Krankheitsbedingte Fristversäumung

Krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung

Es ist aner­kannt, dass eine krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung des Anwalts unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re bei einer plötz­lich auf­tre­ten­den Erkran­kung, für die der Anwalt kei­ne Vor­sor­ge tref­fen konn­te, eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen kann . Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aber nicht als glaub­haft gemacht: Die

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Vorfrist - und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Vor­frist – und die Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt

Es gereicht einem Rechts­an­walt nicht zum Ver­schul­den, wenn er bei Vor­le­gung einer aus­drück­lich als Vor­frist­sa­che gekenn­zeich­ne­ten Akte sowohl die Bear­bei­tung als auch die gebo­te­ne Prü­fung, ob das Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und fest­ge­hal­ten ist, nicht bereits am Tag der Vor­la­ge, son­dern erst am nächs­ten Tag vor­nimmt . Hät­te der Rechts­an­walt die

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Fristablauf Ende Februar

Frist­ab­lauf Ende Febru­ar

Eine nach Mona­ten bestimm­te Frist endet im Fal­le des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages des letz­ten Monats, wel­cher durch sei­ne Zahl dem Tage ent­spricht, in den das Ereig­nis oder der Zeit­punkt des Frist­be­ginns (hier: der Tag der Zustel­lung) fällt. Fehlt bei einer nach Mona­ten bestimm­ten Frist

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Fristverlängerungsantrag - und die fehlende Begründung

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die feh­len­de Begrün­dung

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten trifft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schon des­halb ein Ver­schul­den, da er kein Ver­trau­en in die Bewil­li­gung der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung haben durf­te, weil er sei­nen am letz­ten Tag der Frist gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung nicht näher begrün­det hat­te . Die Beklag­te wird in die­sem Fall daher

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Büroversehen - die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein

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Das Fax ans Gericht - und die Fristenkontrolle

Das Fax ans Gericht – und die Fris­ten­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist . Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss

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Poststreik - und die zu wahrende Frist

Post­streik – und die zu wah­ren­de Frist

Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem Beginn eines bun­des­wei­ten Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absen­den eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes über die Aus­wir­kun­gen des Post­streiks am Ver­­­sand- und Emp­fangs­ort zu infor­mie­ren. Dazu gehört es, die Bericht­erstat­tung über den Streik in Zei­tung, Fern­se­hen, Rund­funk oder den Inter­net­por­ta­len der Nach­rich­ten­an­bie­ter zu ver­fol­gen .

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Rechtsmittelbegründungsfrist - und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist – und die Prü­fungs­pflicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Klä­ger das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wie eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen . Der hier­für ein­schlä­gi­ge Ver­schul­dens­maß­stab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch ein­fa­che bzw. leich­te Fahr­läs­sig­keit ein . Wenn ein Rechts­an­walt eine Pro­zess­ver­tre­tung über­nimmt, wird die

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Kontrollpflichten - und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

Kon­troll­pflich­ten – und der Beginn Wie­der­ein­set­zungs­frist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf frist­ge­rech­ten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wie­der­ein­set­zung in

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Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ursäch­lich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

Frist­fax: spä­tes­tens vor 23:40 Uhr

In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert sowie inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht . Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das

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Das Fristversäumnis des Pflichtverteidigers

Das Frist­ver­säum­nis des Pflicht­ver­tei­di­gers

Beruht die Ver­säu­mung der Frist (hier: zur Begrün­dung der Revi­si­on des Ange­klag­ten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Ver­tei­di­ger­ver­schul­den, ist dies dem Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch bei einem "arbeits­un­wil­li­gen" Pflicht­ver­tei­di­ger. Es han­delt sich um einen Fall des "offen­kun­di­gen Man­gels" der Ver­tei­di­gung durch den Pflicht­ver­tei­di­ger, wel­cher den

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Fristen- und Ausgangskontrolle - und das fristwahrende Fax

Fris­ten- und Aus­gangs­kon­trol­le – und das fris­t­wah­ren­de Fax

Eine Wie­der­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dem Ver­schul­den der Par­tei gleich. Ist das Frist­ver­säum­nis aller­dings infol­ge eines Fehl­ver­hal­tens von Büro­per­so­nal des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Berufungseinlegung - versehentlich beim Ausgangsgericht

Beru­fungs­ein­le­gung – ver­se­hent­lich beim Aus­gangs­ge­richt

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der

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Berufungsbegründungsfrist - und die falsch gewählte Fax-Nummer

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die falsch gewähl­te Fax-Num­mer

Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­­fax-Num­­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist.

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Berufungsbegründung - per Fax ans falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Wiedereinsetzungsgründe - und die Hinweispflicht des Gerichts

Wie­der­ein­set­zungs­grün­de – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Legt die Klä­ge­rin auf den gericht­li­chen Hin­weis hin nur einen Aus­zug aus dem Fris­ten­ka­len­der ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und eine Kopie der Beru­fungs­schrift vor, so ist ein wei­te­rer Hin­weis dar­auf, dass die Klä­ge­rin ihr Vor­brin­gen immer noch nicht glaub­haft gemacht habe und wei­te­re Mit­tel zur Glaub­haft­ma­chung erfor­der­lich sei­en, nicht gebo­ten. Eine sol­che

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Das falsche Rechtsmittel - und die Wiedereinsetzung

Das fal­sche Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Es gehört zu den nicht auf sein Büro­per­so­nal über­trag­ba­ren Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts, Art und Umfang des gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen­den Rechts­mit­tels zu bestim­men. Zugleich ist es sei­ne eben­falls nicht auf sein Büro­per­so­nal abwälz­ba­re Auf­ga­be, alle gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit des danach bestimm­ten Rechts­mit­tels in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen

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Fristgebundene Schriftsätze - und die Postlaufzeiten beim Poststreik

Frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze – und die Post­lauf­zei­ten beim Post­streik

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann bei einem auf bestimm­te Gebie­te des Dienst­leis­tungs­be­reichs der Deut­schen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­ten­den Post­lauf­zei­ten ver­trau­en, wenn er von der Deut­schen Post AG die Aus­kunft erhält, dass für den geplan­ten Sen­dungs­ver­lauf einer Post­sen­dung streik­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekannt sind und die

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Ein Reno-Azubi darf nicht faxen - zumindest nicht zur Fristwahrung

Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Fris­t­wah­rung

Die Über­sen­dung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat . Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und

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Fristenfax - und die Überprüfung des Sendeprotokolls

Fris­ten­fax – und die Über­prü­fung des Sen­de­pro­to­kolls

Besteht die all­ge­mei­ne Kanz­lei­an­wei­sung, nach der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist, und die Frist im Fris­ten­ka­len­der erst anschlie­ßend zu strei­chen, muss das Sen­de­pro­to­koll bei der all­abend­li­chen Erle­di­gungs­kon­trol­le nicht – erneut – inhalt­lich über­prüft wer­den.

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Das unvollständige Berufungsfax

Das unvoll­stän­di­ge Beru­fungs­fax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fris­ten­ka­len­der

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Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - und die Einzelanweisung

Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Ein­zel­an­wei­sung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze aus­glei­chen kann, setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Fris­t­wah­rung sicher­stel­len. Erschöpft sich die Ein­zel­an­wei­sung ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men, genügt

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Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Wie­der­ein­set­zung ‑und der wie­der­hol­te Feh­ler der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Sind einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze Feh­ler unter­lau­fen, so muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass sich sol­che nicht wie­der­ho­len. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Zah­lung nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Dage­gen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter

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Wiedereinsetzung - und die Glaubwürdigkeitsprobleme

Wie­der­ein­set­zung – und die Glaub­wür­dig­keits­pro­ble­me

Zwar darf grund­sätz­lich von dem anwalt­lich als rich­tig oder an Eides Statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend zu erach­ten . Sol­che Anhalts­punk­te kön­nen sich auch aus dem übri­gen Par­tei­vor­trag sowie

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