Der Kindergeldantrag bei der Außenstelle der Arbeitsagentur

Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zahlungsverjährung

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Das Ermessen bei der Abzweigung von Kindergeld

Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise kann aber auch eine hiervon abweichende Bestimmung des Abzweigungsbetrags ermessensgerecht sein. Wenn der Kindergeldberechtigte Unterhalt leistet, setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung voraus, dass

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung. Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert – in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhhofs –

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und die richtige Klageart

Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage. Bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung fehlt es für eine auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Verpflichtungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Rechtsschutzziel mit einer Anfechtungsklage auf dem prozessual einfacheren Weg erreicht werden kann. Wenn die Aufhebung

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Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums

Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach

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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB

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Kindergeldberechtigung bei einem Visum

Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum „D“ (nationales Visum) berechtigt nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik, sondern nur zur Einreise zum Zwecke eines längerfristigen Aufenthalts; es ist grundsätzlich

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Freiwilligendienst – und das Kindergeld

Ein Anspruch auf (Weitergewährung von) Kindergeld bei der Ableistung eines Freiwilligendienst besteht nur bei anerkannten Diensten. Im Übrigen muss das Kindergeld während der Ableistung eines Freiwilligendienstes auch nicht deswegen gewährt werden, weil sich das Kind in Berufsausbildung befindet; ein Freiwilligendienst ist keine Berufsausbildung. Im vorliegenden Fall leistete das volljährige Kind

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Vater in Deutschland – Mutter und Kind in Polen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kindergeld während der Reserveoffiziersanwärterausbildung

Die Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung. Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen wird. Für ein volljähriges

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Kindergeld – und die Fahrtkosten für die Berufsausbildung

Besucht ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf dem selben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist nicht nur der Ausbildungsbetrieb, sondern auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1

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Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde. Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht unter den weiteren -hier nicht streitigen-

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Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer

Polnische Saisonarbeiter können – trotz der alleinigen Rechtszuständigkeit Polens – in Deutschland einen Kindergeldanspruch haben. Hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer ist der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet. Kollisionsrechtlich ist nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Art. 73 der VO

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kindergeldklagen – und die Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann

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Kindergeldzahlung: Ausländische Mutter und deutsches Kind

Für die Gewährung von Kindergeld bei einer ausländischen Mutter eines deutschen Kindes kommt es auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung an. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer aus Nigeria stammenden Klägerin, der von der Familienkasse erst ab dem

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Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte

Eine Halbwaisenrente ist als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung – zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist sowohl eine Vollwaisen- als auch eine Halbwaisenrente in die Berechnung der Einkünfte und Bezüge

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Freiwilliges soziales Jahr – und das Kindergeld

Anders als beim Zivildienst führt die Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres nicht zu einer Verlängerung des Kindergeldanspruchs. Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerungstatbestände sind abschließend. Das freiwillige soziale Jahr wird im Gesetz nicht genannt. § 32 Abs. 5 EStG ist auch nicht analog anzuwenden. Eine solche analoge

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Kindergeld – und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4

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Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind

Nach der ab Januar 2012 geltenden Rechtslage steht die Heirat des Kindes dem Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, ob ein sog. Mangelfall vorliegt, nicht entgegen. Ein Kindergeldanspruch ist nicht allein bei einer typischen Unterhaltssituation seitens der Eltern gerechtfertigt. Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18

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Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gemäß §

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Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwendbar, wenn die Familienkasse das Recht von Anfang an fehlerhaft angewandt hat. Die Voraussetzungen des §

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Doppelte Kindergeldauszahlung durch Familienkasse und öffentlichen Arbeitgeber

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr

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Kindergeldanspruch einer Grenzgängerin

Der inländische Kindergeldanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Deutschland als Wohnsitzstaat im Hinblick auf die Gewährung der Familienleistungen der an sich unzuständige Mitgliedstaat ist (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/71). Denn die ausschließliche Rechtszuständigkeit der Niederlande nach der VO Nr. 1408/71 entfaltet keine Sperrwirkung

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Die Vollzeittätigkeit eines Kindes und das Kindergeld

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und nur berufsbegleitend studiert. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Muter abgewiesen, die für ihren Sohn weiterhin Kindergeld begehrt hat. Der Sohn der Klägerin

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Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt weder voraus, dass sich der Anspruchsberechtigte überwiegend im Inland aufhält

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Kindergeld für geduldete Ausländer

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß

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Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld

§ 64 EStG regelt, dass für jedes Kind das Kindergeld nur an einen Berechtigten ausgezahlt wird. Für die Bestimmung, wer von beiden Berechtigten das Kindergeld bekommt, enthält § 64 EStG folgende Regelung: Ist das Kind überwiegend in einem Haushalt eines Berechtigten aufgenommen und hat es dort seinen Lebensmittelpunkt, erhält dieser

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ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind – und das Kindergeld

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs ausreicht. Der gesamte existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf

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