Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

Kei­ne Reak­ti­on auf den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Der Anwalt hat durch geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass bei aus­blei­ben­der Reak­ti­on des Gerichts auf sein Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such noch vor Ablauf der bean­trag­ten ver­län­ger­ten Frist dort Nach­fra­ge gehal­ten wird, ob und in wel­chem Umfang dem Antrag statt­ge­ge­ben wur­de. Kommt er dem nicht nach, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt in Gang

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen oder Organisationsverschulden?

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand – Büro­ver­se­hen oder Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den?

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Bundesfinanzhof (BFH)

23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der ver­spä­te­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Fris­ten­kon­trol­le

Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Aller­dings darf nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt und ord­nungs­ge­mäß aus­führt, ohne sich in

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Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt

Ein Rechts­an­walt muss den Ablauf von Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten immer dann eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Dazu muss er gege­be­nen­falls ver­an­las­sen, ihm die Hand­ak­ten vor­zu­le­gen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des Frist­ab­laufs im Zusam­men­hang mit der Bear­bei­tung

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Fristversäumnis - und die haftungsausfüllende Kausalität in der Anwaltshaftung

Frist­ver­säum­nis – und die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät in der Anwalts­haf­tung

Grund­sätz­lich obliegt der Beweis für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem Scha­den als anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zung nach all­ge­mei­nen Regeln dem­je­ni­gen, der Scha­dens­er­satz ver­langt . Dem­nach hat der Auf­trag­ge­ber den Nach­weis zu füh­ren, dass er den mit der Aus­gangs­kla­ge gel­tend gemach­ten Anspruch gegen sei­nen Schuld­ner ohne die anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung hät­te durch­set­zen

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Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz - und anwaltliche Fristenkontrolle

Recht­li­ches Gehör, effek­ti­ver Rechts­schutz – und anwalt­li­che Fris­ten­kon­trol­le

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­langt, dass die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung bei der Prü­fung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht über­spannt wer­den. Abs. 1 GG gebie­tet, dass sowohl die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts als auch das gericht­li­che Ver­fah­ren im Ein­zel­fall ein Maß an recht­li­chem Gehör eröff­nen,

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Oberlandesgericht München

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung – und die Sorg­falts­pflich­ten des Ein­zel­kämp­fers

Ein Ver­schul­den i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Frist­ver­säum­nis eines Steu­er­be­ra­ters oder Rechts­an­walts han­delt, nur dann zu ver­nei­nen, wenn die­ser die äußers­te, den Umstän­den des Fal­les ange­mes­se­ne und ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt ange­wen­det hat . Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss daher alles ihm Zumut­ba­re

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Fristenkontrolle - und die Vorlage der Handakte

Fris­ten­kon­trol­le – und die Vor­la­ge der Hand­ak­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt bei jeder Vor­la­ge der Hand­ak­ten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wann die Frist für die Pro­zess­hand­lung abläuft. Wer­den einem Rechts­an­walt die Hand­ak­ten zur Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift vor­ge­legt, hat er neben der Prü­fung der

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Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che

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Fristversäumnisse - und die Anforderungen an die Büroorganisation

Frist­ver­säum­nis­se – und die Anfor­de­run­gen an die Büro­or­ga­ni­sa­ti­on

Hin­sicht­lich einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wird zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln, die als sol­che einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und den von ihm Ver­tre­te­nen als Ver­schul­den zuzu­rech­nen sind, einer­seits und nicht zure­chen­ba­rem Büro­ver­se­hen ande­rer­seits unter­schie­den. Wird ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­tre­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Büro­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum

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Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall

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Fristenkontrolle - und die Kanzleiorganisation

Fris­ten­kon­trol­le – und die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Ange­hö­ri­ge der rechts- und steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe müs­sen für eine zuver­läs­si­ge Fris­ten­kon­trol­le sor­gen und, soweit sie die Fris­ten­kon­trol­le dem Büro­per­so­nal über­las­sen, die Orga­ni­sa­ti­on des Büro­be­triebs so gestal­ten, dass Frist­ver­säum­nis­se ver­mie­den wer­den . Wird Wie­der­ein­set­zung wegen eines ent­schuld­ba­ren Büro­ver­se­hens begehrt, muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den, dass kein Orga­ni­sa­ti­ons­feh­ler vor­liegt, d.h. dass

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Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

Die fal­sche Tele­fax-Num­mer in der Beru­fungs­schrift

Ein Rechts­an­walt hat – dem Gebot des sichers­ten Weges fol­gend – durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zwar darf er sich zur fris­t­wah­ren­den Über­mitt­lung sol­cher frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­ze auch eines Tele­fax­ge­räts bedie­nen. Eben­so darf er die Über­mitt­lung

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Fristberechnung durch das Büropersonal - und die Aktenvorlage

Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung fürs Finanz­amt – das unles­ba­re Tele­fax

Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und die­je­ni­gen Tat­sa­chen

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Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro

Aus­gangs­kon­trol­le von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen im Rechts­an­walts­bü­ro

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten

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Fristenkontrolle bei Postversand - und keine Eingangsbestätigung des Gerichts

Fris­ten­kon­trol­le bei Post­ver­sand – und kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Gerichts

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le bei recht­zei­ti­ger pos­ta­li­scher Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze setzt nicht gene­rell die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung vor Strei­chung der Frist vor­aus. Ord­net ein Rechts­an­walt die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung an, obwohl er hier­zu nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, kön­nen Feh­ler, die ihm hier­bei unter­lau­fen, die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung nicht recht­fer­ti­gen. In dem

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Überspannte Anforderungen bei der Wiedereinsetzung

Über­spann­te Anfor­de­run­gen bei der Wie­der­ein­set­zung

Die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebie­ten es, den Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. Dies bedeu­tet, dass einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Post­aus­gangs­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­weit als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung

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Oberlandesgericht München

Münd­li­che Ein­zel­an­wei­sun­gen – und die Fris­ten­kon­trol­le

Erteilt der Rechts­an­walt im Rah­men der Fris­ten­kon­trol­le eine münd­li­che Ein­zel­wei­sung, so müs­sen aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Erle­di­gung nicht in Ver­ges­sen­heit gerät. Hier­zu genügt meist die kla­re und prä­zi­se Anwei­sung, die Erle­di­gung sofort vor­zu­neh­men. Mit hier ent­schie­de­nen Fall war den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Tag des Frist­ab­laufs vor­mit­tags die Hand­ak­te

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Fristverlängerung um einen Monat

Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat

Bean­tragt ein Rechts­an­walt für sei­ne Par­tei die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat und nennt dazu ein kon­kre­tes Datum für den Frist­ab­lauf, das inner­halb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist liegt, ist das Ver­län­ge­rungs­ge­such dahin aus­zu­le­gen, dass eine Frist­ver­län­ge­rung nur bis zum kon­kret benann­ten Datum begehrt wird.

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5 vor 12 - und das Fristfax

5 vor 12 – und das Frist­fax

Der Nut­zer hat mit der Wahl einer Tele­fa­x­über­tra­gung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer das sei­ner­seits Erfor­der­li­che zur Fris­t­wah­rung getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­tra­gung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rech­nen ist. Dabei hat der

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Ablaufende Fristen - und Störungen in der EDV-Anlage

Ablau­fen­de Fris­ten – und Stö­run­gen in der EDV-Anla­ge

Zwar stel­len nicht vor­her­seh­ba­re und nicht ver­meid­ba­re Stö­run­gen einer EDV-Anla­­ge einen Wie­der­ein­set­zungs­grund dar, wenn sie das recht­zei­ti­ge Erstel­len oder Absen­den eines Schrift­sat­zes ver­hin­dern . Im vor­lie­gen­den Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof ein dem Klä­ger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen aber inso­weit nicht aus­ge­räumt: Der Klä­ger hat­te vor­ge­tra­gen,

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