Ausweisung 2 || Rechtslupe

11. Juni 2013 Rechtslupe

Widerspruchsverfahren bei der Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter Türken

Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger sind bei Fehlen eines Rechtsbehelfsverfahrens, das auch eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Ausweisung ermöglicht, nach dem Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30.04.2006 von nicht vornherein unheilbar rechtswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil

11. Juni 2013 Rechtslupe

Drogenhandel – nicht durchgeführte Drogentherapie – Ausweisung

Bei dem (türkischen) Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 kommt es für die Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen nicht darauf an, ob er Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde.

Dabei kann für

24. Mai 2013 Rechtslupe

Nachträgliche Befristung einer Ausweisung

Hat die Ausländerbehörde die Wirkungen einer Ausweisung entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet, kann der Ausländer diesen Anspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisung durch einen Hilfsantrag auf nachträgliche

11. April 2013 Rechtslupe

Die Ausweisung eines Tunesiers, der in Deutschland geboren ist

Trotz des Umstandes, dass ein tunesischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren ist, kann eine Ausweisung vertretbar sein, wenn von der Person seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgingen und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt.

So die Entscheidung

20. Februar 2013 Rechtslupe

Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren.

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist

19. Februar 2013 Rechtslupe

Ausweisung nach schweren Straftaten

Die Ausweisung ist eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge einer verhängten Freiheitsstrafe gegen einen Ausländer. Schutz vor der Ausweisung besteht nicht aufgrund einer Vaterschaft des Auszuweisenden zu seinem deutschen Kind, wenn zu ihm keine schützenswerte familiäre Beziehung besteht. Die Abschiebung

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Ausweisung eines Türken und der assoziationsrechtliche Ausweisungsschutz

Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung

27. November 2012 Rechtslupe

Ausweisung wegen islamistischer YouTube-Videos

Ein Ausländer, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann – sofort vollziehbar – ausgewiesen werden.

So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung

15. November 2012 Rechtslupe

Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr

Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausweisung wegen Drohvideo

Die Ausweisung wegen eines al-Qaida Drohvideos ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verhalten des Betroffenen eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, die die Prognose weiterer schwerer Störungen rechtfertigt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden

17. Juli 2012 Rechtslupe

Keine Ausweisung ohne Befristung

Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zog der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, mit zwölf Jahren

26. Juni 2012 Rechtslupe

Die Ausweisung eines Al-Qaida-Mitglieds

Ein Mitglied von Al-Qaida darf bereits vor rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens ausgewiesen werden, da es sich dabei um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Mitgliedes der Al-Qaida, der

24. Mai 2012 Rechtslupe

Die Ausweisung eines Unionsbürgers

Auch die Ausweisung eines Unionsbürgers, der mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, kann gerechtfertigt sein, wenn er Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität begangen hat, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind. Allerdings muss

23. Mai 2012 Rechtslupe

Ausweisungsverfügungen und die Rückführungsrichtlinie

Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF) wirksam verfügt worden war.

Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in einem Fall, in dem der Kläger

8. Mai 2012 Rechtslupe

Heirat bei bestandskräftiger Ausweisung

Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht.

5. April 2012 Rechtslupe

Ein straffällig gewordener Ausländer wird ausgewiesen

Die Ausweisung eines im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländers ist dann rechtmäßig, wenn die betreffende Person über ein erhebliches Gewaltpotential verfügt, das er rücksichtslos einsetzt und Wiederholungsgefahr besteht.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall im Verfahren

7. März 2012 Rechtslupe

Ausweisung eines Unionsbürgers nach 10 Jahren

In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren um eine von der Stadt Remscheid verfügte Ausweisung eines seit 1987 in Deutschland lebenden Italieners hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des

15. Februar 2012 Rechtslupe

Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie allerdings dahin fortentwickelt,

31. Januar 2012 Rechtslupe

Ausweisung nach 20 Jahren

Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen.

Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch

24. Januar 2012 Rechtslupe

Ermessensausweisung von Minderjährigen

Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Ausweisung bei späteren Behördenentscheidungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte.

Bei

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

Die Ausländerbehörden dürfen ihr Ausweisungsermessen auch noch während des Klageverfahrens ausüben, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind sodann der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Tablighi Jamaat begründet keine Ausweisung

Eine Ausweisung, die auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu der islamischen Vereinigung „Tablighi Jamaat“ gestützt worden ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht aufgehoben – wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt hat.

Der Entscheidung lag der Fall eines aus Bosnien-Herzegowina stammenden

27. September 2011 Rechtslupe

Befristung der Ausweisung

Die Ausweisungsverfügung gegen einen anerkannten Flüchtling, der aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist, kann befristet werden.

Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall wird der Beklagte unter Abänderung des Bescheids des Regierungspräsidiums verpflichtet, die Wirkung

10. Juni 2011 Rechtslupe

Ausweisung ausländischer Terroristen

Ein Ausländer, der Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe und deswegen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage

27. Januar 2011 Rechtslupe

Der Besuch von PKK-nahen Veranstaltungen

Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund

27. Januar 2011 Rechtslupe

Ausweisung vom PKK-Unterstützern

Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Januar 2011 Rechtslupe

Duldung mit auflösender Bedingung

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung „erlischt mit Ankündigung der Abschiebung“ verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen.

17. Januar 2011 Rechtslupe

Zwingende Ausweisung und das noch nicht geborene deutsche Kind

Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, von einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung abzusehen.

Wenn der Ausländer einen nach § 53 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG zwingenden Ausweisungsgrund

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Herausgabe eines in Verwahrung genommenen türkischen Reisepasses

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des „effet utile“ keine Anwendung.

Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Sofortige Vollziehung einer Ausweisung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist nur dann zulässig, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

Wird einem Ausländer die Unterstützung der

30. Juli 2010 Rechtslupe

Militante Sikhs

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines bei einer militanten Sikh-Organisation engagierten indischen Staatsangehörigen gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung abgelehnt.

Die vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung lasse keine Rechtsfehler erkennen, so das Verwaltungsgericht. Der Antragsteller sei seit Jahren als Propagandasekretär

8. Juni 2010 Rechtslupe

Ausweisung einer Familie mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten

Angehörige einer familiären Lebensgemeinschaft, die ausreisepflichtig sind und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg grundsätzlich darauf verwiesen, die Lebensgemeinschaft in einem der Heimatländer fortzuführen.

Nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG sind

14. April 2010 Rechtslupe

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis und die Sperrwirkung einer Ausweisung

Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. Die Regelung über die Sperrwirkung in

10. November 2009 Rechtslupe

Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs

Nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann ein Ausländer mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden, bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der jetzt vom OVG Koblenz entschiedene Rechtsstreit betraf einen US-Amerikaner, der ursprünglich als Angehöriger

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Ausweisungspflicht im Schengen-Raum

Ein EU-Mitgliedsstaat kann einen Drittstaatsangehörigen ausweisen, der die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, muss dies aber nicht. Der Mitgliedstaat kann dem Betroffenen eine Geldstrafe auferlegen, verbunden mit der Aufforderung, das Hoheitsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach Änderung der Rechtsprechung inzwischen aber als rechtswidrig erweist.

Die

26. August 2009 Rechtslupe

Hass-Prediger

„Hass-Prediger“ können ausgewiesen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Minden heute die Klage eines als asylberechtigt anerkannten ägyptischen Staatsangehörigen aus Porta Westfalica abgewiesen, mit der dieser sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland gewandt hatte.

Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hatte bereits

25. August 2009 Rechtslupe

Ausweisungsschutz für Türken?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3

6. Mai 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, hat die Mutter einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, auch wenn der Anerkennende nachweislich

22. Januar 2009 Rechtslupe

Ausweisung bei Mordversuch an früherer Ehefrau

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte.