Kindergeld 8 || Rechtslupe

26. Juli 2013 Rechtslupe

Erstattung von Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG

19. Juli 2013 Rechtslupe

Krankheitskosten bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags fürs Kindergeld

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Satz

19. Juli 2013 Rechtslupe

Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Kindergeldansprüchen im Ausland

Nach §§ 88, 90 Abs. 2 AO ermittelt die Finanzbehörde –und damit auch die Familienkasse– den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Der kindergeldberechtigte Antragsteller ist zur Mitwirkung verpflichtet, wobei ihn bei Auslandssachverhalten eine erhöhte

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Juli 2013 Rechtslupe

Kindergeldabzweigung bei Unterhaltsleistungen für das schwerbehinderte Kind

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das

11. Juli 2013 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem Kind und eigener Wohnung

Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und

24. Juni 2013 Rechtslupe

Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Der BFH hat bereits entschieden, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unterbricht, sich in dieser

31. Mai 2013 Rechtslupe

Kindergeld für ein behindertes Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen

30. Mai 2013 Rechtslupe

Kindergeld und die EU-Verordnung 1408/71

Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

23. Mai 2013 Rechtslupe

Berücksichtigung des vollerwerbstätigen Kindes im Familienleistungsausgleich

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das, wie T im Streitjahr 2009, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.

17. Mai 2013 Rechtslupe

Kindergeld für ausländisches Botschaftspersonal

Nach dem durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 neu gefassten § 62 Abs. 2 EStG, der mit Wirkung vom 01.01.2006 in Kraft getreten und auf alle noch nicht bestandskräftigen Kindergeldfestsetzungen anzuwenden ist,

16. Mai 2013 Rechtslupe

Kein Kindergeld für das inhaftierte Kind

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein –später rechtskräftig verurteiltes– inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung

9. Mai 2013 Rechtslupe

Kindergeld für den serbischen Werkstudenten

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein.

Das SozSichAbk YUG ist auch nach dem Zerfall Jugoslawiens weiter anzuwenden. Ebenso hat auch das Bundessozialgericht

8. April 2013 Rechtslupe

Kindergeld und die Frage der Haushaltsaufnahme

Bei gleichwertiger Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte ist primär auf die Berechtigtenbestimmung durch die beiden Berechtigten abzustellen. Diese kann insbesondere in dem Kindergeldantrag dadurch vorgenommen werden, dass der andere Ehegatte mit an der dafür vorgesehenen Stelle unterschreibt. Die Trennung der

4. April 2013 Rechtslupe

Kindergeld und die Fahrtaufwendungen des Kindes als Werbungskosten

Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar.

Für ein über 18 Jahre altes Kind,

Bundesfinanzhof (BFH)

4. April 2013 Rechtslupe

Gewinnermittlungswahlrechts bei Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzung

Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. März 2013 Rechtslupe

Keine Bescheinigung über das an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld

Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach § 86 Abs.

21. März 2013 Rechtslupe

Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die

15. März 2013 Rechtslupe

Das Kindergeld und das steuerliche Existenzminimum des Kindes

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das

11. März 2013 Rechtslupe

Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim Kindergeld

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen.

1. März 2013 Rechtslupe

Kindergeld – und die regelmäßige Arbeitsstätte im Berufsfortbildungswerk

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein

27. Februar 2013 Rechtslupe

Erfüllung des Kindergeldanspruchs durch Leistung an den Träger der Sozialhilfe

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig

25. Februar 2013 Rechtslupe

Der Fehler der Familienkasse – und die rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides

Eine Kindergeldfestsetzung kann nicht rückwirkend nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. aufgehoben werden, nur um einen materiellen Rechtsfehler der Familienkasse zu beseitigen.

Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt

22. Februar 2013 Rechtslupe

Kind zu den Großeltern, Kindergeld für den Vater?

Es besteht kein Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld für seine in den Haushalt der im EU-Ausland lebenden Großeltern aufgenommenen Kinder.

In dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war streitig, ob Kindergeld deshalb nicht an den – angeblich noch in

8. Februar 2013 Rechtslupe

Hartz IV und der Erstattungsanspruchs fürs Kindergeld

Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt

1. Februar 2013 Rechtslupe

Lebensversicherungen und die Einkünftegrenze des Kindes beim Kindergeld

Haben die Eltern für ein volljähriges Kind ein Kindergeldanspruch, weil das Kind zuviel verdient, so nützt es auch nichts, wenn für das Kind Beiträge zu Lebensversicherungen und/oder Rentenversicherungen bezahlt werden, um die Einkünfte unter den Grenzbetrag zu senken.

