Führerschein 2 || Rechtslupe

17. September 2014 Rechtslupe

Fahren verboten – trotz tschechischem Führerschein

Werden keine substantiierten und verifizierbaren Angaben zu Beginn und Ende eines Aufenthalts im Ausland im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubniserteilung gemacht, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden haben und dem ausländischen Verkehrsministeriums ist nicht bekannt, dass

28. Juli 2014 Rechtslupe

Der Führerscheinentzug – und der zwischenzeitlich besorgte EU-Führerschein

Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung

4. Juli 2014 Rechtslupe

Der tschechische Führerschein

Mit der Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über den fehlenden Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in diesem Staat hatte sich erneut ein Verwaltungsgericht zu beschäftigen. Und das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zeigt, dass es für die Straßenverkehrsbehörde

3. Juni 2014 Rechtslupe

Fahren ohne Fahrerlaubnis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat, macht sich nur dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die Fahrerlaubnissperre

7. Mai 2014 Rechtslupe

Der polnische Führerschein – und Zeugenaussage zum Wohnsitz

Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information

9. April 2014 Rechtslupe

Deutscher Wohnsitz – tschechische Fahrerlaubnis – deutsche MPU

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit

17. Februar 2014 Rechtslupe

EU-Führerschein nach deutscher Sperre

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit

20. August 2013 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis – Eignungszweifel bei der Neuerteilung

Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB.

Der Wortlaut der Regelung lässt

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Punktelöschung im Verkehrszentralregister

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen

20. November 2012 Rechtslupe

Reichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

In Deutschland darf der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge führen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis

Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung.

Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen

1. August 2012 Rechtslupe

Führerschein für einäugige Menschen

Sind die Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie insoweit mit der europäischen Grundrechtecharta (Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 26 der Charta) vereinbar, als diese Vorschrift – ohne die Möglichkeit einer Ausnahme vorzusehen – von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis

20. Dezember 2011 Rechtslupe

Erst Autofahren unter Drogeneinfluss, dann Abnahme von Fingerabdrücke

Die Polizei darf bei Autofahrern unter Drogeneinfluss trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt. Im hier vorliegenden Fall gelangte der Kläger mit seinem Wagen im Oktober

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Verlängerung des LKW-Führerscheins trotz fehlender Fahrpraxis?

Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten

12. Oktober 2011 Rechtslupe

Führerschein mit falschen Personalien

Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung.

So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig.

Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu

12. September 2011 Rechtslupe

Tamilische Führerscheinprüfung

Es besteht kein Anspruch darauf, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache ablegen zu können.

entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache

13. Mai 2011 Rechtslupe

Theoretische Fahrprüfung auf Tamilisch

Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies damit, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung ein

23. März 2011 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz

Geldscheine

17. März 2011 Rechtslupe

Führerschein C-light für die Freiwillige Feuerwehr

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste aufrechtzuerhalten, soll eine Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von

4. März 2011 Rechtslupe

Flensburger Punkte und der Verzicht auf den Führerschein

Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG regelt, dass nach einer Fahrerlaubnisentziehung

23. Februar 2011 Rechtslupe

Umstellung einer Fahrerlaubnis

Ist eine alte Fahrerlaubnis nach § 6 Abs. 7 FeV erst einmal umgestellt und ein neuer Führerschein ausgestellt worden, ist eine nachträgliche Ergänzung nicht mehr möglich.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Kläger hat einen

28. Januar 2011 Rechtslupe

EU-Führerschein bei isolierter Fahrerlaubnissperre

Die Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jedenfalls bei summarischer Prüfung im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine entzugsähnliche Maßnahme dar.

27. Januar 2011 Rechtslupe

Die zweite Trunkenheitsfahrt nach neun Jahren

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn zwischen ihnen ein vergleichsweise langer unauffälliger Zwischenraum liegt (hier über 9 Jahre).

Die Fragestellung für den psychologischen Teil der Untersuchung hat darauf abzustellen,

27. September 2010 Rechtslupe

Führerschein ab 17

Der Weg für ein begleitetes Fahren mit 17 Jahren („Führerschein ab 17) ist nun – nach der bisherigen Erprobungsphase – endgültig frei, nachdem am Freitag auch der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt hat. Damit können 17jährige Jugendliche nach bestandener Führerscheinprüfung

18. Mai 2010 Rechtslupe

Umstellung von alten Führerscheinen auf den EU-Kartenführerschein

Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen. Solche Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember

18. Mai 2010 Rechtslupe

Führerscheinklassen

Seit einigen Jahren existieren in der Europäischen Union einheitliche, mit Buchstaben bezeichnete Führerscheinklassen, die die alten, mit Zahlen bezeichneten, deutschen Klassen abgelöst haben. Die bundeseinheitlichen Vorschriften zu den Fahrerlaubnissen und Führerscheinen finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung.

Nicht in der Aufstellung

5. März 2010 Rechtslupe

Führerscheinentzug und die Blutprobe ohne Richter

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, kann nach einer aktuellen Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in

26. Februar 2010 Rechtslupe

Full Speed beim Junggesellenabschied

Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln kann die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und damit zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, ohne dass es dabei auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt.

In einem jetzt vom Verwaltugnsgericht Leipzig entschiedenen

22. Februar 2010 Rechtslupe

Flensburger Punktekonto – Aufbauseminar oder MPU?

Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG entfällt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn die zur Wiedererteilung beantragte Fahrerlaubnis zuvor gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG wegen Nichtteilnahme an einem

4. Februar 2010 Rechtslupe

Dauerfahren ohne Führerschein

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Januar 2010 Rechtslupe

Punkte trotz fehlerhaften Bußgeldbescheides

Punkte in Flensburg mag wohl keiner. Eine wegen zu vieler Punkte angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis noch viel weniger. Doch gegen die Punkte wehren kann man sich nur, indem man sich gegen die zugrunde liegenden Bußgeldbescheide wehrt. Wer erst aufwacht, wenn

7. Januar 2010 Rechtslupe

Die Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern

6. November 2009 Rechtslupe

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis noch in der Berufungsinstanz

Hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen einer Straßenverkehrsgefährdung verurteilt, aber keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO angeordnet, sondern einen darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft nicht beschieden, so kann das Beru-fungsgericht vor der Berufungsverhandlung auch ohne Vorliegen neuer

10. Juli 2009 Rechtslupe

Führerschein Klasse B für Hilfsdienste

Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat jetzt der Deutsche Bundestag

3. Juni 2009 Rechtslupe

Abstinent nach Führerscheinentzug

Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss zu begründen.

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde der durch die

18. Mai 2009 Rechtslupe

Fahrerlaubnis für freiwillige Hilfskräfte

Der Bundesrat fordert eine differenziertere Regelung für die geplanten Ausnahmen bei der Fahrerlaubnis für freiwillige Hilfskräfte. Entgegen dem Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sprechen sich die Länder dafür aus, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungs- und

18. Mai 2009 Rechtslupe

Umtausch eines deutschen Führerscheins in einen ausländischen – und zurück

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn dieser lediglich durch Umtausch eines deutschen Führerscheins erlangt wurde und die dem deutschen Führerschein zugrundeliegende Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Umtausches nicht mehr bestand.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss

6. März 2009 Rechtslupe

Passivkonsum von Kokain?

Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat

26. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.

Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa

4. Februar 2009 Rechtslupe

Saarländischer Führerscheintourismus

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt in drei dem sog. Führerscheintourismus“ zuzurechnenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung geändert. Danach ist es nunmehr auch