Familienrecht 23 || Rechtslupe

12. November 2015 Rechtslupe

Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – und die Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt.

Die Entscheidung des

Baby

10. November 2015 Rechtslupe

Versorgungsaugleich – gesetzliche Rentenversicherung und der Zugangsfaktor

Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Ein durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente verringerter Zugangsfaktor ist nicht zugunsten des Ausgleichspflichtigen zu berücksichtigen.

Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen

10. November 2015 Rechtslupe

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Mit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des

9. November 2015 Rechtslupe

Die im Versorgungsausgleich vereinbarte Ausgleichsrente – brutto oder netto?

Die fiktive Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten, die den Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG begrenzt, ist ohne Abzug anteiliger Sozialversicherungsabgaben oder vergleichbarer Abgaben und damit als Bruttobetrag zu bemessen. § 20 Abs. 2 Satz 1

9. November 2015 Rechtslupe

Halbteilungsbedarf – und die Einkommensgrenze zur konkreten Bedarfsermittlung

Bei bereinigten Gesamteinkünften der Eheleute von 8.839, 00 € monatlich errechnet sich der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf. Eine konkrete Bedarfsermittlung ist nicht erforderlich.

Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach

9. November 2015 Rechtslupe

Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung – und die Rückstellungen

Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig tätig, ist bei ihm zum Zwecke der Feststellung der unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte der aus der geschäftlichen Tätigkeit erzielte Gewinn im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Dieser lässt sich regelmäßig aus

8. November 2015 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt – und die Verpflichtung zum Immobilienerwerb

Das Vorhandensein erheblicher Barmittel begründet auch in Zeiten geringer Kapitalerträge keine Obliegenheit zum Immobilienerwerb zum Zwecke der Steigerung der Rendite.

Insbesondere begründet das Vorhandensein von liquiden Geldmitteln keine Obliegenheit, zur Steigerung der Rendite daraus Immobilien zu erwerben, da angesichts des

Baby

5. November 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die ungeklärte Rechtsfrage

Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt.

Maßstab für die verfassungsrechtliche Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen über Prozess- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfeanträge ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit

5. November 2015 Rechtslupe

Grenzüberschreitende (Adoptions-)Sachverhalte – und institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung

Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz dar, wenn das Gericht spezifisch institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte außer Acht läßt.

Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche

5. November 2015 Rechtslupe

Sorgerechtsentzug – und die summarische Prüfung in der einstweiligen Anordnung

Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente

4. November 2015 Rechtslupe

PKH-Bewilligung – erst nach der Beweisaufnahme

Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits

4. November 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und der verminderte Zugangsfaktor

Nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht des Versorgungsausgleichs erfolgt die Durchführung des Ausgleichs einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung allein nach den erzielten Entgeltpunkten. Ein verminderter Zugangsfaktor des Ausgleichspflichtigen aufgrund vorzeitigen Ruhestands bleibt unberücksichtigt. In Härtefällen kommt unter Umständen eine

4. November 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die bereits laufende Betriebsrente

Der Umstand, dass ein Ausgleichspflichtiger zum Ehezeitende bereits regelmäßige Rentenzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erhält, führt zu keiner Verringerung der zum Ehezeitende errechneten Ausgleichswerte. Im Falle der externen Teilung ist aber von einer Verzinsung abzusehen, weil dieser die gegenläufige Entwicklung

4. November 2015 Rechtslupe

Das Einkommens des Unterhaltspflichtigen – und der Firmenwagen

Bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist der Wert des Sachbezugs durch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs auch für private Zwecke gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Der Vorteil des Firmenfahrzeugs wird durch die steuerliche Bewertung erfasst. Eine Korrektur des

4. November 2015 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden.

Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat,

4. November 2015 Rechtslupe

Das in Florida lebende Kind

Der Unterhaltsbedarf des in den Vereinigten Staaten (Miami/Florida) lebenden Kindes ist im Hinblick auf den Kaufkraftunterschied um 9 % herabzusetzen. Dieser Kaufkraftunterschied ergibt sich aus den vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten

4. November 2015 Rechtslupe

Kindesentführung – und die fehlende Beschwerdebegründung im HKÜ-Verfahren

Eine Beschwerde in einem Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der amtsgerichtlichen Entscheidung begründet wurde.

Die

3. November 2015 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung – und der Veruntreuungsverdacht der Betreuten

Mit der Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäußerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 83jährige Betroffene an seniler Demenz, wegen

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung per Samenspende – und die Einwilligung des Lebensgefährten

Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Der Gutachter in der Unterbringungssache

Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein.

Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gelten für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme die Vorschriften für die erstmalige

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Verwertung eines Sachverständigengutachtens

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat.

Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss – und die spätere Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.

Zu der Frage, ob ein vom Land gemäß §

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Die freie Willensbildung des Betreuten

Das Gericht hat auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist.

Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel – und die Abänderung im Ursprungsland

Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel – IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Sonstige Familiensache oder WEG-Sache?

In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

In dem hier

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung von EU-Unterhaltstiteln – und der Erfüllungseinwand

Soweit die Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners erfüllt oder erlassen worden sind, handelt es sich dabei um eine nachträgliche rechtsvernichtende Einwendung im Sinne von § 767 ZPO, die nicht unter die Anerkennungsversagungsgründe des Art. 24 EuUnthVO fällt und im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt

22. Oktober 2015 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung und Widerruf

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Embryonen im Ausland – Feststellung der Vaterschaft in Deutschland?

Für Embryonen im Ausland ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht nicht möglich.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem

Baby

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Kindeswohlgefährdung – und die freiwillige Fremdunterbringung

Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.

Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – und ihr Widerruf durch den Betreuer

Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist.

Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht – und die Einrichtung einer Betreuung

Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden.

Zwar darf ein

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen.

Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl.

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Abstammungsverfahren – und die Beteiligung der Eltern des toten Vaters

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen – etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung – zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Vaterschaftsanfechtung – und der Tod des rechtlichen Vaters

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.

Bei dem Fortsetzungsverlangen nach § 181 Satz 1 FamFG handelt es sich um einen Antrag

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden.

Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs.

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Unterbringung – und die Anforderungen an die qualifizierte Gefährungslage

Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr.

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Betreuung gegen den Willen der Betroffenen

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus.

Der Betroffene muss

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Die erledigte Unterbringung – und das (un-)faire Verfahren

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.

Die Genehmigung einer Unterbringung nach

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Die korrigierten Formalia der Zwangsbehandlung – und der Feststellungsantrag

Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Unterbringung zum Zwecke Zwangsbehandlung

Mit den Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt erneut zu befassen:

§ 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die

16. Oktober 2015 Rechtslupe

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde – als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Abänderung des Versorgungsausgleichs – und das vollständig ausgeglichene Anrecht

Nach § 51 Abs. 4 VersAusglG ist die Abänderung ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach §§ 26 ff. VersAusglG geltend gemacht werden können. Diese Voraussetzungen liegen

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Betriebliche Direktzusage – und die interne Teilung

Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat.

Bei der Ermittlung

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Ausschlussfrist für die Betreuervergütung

Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amtsgericht eine Vergütung zu bewilligen, wenn es die Berufsmäßigkeit der Vormundschaft oder Betreuung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG festgestellt hat.

4. Oktober 2015 Rechtslupe

Familienrecht im September 2015

Das war das Familienrecht im August 2015:

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Betreuervergütung – höher als beantragt

Das Gericht ist nicht daran gehindert, mit seiner Festsetzung über den Betrag hinauszugehen, den die Betreuerin gegenüber der Staatskasse mit ihrem Vergütungsantrag geltend gemacht hat.

Das Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG findet nicht nur auf Antrag statt. Vielmehr

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und die Antragsfrist

Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des §

2. Oktober 2015 Rechtslupe

25 Jahre – in guten wie in schlechten Zeiten

Der 3. Oktober ist in der gesamten Bundesrepublik ein Feiertag: der Tag der Deutschen Einheit. In diesem Jahr wird zusätzlich noch Jubiläum gefeiert, denn die deutsche Wiedervereinigung jährt sich zum 25. Mal. Diese „Silberne Hochzeit“ durch den Beitritt der Deutschen

24. September 2015 Rechtslupe

Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater – Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung

Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Lebensgefährten trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

In dem jetzt

22. September 2015 Rechtslupe

Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts

Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird.

Ob ein solcher Feststellungsantrag als solcher bzw. im Allgemeinen überhaupt zulässig ist, kann dabei nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen)

18. September 2015 Rechtslupe

Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit

Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.

Die Herabsetzung der sich aus der Jugendamtsurkunde ergebenden Unterhaltspflicht des Vaters ist richtigerweise im Wege