5 vor 12 - und das Fristfax

5 vor 12 – und das Frist­fax

Der Nut­zer hat mit der Wahl einer Tele­fa­x­über­tra­gung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer das sei­ner­seits Erfor­der­li­che zur Fris­t­wah­rung getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­tra­gung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rech­nen ist. Dabei hat der

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Ablaufende Fristen - und Störungen in der EDV-Anlage

Ablau­fen­de Fris­ten – und Stö­run­gen in der EDV-Anla­ge

Zwar stel­len nicht vor­her­seh­ba­re und nicht ver­meid­ba­re Stö­run­gen einer EDV-Anla­­ge einen Wie­der­ein­set­zungs­grund dar, wenn sie das recht­zei­ti­ge Erstel­len oder Absen­den eines Schrift­sat­zes ver­hin­dern . Im vor­lie­gen­den Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof ein dem Klä­ger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen aber inso­weit nicht aus­ge­räumt: Der Klä­ger hat­te vor­ge­tra­gen,

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Fristenkontrolle - und das Organisationsverschulden

Fris­ten­kon­trol­le – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist. Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße

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Elektronischer Fristenkalender - und die Vorlage der Handakten

Elek­tro­ni­scher Fris­ten­ka­len­der – und die Vor­la­ge der Hand­ak­ten

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts einen gan­zen Arbeits­tag lang nicht mög­lich, kann es die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­lan­gen, dass die dem Rechts­an­walt vor­lie­gen­den Hand­ak­ten auf etwai­ge Frist­ab­läu­fe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei

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Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

Der aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts vor­über­ge­hend nicht stö­rungs­frei gewähr­leis­tet, kann die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen die Umstel­lung auf eine manu­el­le Fris­ten­kon­trol­le gebie­ten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von

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Datensicherheit ind der Anwaltskanzlei - und die Wiedereinsetzung

Daten­si­cher­heit ind der Anwalts­kanz­lei – und die Wie­der­ein­set­zung

Von einem Bevoll­mäch­tig­ten sind gebräuch­li­che orga­­ni­­sa­­to­­risch-tech­­ni­­sche Vor­keh­run­gen zu erwar­ten, die beim Ein­satz elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me ins­be­son­de­re eine regel­mä­ßi­ge und funk­tio­nie­ren­de Daten­si­che­rung gewähr­leis­ten. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevoll­mäch­tig­te des­halb Mög­lich­kei­ten einer Frist­ver­säu­mung in Betracht zu zie­hen hat, die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt weni­ger

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Die Pflicht des Anwalts zur eigenständigen Prüfung des Fristablaufs

Die Pflicht des Anwalts zur eigen­stän­di­gen Prü­fung des Frist­ab­laufs

Der Rechts­an­walt hat selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob ein Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und ein­ge­tra­gen wur­de, wenn ihm die Sache im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, ins­be­son­de­re zu deren Bear­bei­tung, vor­ge­legt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vor­an­ge­gan­ge­ner Fer­ti­gung eines Ent­wurfs der Beru­fungs­schrift nur zum Zwe­cke

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Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Wenn die Aus­zu­bil­den­de Fris­ten notiert…

Denn mit der Fris­tein­tra­gung und ‑über­wa­chung dür­fen Aus­zu­bil­den­de allen­falls im Aus­nah­me­fall bei Per­so­nal­man­gel – etwa im Fal­le der Erkran­kung wei­te­rer Mit­ar­bei­ter – beauf­tragt wer­den . Im vor­lie­gen­den Fall, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist abge­lehnt hat, war nun aber die Aus­zu­bil­den­de sei­tens des Klä­ger­ver­tre­ters nicht

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Die allabendliche Postausgangskontrolle - und der Fristenkalender

Die all­abend­li­che Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der Fris­ten­ka­len­der

Die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze mit­tels Abgleichs mit dem Fris­ten­ka­len­der dient nicht allein dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben. Sie soll viel­mehr auch gewähr­leis­ten, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die fris­t­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht . Zu die­sem Zweck

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Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der

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Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - die liegengebliebene Fristsache

Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – die lie­gen­ge­blie­be­ne Frist­sa­che

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Post­aus­gangs­kon­trol­le durch das Finanz­amt

Bei Ver­säu­men der Revi­si­ons­frist ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs. 2

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Die unvorgesehen Erkrankung des Rechtsanwalts

Die unvor­ge­se­hen Erkran­kung des Rechts­an­walts

Auch bei einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung muss ein Rechts­an­walt alle ihm dann noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung einer Frist ergrei­fen. An einer schuld­haf­ten Frist­ver­säu­mung fehlt es nur dann, wenn infol­ge der Erkran­kung weder kurz­fris­tig ein Ver­tre­ter ein­ge­schal­tet noch ein Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gestellt wer­den konn­te; dies ist glaub­haft zu machen .

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Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt

Anfor­de­run­gen an die Fris­ten­kon­trol­le im Finanz­amt

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Bei der Beur­tei­lung, ob eine Behör­de sich

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Bewusstes Verstreichenlassen einer Frist - und der Irrtum über die Rechtsfolgen

Bewuss­tes Ver­strei­chen­las­sen einer Frist – und der Irr­tum über die Rechts­fol­gen

Eine Frist im Sin­ne des § 44 StPO ver­säumt der­je­ni­ge, der sie ein­hal­ten woll­te, aber nicht ein­ge­hal­ten hat . Dem­ge­gen­über ist jemand, der von einem befris­te­ten Rechts­be­helf bewusst kei­nen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vor­schrift an des­sen Ein­le­gung „ver­hin­dert“ . Dies gilt auch dann, wenn ein Ange­klag­ter – auch

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Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Fest­le­gung

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Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Fest­le­gung

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Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag

Kei­ne Ant­wort auf den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Geht auf einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag kei­ne gericht­li­che Mit­tei­lung ein, muss sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te recht­zei­tig über das wirk­li­che Ende der Frist – gege­be­nen­falls durch Rück­fra­ge bei Gericht – Gewiss­heit ver­schaf­fen . Für die Kon­trol­le von Fris­ten bei Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen ist es erfor­der­lich, dass das mut­maß­li­che Ende einer Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei oder als­bald nach Ein­rei­chung

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Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei - und Störungen im Kanzleiablauf

Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und Stö­run­gen im Kanz­lei­ab­lauf

Die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­langt zuver­läs­si­ge Vor­keh­run­gen, um den recht­zei­ti­gen Aus­gang fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze sicher­zu­stel­len. Zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts gehört es des­halb, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass Fris­ten ord­nungs­ge­mäß ein­ge­tra­gen und beach­tet wer­den. Der Anwalt hat sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung bei fal­scher Adres­sie­rung?

Wird ein Schrift­satz, mit dem ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den soll, an das fal­sche Gericht (hier: an das Aus­gangs­ge­richt) adres­siert, kommt für den Bun­des­fi­nanz­hof eine Wie­der­ein­set­zung in die hier­durch ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist nicht in Betracht. Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) ist nicht zu gewäh­ren, da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, des­sen

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Mitternachtsfax

Mit­ter­nachts­fax

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unver­schul­de­ter Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist bin­nen eines Monats zu stel­len, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Inner­halb der Antrags­frist ist auch die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­zu­ho­len, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tat­sa­chen zur Begrün­dung

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Die versäumte Klagefrist - und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Die ver­säum­te Kla­ge­frist – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Bei der Ver­säu­mung der Klag­frist bedarf es kei­ner ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen gericht­li­chen Mit­tei­lung über die Frist­ver­säum­nis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jeman­dem auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO

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Die Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Die Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter genügt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax nicht bereits dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, das Sen­de­pro­to­koll dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an die zuvor auf­ge­schrie­be­ne und zumeist in das Schrift­stück ent­spre­chend ein­ge­füg­te Num­mer ver­sandt wur­de. Zusätz­lich bedarf es der Anwei­sung, die

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Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und die Not­wen­dig­keit einer Vor­frist

Auch wenn der Rechts­an­walt (nach Ein­gang des Urteils in der Kanz­lei) sei­ne Ange­stell­te im Wege einer Ein­zel­an­wei­sung ange­hal­ten hat, die feh­ler­haft ein­ge­tra­ge­ne Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu kor­ri­gie­ren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rah­men der Vor­be­rei­tung einer Pro­zess­hand­lung (wie der Ein­le­gung der Beru­fung) die Rich­tig­keit der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

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Das Telefax zur Fristwahrung - und seine technischen Schwierigkeiten

Das Tele­fax zur Fris­t­wah­rung – und sei­ne tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten

Fris­ten kön­nen bis zur letz­ten Minu­te aus­ge­nutzt wer­den. Fris­ten kön­nen auch per Tele­fax gewahrt wer­den. Schei­tert aller­dings der fris­t­wah­ren­de Fax­ver­sand auf­grund tech­ni­scher Über­tra­gungs­pro­ble­me ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­schlos­sen, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung kurz vor Frist­ab­lauf ohne hin­rei­chen­de „Sicher­heits­frist“ erfolg­te. Nach § 60 Abs. 1 VwGO

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Fristwahrung per Telefax

Fris­t­wah­rung per Tele­fax

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le bei der Tele­fax­ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, bei dem die Beschwer­de­be­grün­dung nicht an das Beschwer­de­ge­richt (Ober­lan­des­ge­richt), son­dern an das erst­in­stanz­li­che Amts­ge­richt gefaxt wor­den war. Auf den vom Ober­lan­des­ge­richt erteil­ten Hin­weis auf die Frist­ver­säu­mung hat der Antrags­geg­ner Wie­der­ein­set­zung

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