Kategorie: Familienrecht

10. September 2015 Rechtslupe

Berlin – und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt

Mit der Frage der Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dabei sieht der Bundesgerichtshof die Bundesgerichtshofsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes Berlin

7. September 2015 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung – und die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar.

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft.

Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist

4. September 2015 Rechtslupe

Entzug der elterlichen Sorge – und der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts

Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Ausschlusses eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge mit dem Elterngrundrecht im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommen.

Die mit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen

1. September 2015 Rechtslupe

Familienrecht im August 2015

Das war das Familienrecht im August 2015:

1. September 2015 Rechtslupe

Die kosovarische Adoptionsentscheidung

Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Die Anerkennung

1. September 2015 Rechtslupe

Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen

Bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ist der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrages, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 FamGKG

26. August 2015 Rechtslupe

Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt

Mandatiert eine nicht geschäftsfähige betroffene Person im Betreuungsverfahren einen Rechtsanwalt, ist durch Auslegung zu ermitteln, in welchem Umfang tatsächlich eine Bevollmächtigung erfolgt ist. Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat.

21. August 2015 Rechtslupe

Der Anspruch des Vaters auf begleiteten Umgang

Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich.

Frei von verfassungsrechtlichen

13. August 2015 Rechtslupe

Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt

Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen.

Die

10. August 2015 Rechtslupe

Vorläufige Betreuung – und die nicht nachgeholte Anhörung

Unterbleibt bei Anordnung der vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die unverzügliche Nachholung der Anhörung, kann dieser Verfahrensverstoß nicht mehr rückwirkend geheilt werden.

Die Betroffene wird in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nter vorläufige Betreuung gestellt wird,

7. August 2015 Rechtslupe

Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren

7. August 2015 Rechtslupe

Betreuerwechsel – und die Beschwerdebefugnis der Angehörigen

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist.

Der Bundesgerichtshof hat bereits zwischenzeitlich entschieden, dass der Kreis der Entscheidungen, die Gegenstand einer

7. August 2015 Rechtslupe

2 ausländische Staatsangehörigkeiten – und das Namensstatut

Mit der Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Berichtigung seines Familiennamens im Geburtenregister beantragt. Er wurde 1984

5. August 2015 Rechtslupe

Altersvorsorgevertrag im Versorgungsausgleich

Schliesst ein Ehegatte während der Ehe unter Übertragung des Kapitals aus einem vorehelich angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrag einen neuen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (§ 1 Abs. 1 Nr. 10b AltZertG), bleibt der vorehelich angesparte Kapitalbetrag des Altvertrages im Versorgungsausgleich unberücksichtigt.

Gemäß § 2

4. August 2015 Rechtslupe

Vorläufige Unterbringung zur medikamentösen Zwangsbehandlung

Die medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen (Zwangsbehandlung) einer Betroffenen greift in deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität der Grundrechtsträgerin und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt.

Die Zwangsbehandlung ist, wie

29. Juli 2015 Rechtslupe

Unterbringung zur Zwangsbehandlung

Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heilbehandlung bzw. zwecks ärztlichen Eingriffs, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, weil zur Abwendung

28. Juli 2015 Rechtslupe

Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am

28. Juli 2015 Rechtslupe

Umgangsrecht im Wechselmodell – und das Elternrecht

Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet nicht, dass allen Müttern und Vätern stets die gleichen Rechte im Verhältnis zu ihrem Kind eingeräumt werden müssen.

Das Elternrecht, welches Art. 6 Abs. 2 GG

21. Juli 2015 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmung – nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung an das Familiengericht

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn keines der beteiligten Gerichte bereit ist, das Verfahren zu bearbeiten. Eine Rechtswegverweisung führt zur Anhängigkeit des

20. Juli 2015 Rechtslupe

Langjährige Unterbringung – und die Bemessung der Betreuervergütung

Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben, zu bemessen sein.

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes

20. Juli 2015 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen – und ihre Einstellung

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Frage, wenn der Verpflichtete glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Der Bundesgerichtshof hat für die Vollstreckung außerhalb des

17. Juli 2015 Rechtslupe

Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie – und die erforderliche richterliche Sachaufklärung

Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Freiheit darf gemäß Art. 2

14. Juli 2015 Rechtslupe

Inobhutnahme eines Kindes – und die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts

Nach der familiengerichtlichen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der davon betroffene Elternteil nicht mehr gegen die jugendamtlich angeordnete und durchgeführte Inobhutnahme klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO.

Die Uneinholbarkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz

14. Juli 2015 Rechtslupe

Der barunterhaltspflichtige Elternteil – fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat

2. Juli 2015 Rechtslupe

Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hat jetzt nochmals der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen

2. Juli 2015 Rechtslupe

Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.

Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in §

Familienrecht im Juni 2015

Behindertentestamente, Betreuungsprobleme, Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung, aktuelle Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich, Probleme des FamFG-Verfahrens und der Elternunterhalt von der Hausfrau.

Das war das Familienrecht im Juni 2015:

Freiheitsbeschränkende ärztliche Sicherungsmaßnahmen – Vorsorgevollmacht und gerichtliche Genehmigung

Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Das bestehende gesetzliche Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B.

Teilversäumnisbeschluss in einer Streitfolgesache – Rechtsmittel gegen den Verbundbeschluss

In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG seine Sperrwirkung im Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn

Beschwerdeantrag in Familiensachen

Mit den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst:

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu

Rechenfehler beim Versorgungsausgleich

Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht.

Hat sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts dagegen durch nachträglich eingetretene Umstände

Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Zustellung

Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe.

Der Beschluss (hier: über die Erweiterung der Betreuung) muss der Betroffenen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zugestellt werden, wenn

30. Juni 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die Einigung über die Ehewohnung

Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen

30. Juni 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die illoyale Vermögensminderung

Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann.

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schuldet der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet

30. Juni 2015 Rechtslupe

Vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt – und der Zugewinnausgleich

Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen

17. Juni 2015 Rechtslupe

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine befristete Gewaltschutzanordnung

Der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende durch Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet werden, sofern der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist.

Der Verhängung eines Ordnungsmittels stand und steht es nicht entgegen, dass

16. Juni 2015 Rechtslupe

Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters

Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische – jedoch nicht rechtliche – Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese

Zwischenvereinbarung im Sorgerechtsverfahren – und die Einigungsgebühr

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG entsteht bei einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht anlässlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nur dann, wenn ein konkretes gerichtliches Verfahren (einstweiliges Anordnungsverfahren) vermieden wurde. Soweit dieses nicht anhängig war, muss

Abänderung eines Entscheidung im Versorgungsausgleich – und der Zeitpunkt der Antragstellung

Unter „Antragstellung“ im Sinne des § 226 Abs. 4 FamFG ist der Eingang des Antrags beim Familiengericht zu verstehen; wann der Abänderungsantrag dem Antragsgegner bekannt gemacht wurde, ist unerheblich.

Gemäß § 226 Abs. 4 FamFG wirkt die Abänderung ab dem

Pauschalierung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten hat der Versorgungsträger die in Ansatz gebrachten Kosten aufgrund einer nachvollziehbaren Kalkulation darzulegen. Hierfür ist die Auflistung allgemeiner Aufgaben in einem Formschreiben ebenso wenig ausreichend wie die Angabe monatlicher Kosten von 4

Nutzungsentschädigung für die Ferienwohnung als Ehewohnung

Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht.

Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB steht

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung – und der Verfahrenswert

Der Verfahrenswert für das auf Nutzungsentschädigung gerichtete Verfahren bestimmt sich nach den Regelwerten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vorschrift der Umfang und die Dauer des Verfahrens werterhöhend berücksichtigt werden kann. Die Regelungen der §§

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung im Ausland – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht begründet, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz in dem im Miteigentum stehenden Haus in Spanien hat (Art. 2 Abs. 1, 59 EuGVVO) und eine ausschließliche oder besondere Zuständigkeit

Die unterbliebene Bekanntgabe – und die Beschwerdefrist

Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer

Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Eine mit dem Studienabschluss als „Diplom-Betriebswirt (FH)“ im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschulausbildung an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss „Ökonom“ in der Fachrichtung „Rechnungsführung und Statistik“ vermittelt keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher nicht

Behindertentestament – und die Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem

Zweikontenmodell fürs Eigenheim – und die Ausgleichspflicht des Ehegatten

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen zu befassen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims

Die zu unbestimmte Beschwerdebegründung

In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will.

Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht

Versorgungsausgleich – und der Wegfall des Rentnerprivilegs

Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs

Versorgungsausgleich – und die Pauschalierung der Teilungskosten

Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 23 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch