Akteneinsicht 2 || Rechtslupe

5. Juli 2017 Rechtslupe

Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht

Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte

10. Mai 2017 Rechtslupe

Akteneinsicht für den Verteidiger – in das Senatsheft

Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Bundesgerichtshofsheft.

Denn das Bundesgerichtshofsheft stellt eine rein interne Arbeitsgrundlage dar.

Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Bundesgerichtshofsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Bundesgerichtshofsheft

4. April 2017 Rechtslupe

Akteneinsicht für die Nebenklägerin

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. März 2017 Rechtslupe

Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Januar 2017 Rechtslupe

Akteneinsicht beim Finanzgericht

Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen.

Ein Recht auf Einsicht

2. Dezember 2016 Rechtslupe

Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – für einen Dritten

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschuldigte, der sich gegen die einem Dritten ohne seine vorherige Anhörung gewährte Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 406e Abs. 1

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB).

Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den

4. Mai 2016 Rechtslupe

Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise dazu ergeben können, ob mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner zu rechnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit

27. April 2016 Rechtslupe

Die Akteneinsicht der Nebenklägerin

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass grundsätzlich keine Erörterungspflicht in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten besteht.

Regelmäßig drängt auch in Aussagegegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht das Gericht nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus §

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. April 2016 Rechtslupe

Akteneinsicht in abgeschlossene finanzgerichtliche Verfahren – und ihre Verweigerung

Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.

§ 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht

15. April 2016 Rechtslupe

Zeugenaussage des Nebenklägers – nach Akteneinsicht

Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgten Aussage des Zeugen drängt.

Auch

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2016 Rechtslupe

Akteneinsicht – und die dem Gericht nicht bekannten Akten

Das Recht auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO erstreckt sich nur auf die Gerichtsakte sowie die dem Gericht vorgelegten Akten.

In Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und deren Inhalt es daher auch nicht kennen kann, kann keine

24. Februar 2016 Rechtslupe

Akteneinsicht über das Anwaltsfach – und die Aktenversendungspauschale

Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt.

Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr.

5. Februar 2016 Rechtslupe

Akteneinsicht – als materiell-rechtlicher Anspruch

Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grundlage im jeweiligen materiellen Recht bzw. in den Grundrechten hat.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Februar 2016 Rechtslupe

Akteneinsicht – durch Überlassung der Akten in die Kanzlei

Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein.

Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung,

8. Januar 2016 Rechtslupe

Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden. Das Recht auf ein faires Verfahren hat als prozessuales „Auffanggrundrecht“ allerdings keinen feststehenden Gewährleistungsumfang, sondern

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Ermittlungsakte – und die Akteneinsicht für das Opfer

Eine Entscheidung, die einem Kapitalanleger ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift gewähren, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das prüfungsmaßstäbliche Recht des Antragstellers (hier: eines Steuerberaters in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung von Gesellschaften, die

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren – und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199

2. November 2015 Rechtslupe

Telekommunikationsüberwachung – und die Akteneinsichtsrecht der Verteidigung

Die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts, Kopien der im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Daten an den Verteidiger herauszugeben, kann von der Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde angefochten werden.

Der Aushändigung von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikationsdaten an den Verteidiger stehen die Persönlichkeits-

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Oktober 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht „in letzter Minute“

Eine Akteneinsicht „in letzter Minute“ vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird.

Der Anspruch auf

Notar

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht beim Kartellamt

Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen

4. August 2015 Rechtslupe

Ermittlungsverfahren gegen den Heimbetreiber – und das Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Mit dem Recht des Landesjugendamtes auf Erteilung von Auskünften oder Gewährung von Akteneinsicht betreffend ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung wegen möglicher Vermögensstraftaten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Die

3. August 2015 Rechtslupe

Urteilszustellung

Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden.

In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im

28. Juli 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen

Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot.

Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Juli 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht – und die geschützten Rechte Dritter

Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter.

In einem solchen Fall verletzt die Verweigerung der Akteneinsicht auch nicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO).

Nach §

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Juli 2015 Rechtslupe

Der Streit um die Akteneinsicht

Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird.

Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht „die den Streitfall betreffenden Akten“ zu übermitteln. Bei diesen

16. Juni 2015 Rechtslupe

Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes – und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juni 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht – und Rechtsschutzbedürfnis

Ohne Rechtsschutzbedürfnis besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte oder die Steuerakte des Finanzamts.

Die Akteneinsicht muss vielmehr geeignet sein, dem Rechtsschutz in diesem Verfahren zu dienen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. April 2015 – XI S 7/15

22. Mai 2015 Rechtslupe

Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

Das richtige Rechtsmittel

Nach allgemeiner Auffassung dürfen Verfahrensbeteiligte

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. März 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht – Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

Nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.

Akten sind demnach regelmäßig

20. Januar 2015 Rechtslupe

Akteneinsichtsrecht des übergangenen Stellenbewerbers

Es ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG nicht geboten, dem unterlegenen Bewerber zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit zu eröffnen, sein Akteneinsichtsrecht losgelöst von einer Überprüfung der Auswahlentscheidung im Übrigen in einem isolierten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur

Landgericht Bremen

15. Januar 2015 Rechtslupe

Datenübermittlung aus Gerichtsakten

Die richterliche Mitteilung von Informationen an nichtverfahrensbeteiligte Dritte ist nicht allein deshalb eine der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG entzogene spruchrichterliche Tätigkeit, weil sie aus einem laufenden Rechtsstreit heraus erfolgt.

Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine

26. November 2014 Rechtslupe

Überlassung der PKH-Unterlagen an den Gegner

Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei

5. November 2014 Rechtslupe

Akteneinsicht – und die Kosten für die Rücksendung

Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner Verwaltungsvorgänge zu

5. November 2014 Rechtslupe

Akten für den Untersuchungsausschuss

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Landesverfassung sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und elektronischen Dokumente, die eine bestimmte Angelegenheit betreffen und sich im Verfügungsbereich der Landesregierung befinden, unabhängig von der Art und dem Ort

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Akteneinsicht für mehrere Verfahren – und die Zurechnung der Auslagen

Wurde Akteneinsicht für mehrere Verfahren zugleich genommen, so entspricht es dem Rechtsgedanken der amtlichen Vormerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür entstandenen Kosten auf alle Verfahren zu verteilen.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen

26. September 2014 Rechtslupe

Die nicht ausgedruckte Ermittlungsakte

In einem Strafverfahren besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf kein grundsätzlicher „Anspruch“ eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.

Angesichts der

19. September 2014 Rechtslupe

Der Gemeinderat, das Auschussmitglied mit beratender Stimme – und das Akteneinsichtsrecht

Einem fraktionslosem Stadtverordneten steht in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses das Recht zu, mit beratender Stimme teilzunehmen – und zwar auch dann, wenn dieser aufgrund eines Beschlusses als Akteneinsichtsausschuss „Hotel Rosenberg“ tätig wird. Ein Akteneinsichtsrecht ist allerdings allein

9. Juli 2014 Rechtslupe

Der Anspruch des Bürgen auf Urkundeneinsicht

Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte

18. Juni 2014 Rechtslupe

Die versagte Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Wird einem Betroffenen vom Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts versagt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig vorzutragen, welche Tatsachen sich aus der Bedienungsanleitung hätten ableiten lassen und welche Konsequenzen sich für die Verteidigung hieraus ergeben hätten (§ 79 Abs.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. Mai 2014 Rechtslupe

Akteneinsichtsrecht während des Finanzgerichtsprozesses – der Schutz des Denunzianten

Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe in dem finanzgerichtlichen Verfahren gerade gestritten wird.

Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO betrifft nur die Akten, die Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. auch § 71 Abs. 2 FGO). Gegenstand des

23. April 2014 Rechtslupe

Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern

Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu. Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine

Landgericht Bremen

4. April 2014 Rechtslupe

Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die das Begehren eines Zivilgerichts betroffen, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten.

In einem Schadensersatzprozess beschloss

1. April 2014 Rechtslupe

Notwendige Verteidigung wegen Akteneinsicht

Der Falle einer notwendigen Verteidigung ist gegeben, wenn zur Vorbereitung der Verteidigung Akteneinsicht notwendig ist. In einem solchen Fall ist die Beiordnung eines Verteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten.

ls schwierig ist die Sachlage

Taschenrechner

18. Februar 2014 Rechtslupe

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess – und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Providers

Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleisteten Schutz als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Bei der nach §

Landgericht Hamburg

21. Januar 2014 Rechtslupe

Das Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Akten über Kartellverstöße

Im Unterschied zum Akteneinsichtsgesuch einer Partei unterliegt das für Zwecke der Rechtspflege gestellte Akteneinsichtsgesuch einer Justizbehörde weniger strengen Regeln. Die aktenführende Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht, das über einen mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, geschäftliche Informationen über Kartellanten,

21. Januar 2014 Rechtslupe

Einsicht in BAFin-Akten

Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der

15. Januar 2014 Rechtslupe

Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine eigene Personalakte

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechtsanwalt das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob

6. Januar 2014 Rechtslupe

Kapitalmarktmanipulationen – und das Akteneinsichtsrecht des verletzten Kapitalanlegers

Verletzter iSd § 406e StPO und akteneinsichtsbefugt ist jeder, der durch die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat in einer Rechtsposition unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist, solange seine Rechtsposition nur in den nach der Schutzzwecklehre zu bestimmenden Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt.

Bundesfinanzhof (BFH)

22. November 2013 Rechtslupe

Akteneinsicht beim Finanzgericht – und ihre Probleme

Entscheidungen des Finanzgericht über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keine unanfechtbaren prozessleitenden Verfügungen. Eine Beschwerde ist daher grundsätzlich statthaft.

Obwohl der Kläger formell beschwert ist, wenn sein Antrag auf Akteneinsicht in

1. November 2013 Rechtslupe

Versagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung

Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können.

15. Oktober 2013 Rechtslupe

Verrat von Betriebsgeheimnissen – Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Im Falle eines Verstoßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Verletzten gegen den wettbewerbswidrig Handelnden auf Gestattung des Einblicks in sämtliche von der Staatsanwaltschaft auf seine Strafanzeige hin beschlagnahmten Gegenstände. Ein solcher Anspruch