Diskriminierung 3 || Rechtslupe

10. Mai 2017 Rechtslupe

Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen

13. April 2017 Rechtslupe

Mittelbare oder unmittelbare eines Stellenbewerbers

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet.

Nach § 3

13. April 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der doch nicht diskriminierte Bewerber

Begründet die Formulierung einer Stellenbewerbung die Vermutung einer Benachteilung wegen des Alters, kann die Arbeitgeberin die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber die ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen seines Alters erfahren hat, widerlegen, indem

13. April 2017 Rechtslupe

Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers – und ihre Rechtfertigung

Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs.

13. April 2017 Rechtslupe

Gesucht: ein Bewerber, der“gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“

Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar im Sinne von

4. April 2017 Rechtslupe

Klage auf AGG-Entschädigung – und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

Die Zweimonatsfrist für die schriftliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine innerhalb dieser Frist anhängig gemachten Klage eingehalten werden.

Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung

15. März 2017 Rechtslupe

Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unmittelbare Diskriminierung dar.

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden

15. März 2017 Rechtslupe

Das Kopftuch -als Auswahlkriterium unter Stellenbewerberinnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es nicht als unzulässige Diskriminierung an, wenn ein Unternehmen, bei dem eine unternehmensinterne Regel besteht, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, eine Stellenbewerberin wegen des von ihr getragenen Kopftuches

21. Februar 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Schadensersatz

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG.

Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der

21. Februar 2017 Rechtslupe

Stellenausschreibung für eine Tätigkeit – in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb geeignet, die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen,

21. Februar 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Rechtsmissbrauch

Sowohl ein Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG als auch sein/ihr Verlangen nach Ersatz des materiellen Schadens nach § 15 Abs. 1 AGG können dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein.

Rechtsmissbrauch wäre anzunehmen, sofern

21. Februar 2017 Rechtslupe

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der unbestimmte Zahlungsantrag

Der auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klageantrag ist auch dann zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewerber die Höhe der begehrten Entschädigung in das

21. Februar 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der ungeeignete Bewerber

Wurde die Stelle, auf die der Stellenbewerber sich beworben hat, von der Arbeitgeberin unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben wurde und besteht deshalb die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber im späteren Auswahlverfahren wegen seines Alters benachteiligt

21. Februar 2017 Rechtslupe

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Feststellungsantrag wegen zukünftiger Schäden

Für einen auf § 15 Abs. 1 AGG gestützten, auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden gerichteten Klageantrag ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Dies gilt sowohl, soweit der Bewerber die Feststellung der Verpflichtung

16. Februar 2017 Rechtslupe

Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den

15. Februar 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalbeamte

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt im Fall eines Kommunalbeamten und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

Voraussetzung sei, dass

13. Februar 2017 Rechtslupe

Benachteiligung älterer Stellenbewerber – und die Vergleichbarkeit der eingegangenen Bewerbungen

Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen des Alters.

Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen.

13. Februar 2017 Rechtslupe

Diskriminierung – Entschädigung – Rechtsmissbrauch

Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Stellenbewerber/die Stellenbewerberin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm/ihr darum gegangen

30. Januar 2017 Rechtslupe

Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit – und die Benachteiligung wegen Behinderung

Begründet es die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung, wenn ein Arbeitgeber allen anderen Teilzeitbeschäftigten einer Filiale eine Arbeitszeiterhöhung anbietet, nur nicht einem schwerbehinderten Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht verneint dies:

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer, der

19. Januar 2017 Rechtslupe

Öffentliche Arbeitgeber – und der schwerbehinderte Stellenbewerber

Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der schwerbehinderte Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX ist.

Der öffentliche Arbeitgeber muss aber bereits im Verlauf des Auswahlverfahrens prüfen

3. November 2016 Rechtslupe

Betriebsrentenabschläge bei früherer Inanspruchnahme – und die Diskriminierung Behinderter

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung.

In dem hier vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als schwerbehinderter

20. Oktober 2016 Rechtslupe

Stellenausschreibung „mit 0 – 2 Jahren Berufserfahrung“

Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen § 11 AGG aus, begründet dies die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose Bewerber/in im Auswahlverfahren wegen eines Grundes im Sinne von § 1 AGG benachteiligt wurde. § 6 Abs.

21. September 2016 Rechtslupe

Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst – und die Entschädigung wegen Benachteiligung

Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht berücksichtigt habe, abgeleitet werden. Die Absage mit der Begründung, es habe mehrere Bewerbungen gegeben, die

1. September 2016 Rechtslupe

Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – und kein Präventionsverfahren

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung von § 84 Abs. 1 SGB IX.

§ 84

1. September 2016 Rechtslupe

Behindertenrechte – und das Präventionsverfahren

Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention.

15. August 2016 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Betriebstechniker

Ein öffentlicher Arbeitgeber begründet dadurch, dass er einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, die Vermutung, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall schrieb die

29. Juli 2016 Rechtslupe

Das katholische Krankenhaus – und der wiederverheiratete Chefarzt

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren wegen der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung im zweiten Durchgang – nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der katholischen Arbeitgeberin aufgehoben hat – ausgesetzt, um dem Gerichtshof

25. Juli 2016 Rechtslupe

Konfessionelle Bindung für die Pressearbeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw.

20. Juli 2016 Rechtslupe

Stellenausschreibung – und die positive Einstellung zu den Grundlagen eines katholischen Trägers

Fordert die Ausschreibung einer Stelle eines Personalsachbearbeiters/einer Personalsachbearbeiterin eines Trägers eines katholischen Krankenhauses eine „positive Einstellung zu den Grundlagen /Zielen eines katholischen Trägers“, steht einer Bewerberin, die nur deshalb nicht eingestellt wurde, weil sie nicht getauft ist, sowohl ein Schadenersatzanspruch

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Juli 2016 Rechtslupe

Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten

7. Juli 2016 Rechtslupe

Kündigungsschutz bei Massenentlassungen – und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem

1. Juni 2016 Rechtslupe

Hochzeitssuite – auch für Lebenspartner

Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Ist diese Weigerung nun eine Diskriminierung, die zur Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet? Das Landgericht Köln hat

19. Mai 2016 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Stellenbewerber – und seine Diskriminierung durch den öffentlichen Arbeitgeber

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist verschuldensunabhängig.

Das

25. April 2016 Rechtslupe

Das unterlassene Präventionsverfahrens – und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses stellt die unterlassene Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung dar.

§ 84 Abs. 1 SGB IX verlangt bei schwerbehinderten Arbeitnehmern vom Arbeitgeber, dass er

29. März 2016 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und die Benachteiligung wegen Behinderung

Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind und eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde

23. März 2016 Rechtslupe

Öffentliche Arbeitgeber – und die unmittelbare Benachteiligung behinderter Stellenbewerber

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Das die Stelle ausschreibende Unternehmen ist Arbeitgeber im sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG.

Der Anspruch auf

22. März 2016 Rechtslupe

Die wiederholte Bewerbung – und die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch

Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt, wie sich

21. März 2016 Rechtslupe

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob ein Arbeitgeber aus dem Bereich der Kirchen die Konfession des Bewerbers bei der Einstellung berücksichtigen darf.

In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit ist der

27. November 2015 Rechtslupe

Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht.

GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden

19. November 2015 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Rollstuhlfahrer in die Abstellkammer!

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehin-dert ist, verklagt seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000,00 EUR. Außerdem wehrt er sich gegen zwei im Verlauf

28. Juli 2015 Rechtslupe

Diskriminierende Kündigung schwangerer Mitarbeiterinnen

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.

Mit dieser Begründung hat jetzt etwa das Arbeitsgericht Berlin den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500,00 € verurteilt.

23. Juni 2015 Rechtslupe

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine

19. Juni 2015 Rechtslupe

Die unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Bei einer unterlassenen Einladung eines schwer behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber bestehen regelmäßig hnreichende Erfolgsaussicht für eine Entschädigungsklage.

Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist nach § 114 Abs. 1 ZPO, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf

22. Mai 2015 Rechtslupe

Die diskriminierende Klageerwiderung im Kündigungsschutzprozess

Das Verteidigungsvorbringen des Arbeitgebers, eine von ihm ausgesprochene Kündigung sei nicht wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale erfolgt, kann seinerseits keine Entschädigungsansprüche auslösende Benachteiligung darstellen.

Ein Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG setzt inen Verstoß gegen das

29. April 2015 Rechtslupe

Schwule Blutspender

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unino im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Hierfür muss aber feststehen,

Buchregal

3. März 2015 Rechtslupe

Türkische Mieter – und das Diskriminierungsverbot

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 € wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das Diskriminierungsverbot zugesprochen.

Nach dem Erwerb der Immobilie

23. Januar 2015 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Bewerber – und die Kenntnis des Arbeitgebers

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder

19. Januar 2015 Rechtslupe

Diskriminierung türkisch-stämmiger Mieter

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000 € wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das Diskriminierungsverbot des AGG zugesprochen.

Nach dem Erwerb

16. Januar 2015 Rechtslupe

Dienstkleidung – und der Grundsatz der Gleichbehandlung

Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

Die Ausgestaltung von Dienstkleidungsvorschriften berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Benachteiligung eines Stellenbewerbers aufgrund seiner Schwerbehinderung

Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. Nach näherer Maßgabe des AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 AGG genannten Grund (hier: wegen einer Behinderung)

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal – die diskriminierende Pilotenmütze

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen