Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.
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Nachrichten aus Recht und Steuern
Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt in zwei Urteilen geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.
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Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht.
Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Begünstigungszeitraums und das Überschreiten des gesetzlichen Grenzbetrags in zwei Schritten
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Ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in Holland hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist.
Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision
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Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
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Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sondern nur
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Die Steuerermäßigung des Baukindergeldes nach § 34f Abs. 3 EStG ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 2008 – X R 1/07
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Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet
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In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann.
Im Streitfall erhielt der Kläger für seine über 18 Jahre
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Es ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung durch das AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 keinen Anspruch auf
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Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer
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Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Zwar wird Kindergeld grundsätzlich auch für solche Kinder gewährt,
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Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann.
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Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen
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Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, unter Umständen auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert.
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Eine nachweislich schwerbehindertes Kind mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt arbeitslos und damit außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ?
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Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin
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Eine bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im laufenden Kalenderjahr wegen der voraussichtlich den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes (Prognoseentscheidung) kann nicht allein aufgrund geänderter Rechtsauffassung nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden. Lagen bei der Prognoseentscheidung die Einkünfte
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Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden.
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Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer
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Kinder können beim Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis Ende 2006 sogar bis zur Vollendung des 27. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein.
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In einem Urteil zum Kindergeldrecht hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Nach Ansicht des FG belegt allein der Antrag auf Exmatrikulation noch nicht, dass das Studium
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Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern
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Kindergeld der Eltern ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht anzurechnen.
In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall war die 1982 geborene Klägerin dauerhaft voll erwerbsgemindert und schwerpflegebedürftig. Sie lebt bei ihren
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Wer wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und den Familienkassen Einspruch eingelegt hat, wird vergeblich auf einen Einspruchsentscheidung warten. Durch eine im Jahressteuergesetz 2007 versteckte Vorschrift wurde ein
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Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge
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Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes.
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Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben hat (Prognoseentscheidung), ist nach einem jetzt veröffentlichten
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Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts:
Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter
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Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine „Anzeige“ i.S. von § 170 Abs.
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Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Bestandskraft dieses Bescheids durch eine spätere
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Kann ein Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren gehen? Diese Frage hat das Finanzgericht Köln jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
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Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
Sagt der Bundesfinanzhof.
Schade.
Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach,
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Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in
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In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch
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Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung beim Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein, wenn es sich bei der Tätigkeit nicht um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.
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Geht ein volljähriges Kind, das im Übrigen die Kindergeld-Voraussetzungen erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituation, die es rechtfertigt, für das Kind Kindergeld zu gewähren, sofern die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag
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Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 verabschiedet. Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung des Steueraufkommens:
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Vollendet das arbeitslose Kind während des laufenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr, so dass es nicht mehr nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen ist, und überschreiten seine bis dahin zugeflossenen Einkünfte und Bezüge
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Das Finanzgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für „arbeitsuchende“ Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen.
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Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berücksichtigen.
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Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Er hat daher in einem bei ihm anhängigen Revisionsfrage diese Frage dem Bundesverfassungsgericht
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Nach den derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen folgende Bestimmungen im Bereich des Einkommensteuerrechts geändert werden:
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Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet.
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Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung erst nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist.
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Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden:
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Kindergeld muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch dann gezahlt werden, wenn das Jahreseinkommen des Kindes die geetzlich vorgesehene Grenze von 7.680 Euro überschreitet.
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Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten.
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