Akteneinsicht 3 || Rechtslupe

6. September 2013 Rechtslupe

Der vollständige Informationszugang zur Dopingstudie

Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist aber allein auf eine informative Mitteilung und auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Informationszugang gerichtet. So

28. August 2013 Rechtslupe

Die Einsicht in einen Kaufvertrag

Zählt ein Kaufvertrag über ein Hotelgrundstück mit zu den Verwaltungsvorgängen betreffend das Hotelgrundstück und darf daher von der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem dortigen Finanz- und Beteiligungsausschuss eingesehen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden,

16. August 2013 Rechtslupe

Einsicht in BND-Akten

Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das Gericht der Hauptsache dem Ergebnis

Geldscheine

12. Juni 2013 Rechtslupe

Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.

Einen

11. Juni 2013 Rechtslupe

Die Einsicht in einen Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Ist kein Verwaltungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen Akteneinsicht verlangt werden könnte, steht die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde. Es ist dabei nicht ermessensfehlerhaft, wenn diese vor der eigenen Entscheidung über die Akteneinsicht insbesondere die Entscheidung der

30. Mai 2013 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und der Kontoauszug des Finanzamtes

Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf,

26. April 2013 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern

Ein Bürgermeister hat in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag auch dann umfassend Auskunft und Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Anträge nicht begründet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in den hier vorliegenden Fällen zwei Entscheidungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters

22. April 2013 Rechtslupe

Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den

Bundesverwaltungsgericht

12. März 2013 Rechtslupe

Die Berufungsbegründungsfrist und die verspätet gewährte Akteneinsicht

Wird gleichzeitig mit der Berufungseinlegung Akteneinsicht in die Gerichtsakte beantragt, so muss der Berufungskläger, falls die Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt wird, notfalls eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragen. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass ihm das Berufungsgericht auch ohne einen

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Februar 2013 Rechtslupe

Der gehbehinderte Rechtsanwalt – und der Anspruch auf Aktenübersendung

Akteneinsicht wird im finanzgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur im Gericht gewährt. Ausnahmsweise kann jedoch ein Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten bestehen, wenn dieser in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkt ist.

Im Ausgangspunkt ergibt sich aus dem in § 78

11. Februar 2013 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen die Akteineinsicht eines parlamtarischen Untersuchungsausschusses

Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG stellen. Es ist jedenfalls dann nicht

1. Februar 2013 Rechtslupe

Vertrauliche Personaldaten – und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten enthalten. Einsicht in derartige Akten darf neben dem betreffenden

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Januar 2013 Rechtslupe

Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren

17. Januar 2013 Rechtslupe

Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

Die Weigerung einer Behörde, die von einem Gericht angeforderten Akten vollständig vorzulegen, ist dann rechtswidrig, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes oder des Landes keinen Nachteil bereiten würde und keine verdeckten Informationsquellen gefährden könnte.

So die Entscheidung

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

Nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein kann ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in seine Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung haben.

So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dem die Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten vom Finanzamt verweigert

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Dezember 2012 Rechtslupe

Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71

Bücherregal

15. November 2012 Rechtslupe

Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat bei dem Akteneinsichtsgesuch eines Untersuchungsausschusses – anders als in § 474 StPO – nur die Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen. Sie prüft nicht, ob ein Untersuchungsausschuss die Akten für seine Untersuchungszwecke benötigt. Auch

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Das Jugendamt und die Akteneinsicht

Die in § 50 SGB VIII geregelten Verpflichtungen obliegen den Jugendämtern gegenüber den Familiengerichten, nicht aber gegenüber den am Streit beteiligten Personen, die aus diesen Regelungen folgerichtig auch keine eigenen subjektiv-öffentlichen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt herleiten können.

Damit die Jugendämter

Landgericht Bremen

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gemäß § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.

Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum

28. September 2012 Rechtslupe

Das Akteneinsichtsrecht und die eingereichten Behandlungsunterlagen

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus §

29. Februar 2012 Rechtslupe

Kopien aus einer Personalakte

Die Gewährung von Akteneinsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebührenpflichtig.

So die Entscheidung

Oberlandesgericht München

18. Januar 2012 Rechtslupe

Schokoladenstäbchen und Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Im hier entschiedenen Fall verneint

14. November 2011 Rechtslupe

Akteneinsicht auch ohne schriftliche Strafprozessvollmacht

Legt ein Strafverteidiger – wie oftmals sinnvoll – keine schriftliche Vollmacht vor, so verweigern einige Gerichte – in dem offensichtlichen Begehren, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zu „erzwingen“ – die Übersendung der Ermittlungsakte an den Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in diesen

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Bemessung der Akteneinsichtsgebühr

Mit dem Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde und der daraufhin erbrachten Akteneinsicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entstanden. Dabei ist es für das Entstehen der Gebührenschuld unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur

10. August 2011 Rechtslupe

Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Recht zur Einsichtnahme in Kommissionsdokumente gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union und sowie eine Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu bestimmten internen Dokumenten des Organs im Kontext eines

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Juni 2011 Rechtslupe

Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte

Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder vertagt werden. Ein Anspruch auf Terminsverlegung bzw. Vertagung besteht nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO unter anderem nicht, wenn

6. Juni 2011 Rechtslupe

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater.

Auch nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kann das Akteneinsichtsgesuch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgestz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt werden.

Keine

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht beim Finanzgericht

Akteneinsicht ist in der Weise zu gewähren, dass der Antragsteller die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten einsehen kann. Ein Anspruch auf Übersendung der

13. August 2010 Rechtslupe

Ablehnung der Aktenübersendung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt

Die Ermessensentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts abzulehnen, ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO, gegen die die Beschwerde nicht statthaft ist,

6. Juli 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht bei der EU

Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche

24. Juni 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht durch den Beigeladenen

Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

Diese Vorschrift gilt auch im Beschwerdeverfahren. Denn für dieses unvollständig geregelte Verfahren sind über den sinngemäß anwendbaren § 121 FGO die Vorschriften

20. Mai 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht vor dem Finanzgericht

Das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu

5. Mai 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht nach fehlgeschlagener Adoptionsvermittlung

Auch nach erfolglosem Abschluss eines (Auslands-)Adoptionsvermittlungsverfahrens können Adoptionsbewerber Auskunft über ihre bei der Adoptionsvermittlungsstelle gespeicherten Sozialdaten verlangen. In welcher Form die Adoptionsvermittlungsstelle diese Auskunft erteilt, liegt in ihrem Ermessen.

Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach Abschluss

30. April 2010 Rechtslupe

Der BND und die Eichmann-Akten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen und dabei das Zurückhalten der Akten als rechtswidrig beurteilt.

Die Antragstellerin ist Journalistin und arbeitet als freie

21. April 2010 Rechtslupe

Keine Auskunft aus „steuerfreier“ Erbschaftsteuerakte

Ein Erbe hat keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen worden ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesfinanzhof einem Finanzamt Recht, das sich geweigert hatte, einer

Bundesfinanzhof (BFH)

5. März 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Steuerakten

Ein Insolvenzverwalter hat nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nur ein eingeschränktes Recht auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners.

In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger unmittelbar nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter über das

11. Februar 2010 Rechtslupe

Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt

18. Januar 2010 Rechtslupe

Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt

Das Jugendamt hat bei ihm eingehende Anzeigen vertraulich zu behandeln, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Rechtstreit über ein abgelehntes Akteneinsichtsgesuch:

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person

10. November 2009 Rechtslupe

Die Krankenakte und die Krankenkasse

Eine Einsichtnahme in die Krankheitsakten und Pflegedokumentationen ist bei Einverständnis des Betroffenen auch durch Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht in seine persönlichen Krankenakten ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre.

In einem jetzt vom Amtsgericht München

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Teure Akteneinsicht

Dass Akteneinsichtsanträge von Rechtsanwälten bei einigen Behörden nicht sonderlich beliebt sind, ist keine Neuigkeit. Mit dem Fall einer besonders dreisten Behörde, die für die Übersendung einer Verwaltungsakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei tatsächlich eine (Abschreckungs-)Gebühr von 300,- € festsetzte, hatte

31. März 2008 Rechtslupe

Grenzen für Auskünfte aus einer steuerlichen Datensammlung

Mit der Frage, wie weit das Einsichtsrecht eines Bürgers in die ihn betreffenden Verwaltungsakten geht und wieweit dieses Einsichts- und Auskunftsrecht zulässigerweise beschränkt werden kann, hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Einsichtsbegehrens zu befassen, das die Datensammlung der

22. Februar 2008 Rechtslupe

Notwendige Verteidung wegen erforderlicher Akteneinsicht

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn ohne die Kenntnis der Akten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist.

Kammergericht, Beschluss vom 14. Januar 2007 – (2) 1 Ss 438/07 (33/07)

24. Januar 2007 Rechtslupe

Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der

Schreibmaschine

6. April 2006 Rechtslupe

Betriebsgeheimnisse vor Gericht

Es verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, wenn die Gerichte in einem gesetzlich dafür vorgesehenen gesonderten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Zwischenverfahren) zur Überprüfung der Geheimhaltungswürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein entsprechendes Schutzinteresse nur anerkennen, soweit existenzbedrohende oder

Regierungsviertel

3. Januar 2006 Rechtslupe

Informationsfreiheitsgesetz

Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, durch das jedem Bürger der Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes eröffnet werden soll. Hierzu zählen beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und