Ver­fah­rens­rü­gen gegen die Kostenentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­ent­schei­dung kön­nen nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gel­tend gemacht wer­den. Hier­von abge­se­hen ist anzu­mer­ken, dass eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Beklag­ten wegen feh­ler­haf­ter Begrün­dung des Fes­t­­se­t­­zungs- sowie des Wider­spruchs­be­scheids allen­falls dann in Betracht gekom­men wäre, wenn die Klä­ge­rin auf die nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung mit einer Klagerücknahme

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Landgericht Bremen

Das rechts­miss­bräuch­li­che Kostenfestsetzungsverlangen

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dar­auf beru­hen, dass meh­re­re von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Antrags­be­grün­dun­gen aus einem weit­ge­hend iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen gegen den­sel­ben Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen sind. Ein Kostenfestsetzungsverlangen

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Landgericht Bremen

Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen im Kostenfestsetzungsverfahen

Mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch kön­nen nur dann im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den, wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fest­ste­hen, weil sie unstrei­tig sind oder vom Rechts­pfle­ger im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ohne Schwie­rig­kei­ten aus den Akten ermit­telt wer­den kön­nen. Mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen – wie etwa eine Auf­rech­nung – sind außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen. Denn

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Der Streit um den Gegen­stands­wert im Kostenfestsetzungsverfahren

Weder die Rechts­pfle­ge­rin beim Aus­gangs­ge­richt noch das Beschwer­de­ge­richt sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu einer Ent­schei­dung über die Höhe des Gegen­stands­werts (Streit­werts) beru­fen. Der vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richt ent­schie­de­ne Fall betraf eine Kos­ten­fest­set­zung nach zurück­ge­nom­me­nen Insol­venz­an­trag. Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se hat­te mit der Begrün­dung, die Schuld­ne­rin habe Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von 6.293, 35 € über

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Amtsgericht

Über­höh­te Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten Terminsvertreters

Über­stei­gen die zu erwar­ten­den Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten um mehr als 10 %, steht dem Kos­t­en­gläu­bi­ger ledig­lich ein Anspruch auf Erstat­tung von 100 % der erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zu. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten dann not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im

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Aktenvermerk

Fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts im Kostenfestsetzungsverfahren

Wird im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Gebüh­ren­streit­werts erfor­der­lich, ist das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des hier­für zustän­di­gen Aus­gangs­ge­richts aus­zu­set­zen. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach den §§ 104 ff ZPO wird ledig­lich geprüft, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten das die­sem zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren betref­fen, ent­stan­den sind und not­wen­dig waren. Die Wert­fest­set­zung, die für

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Landgericht Bremen

Aau­ßer­ge­richt­li­che Bera­tungs­kos­ten im Kostenfestsetzungsverfahren

Außer­ge­richt­li­che Bera­tungs­kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Erstat­tungs­fä­hig sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nur die­je­ni­gen Kos­ten, die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Ob eine Maß­nah­me not­wen­dig war, rich­tet sich zunächst grund­sätz­lich danach, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die Kos­ten aus­lö­sen­de Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Veranlassung

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Flie­gen­der Gerichts­stand – und die Kostenerstattung

Ein die Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus­schlie­ßen­der Rechts­miss­brauch liegt nicht allein dar­in, dass der im Aus­land ansäs­si­ge Klä­ger das ihm gemäß § 35 ZPO zuste­hen­de Wahl­recht dahin aus­übt, dass er weder am Gerichts­stand des Beklag­ten noch am Sitz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten klagt, son­dern bei einem drit­ten, sowohl vom

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Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren im Erb­fall: wenn ein Beklag­te zum Mit­er­ben wird

Ist in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Mit­er­be Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen, sind nur die übri­gen Mit­er­ben befugt, auf Antrag­stel­ler­sei­te das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Der Mit­er­be, der Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen ist, behält sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei. Dem aus § 2039 Satz 1 BGB fol­gen­den Recht des Mit­er­ben, einen zum Nach­lass gehörenden

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Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Prozessbevollmächtigten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Partei

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Anwalts­ver­gü­tung für die Ver­tre­tung von Par­tei und Streithelfer

Ver­tritt der Rechts­an­walt sowohl den Beklag­ten als auch des­sen Streit­hel­fer ist gebüh­ren­recht­lich von der­sel­ben Ange­le­gen­heit aus­zu­ge­hen, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang im Sin­ne eines ein­heit­li­chen von dem Rechts­an­walt zu prü­fen­den Lebens­sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist. Mit Recht hat die Rechts­pfle­ge­rin der Beklag­ten und ihrem Streit­hel­fer daher ledig­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger in Höhe

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Kos­ten­fest­set­zung nach Ver­gleich im Adhäsionsverfahren

Anders als in Zivil­sa­chen ist der Rechts­pfle­ger bei Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen in Straf­sa­chen zu einer Abän­de­rung sei­ner ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht befugt; dem­zu­fol­ge hat auch ein Nicht­ab­hil­fe­be­schluss zu unter­blei­ben. Ergeht die­ser trotz­dem, ist er vom Beschwer­de­ge­richt auf­zu­he­ben. Für einen zu straf­rich­ter­li­chem Pro­to­koll erklär­ten Ver­gleich des Ange­klag­ten mit dem Adhä­si­ons­klä­ger gel­ten kos­ten­recht­lich die Grundsätze

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Rechts­mit­tel in der Kostenfestsetzung

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung in Kos­ten­fest­set­zungs­sa­chen in Streit­ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit fin­det die Rechts­be­schwer­de nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung statt, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat. Anwend­ba­res Recht in Alt­fäl­len Auf das Fest­set­zungs­ver­fah­ren sind die Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) anwendbar.

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Landgericht Leipzig

Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechtsanwalts

Im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts ist die Geschäfts­ge­bühr auf die ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr nur dann anzu­rech­nen, wenn sie tat­säch­lich bezahlt wor­den ist. Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Anrech­nung gel­ten auch für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts, der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist. Dies führt zur Anrechnung

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Landgericht Bremen

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in der Kostenfesetzung

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens sind auch dann als Gerichts­kos­ten des nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens fest­zu­set­zen, wenn das Haupt­sa­che­ver­fah­ren von einem Rechts­schutz­ver­si­che­rer in Pro­zess­stand­schaft für sei­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer geführt wird. Die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens gehö­ren zu den Kos­ten des anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens und wer­den von der dar­in getrof­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung dann umfasst, wenn Parteien

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Der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt und die Umsatzsteuer

Dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Lan­des­kas­se auf Erstat­tung der Umsatz­steu­er zu, sofern die von ihm ver­tre­te­ne Par­tei zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Die Umsatz­steu­er ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung der bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn

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Oberlandesgericht München

Kos­ten­fest­set­zung nach Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insolvenzeröffnung

Die Auf­nah­me des durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unter­bro­che­nen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens stellt den gegen­über der Zah­lungs­kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­fa­che­ren und bil­li­ge­ren Weg zur Gel­tend­ma­chung der von dem Abson­de­rungs­recht gedeck­ten Kos­ten des Rechts­streits dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 311/​12

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Gebüh­ren­fest­set­zung bei Rah­men­ge­büh­rung – das Risi­ko der Mindestvergütung

Bean­tragt der Rechts­an­walt gegen sei­nen Man­dan­ten, nach­dem er die­sem höhe­re Rah­men­ge­büh­ren in Rech­nung gestellt hat, die Fest­set­zung der Min­dest­ge­büh­ren, ver­zich­tet er damit auf die wei­te­re Gebüh­ren­for­de­rung. Dem Rechts­an­walt steht damit eine über die fest­ge­setz­ten gesetz­li­chen Min­dest­ge­büh­ren hin­aus­ge­hen­de Hono­rar­for­de­rung gegen den Man­dan­ten wegen einer mit die­sem getrof­fe­nen Erlass­ver­ein­ba­rung (§ 397 Abs.

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Oberlandesgericht München

Fest­set­zung der Kos­ten des vor Ter­mins­be­stim­mung beauf­trag­ten Unterbevollmächtigten

Die Beauf­tra­gung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten bereits vor der Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung steht der Fest­set­zung der Kos­ten jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn anschlie­ßend ein Ter­min bestimmt wird, der spä­ter infol­ge der Rück­nah­me der Kla­ge auf­ge­ho­ben wird. Dass der Unter­be­voll­mäch­tig­te bereits vor Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt wor­den ist,

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Regierungsviertel

Gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se im Kostenfestsetzungsverfahren

Sol­len im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen­über dem Erstat­tungs­schuld­ner vom Erstat­tungs­gläu­bi­ger gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se gel­tend gemacht wer­den, kann der Erstat­tungs­schuld­ner regel­mä­ßig ein­wen­den, dass die Gerichts­kos­ten nicht not­wen­dig waren, weil der sie betref­fen­de Kos­ten­an­satz über­höht ist, es sei denn, dass nur der Erstat­tungs­schuld­ner als allei­ni­ger Kos­ten­schuld­ner des Aus­gangs­rechts­streits den Kos­ten­an­satz über­prü­fen las­sen kann. Meh­re­re Anfech­­tungs- und

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Landgericht Leipzig

Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht bei „nur zur Fris­t­wah­rung“ ein­ge­leg­ter Beschwerde

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach RVG-VV Nr. 3500 ent­steht, wenn der Rechts­an­walt einen Auf­trag zur Ver­tre­tung in einem Beschwer­­de- oder Erin­ne­rungs­ver­fah­ren erhält, für wel­che wie hier kei­ne beson­de­ren Gebüh­ren bestimmt sind. Die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me der Beschwer­de­schrift ist, wie aus § 19 Nr. 9 RVG her­vor­geht, für die Ent­ste­hung der Gebühr zwar nicht ausreichend.

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Kos­ten­er­stat­tung bei der Ver­wei­sung ans Arbeitsgericht

Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Nach § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt Satz 1 jedoch nicht für Kos­ten, die dem Beklag­ten dadurch ent­ste­hen, dass der Klä­ger ein Gericht der

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Rechts­miß­bräuch­li­che Gebührenoptimierung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann rechts­miß­bräuch­lich sein, wenn gleich­ar­ti­ge oder in inne­rem Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen­de und aus einem ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang erwach­se­ne Ansprü­che vor unter­schied­li­chen Gerich­ten gel­tend gemacht wer­den. Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu

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Courthouse

Unter­las­sungs­kla­gen und die Kos­ten­er­stat­tung für einen Verbraucherverband

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band ist unab­hän­gig von sei­ner Geschäfts­or­ga­ni­sa­ti­on in durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten­er­stat­tung gehal­ten, einen am Gerichts­ort ansäs­si­gen Pro­zess­ver­tre­ter zu beauf­tra­gen. Rei­se­kos­ten zum Pro­zess­ge­richt zäh­len in die­sen Fäl­len nicht zu den not­wen­di­gen Kosten

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Nachrichten

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Verbraucherschutzverbandes

Maß­stab für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te; dabei trifft sie die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len. Auf die­ser Grund­la­ge han­delt es sich nach ständiger

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Gemein­sa­me Kos­ten­fest­set­zung in will­kür­lich auf­ge­split­te­ten Gerichtsverfahren

Der Ein­wand des Kos­ten­schuld­ners, durch die von dem Kos­t­en­gläu­bi­ger gewähl­te Pro­zess­füh­rung (hier: die Gel­tend­ma­chung von Wohn­geld­rück­stän­den in 32 Ein­zel­ver­fah­ren) sei­en unge­recht­fer­tig­te Mehr­kos­ten ent­stan­den, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung unter­liegt auch die Rechts­aus­übung im Zivil­ver­fah­ren dem aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben abge­lei­te­ten Miss­brauchs­ver­bot. Dar­aus folgt

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