Kaiserschnitt – und die Aufklärungspflicht des Arztes

Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im

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Landgericht Leipzig

Die Privatanschrift des angestellten Arztes

Es besteht auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes. Zwar besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen

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Geld

Empfehlung vom Ohrenarzt

Wird Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem sie erklären, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihnen ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen. Bei der Hörgeräteversorgung gibt es seit längerer Zeit zwei unterschiedliche Versorgungswege.

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Taschenrechner

Ärztliche Weiterbildung

Der Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur mündlichen Prüfung wegen des Erwerbs einer Weiterbildungsbezeichnung setzt grundsätzlich voraus, dass die in der Weiterbildungsordnung insoweit vorgeschriebene Weiterbildungszeit ganztägig und hauptberuflich unter Anleitung eines Weiterbildungsbefugten absolviert worden ist. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Arzt mit dem Weiterbildungsbefugten im Rahmen eines gemeinsamen Projekts

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Die Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen – und die Umsatzsteuer

Die Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen stellt keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen des Arztes im Bereich der Humanmedizin dar. Der Begriff der „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ umfasst Leistungen, die der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen, das heißt zu dem Zweck erbracht werden, die menschliche Gesundheit

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Die Privatanschrift des Krankenhausarztes

Ein Patient hat gegen keinen Anspruch gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes. In dem hier vom Bundeesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der

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Der Arzt als Freiberufler – und seine angestellten Ärzte

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals -patientenbezogen- Einfluss nehmen, so dass die Leistung den „Stempel

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Gerichtliche Aufklärungspflicht in Arzthaftungsprozessen

In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht,

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Die Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes

Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass über die Erfolgsaussichten einer Behandlung jedenfalls dann aufzuklären ist, wenn

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Auch ein Chefarzt darf nicht neu heiraten – Loyalitätspflichten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Dies betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht und hob eine anderslautende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. Soweit sich die Schutzbereiche der

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Abstehende Kronenränder

Abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Der Zahnarzt kann sich nicht darauf berufen, dass ihm keine ausreichende

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Geschäftsmann

Die kostenträchtige Zahnbehandlung – und die Aufklärung über Alternativen

Eine kostenintensive Zahnbehandlung (Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch Eigenknochenzüchtung) muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten (Knochenaufbau durch Verwendung von Knochenersatzmittel oder Knochenentnahme aus dem Beckenkamm) gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Im Rahmen der erforderlichen Aufklärung muss der Zahnarzt ordnungsgemäß und

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Änderungskündigung eines Chefarzt-Dienstvertrages

Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG eine Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der liquidationsberechtigten leitenden Ärzte sicherzustellen, soweit diese Bestimmungen auf das Krankenhaus Anwendung finden. Sieht der Arbeitsvertrag eines liquidationsberechtigten leitenden

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Wahlärztliche Krankenhausleistungen durch Honorarärzte

§ 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt (hier: mit einem Honorararzt), die davon abweichen, sind gemäß § 134 BGB nichtig. Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus

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Der Chefarzt – und seine Nebentätigkeit als niedergelassener Vertragsarzt

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein bei einem Krankenhaus angestellter Chefarzt (hier: Pathologe) unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich als niedergelassener Vertragsarzt mit Krankenhauszulassung tätig sein. Durch einen hierzu geschlossenen Kooperations- und Nutzungsvertrag, der es dem Arzt ermöglicht, gegen eine Kostenbeteiligung Einrichtungen, Arbeitsmittel und Personal des Krankenhauses in Anspruch zu nehmen,

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Münzen

Honorarärzte im Krankenhaus – und die Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Bom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können daher hierüber nicht gesondert abrechnen. Unter einem Honorararzt ist ein Facharzt zu verstehen, der im stationären

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Der Krankenhausarzt als Flugbegleiter

Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber kann sich als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind die von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung entwickelten Grundsätze. Nach § 8 Abs. 1

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden. Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der weiteren

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Verhandlungstisch

Sanktionsbemessumg bei berufsrechtlichen Verstößen von Ärzten

Nach § 26 Abs. 3 des hamburgischen HeilBG ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen Verstoß festgesetzten Geldbuße hat neben der Schwere des Berufsvergehens auch die wirtschaftlichen Umstände des Berufsangehörigen zu berücksichtigen. Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß Die Beschränkung

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Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unechten Unterlassungsdelikt

Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde. Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts (erheblich) vermindert hätte (sog. Risikoerhöhungstheorie), ist

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Übertarifliche Zulage – und der Stufenaufstieg

Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (im Folgenden: TV-Ärzte) wird durch das Aufsteigen in den Stufen aufgezehrt. Bei Berücksichtigung der nachträglichen Feststellung des höheren Tabellenentgeltes im Eingruppierungsrechtsstreit enthält das Schreiben vom 08.01.2007 keine Zusage, zum zutreffenden

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Der gezogene Weisheitszahn

Die Aufklärung darüber, dass es im Zusammenhang mit der Extraktion eines Weissheitszahns zu einer Nervschädigung mit der Folge des Ausfalls der Geschmackswahrnehmung und der Sensibilität kommen kann, erfasst auch die Möglichkeit eines dauerhaften Ausfalls. Eines ausdrücklichen Hinweises hierauf bedarf es nicht, wenn sich nicht aus sonstigen Umständen für den Patienten

