Kindergeld 9 || Rechtslupe

3. Mai 2012 Rechtslupe

Das volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person „durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist“, lässt sich bei einer bereits volljährigen

3. Mai 2012 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und die Grenzbetragsüberschreitung beim Kindergeld

Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. Eine generelle Berücksichtigung

3. Mai 2012 Rechtslupe

Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags

Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte

19. April 2012 Rechtslupe

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten

Der anspruchsberechtigte Elternteil erhält für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld.

Der Kindergeldberechtigte

12. April 2012 Rechtslupe

Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch

12. April 2012 Rechtslupe

Kindergeld und eine Verletztenrente

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur

5. April 2012 Rechtslupe

Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind – unter weiteren Voraussetzungen – ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen

8. März 2012 Rechtslupe

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und das Kindergeld des volljährigen Kindes

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden.

Für ein volljähriges Kind, das einen der Tatbestände des

8. März 2012 Rechtslupe

Ehegatten-Unterhaltsleistungen beim Kindergeld für das verheiratete Kind

Die im Rahmen der Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen sind nicht wegen Versicherungsaufwendungen zu mindern. Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält,

1. März 2012 Rechtslupe

Besteuerung von Kinderzuschüssen

Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22

22. Februar 2012 Rechtslupe

Kindergeld – und die Aussetzung des Verfahrens bei einer Untätigkeitsklage

Aus Gründen der Prozessökonomie ist es sachgerecht, die zwischenzeitlich in die Zulässigkeit hineingewachsene Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO in Ausübung des dem Gericht in dieser Norm eingeräumten Ermessens befristet auszusetzen, um der beklagten Kindergeldkasse Gelegenheit zu

13. Februar 2012 Rechtslupe

Jüngerschaftsschule

Stellt der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule des Missionswerks „Jugend mit einer Mission“ eine Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) dar? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist dies der Fall.

„Jugend mit

8. Februar 2012 Rechtslupe

Kindergeld und das Dependent Child Allowance einer UN-Einrichtung

Ein (ansonsten bestehender) Kindergeldanspruch ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, sofern eine UN-Einrichtung für dieses Kind eine Dependent Child Allowance zahlt. Denn es handelt sich hierbei um Leistungen einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die dem Kindergeld vergleichbar sind.

6. Februar 2012 Rechtslupe

Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger

Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu.

Der Grenzgänger, wohnhaft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchsberechtigt nach §

26. Januar 2012 Rechtslupe

Grenzbetragsberechnung für volljährige Kinder beim Kindergeld

Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu

23. Januar 2012 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe und Ratenzahlungsverpflichtung

Bei der Ermittlung des notwendige Lebensbedarf eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung von Kindergeld eine Orientierung an den Mindestbedarfsbeträgen im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt.

In dem hier vom Oberlandesgericht

20. Januar 2012 Rechtslupe

Inlands-Wohnsitz bei ausländischem Schulaufenthalt des Kindes

Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zweck des Schulbesuchs längerfristig im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz (§ 8 AO) beibehält, hat der Bundesfinanzhof bereits mehrfach dargelegt.

Die Frage, ob ein Kind, das sich

10. Januar 2012 Rechtslupe

Kindergeld eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Einem ausschließlich in Polen nichtselbständig beschäftigten und dort sozialversicherten, aber nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers steht in Deutschland kein Kindergeld für seine minderjährigen Kinder zu, wohl aber für volljährige, in Ausbildung befindliche Kinder.

Der Arbeitnehmer ist zwar anspruchsberechtigt nach § 62

10. Januar 2012 Rechtslupe

Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers für seine in Polen lebenden Kinder

Ein polnischer Saisonarbeitnehmer ist für seine in Polen lebenden Kinder in Deutschland nicht kindergeldberechtigt.

Der Saisonareitnehmer ist anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder

9. Januar 2012 Rechtslupe

Zusammentreffen von deutschem Kindergeld und polnischen Familienleistungen

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht

21. Dezember 2011 Rechtslupe

Krankenversicherungsprämien und das Kindergeld

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche

Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Kindergeld und Studiengebühren

Im Rahmen der Kindergeld-Bewilligung sind Semestergebühren insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar. Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende

17. November 2011 Rechtslupe

Erbschaft als kindergeldrechtlicher Bezug

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

Für ein nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG zu

17. November 2011 Rechtslupe

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Kindergeld für Ausländer mit Meister-BAföG

Wenn ein Ausländer nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird und er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, kann er Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

In einem aktuell

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Voraussetzung für Kindergeld eines über 27 Jahre alten Behinderten

Für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung wird nicht

22. September 2011 Rechtslupe

Waisengeld bei Überschreiten der Übergangszeit

Waisengeld wird im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG festgelegten zeitlichen Höchstgrenzen nicht gewährt.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall forderte der Kläger die Gewährung von Waisengeld für die

19. September 2011 Rechtslupe

Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden

Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von

5. September 2011 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte von Auszubildenden bei dualen Ausbildungsgängen

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 €.

In dem hier vom Finanzgericht BadenWürttemberg entschiedenen Fall war nun entscheidend, in welcher Höhe für das in einer Ausbildung im Dualen System befindliche

25. August 2011 Rechtslupe

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen.

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr

11. August 2011 Rechtslupe

Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt

Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der dynamische Kindesunterhalt

27. Juli 2011 Rechtslupe

Praktikumsvergütung oder Kindergeld

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen.

Im Rahmen der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte überschritten ist, kann die Praktikumsvergütung auch

7. Juli 2011 Rechtslupe

Kindergeld für das im Ausland geborene Kind

Wer über einen Wohnsitz im Inland verfügt, hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S. des § 63 EStG. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden indes Kinder nicht berücksichtigt, die

14. Juni 2011 Rechtslupe

Kein Kindergeld in der Untersuchungshaft

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld.

In dem jetzt vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit absolvierte der Sohn des Klägers zunächst eine Berufsausbildung zum Straßenbauer. Er wurde straffällig – unter anderem beging

Aktenwagen

9. Juni 2011 Rechtslupe

Kindergeld für das nicht arbeitssuchende, ausländische Kind

Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung

25. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die

25. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld und BAföG

Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.

Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung im Sinne des

18. Mai 2011 Rechtslupe

Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.

Ist die Kindergeldfestsetzung

17. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld für die Gemeinden?

Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Finanzgericht Münster Grundsätze für die – zurzeit gehäuft auftretenden – Fälle der Abzweigung von Kindergeld für behinderte Kinder an Sozialleistungsträger aufgestellt.

Hiernach berechtigt allein die Zahlung von laufenden Sozialleistungen an das behinderte Kind die

13. Mai 2011 Rechtslupe

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

12. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch

12. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld und die Untersuchungshaft des Kindes

Für die Zeit der einjährigen Untersuchungshaft des Kindes besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein Anspruch auf Kindergeld.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird

6. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld nach BKKG oder EStG

Die Geltung unterschiedlicher Verfahrensregelungen beim Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (mit den Verfahrenregelungen des SGB X) und nach dem Einkommensteuergesetz (mit den Verfahrensregelungen des EStG und der AO) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des art. 3 Abs. 1 GG.

Die

2. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld für behinderte volljährige Kinder und Hartz IV-Bezug

Beziehen Eltern Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich Kindergeld für ihr (volljähriges) behindertes Kind, so kann der Grundsicherungsträger auf dieses Kindergeld nicht im Rahmen einer Abzweigung zugreifen. Damit hat das Finanzgericht Münster jetzt erste Grundsätze

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. April 2011 Rechtslupe

Kindergeld und der Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig

11. April 2011 Rechtslupe

Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende

Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für das Kind in Polen Kindergeld bezahlt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneint dies:

Zwar war der Kläger in dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren als polnischer Staatsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen

4. April 2011 Rechtslupe

Deutsches Kindergeldrecht und europäische Sozialvorschriften

Hier arbeitenden polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder zusammen mit der Kindesmutter in Polen leben, steht in Deutschland kein Kindergeld zu, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf und wies zwei bei ihm anhängige Klage unter Hinweis auf das geltende EU-Recht ab.

Die Kläger,

29. März 2011 Rechtslupe

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland schulpflichtiges Kind

Für ein Kind, das in Mexiko eingeschult wurde, besteht in Deutschland kein Kindergeldanspruch, und das auch dann nicht, wenn die Mutter hier in Deutschland lebt und sich in ihrer hiesigen Wohnung ein Zimmer für das Kind befindet.

Nach § 62

28. März 2011 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld oder schweizerische Kinderzulage

Für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg und setzt damit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Die Klägerin ist zwar nach § 62 Abs.

14. März 2011 Rechtslupe

Kindergeld für eine in den Niederlande arbeitende Mutter

Für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, aber in den Niederlanden einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, besteht in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat zwar derjenige für Kinder Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland

14. Februar 2011 Rechtslupe

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen

Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland arbeitet, ohne mit dieser Arbeit in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig zu sein, und dessen Ehefrau weiterhin mit zwei Kindern in Polen lebt, steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld zu.

Die