Kindergeld 6 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Februar 2015 Rechtslupe

Kindergeld – und die Verpflichtungsklage

Bei einer Klage, mit der die Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Diese ist -vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO- nur zulässig, wenn zuvor der erstrebte begünstigende Verwaltungsakt abgelehnt und der dagegen eingelegte Einspruch

20. Februar 2015 Rechtslupe

Kind in Polen – Arbeit und Kindergeld in Deutschland

Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern entfaltet keine unionsrechtlich begründete Sperrwirkung für die

12. Februar 2015 Rechtslupe

Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung zum 25. Geburtstag

Vollendet das Kind das 25. Lebensjahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Altersgrenze, stellt dies eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar.

Nach § 70

12. Februar 2015 Rechtslupe

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und die Klagebefugnis des Kindes

Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber

9. Februar 2015 Rechtslupe

Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes – und der Kindergeldanspruch

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr

Bundesfinanzhof

6. Februar 2015 Rechtslupe

Kindergeld – und die Familienleistungen im EU-Ausland

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind,

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Februar 2015 Rechtslupe

Kindergeld – und die zu weit gehende Entscheidung des Finanzgerichts

Entscheidet das Finanzgericht auch über Kindergeldansprüche, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen, liegt insoweit ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein derartiger Fall kann gegeben sein, wenn das

Bundesfinanzhof

9. Januar 2015 Rechtslupe

Der nicht angenommene Studienplatz – und das Kindergeld

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Januar 2015 Rechtslupe

Streitwert für die Kindergeldklage

Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Das nach ständiger Rechtsprechung

6. Januar 2015 Rechtslupe

Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten

Nach § 44 Abs. 1 FGO ist in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Klage -vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos

5. Januar 2015 Rechtslupe

Kindergeld während des Auslandsstudiums

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Für die Beibehaltung eines

22. Dezember 2014 Rechtslupe

Freiwillier Wehrdienst – Grundausbildung und Kindergeld

Die dreimonatige Grundausbildung im Rahmen eines freiwilligen Wehrdienstes stellt kindergeldrechtlich eine Berufsausbildung dar.

Die Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes führt zwar nicht zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, da der

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs.

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Vorausleistung von Ausbildungsförderung – und die Anrechnung des Kindergeldes

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden Fall beantragte die Klägerin für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch eines entsandten EU-Arbeitnehmers

Ein von seinem Arbeitgeber aus einem anderen EU-Mitgliedsland nach Deutschland entsandter Arbeitnehmner hat für die Zeiträume, in denen er nicht in Deutschland gearbeitet hat, keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, es sei denn, er

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Kindergeldantrag bei der Außenstelle der Arbeitsagentur

Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt

Bundesfinanzhof (BFH)

27. November 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Fortwirkung einer Arbeitsuchend-Meldung

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr

27. November 2014 Rechtslupe

Kindergeld während der Berufsausbildung – und die doppelte Haushaltsführung des Kindes

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein

27. November 2014 Rechtslupe

Das Ermessen bei der Abzweigung von Kindergeld

Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise kann aber auch eine hiervon abweichende Bestimmung des Abzweigungsbetrags ermessensgerecht sein.

Wenn

Bundesfinanzhof (BFH)

13. November 2014 Rechtslupe

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung.

Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der

13. November 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

Eltern können unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten.

Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. November 2014 Rechtslupe

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und die richtige Klageart

Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage.

Bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung fehlt es für eine auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Verpflichtungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Rechtsschutzziel mit einer Anfechtungsklage auf

6. November 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums

Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt,

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Das angemietete Zimmer eines Gewerbetreibenden – der Wohnsitz fürs Kindergeld

Ein angemietetes Zimmer kann nur dann der Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Kindergeld für das volljährige Kind – und das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann außer durch Meldung bei der Ausbildungsvermittlung auch durch schriftliche Bewerbungen, Absagen – auch per eMail – oder detaillierte Angaben über Telefongespräche nachgewiesen werden. Die Anhörung des Kindes kann Lücken der Nachweiskette schließen.

Nach §

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Kindergeld für in Deutschland einen lebenden erwerbsunfähigen Tunesier

Bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente handelt es sich weder um eine Geldleistung der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit noch um solche der Arbeitslosenversicherung.

Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 EStG besteht nicht, wenn die Kinder im Ausland leben. Denn nach

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Streit ums Kindergeld – und die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwendbar.

Die Familienkasse hat daher die Kosten

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Entscheidung über den Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden.

Beantragt

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Kindergeld für die unverheiratete Tochter mit eigenem Kind

Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und

18. September 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen.

Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen

12. September 2014 Rechtslupe

Kindergeld für das volljährige Kind – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung

Es besteht keine im Rahmen des Kindergeldbezugs beachtliche ungeschriebene Meldepflicht des (volljährigen) arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

9. September 2014 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung bei einem Visum

Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum „D“ (nationales Visum) berechtigt nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik, sondern nur

15. August 2014 Rechtslupe

Freiwilligendienst – und das Kindergeld

Ein Anspruch auf (Weitergewährung von) Kindergeld bei der Ableistung eines Freiwilligendienst besteht nur bei anerkannten Diensten. Im Übrigen muss das Kindergeld während der Ableistung eines Freiwilligendienstes auch nicht deswegen gewährt werden, weil sich das Kind in Berufsausbildung befindet; ein Freiwilligendienst

11. August 2014 Rechtslupe

Kind mit Kind und Lebensgefährten – und die Frage des eigenen Kindergeldes

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt für einen Kindergeldanspruch der Eltern voraus, dass die Einkünfte und Bezüge der volljährigen, studierenden Tochter, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht mehr als 7.680 €

7. August 2014 Rechtslupe

Vater in Deutschland – Mutter und Kind in Polen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können:

Dem

24. Juli 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Zwangsabmeldung aus der Arbeitsvermittlung

Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F., hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Juli 2014 Rechtslupe

Kindergeld während der Reserveoffiziersanwärterausbildung

Die Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung. Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden

10. Juli 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Fahrtkosten für die Berufsausbildung

Besucht ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf dem selben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist nicht nur der Ausbildungsbetrieb, sondern auch

10. Juli 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Einkunftsgrenze im Monat des Erreichens der Altersgrenze

Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der

Bundesfinanzhof

20. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs.

20. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde.

Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18.

17. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer

Polnische Saisonarbeiter können – trotz der alleinigen Rechtszuständigkeit Polens – in Deutschland einen Kindergeldanspruch haben.

Hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer ist der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet. Kollisionsrechtlich ist nach

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeldklagen – und die Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass

2. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeldzahlung: Ausländische Mutter und deutsches Kind

Für die Gewährung von Kindergeld bei einer ausländischen Mutter eines deutschen Kindes kommt es auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung an.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer aus

30. Mai 2014 Rechtslupe

Das Kind ohne inländischen Wohnsitz – und das Kindergeld

Ein Kind ist beim Kindergeld nicht zu berücksichtigen, wenn es im Streitzeitraum weder einen Wohnsitz im Inland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, hatte (§

23. Mai 2014 Rechtslupe

Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte

Eine Halbwaisenrente ist als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung – zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist sowohl eine Vollwaisen- als

22. Mai 2014 Rechtslupe

Freiwilliges soziales Jahr – und das Kindergeld

Anders als beim Zivildienst führt die Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres nicht zu einer Verlängerung des Kindergeldanspruchs.

Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerungstatbestände sind abschließend. Das freiwillige soziale Jahr wird im Gesetz nicht genannt.

§ 32 Abs.

16. Mai 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte

8. Mai 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind

Nach der ab Januar 2012 geltenden Rechtslage steht die Heirat des Kindes dem Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, ob ein sog. Mangelfall vorliegt, nicht entgegen.

Ein Kindergeldanspruch ist nicht allein bei einer typischen Unterhaltssituation seitens der Eltern gerechtfertigt.

Zwar setzte

8. Mai 2014 Rechtslupe

Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter,

6. Mai 2014 Rechtslupe

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwendbar, wenn die Familienkasse das Recht

25. April 2014 Rechtslupe

Kindergeld für das volljährige Kind – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung

§ 38 SGB III wurde mit Wirkung ab dem 1.01.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12 2008 geändert. Während noch nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III in der bis zum 31.12 2008 geltenden