Mieterhöhung 2 || Rechtslupe

20. März 2014 Rechtslupe

Mieterhöhung nach Grundstückskauf

Eine vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ist wirksam. Einer Offenlegung der Ermächtigung gegenüber dem Mieter bedarf es zur Wirksamkeit der Ermächtigung nicht.

In einem jetzt vom

16. Januar 2014 Rechtslupe

Mietpreisbindung und die Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

In einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 WoBindG kann der Vermieter die Miete

27. Dezember 2013 Rechtslupe

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.

Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter zu erklären und zu begründen. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Der qualifizierte Mietspiegel

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hat sich der Bundesgerichtshof erneut – und wiederum im Hinblick auf den Berliner Mietspiegel – geäußert und dabei seine nochmals bestätigt:

Bei der dem Tatrichter obliegenden Prüfung, ob die konkret vom

Bundesverwaltungsgericht

21. November 2013 Rechtslupe

Die weit im voraus angekündigte Mieterhöhung

Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den

Geldscheine

27. September 2013 Rechtslupe

Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht

Soweit der Vermieter eine Mieterhöhung verlangen kann, ist die Mieterhöhung vom Mieter mit Beginn des dritten Kalendermonats zu zahlen, nach dem er das Erhöhungsverlangen erhalten hat, § 558b BGB. Gleichzeitig steht dem Mieter nach § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu:

Büroklammer

31. Juli 2013 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete für die ehemalige NATO-Siedlung

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen,

Bekleidungsgeschäft

31. Juli 2013 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete – Mietspiegel und Einfamilenhauszuschlag

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen,

Bundesverwaltungsgericht

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Ermittlung

Geldrechner

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Soldatensiedlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Konkret ging es um die Ermittlung der ortsüblichen

17. Januar 2013 Rechtslupe

Derdoch nicht qualifizierte Berliner Mietspiegel

Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den

16. Juli 2012 Rechtslupe

Öffentliche Fördermittel und das Mieterhöhungsverlangen

Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind. Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet

Geldscheine

11. Juni 2012 Rechtslupe

Mieterhöhung nach billigem Ermessen

In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle

31. Mai 2012 Rechtslupe

Mieterhöhung wegen Kernsanierung

Die Generalsanierung eines Gebäudes führt bei einer späteren auf den Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Änderung der Baujahrsklassifizierung. Das Gebäude ist nach wie vor mit dem ursprünglichen Baujahr und nicht mit dem Jahr der Kernsanierung einzustufen.

Mit dieser Begründung

23. April 2012 Rechtslupe

Zu viele Vergleichswohnungen für das Mieterhöhungsverlangen

Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist

Bekleidungsgeschäft

12. April 2012 Rechtslupe

Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

Es kann unter Umständen bereits eine einzige Mietzahlung als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verstanden werden. Aber auf jedenfall stellen drei Zahlungen sich als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vermieter der Zahlung nicht entnehmen

27. März 2012 Rechtslupe

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand:

Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung

Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit vorliegt.

Hat der Mieter einer Mieterhöhung nicht

25. August 2011 Rechtslupe

Mieterhöhungsbegehren mit veraltetem Mietspiegel

Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.

Dass die Vermieterin darin noch auf den Mietspiegel

13. Juli 2011 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen und das unvollständige Zustimmungsurteil

Der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete setzt gemäß § 558b BGB eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Stimmt der Mieter dieser Änderung aufgrund des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nicht zu, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen; mit Rechtskraft des Urteils,

26. Mai 2011 Rechtslupe

Begründung einer Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG bei preisgebundenem Wohnraum hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 WoBindG kann der Vermieter die Miete durch schriftliche Erklärung

Courthouse

30. März 2011 Rechtslupe

Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den

3. März 2011 Rechtslupe

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist auch dann zulässig, wenn die Modernisierungsmaßnahme ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.

Die Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom

24. Januar 2011 Rechtslupe

Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit dem erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume beschäftigen müssen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen nur solche öffentlichen Fördermittel angeben, die dem Vermieter für

6. Januar 2011 Rechtslupe

Schriftformerfordernis und Mieterhöhungsverlangen

Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. Ein Mieterhöhungsverlangen ist vielmehr auch ohne eigenhändige Unterschrift formgültig und damit wirksam.

Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter

26. Juli 2010 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen bei Teilinklusivmiete

Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die „Erhöhung einer Nettokaltmiete“ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete“), hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.

Dabei hielt der Bundesgerichtshof das Mieterhöhungsverlangen nicht deshalb unwirksam,

Bücherschrank

7. Juli 2010 Rechtslupe

Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen.

Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976

Schreibmaschine

16. Juni 2010 Rechtslupe

Mieterhöhung per Mietspiegel

Ein Vermieter hat kann Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel vorliegt und die

Münzen

20. Mai 2010 Rechtslupe

Mieterhöhung per „Typengutachten“

Die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter können auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht, entschied der Bundesgerichtshof.

24. März 2010 Rechtslupe

Unwirksame Mieterhöhungen bei preisgebundenem Wohnraum

Ist die vom Vermieter nach den Vorschriften für öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum vorgenommene Mieterhöhung unwirksam, kann der Mieter die von ihm zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurück verlangen, entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in dem Fall einer Berliner Mieterin

Büroklammer

24. März 2010 Rechtslupe

Mieterhöhung wegen unwirksamer Klausel zur Schönheitsreparatur

Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Dies entschied

Schreibmaschine

18. Februar 2010 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des

Geschäftsmann

16. November 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung nach Mietspiegel

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, braucht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nciht beigefügt

16. November 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist.

Nennt der Sachverständige daher in seinem Gutachten eine Spanne

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Gleichbehandlung in der Wohnungsbaugenossenschaft

Der für eine Wohnungsbaugenossenschaft bestehende genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nicht uneingeschränkt und völlig losgelöst vom vorherigen Verhalten des Mieters, wie jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung entschied.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs

8. Juli 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Flächenabweichung

Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist.

Die Beklagte des

18. Mai 2009 Rechtslupe

Rückwirkende Erhöhung der Kostenmiete

Bei der Klausel

„Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG bedarf“

handelt es

Bundesverwaltungsgericht

28. April 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Modernisierung mit öffentlichen Fördermitteln

Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug

Bücherregal

30. März 2009 Rechtslupe

Staffelmiete und ortsübliche Vergleichsmiete

Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag betragsmäßig ausgewiesen sind, wird nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen.

Eine

Regierungsviertel

12. März 2009 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Die Beklagten des jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung der Klägerin

Geld

4. Februar 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung wegen Modernisierung

Der Vermieter kann wegen einer Modernisierung die Miete unter anderem dann prozentual um die für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, wenn er eine bauliche Maßnahme durchgeführt hat, die nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirkt (§ 559 Abs. 1 Alt.

Bücherschrank

27. November 2007 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt.

Taschenrechner

26. November 2007 Rechtslupe

Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung

Die Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz