Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein für den Kindergeldbezug beachtliches Pflegekindschaftsverhältnis kann bei einem nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu den leiblichen Eltern nicht angenommen werden.
Bei einem schulpflichtigen, unter einer Krankheit leidenden Kind (hier: ADHS) ist eine Beendigung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses i.S. von §
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Das europäische Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Fällen entschied. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch
Artikel lesen Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.
Für volljährige Kinder wird Kindergeld u.a.
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Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten
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Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann,
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Das Personal einer Deutschen Botschaft ist – auch für seine mit ihnen im Ausland lebenden Kinder – in Deutschland kindergeldberechtigt.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
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Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung
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Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für
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Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die
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Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person „durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist“, lässt sich bei einer bereits volljährigen
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Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. Eine generelle Berücksichtigung
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Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte
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Der anspruchsberechtigte Elternteil erhält für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld.
Der Kindergeldberechtigte
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Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch
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Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur
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Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind – unter weiteren Voraussetzungen – ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen
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Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden.
Für ein volljähriges Kind, das einen der Tatbestände des
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Die im Rahmen der Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen sind nicht wegen Versicherungsaufwendungen zu mindern. Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält,
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Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22
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Aus Gründen der Prozessökonomie ist es sachgerecht, die zwischenzeitlich in die Zulässigkeit hineingewachsene Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO in Ausübung des dem Gericht in dieser Norm eingeräumten Ermessens befristet auszusetzen, um der beklagten Kindergeldkasse Gelegenheit zu
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Stellt der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule des Missionswerks „Jugend mit einer Mission“ eine Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) dar? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist dies der Fall.
„Jugend mit
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Ein (ansonsten bestehender) Kindergeldanspruch ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, sofern eine UN-Einrichtung für dieses Kind eine Dependent Child Allowance zahlt. Denn es handelt sich hierbei um Leistungen einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die dem Kindergeld vergleichbar sind.
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Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu.
Der Grenzgänger, wohnhaft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchsberechtigt nach §
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Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu
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Bei der Ermittlung des notwendige Lebensbedarf eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung von Kindergeld eine Orientierung an den Mindestbedarfsbeträgen im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt.
In dem hier vom Oberlandesgericht
Artikel lesen Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zweck des Schulbesuchs längerfristig im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz (§ 8 AO) beibehält, hat der Bundesfinanzhof bereits mehrfach dargelegt.
Die Frage, ob ein Kind, das sich
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Einem ausschließlich in Polen nichtselbständig beschäftigten und dort sozialversicherten, aber nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers steht in Deutschland kein Kindergeld für seine minderjährigen Kinder zu, wohl aber für volljährige, in Ausbildung befindliche Kinder.
Der Arbeitnehmer ist zwar anspruchsberechtigt nach § 62
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Ein polnischer Saisonarbeitnehmer ist für seine in Polen lebenden Kinder in Deutschland nicht kindergeldberechtigt.
Der Saisonareitnehmer ist anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder
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Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet
Artikel lesen Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der
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Im Rahmen der Kindergeld-Bewilligung sind Semestergebühren insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar. Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende
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Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
Für ein nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG zu
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Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche
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Wenn ein Ausländer nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird und er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, kann er Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.
In einem aktuell
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Für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung wird nicht
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Waisengeld wird im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG festgelegten zeitlichen Höchstgrenzen nicht gewährt.
In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall forderte der Kläger die Gewährung von Waisengeld für die
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Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von
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Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 €.
In dem hier vom Finanzgericht BadenWürttemberg entschiedenen Fall war nun entscheidend, in welcher Höhe für das in einer Ausbildung im Dualen System befindliche
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Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen.
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr
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Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der dynamische Kindesunterhalt
Artikel lesen Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen.
Im Rahmen der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte überschritten ist, kann die Praktikumsvergütung auch
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Wer über einen Wohnsitz im Inland verfügt, hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S. des § 63 EStG. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden indes Kinder nicht berücksichtigt, die
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Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld.
In dem jetzt vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit absolvierte der Sohn des Klägers zunächst eine Berufsausbildung zum Straßenbauer. Er wurde straffällig – unter anderem beging
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Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung
Artikel lesen Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die
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Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.
Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung im Sinne des
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Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.
Ist die Kindergeldfestsetzung
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Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Finanzgericht Münster Grundsätze für die – zurzeit gehäuft auftretenden – Fälle der Abzweigung von Kindergeld für behinderte Kinder an Sozialleistungsträger aufgestellt.
Hiernach berechtigt allein die Zahlung von laufenden Sozialleistungen an das behinderte Kind die
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b
Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen
Artikel lesen Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch
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Für die Zeit der einjährigen Untersuchungshaft des Kindes besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein Anspruch auf Kindergeld.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird
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