Diskriminierung 4 || Rechtslupe

22. September 2014 Rechtslupe

„Kind, 7 Jahre alt!“ – die mittelbare Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig

14. Juli 2014 Rechtslupe

Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber – die Bademeisterin mit Multipler Sklerose

Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, wenn „dieser Grund“ wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt,

14. Juli 2014 Rechtslupe

AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die behauptete Diskriminierung einer Lehramtsanwärterin

Behauptet eine Lehramtsanwärterin in der Ausbildung wegen ihrer Herkunft benachteiligt worden zu sein, müssen solche Umstände bereits vor der abschließenden Staatsprüfung geltend gemacht werden, um im gerichtlichen Verfahren noch Berücksichtigung zu finden. Für die Feststellung einer Diskriminierung reicht die eigene

17. Juni 2014 Rechtslupe

Wie „schwer“ wiegt das Übergewicht bei der Stellenbewerbung?

Ein Anspruch auf Entschädigung hat ein nicht eingestellter Bewerber wegen einer behaupteten Benachteiligung aufgrund Übergewichts nicht, wenn der Kläger unstreitig nicht behindert und auch tatsächlich nicht so übergewichtig ist, dass eine Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne in Betracht kommt. Es besteht

6. Juni 2014 Rechtslupe

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung durch den Personalvermittler

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Der Stellenbewerber bewarb sich

26. Mai 2014 Rechtslupe

Der Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – und das Schriftformerfordernis für seine Geltendmachung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der

15. Mai 2014 Rechtslupe

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu

12. Mai 2014 Rechtslupe

Die Kandidatur eines männlichen Richters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) des Landes Berlin sind für die Wahl einer Frauenvertreterin nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Mit dieser Begründung hat

Verhandlungstisch

22. April 2014 Rechtslupe

Urteil: Diskriminiert die SCHUFA Frauen?

Die SCHUFA ist in nahezu jeden Kreditvertrag involviert: Gibt die Auskunftei kein grünes Licht, gewähren Banken keinen Kredit. Doch die Scorewerte der SCHUFA sind für Verbraucher eine Blackbox. Die Rechtsprechung bestätigt nun: Die Auskunftei muss die Zusammensetzung ihrer Scores nicht

31. März 2014 Rechtslupe

Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des Arbeitsverhältnisses anordnet, wenn der Krankenkasse ein Rentenbescheid zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Eine derartige Regelung verstößt nicht gegen

31. März 2014 Rechtslupe

Versteckte Hinweise auf Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben

Ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 Abs. 2 AGG setzt voraus, dass ein behinderter Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt wird. Ein Nachteil liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits in der Versagung einer Chance bei

10. März 2014 Rechtslupe

Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft der Arbeitnehmer – Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

26. Februar 2014 Rechtslupe

Die ordentliche Kündigung als Diskriminierung eines HIV-Infizierten

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. §

27. Januar 2014 Rechtslupe

Diskriminierung durch den Personalvermittler – und die Haftung des Arbeitgebers

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

In dem hier vom

6. Januar 2014 Rechtslupe

Wartezeitkündigung wegen symptomloser AIDS-Infektion

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt Diskriminierungen unter anderem wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch – in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) – seine

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, steht ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu.

Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die Eheschließung homosexuellen Paaren nicht gestattet ist, die gleichen Vergünstigungen erhalten. Ein anderslautender Tarifvertrag begründet eine

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Diskriminierende Kündigung einer Schwangeren

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

30. September 2013 Rechtslupe

Die schechten Noten einer Lehramtsreferendarin

Vorwürfen über eine diskriminierende Behandlung währen der Ausbildungszeit sind rechtzeitig, das heißt grundsätzlich vor Bekanntgabe der Note zu erheben, um dem Prüfungsamt die Gelegenheit zu geben, eventuelle Missstände abzustellen. Werden von einem Prüfer bei der Examensprüfung bestimmte Ausführungen in der

30. September 2013 Rechtslupe

Ausländeranteil in der Klasse als Grund für schlechte Noten

Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutsche Schüler und solche nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssen.

So hat das Verwaltungsgericht

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ungleichbehandlung wegen des Alters bei der Aufstellung eines Sozialplans

Die Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer beträgt.

Der betroffene Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf eine weitergehende Abfindung nach

26. Juni 2013 Rechtslupe

Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen der Weltanschauung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer

3. Juni 2013 Rechtslupe

Die Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis und das Assoziierungsabkommen EU-Türkei

Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80, wenn sie im Vergleich zu den von Unionsbürgern in einer vergleichbaren Situation erhobenen Gebühren unverhältnismäßig ist (hier: bejaht für die Erhebung von

29. April 2013 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die 1961 in Russland geborene Klägerin sich im Jahre 2006 auf die von der

26. April 2013 Rechtslupe

Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Wenn der „Patron“ eines Profifußballvereins homophobe Äußerungen verlauten lässt, kann das dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Für die Widerlegung des Anscheins einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte ein Bündel

4. April 2013 Rechtslupe

Ruhegehalt von Teilzeitbeamten und das Diskriminierungsverbot

Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts unvereinbaren Versorgungsabschlag gekürzt werden darf, ist eine bestandskräftige, deswegen von Anfang an rechtswidrige Versorgungsfestsetzung für den Zeitraum ab

8. März 2013 Rechtslupe

Der Internationale Frauentag

Heute haben wir den 8. März – und was sagt uns das? An diesem Tag wird weltweit der Internationale Frauentag begangen. Ursprünglich aus dem Kampf um das Wahlrecht und die Gleichberechtigung der Frauen vor etwas mehr als 100 Jahren hervorgegangen,

26. Februar 2013 Rechtslupe

Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und die Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Es stellt eine Diskriminierung dar, wenn ein Krankenhaus, das in Trägerschaft der katholischen Kirche steht, allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit die Bewerbung eines Krankenpflegers zurückweist.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines abgelehnten

13. Dezember 2012 Rechtslupe

Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

Wahlberechtigt und wählbar für die Wahl einer Frauenvertreterin sind nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle. Also sind Männer ausgeschlossen. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier

10. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern

„Berliner“ werden durch die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin nicht diskriminiert.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines beim Land Berlin angestellten Lehrers, dessen Antrag auf Übernahme in ein

23. November 2012 Rechtslupe

Altersrente von Teilzeitbeschäftigten

Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend, wenn sie – wie die derzeitigen spanischen Regelungen – durch das für Teilzeitbeschäftigte -bei denen es sich großenteils um Frauen handelt – geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, eine

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausweiskontrolle wegen dunkler Hautfarbe

Ein an einen dunkelhäutigen Bahnfahrer gerichtete Ausweisverlangen von Beamten der Bundespolizei ist dann rechtswidrig, wenn die Hautfarbe einer Person das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen ist.

Mit diesem Hinweis hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach Beendigung der Beweisaufnahme die Vertreter

12. September 2012 Rechtslupe

Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente

Ein Sozialplan kann vorsehen, dass Arbeitnehmer, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere Abfindungen erhalten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermöglicht solche Regelungen. Auf die Höhe der individuell zu erwartenden Rentenleistungen kommt

7. September 2012 Rechtslupe

Die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Ohne gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verstoßen kann ein Mitgliedstaat nicht die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt

27. Juli 2012 Rechtslupe

Bewerbung Schwerbehinderter und die Ausschlußfrist bei AGG-Verstößen

Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt,

25. Juni 2012 Rechtslupe

Falschauskunft als Indiz für eine Diskriminierung

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.

In dem jetzt vom

21. Mai 2012 Rechtslupe

Vergütung einer Teilzeitkraft und das Diskriminierungsverbot

Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht aus. Droht einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Laufe des

20. April 2012 Rechtslupe

Diskriminierung bei einer Bewerbung – und ihr Nachweis

Das Unionsrecht sieht für eine Person, die sich durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung für diskriminiert hält, keine spezifische Möglichkeit der Einsichtnahme in Informationen vor, um sie in die Lage zu versetzen, die Tatsachen, die das Vorliegen einer

19. März 2012 Rechtslupe

Zweimonatsfrist für Entschädigungszahlungen nach dem AGG

Ein Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend macht, muss hierbei die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Diese gesetzliche Frist begegnet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch nach europäischem Unionsrecht keinen Bedenken.

5. März 2012 Rechtslupe

Betriebsrätin-Mobbing

Bedient sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien, so liegt darin kein Anhaltspunkt für eine Diskriminierung oder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal im Fall einer gekündigten Betriebsrätin. Die Klägerin ist seit

23. Februar 2012 Rechtslupe

Bekanntmachungspflicht des Arbeitgebers gem. § 12 Abs. 5 AGG

Arbeitgeber sind nach § 12 Abs. 5 AGG verpflichtet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, § 61b ArbGG sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung

21. Februar 2012 Rechtslupe

Entschädigung für die Benachteiligung eines schwerbehindertenBewerbers

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für

31. Januar 2012 Rechtslupe

Schwerbehinderte Stellenbewerber bei interner Stellenausschreibung

Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt.

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte

17. Januar 2012 Rechtslupe

Kündigung eines HIV-Infizierten

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion während der Probezeit, der bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt worden ist, für den der Arbeitgeber allgemein festgelegt hatte, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art – insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion –

17. Januar 2012 Rechtslupe

Kommunale Wahlbeamte und die Altersdiskriminierung

Auch bei der Besetzung einer kommunalen Wahlbeamtenstelle sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg der Berufung einer Beamtin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte

13. Januar 2012 Rechtslupe

Staatsangehörigkeitsquoten im Ausländerbeirat

Die „Staatsangehörigkeitsquote“, nach der in den Gremien des Münchener Ausländerbeirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, verstößt nicht gegen geltendes Recht.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen entsprechenden Normenkontrollantrag abgelehnt. Die zwölf Antragsteller waren als

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Das Beamtenverhältnis und der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Wird ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen und verzichtet nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; in dieser Regelung liegt weder ein

30. Juni 2011 Rechtslupe

Betriebliche Vorruhestandsleistungen bis zum frühestmöglichen Renteneintritt

Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Denn für Frauen

27. Juni 2011 Rechtslupe

Aufforderung zur Sprachkursteilnahme durch den Arbeitgeber

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin – mit einer Unterbrechung – seit

20. Juni 2011 Rechtslupe

Der übergangene behinderte Bewerber

Die öffentliche Hand ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Dementsprechend dürfen im öffentlichen Dienst dem Bewerber um einen Arbeitsplatz auch Fragen gestellt werden, die bei einem privaten Arbeitgeber Schadensersatzansprüche des daraufhin abgelehnten Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen würde.

So