auf jeden Monat des Insolvenzgeld-Zeitraumes entfallende, offen gebliebene Arbeitsentgelt fest, ist dieses auf den Wert einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insolvenzgeld-Zeitraum insgesamt offen gebliebenen Ansprüche mit

26. Mai 2014 Rechtslupe

Unterbrechung eines Zivilprozesses im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Einsetzung eines vorläufigen Sachwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 270a InsO und die Ermächtigung der Geschäftsführung der Schuldnerin, unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu verfügen, führt noch nicht

Bundesfinanzhof

23. Mai 2014 Rechtslupe

Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts – und ihre Aufhebung nach Insolvenzeröffnung

Das Finanzgericht ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gehindert, weil sich das mit diesem Ziel geführte Verfahren -welches verfahrensrechtlich als Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Duldungsbescheids i.S. des § 69 Abs. 3

23. Mai 2014 Rechtslupe

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Ein Einkommensteuererstattungsanspruch kann von der erklärten Freigabe der selbständigen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners erfasst sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fallen Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, welche dieser im Zusammenhang mit einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen selbständigen Tätigkeit erworben hat, nicht in

23. Mai 2014 Rechtslupe

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Mit dem Begriff des „Wertguthabens“ im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne

20. Mai 2014 Rechtslupe

Schadensberechnung beim Schneeballsystem

Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berechnen, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die

Oberlandesgericht München

19. Mai 2014 Rechtslupe

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren – und der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Rechtsgrund

Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätz-liche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuld-befreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Aus-fertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343;

16. Mai 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen

In der Insolvenz des Arbeitgebers können die zuvor unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangten Entgeltzahlung der Insolvenzanfechtung unterliegen.

Anfechtungsgegner ist der Arbeitnehmer. Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen worden ist, dh. gegen den

15. Mai 2014 Rechtslupe

Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit

Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das

14. Mai 2014 Rechtslupe

Inkassozession und Insolvenzanfechtung

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Inkassogesellschaft die Zahlung der Schuldnerin auf der

14. Mai 2014 Rechtslupe

Das schweizerische Konkursverfahren – und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Ein Recht, Konkursforderungen in Deutschland separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt dem Gläubiger nicht deshalb zu, weil er auf eine Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren verzichtet.

Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen steht nicht zu ihrer

Insolvenz

13. Mai 2014 Rechtslupe

Die Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.

Die Erfüllungshandlung des Schuldners war gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens war der Schuldner gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht

9. Mai 2014 Rechtslupe

Schenkungsanfechtung der Drittzahlung in der Insolvenz

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.

Dies steht in Einklang mit den

9. Mai 2014 Rechtslupe

Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung – und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung.

Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die Ansicht, der Nachtragsverteilung unterlägen keine Gegenstände,

2. Mai 2014 Rechtslupe

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im

25. April 2014 Rechtslupe

Umsatzsteuerberichtigung im Insolvenzfall

Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt, dass der Berichtigungsanspruch für Entgelte aus den durch den insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen „mit“ und dabei eine juristische Sekunde vor der Insolvenzeröffnung entsteht. Es handelt sich somit sowohl bei dem Vorsteuerberichtigungsanspruch

Oberlandesgericht München

16. April 2014 Rechtslupe

Der gepfändete MIteigentumsanteil – Teilungsversteigerung trotz Insolvenzeröffnung

Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet, ist das von ihm eingeleitete Teilungsversteigerungsverfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

16. April 2014 Rechtslupe

Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Ob eine Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu vermuten ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ab. Ein Ratenzahlungsvergleich eines größeren Unternehmens muss für sich allein – ohne weitere Indizien – aus der Sicht

11. April 2014 Rechtslupe

Insolvenzgeld – und der Forderungsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit

Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht gem. § 169 Satz 1 SGB III die Bruttoforderung – und nicht nur die Nettoforderung – des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Anders als die Regelung des §§ 115

Oberlandesgericht München

31. März 2014 Rechtslupe

Das Konsignationslager in der Insolvenz des Kunden

Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt

28. März 2014 Rechtslupe

Das Insolvenzplanverfahrens – und die Bestellung als Steuerberater

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Zu diesen Rechtsfolgen

24. März 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen – und das Existenzminimum des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat erwogen, in Fällen kongruenter Deckung durch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO das im Entgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen, die Frage letztendlich aber offengelassen:

Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Durch die

24. März 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer ist der richtige Adressat bei einer Insolvenzanfechtung (hier: Vorsatzanfechtung) wegen der erhaltenen Gehaltszahlungen. Das gilt auch, soweit der Insolvenzverwalter Entgelt zurückfordert, das für den Insolvenzgeldzeitraum gezahlt worden ist.

Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die

24. März 2014 Rechtslupe

Barlohnzahlungen – und die subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Das gilt

20. März 2014 Rechtslupe

Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO

18. März 2014 Rechtslupe

Die erteilte Restschuldbefreiung – und der Insolvenzbeschlag auf den Neuerwerb

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde auf den Antrag des

13. März 2014 Rechtslupe

Der Steuerberater und sein insolvenzreifer Mandant

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur

12. März 2014 Rechtslupe

Die private Krankenversicherung in der Insolvenz

Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

Zwar fallen auch Versicherungsverträge als Dauerschuldverhältnisse, die noch nicht vollständig erfüllt sind, im Grundsatz unter das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach

6. März 2014 Rechtslupe

Bankenhaftung für die Umsatzsteuer in der Insolvenz

Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt. Können Steuerbescheide aufgrund der

6. März 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung und der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge

Notebook

5. März 2014 Rechtslupe

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor,

27. Februar 2014 Rechtslupe

Kostenerstattungsanspruch bei einem nach Insolvenzeröffnung begonnenen Rechtsstreit

Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz, sondern Neugläubiger. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner

21. Februar 2014 Rechtslupe

Vorsatzanfechtung – und die erforderliche Kenntnis des Gläubigers

Eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) scheidet aus, wenn der Anfechtungsgegner die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme (§ 140 InsO) nicht erkannt hat.

Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners