Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung
Artikel lesen
Schlagwort: Kindergeld
Kindergeld nur bei Arbeitslosmeldung
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für
Artikel lesen
Kindergeld während des Studiums in der Türkei
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die
Artikel lesen
Das volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person „durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist“, lässt sich bei einer bereits volljährigen
Artikel lesen
Kinderbetreuungskosten und die Grenzbetragsüberschreitung beim Kindergeld
Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. Eine generelle Berücksichtigung
Artikel lesen
Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte
Artikel lesen
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten
Der anspruchsberechtigte Elternteil erhält für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld.
Der Kindergeldberechtigte
Artikel lesen
Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch
Artikel lesen
Kindergeld und eine Verletztenrente
Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur
Artikel lesen
Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind – unter weiteren Voraussetzungen – ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen
Artikel lesen
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und das Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden.
Für ein volljähriges Kind, das einen der Tatbestände des
Artikel lesen
Ehegatten-Unterhaltsleistungen beim Kindergeld für das verheiratete Kind
Die im Rahmen der Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen sind nicht wegen Versicherungsaufwendungen zu mindern. Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält,
Artikel lesen
Besteuerung von Kinderzuschüssen
Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22
Artikel lesen
Kindergeld – und die Aussetzung des Verfahrens bei einer Untätigkeitsklage
Aus Gründen der Prozessökonomie ist es sachgerecht, die zwischenzeitlich in die Zulässigkeit hineingewachsene Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO in Ausübung des dem Gericht in dieser Norm eingeräumten Ermessens befristet auszusetzen, um der beklagten Kindergeldkasse Gelegenheit zu
Artikel lesen
Jüngerschaftsschule
Stellt der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule des Missionswerks „Jugend mit einer Mission“ eine Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) dar? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist dies der Fall.
„Jugend mit
Artikel lesen
Kindergeld und das Dependent Child Allowance einer UN-Einrichtung
Ein (ansonsten bestehender) Kindergeldanspruch ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, sofern eine UN-Einrichtung für dieses Kind eine Dependent Child Allowance zahlt. Denn es handelt sich hierbei um Leistungen einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die dem Kindergeld vergleichbar sind.
Artikel lesen
Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger
Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu.
Der Grenzgänger, wohnhaft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchsberechtigt nach §
Artikel lesen
Grenzbetragsberechnung für volljährige Kinder beim Kindergeld
Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu
Artikel lesen
Verfahrenskostenhilfe und Ratenzahlungsverpflichtung
Bei der Ermittlung des notwendige Lebensbedarf eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung von Kindergeld eine Orientierung an den Mindestbedarfsbeträgen im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt.
In dem hier vom Oberlandesgericht
Artikel lesen
Inlands-Wohnsitz bei ausländischem Schulaufenthalt des Kindes
Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zweck des Schulbesuchs längerfristig im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz (§ 8 AO) beibehält, hat der Bundesfinanzhof bereits mehrfach dargelegt.
Die Frage, ob ein Kind, das sich
Artikel lesen
Kindergeld eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
Einem ausschließlich in Polen nichtselbständig beschäftigten und dort sozialversicherten, aber nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers steht in Deutschland kein Kindergeld für seine minderjährigen Kinder zu, wohl aber für volljährige, in Ausbildung befindliche Kinder.
Der Arbeitnehmer ist zwar anspruchsberechtigt nach § 62
Artikel lesen
Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers für seine in Polen lebenden Kinder
Ein polnischer Saisonarbeitnehmer ist für seine in Polen lebenden Kinder in Deutschland nicht kindergeldberechtigt.
Der Saisonareitnehmer ist anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder
Artikel lesen
Zusammentreffen von deutschem Kindergeld und polnischen Familienleistungen
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht
Artikel lesen
Krankenversicherungsprämien und das Kindergeld
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet
Artikel lesen Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche
Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der
Artikel lesen
Kindergeld und Studiengebühren
Im Rahmen der Kindergeld-Bewilligung sind Semestergebühren insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar. Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende
Artikel lesen
Erbschaft als kindergeldrechtlicher Bezug
Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
Für ein nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG zu
Artikel lesen
Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige
Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche
Artikel lesen
Kindergeld für Ausländer mit Meister-BAföG
Wenn ein Ausländer nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird und er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, kann er Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.
In einem aktuell
Artikel lesen
Voraussetzung für Kindergeld eines über 27 Jahre alten Behinderten
Für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung wird nicht
Artikel lesen
Waisengeld bei Überschreiten der Übergangszeit
Waisengeld wird im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG festgelegten zeitlichen Höchstgrenzen nicht gewährt.
In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall forderte der Kläger die Gewährung von Waisengeld für die
Artikel lesen
Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden
Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von
Artikel lesen
Regelmäßige Arbeitsstätte von Auszubildenden bei dualen Ausbildungsgängen
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 €.
In dem hier vom Finanzgericht BadenWürttemberg entschiedenen Fall war nun entscheidend, in welcher Höhe für das in einer Ausbildung im Dualen System befindliche
Artikel lesen
Kindergeld für ein verheiratetes Kind
Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen.
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr
Artikel lesen
Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt
Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der dynamische Kindesunterhalt
Artikel lesen Praktikumsvergütung oder Kindergeld
Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen.
Im Rahmen der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte überschritten ist, kann die Praktikumsvergütung auch
Artikel lesen
Kindergeld für das im Ausland geborene Kind
Wer über einen Wohnsitz im Inland verfügt, hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S. des § 63 EStG. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden indes Kinder nicht berücksichtigt, die
Artikel lesen
Kein Kindergeld in der Untersuchungshaft
Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld.
In dem jetzt vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit absolvierte der Sohn des Klägers zunächst eine Berufsausbildung zum Straßenbauer. Er wurde straffällig – unter anderem beging
Artikel lesen
Kindergeld für das nicht arbeitssuchende, ausländische Kind
Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung
Artikel lesen Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die
Artikel lesen
Kindergeld und BAföG
Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.
Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung im Sinne des
Artikel lesen
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.
Ist die Kindergeldfestsetzung
Artikel lesen
Kindergeld für die Gemeinden?
Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Finanzgericht Münster Grundsätze für die – zurzeit gehäuft auftretenden – Fälle der Abzweigung von Kindergeld für behinderte Kinder an Sozialleistungsträger aufgestellt.
Hiernach berechtigt allein die Zahlung von laufenden Sozialleistungen an das behinderte Kind die
Artikel lesen
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b
Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen
Artikel lesen Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch
Artikel lesen
Kindergeld und die Untersuchungshaft des Kindes
Für die Zeit der einjährigen Untersuchungshaft des Kindes besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein Anspruch auf Kindergeld.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird
Artikel lesen
Kindergeld nach BKKG oder EStG
Die Geltung unterschiedlicher Verfahrensregelungen beim Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (mit den Verfahrenregelungen des SGB X) und nach dem Einkommensteuergesetz (mit den Verfahrensregelungen des EStG und der AO) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des art. 3 Abs. 1 GG.
Die
Artikel lesen Kindergeld für behinderte volljährige Kinder und Hartz IV-Bezug
Beziehen Eltern Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich Kindergeld für ihr (volljähriges) behindertes Kind, so kann der Grundsicherungsträger auf dieses Kindergeld nicht im Rahmen einer Abzweigung zugreifen. Damit hat das Finanzgericht Münster jetzt erste Grundsätze
Artikel lesen
Kindergeld und der Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers
Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig
Artikel lesen Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende
Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für das Kind in Polen Kindergeld bezahlt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneint dies:
Zwar war der Kläger in dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren als polnischer Staatsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Artikel lesen Deutsches Kindergeldrecht und europäische Sozialvorschriften
Hier arbeitenden polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder zusammen mit der Kindesmutter in Polen leben, steht in Deutschland kein Kindergeld zu, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf und wies zwei bei ihm anhängige Klage unter Hinweis auf das geltende EU-Recht ab.
Die Kläger,
Artikel lesen Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland schulpflichtiges Kind
Für ein Kind, das in Mexiko eingeschult wurde, besteht in Deutschland kein Kindergeldanspruch, und das auch dann nicht, wenn die Mutter hier in Deutschland lebt und sich in ihrer hiesigen Wohnung ein Zimmer für das Kind befindet.
Nach § 62
Artikel lesen