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Schönheitsoperationen für die Umsatzsteuer

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999 sind u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei. Die Steuerbefreiung betrifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten

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Kein Personal für den Chefarzt

Die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes kann begründet sein, wenn ihm der Krankenhausträger entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung kein ausreichendes nichtärztliches Personal zur Verfügung stellt. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt

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Bekleidungsgeschäft

Der teils schicksalhafte, teils behandlungsfehlerhafte Gesundheitsschaden

Mit der Haftung des Arztes bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das klagende Kind erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm es den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in

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Handlungsanweisungen ärztlicher Fachgremien

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt ihres

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Tödliche Risiken bei der Hämorrhoidenbehandlung

Es besteht keine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes über das außergewöhnliche und fernliegende Risiko einer tödlichen Sepsis als Folge einer Hämorrhoidenbehandlung. Die Eingriffs- und Risikoaufklärung dient der Selbstbestimmung des Patienten. Sie soll ihm das Wissen vermitteln, das er braucht, um sich eigenverantwortlich für oder gegen den ihm angeratenen Eingriff zu entscheiden.

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Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Wird bei der Operation einer Schulterverletzung der Positionsfehler einer einzubringenden Schraube deshalb nicht erkannt, weil der Operateur auf die gebotene Bildgebung in zwei Ebenen verzichtet und sich nur auf seine eigenen Augen und Erfahrung verlassen hat, ist der Befund grob fehlerhaft erhoben worden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm

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Methadon-Mißbrauch in der Substitutionstherapie – und die Sachherrschaft des Arztes

Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.

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Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln in der Substitutionstherapie im Take-Home-Verfahren

Mit der Frage des Vorliegens einer „begründeten Anwendung“ im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes

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Der Widerruf der arzneimittelrechtlichen Erlaubnis

Hat ein Arzt für die Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen keinen Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweis für verantwortliche Personen geführt, ist nach der Anordnung des Ruhens der Herstellungserlaubnis einige Jahre vorher kein weiteres Zuwarten hinnehmbar und ein Widerruf der Erlaubnis rechtens. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Arztes, der sich

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden eines Arztes aus der Praxis-GbR

Mit einem Anspruch auf Unterlassung ärztlicher Konkurrenztätigkeit nach dem Ausschluss eines Arztes aus einer Praxis-GbR hatte sich das Landgericht Heidelberg zu befassen: Die im Gesellschaftsvertrag niedergelegte Unterlassungsverpflichtung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des ausscheidenden Arztes in

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Der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden

Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat. Dabei ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden. Erstere betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung als solche, also für den Primärschaden des Patienten im Sinne einer Belastung seiner gesundheitlichen

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Der aufgenötigte Sexualkontakt eines Arztes

Ein „tätlicher Angriff“ im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) liegt bei Erwachsenen vor, wenn der Sexualkontakt dem Partner aufgenötigt wird, obwohl dieser ihn ablehnt. Dafür ist ein Erzwingen erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung verneint und gleichzeitig ein anders lautendes

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Der Bereitschaftsdienst eines Oberarztes

Ein Oberarzt hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Anordnung solcher Bereitschaftsdienste, in denen nicht gleichzeitig ein anderer Arzt die ärztliche Grundversorgung übernimmt. Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Normen des ArbZG, verlangen nicht, dass generell Bereitschaftsdienst gegenüber einem Oberarzt nur angeordnet wird, wenn gleichzeitig ein untergeordneter Arzt Dienst hat und die ärztliche

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Das unzureichend ausgestattete Krankenhaus – und die hinausgezögerte Verlegung

Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

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Die Haftung des Krankenhauses für seinen Konsiliararzt

Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: im Rahmen einer Schlaganfalleinheit)

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Amtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?

Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist.

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Chefarztbehandlung – und die Operation durch seinen Vertreter

Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt . Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen, selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, so

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Das Bewertungsportal für Ärzte

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung gegen den Betreiber eines Ärztebewertungsportals, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Zwar berühren die Speicherung von Daten und die Bewertungen den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes und damit auch seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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Krebsvorsorgeuntersuchung

Hat ein Frauenarzt einer Patientin im Rahmen einer durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einem Mammographiescreening geraten und bei dieser Patientin wird 2 Jahre später Brustkrebs diagnostiziert, dann haftet der Frauenarzt auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des Landgerichts

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Landgericht Hamburg

Befunderhebungsfehler

In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität,

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Die nicht sofort erkannte Schweinegrippe

Ist beim ersten Arztbesuch eines Patienten nicht diagnostiziert worden, dass er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung hat, kann der Patient dennoch keinen Schadensersatz vom Arzt verlangen, wenn eine ausreichende Untersuchung stattgefunden hat und keine fehlerhafte Behandlung festzustellen war. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

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Die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Die Aufwendungen kommen auch nicht als Sonderbetriebsausgaben des Sohnes in Betracht, wenn dieser während der Ausbildung noch nicht

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