Diskriminierung 5 || Rechtslupe

11. Mai 2011 Rechtslupe

Zusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Das ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Fall,

13. April 2011 Rechtslupe

Anrechnung ausländischer Steuern und das EU-Recht

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

Dem Gerichtshof der

24. März 2011 Rechtslupe

Falsche Anrede im Ablehnungsschreiben

Eine falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung stellt keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft dar.

In einem jetzt vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit bewarb sich die Klägerin bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt.

22. März 2011 Rechtslupe

Beweiserleichterungen bei der Benachteiligung eines behinderten Bewerbers

Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen Vergleichsperson in Frage steht. Dass daneben aktuelle Vergleichspersonen genauso behandelt wurden wie der behinderte Bewerber, steht dem

4. März 2011 Rechtslupe

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugestanden, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen

2. März 2011 Rechtslupe

Unisex-Tarife im Versicherungswesen

Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist spätestens ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden.

Die Richtlinie 2004/113/EG untersagt

Notebook

2. Februar 2011 Rechtslupe

Elternzeit und die Stufenlaufzeit des TVöD

Die Elternzeit ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst nicht anzurechnen.

Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der

2. Februar 2011 Rechtslupe

Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Dies sind nur schwerbehinderte Menschen mit einem Grad

2. Februar 2011 Rechtslupe

Geschlechtsspezifische Benachteiligung einer Schwangeren bei der Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt,

26. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für AGG-Querulant

Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage

20. August 2010 Rechtslupe

Benachteiligung bei der Stellenbesetzung – wer zu spät kommt…

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

20. August 2010 Rechtslupe

Bitte nur christliche Bewerber

Bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation liegt keine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbotene Benachteiligung vor. Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer

4. Juni 2010 Rechtslupe

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung

Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg.

Der Hamburger Sachverhalt

Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser

25. Mai 2010 Rechtslupe

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen

30. April 2010 Rechtslupe

„Ossis“ als ethnische Minderheit

Ossis sind keine ethnische Minderheit und geniessen damit auch keinen Antidiskriminierungs-Schutz. Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in einem Fall, in dem eine Bewerberin ihre Mappe mit dem Vermerk „(-) Ossi“ zurück erhielt, ging vor zwei Wochen durch die

25. März 2010 Rechtslupe

Grob fehlerhafter Interessenausgleich mit Namensliste

Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt

19. März 2010 Rechtslupe

Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Im Vergütungssystem des BAT für Angestellte im öffentlichen Dienst waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG

19. März 2010 Rechtslupe

Kein Mann als Gleichstellungsbeauftragter

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall

29. Januar 2010 Rechtslupe

Kündigung wegen geringer Deutschkenntnisse

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt, so das Bundesarbeitsgericht, keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene

19. Januar 2010 Rechtslupe

Diskrimminierung bei der Wohnungssuche

Nicht nur der Vermieter, sondern auch der Wohnungsverwalter haftet einem Mietinteressenten auf Schadensersatz, den er wegen seiner Hautfarbe als Mieter ablehnt. So hat heute das Oberlandesgerichts Köln einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz

13. Januar 2010 Rechtslupe

Entschädigung bei Bewerbungsverfahrensfehlern

Nach zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne sich der Arbeitgeber jedoch auf alle geeigneten objektiven Tatsachen

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Diskriminierung bei der Stellenbesetzung wegen vermuteter Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine

25. September 2009 Rechtslupe

Ausländerfeindliche Parolen auf der Bürotoilette

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung nach § 15 Abs. 2 AGG dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen,

11. September 2009 Rechtslupe

Wertpapier-Clearing in Deutschland

Die EU-Kommission hat sich nun auch vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit ihrer Kartellentscheidung zum deutschen System des Wertpapier-Clearings durchgesetzt. Das EuG wies jetzt die Klage der Clearstream Banking AG und ihrer Holding, der Clearstream International SA,

9. September 2009 Rechtslupe

Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt.

Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche

3. September 2009 Rechtslupe

Diskriminierungsverbot für männliche Bewerber

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

Sagt das Bundesarbeitsgericht, wenn sich ein Mann auf die Erzieherinnenstelle im Mädcheninternat bewirbt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil

27. August 2009 Rechtslupe

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG,

26. August 2009 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern

Die europäischen Grundfreiheiten können, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil befand, nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines mit Deutschland geschlossenen

24. August 2009 Rechtslupe

Pensionsalter

Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja.

Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit

21. August 2009 Rechtslupe

Lehrerin mit Mütze

Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht, wie jetzt nochmals das Bundesarbeitsgericht betonte, im Einklang

19. August 2009 Rechtslupe

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine nach § 3 Abs. 2 AGG unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im

17. August 2009 Rechtslupe

Schulausschluss wegen Tätlichkeit gegen Mitschüler

Schüler, die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedrohen, können vom Schulleiter aus der Schule ausgeschlossen worden. Das entschied jetzt auf Antrag von zwei betroffenen Pforzheimer Gymnasiasten im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Verwaltungsgerichtshofs

5. August 2009 Rechtslupe

Keine Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern stellt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbetisgerichts Köln eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar.

Anlass für das Urteil des Landesarbeitsgerichts war die Klage eines im Januar 1968 geborenen Wissenschaftler, der seit dem 01.06.2005

3. August 2009 Rechtslupe

Baadern

„3-mm-Fleisch“ ist, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt nochmals feststellte, als „Separatorenfleisch“ zu kennzeichnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Erzeugung ‚einstufig‘ oder ‚zweistufig‘ erfolgt (Baadern).

Auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch muss, so die Lüneburger Richter, ungeachtet seiner

21. Juli 2009 Rechtslupe

Flugpassagier-Rechte in der EU

Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug …

Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen

10. Juli 2009 Rechtslupe

Besteuerung ausländischer Investmentanteile

Die Finanzverwaltung reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG, in dem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der

1. Juli 2009 Rechtslupe

Frauendiskriminierung mittels Steuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat nochmals seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b EStG steuerfrei sind. § 3b EStG führe, so der

19. Juni 2009 Rechtslupe

Zu alt zum Fliegen?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht.

Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als

29. Mai 2009 Rechtslupe

Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung

Geschäftsmann

29. Mai 2009 Rechtslupe

Orange-Book-Standard

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen.

Missbräuchlich handelt

28. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Mann für’s Mädcheninternat

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, dass der Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränkt, wenn die Tätigkeit auch

27. Mai 2009 Rechtslupe

Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Sozialpläne dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr.

6. Mai 2009 Rechtslupe

Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich, wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden hat, gegenüber der Unterlassungsklage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem „kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand“ verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen

Archiv

28. April 2009 Rechtslupe

„Neue Trift“ – Das Stromkabel zum Windrad

Gemeinden haben nach der Vorschrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Energieversorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzlich geregelte Netzzugang

22. April 2009 Rechtslupe

Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der

8. April 2009 Rechtslupe

Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht in einem aktuellen Urteil zur Beamtenbesoldung die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an.

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung eines Freistellungszeitraums als Studienrätin in

7. April 2009 Rechtslupe

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden.

19. März 2009 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung und Altersdiskriminierung

Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen.

Die in § 1 Abs. 3

19. März 2009 Rechtslupe

Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Auch

9. März 2009 Rechtslupe

Gesetzliche Unfallversicherung vor dem EuGH

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung mit seiner Versicherungspflicht bei einer öffentlich-rechtlichen Berufsgenossenschaft mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Weder fallen die Berufsgenossenschaften unter das EG-Wettbewerbsrecht noch liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit

5. März 2009 Rechtslupe

Entlassung zum Rentenbeginn

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellte heute in einem ihm vom britischen High Court of Justice vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren klar, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten die Entlassung von Arbeitnehmern wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können. Nationale Rechtsvorschriften können danach allgemein

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Februar 2009 Rechtslupe

Familienzuschlag für Lebenspartner

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Mit diesem Urteil setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab.

Der vor dem