Für ein

31. Januar 2013 Rechtslupe

Das Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Januar 2013 Rechtslupe

Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe

21. Januar 2013 Rechtslupe

Kindergeld für ausländische Staatsangehörige und die berechtigte Erwerbstätigkeit

Der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld ergibt sich für Eltern mit ausländischer Staatsangehörigekti aus den Bestimmungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 c) i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 b) EStG. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass sie „berechtigt erwerbstätig“ sind

15. Januar 2013 Rechtslupe

Kindergeldzahlung an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer im Probearbeitsverhältnis

Für die Frage der Kindergeldberechtigung eines freizügigkeitsberechtigten Ausländers stellt auch ein Probearbeitsverhältnis eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG dar.

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Nr. 3 EStG erhält

10. Januar 2013 Rechtslupe

Der Au-Pair-Auslandsaufenthalt als Ausbildung

Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Januar 2013 Rechtslupe

Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

Der im Rahmen des Kindergeldes im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 €, der sogenannte Kinderbonus, konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann

3. Januar 2013 Rechtslupe

Kindergeld und das englische Promotionsstipendium

Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den

3. Januar 2013 Rechtslupe

Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

30. November 2012 Rechtslupe

Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen

Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt.

Die insoweit

Bundesfinanzhof (BFH)

22. November 2012 Rechtslupe

Der Zivildienstleistende als Ausbildungsplatz suchendes Kind

Im Rahmen des Kindergeldes kann ein Zivildienstleistender als Ausbildungsplatz suchendes Kind zu berücksichtigen sein. Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um

Bundesfinanzhof (BFH)

16. November 2012 Rechtslupe

Kindergeld und der nicht gezahlte Kindesunterhalt

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 EStG ist ein Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, nur zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte und Bezüge, die

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Kindergeld für das volljährige Kind – und die Meldung als Arbeitsuchender

Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs

Für die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung.

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bindet die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung.

Daraus ergibt sich zugleich, dass sich eine gegen einen Aufhebungsbescheid gerichtete Klage in der Hauptsache

27. September 2012 Rechtslupe

Deutsches Differenzkindergeld und Schweizer Familienzulage

Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71. Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs.

27. September 2012 Rechtslupe

Rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld

Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung

26. September 2012 Rechtslupe

Kindergeld bei Ableistung des Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus

Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Über

19. September 2012 Rechtslupe

Die Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Kindergeldbezug

Hat die Kindesmutter ausdrücklich den Kindergeldbezug durch den Kindesvater gewünscht und das Kindergeld wird zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter keine

31. August 2012 Rechtslupe

Einkünfteermittlung beim Kindergeld

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (a.F.) entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Deshalb ist es ausgeschlossen, für die Einkünfteermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (a.F.) von

24. August 2012 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld trotz griechischer Rentenversicherung

Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in

26. Juli 2012 Rechtslupe

Kindergeld für einen Soldaten auf Zeit

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht.

Für

5. Juli 2012 Rechtslupe

Kindergeld für die in Österreich lebenden Kinder

Für einen in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen kann ein Kindergeldanspruch für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder bestehen.

Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b

5. Juli 2012 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung und unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Nach § 62 Abs. 1

28. Juni 2012 Rechtslupe

Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Juni 2012 Rechtslupe

Das an Andere gezahlte Kindergeld und die Vergleichsberechnung nach § 31 EStG

In die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG wird der Anspruch auf Kindergeld auch dann einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe der Hälfte des Kindergeldes bei

14. Juni 2012 Rechtslupe

Der nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu den leiblichen Eltern

Ein für den Kindergeldbezug beachtliches Pflegekindschaftsverhältnis kann bei einem nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu den leiblichen Eltern nicht angenommen werden.

Bei einem schulpflichtigen, unter einer Krankheit leidenden Kind (hier: ADHS) ist eine Beendigung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses i.S. von §

13. Juni 2012 Rechtslupe

Kindergeld für Saisonarbeitnehmer

Das europäische Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Fällen entschied. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch