Kindergeld 11 || Rechtslupe

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Rückforderung von Kindergeld und ALG II-Bezug

Kindergeld, das von der Kindergeldkasse zurückgefordert wurde, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht auf den ALG II-Leistungsanspruch angerechnet werden.

In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall war einem Arbeitslosengeld-II-Beziehers durch die beklagte Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen

20. November 2009 Rechtslupe

Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer (§ 62 Abs. 2 EStG) als unzulässig erklärt.

Inhaltsübersicht

Die gesetzliche Regelung
Das Ausgangsverfahren

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die gesetzliche Regelung[↑]

Die Vorgängerregelung des

6. November 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld ohne gültige Aufenthaltserlaubnis

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, es liegen die einschränkenden Voraussetzungen der § 62 Abs.

6. November 2009 Rechtslupe

Studium und Beruf – und das Kindergeld

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, steht dem Anspruchsberechtigten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) EStG Kindergeld zu, wenn das Kind

6. November 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld für 26jährige Studenten

Die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, ist verfassungsgemäß. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem der Kläger fortlaufend Kindergeld für seine Zwillingskinder (geboren

3. November 2009 Rechtslupe

Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die derzeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung praktizierte steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Insbesondere die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Kindergeld oder Arbeitgebersparzulage?

Für volljährige Kinder wird noch bis zum 25. Geburtstag Kindergeld gewährt, wenn sich das Kind noch in der Berufsausbildung befindet. Voraussetzung hierfür ist jedoch u.a., dass das Kind eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung

23. September 2009 Rechtslupe

Kind mit freiwilligem Haushaltswechsel

Kindergeld kann es auch für den nicht sorgeberechtigten Elternteil geben, wenn das Kind bei ihm lebt:

Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der

16. September 2009 Rechtslupe

Überzahlungen bei Hartz IV

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.

Dem Urteil des

9. September 2009 Rechtslupe

Baukindergeld in Ennepetal

Die Entscheidung einer Stadt, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nach Ansicht des

9. September 2009 Rechtslupe

Unterhaltszahlungen in die Türkei

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld hat und die kein oder nur ein geringes Vermögen

26. August 2009 Rechtslupe

Externe Abiturvorbereitung als Berufsausbildung

Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– im Rahmen der Kindergeldbewilligung als Berufsausbildung anzusehen.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

18. August 2009 Rechtslupe

(Differenz-)Kindergeld und die Arbeit in den Niederlanden

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat für Kinder im Sinne des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer u.a. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Kindergeld für volljährige Kinder

Für ein volljähriges Kind besteht

17. August 2009 Rechtslupe

Besitzstandszulage bei der Caritas

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober

5. August 2009 Rechtslupe

Zu viel gezahltes Kindergeld

Streitigkeiten wegen der Rückforderung von zu viel gezahltem Kindergeld beschäftigen häufig die Finanzgerichte. In aller Regel geht es um den unberechtigten Bezug des Kindergeldes für einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren, was regelmäßig zu erheblichen Rückzahlungsforderungen führt.

In einem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei

29. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeld bis zur Wiederholungsprüfung nach Ausbildungsende

Für ein Kind besteht ein Kindergeldanspruch auch bis zum 25. Geburtstag, wenn es sich in einer Berufsausbildung befindet, §§ 63, 32 EStG.

Zur Berufsausbildung gehört dabei auch die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung, und zwar auch dann, wenn

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für Pflegekinder

Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den

24. Juli 2009 Rechtslupe

Kindesunterhalt und Kindergeld

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen.

Der BGH hat vor zwei Monaten in

16. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeldschädliche Einkünfte und Krankenversicherungsbeiträge

Das Finanzgericht Münster zeigt in einem aktuellen Urteil eine Möglichkeit auf, doch noch Kindergeld zu erhalten, auch wenn das eigene Einkommen des Kindes eigentlich über der Einkommensgrenze liegt: Hiernach mindern Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

3. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeldanspruch eines polnischen Arbeitnehmers

Einem polnischer Staatsangehöriger, der zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in Polen wohnt und von seinem polnischen Arbeitgeber in Deutschland im Rahmen einer Entsendung aus Polen tätig wird, steht für seine Kinder nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts

3. Juli 2009 Rechtslupe

Einkommensgrenzen und vorab entstandene Ausbildungskosten beim Kindergeld

In einem Verfahren, das jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, begehrte die Klägerin Kindergeld für ihren erwachsenen Sohn. Dieser hatte sich nach Abschluss seiner Schulausbildung um einen Medizinstudienplatz bemüht, diesen aber zunächst nicht bekommen und vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt.

2. Juli 2009 Rechtslupe

Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei bei ihm erhobene Verfassungsbeschwerden gegen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen.

In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 1998 fest,

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich

24. Juni 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld für „Aktion Sühnezeichen“

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, steht einem Vater für den Zeitraum, in dem seine Tochter einen durch die „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.“ organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu, da diese nicht zum Zivildienst verpflichtet ist.

Kinder, die

15. Juni 2009 Rechtslupe

Kindergeld trotz Vollzeitbeschäftigung

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird.

In dem jetzt

11. Juni 2009 Rechtslupe

Hartz IV und erhaltener Unterhalt

Ein Hartz IV-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der

11. Juni 2009 Rechtslupe

Zeitsoldat und Kindergeld

Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu befassen – und urteilte zugunsten des Steuerpflichtigen.

2. Juni 2009 Rechtslupe

Schulbedarfspaket auch bei Kinderzuschlag

Das Schulbedarfspaket von 100 € pro Schuljahr soll, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mitteilte, künftig auch jenen Familien zugute kommen, die bereits den Kinderzuschlag beziehen. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung soll voraussichtlich

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch besteht für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland arbeitet.

Nach dem Urteil des Niedersächsischen

22. Mai 2009 Rechtslupe

Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen.

Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält

18. Mai 2009 Rechtslupe

Ungerechtigkeiten bei Opferrente

Der Bundesrat möchte die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind. Die Änderungen sind in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes enthalten.

Nach dem derzeit geltenden Recht erhalten Opfer der politischen

13. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld fürs Sozialamt

Der Bundesfinanzhof hat jetzt nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, nicht an den Sozialleistungsträger auszuzahlen (abzuzweigen) ist, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen

29. April 2009 Rechtslupe

Kindergeld und Einkünfte des Kindes

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000

24. April 2009 Rechtslupe

Kontopfändungsschutz – P-Konto beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“, eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen

14. April 2009 Rechtslupe

Kein Hartz IV für Haustiere

Die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II zum Arbeitslosengeld II sehen, so das Sozialgericht Gießen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung, keinen Mehrbedarf für die Haltung von Haustieren vor, so dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II den mit der Haltung eines Tieres verbundenen

2. April 2009 Rechtslupe

Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind

Bei EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland ist grundsätzlich das deutsche Kindergeldrecht anwendbar. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nicht bei einer deutschem Arbeitgeber beschäftigt, sondern von einem Unternehmen seines Heimatlandes entsandt wurd

1. April 2009 Rechtslupe

Nicht ausgenutzte Steuerermäßigungsbeträge für Handwerkerleistungen

Der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Im Jahr 2006 nahmen die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen Falls Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch. Die von

27. Februar 2009 Rechtslupe

Deutsches oder polnisches Kindergeld?

Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts in Konkurrenz zu Vorschriften anderer EU-Staaten

Die Konkurrenz des deutschen Kindergeldrechts im Verhältnis zu Kindergeldvorschriften anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt die Finanzgerichte bundesweit in vielen Verfahren. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erhält ein in Polen der

25. Februar 2009 Rechtslupe

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die

11. Februar 2009 Rechtslupe

Der Kindergeldanspruch und die Arbeitssuchendmeldung des Kindes

Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich

3. Februar 2009 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung für ausländische Mitbürger

Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG setzt die Gewährung von Kindergeld voraus, dass der Antragsteller sich seit 3 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3a EStG) und einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht

22. Januar 2009 Rechtslupe

Entlastungsbetrag für Wochenendvater

Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit 1.308 € im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch

21. Januar 2009 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld bei Beschäftigung in der Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. Konkret geht es um die Frage, ob das Kindergeld im

28. November 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für schwangere Kinder

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein

19. November 2008 Rechtslupe

Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

Die im Beratungshilfegesetz vorgesehene Ausschluss von Beratungshilfe für steuerrechtliche Streitigkeiten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dies gilt auch für die im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeld. Damit kann auch für Streitigkeiten mit der Familienkasse entgegen der gesetzlichen Regelung Beratungshilfe

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Schulgeld fürs englische Internat

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.

11. September 2008 Rechtslupe

Kindergeld für ausbildungssuchende Kinder

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in zwei Urteilen geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Mai 2008 Rechtslupe

Dr. Kindergeld

Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht.

Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Begünstigungszeitraums und das Überschreiten des gesetzlichen Grenzbetrags in zwei Schritten

21. Mai 2008 Rechtslupe

Holländische Grenzgänger

Ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in Holland hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist.

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision

7. Mai 2008 Rechtslupe

Kein Kindergeld für geringfügig beschäftigte jugoslawische Arbeitnehmer

Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

2. April 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch von Staatenlosen

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sondern nur