Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften

Wert­auf­ho­lung von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Betei­li­gun­gen an Organ­ge­sell­schaf­ten

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens ‑im Streit­fall Betei­­li­­gun­­­gen- im Grund­satz mit ihren Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Jedoch kann für sol­che Wirt­schafts­gü­ter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn die­ser auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist. Erst­mals für nach

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Schachtelprivilegierung im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis - und die Bruttomethode

Schach­tel­pri­vi­le­gie­rung im gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­kreis – und die Brut­to­me­tho­de

An der in stän­di­ger Spruch­pra­xis des BFH sowie in stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis ver­tre­te­nen sog. gebro­che­nen oder ein­ge­schränk­ten Ein­heits­theo­rie ist bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags im gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­kreis fest­zu­hal­ten. Die im gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­kreis für die Ermitt­lung der Gewer­be­er­trä­ge der Organ­ge­sell­schaft und des Organ­trä­gers nach § 7 Satz 1 (i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2)

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Erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

Erwei­ter­te Kür­zung des Gewinns für Grund­stücks­un­ter­neh­men im Organ­kreis

Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung aus­ge­schlos­sen, wenn der Grund­be­sitz ganz oder zum Teil dem Gewer­be­be­trieb eines Gesell­schaf­ters oder Genos­sen dient. Der Gesetz­ge­ber sieht in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine Begüns­ti­gung des Grund­stücks­un­ter­neh­mens nicht mehr als gege­ben an, weil bei einer Nut­zung des Grund­stücks

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Die im Freihafen ansässige Organgesellschaft

Die im Frei­ha­fen ansäs­si­ge Organ­ge­sell­schaft

Erbringt eine Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über einer in ihr Unter­neh­men ein­ge­glie­der­ten, im Frei­ha­fen ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft („Organ­ge­sell­schaft“) sons­ti­ge Leis­tun­gen, die auf­grund der Fik­ti­on des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG „wie Umsatz im Inland“ behan­delt wer­den, sind die­se steu­er­pflich­tig und nicht als inner­or­gan­schaft­li­che Umsät­ze nicht umsatz­steu­er­bar, da trotz Fik­ti­on als § 1 Abs. 3 UStG die

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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen

Vor­or­gan­schaft­lich ver­ur­sach­te Mehr­ab­füh­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG die Fra­ge vor­gelgt, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG infol­ge Ver­sto­ßes gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig ist. Nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 34

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Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung

Bei­la­dung einer Organ­ge­sell­schaft zur Ermög­li­chung einer Fol­ge­än­de­rung

§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO ent­hält einen selb­stän­di­gen Bei­la­dungs­grund; danach ist eine Bei­la­dung unab­hän­gig davon zuläs­sig, ob auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 60 FGO erfüllt sind . Für eine Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist ledig­lich erfor­der­lich, dass ein Steu­er­be­scheid wegen irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts mög­li­cher­wei­se

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Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung und Festsetzungsverjährung - und die umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuun­guns­ten eines oder meh­re­rer Steu­er­pflich­ti­ger berück­sich­tigt wor­den, obwohl er nur ein­mal hät­te berück­sich­tigt wer­den dür­fen, so ist der feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid auf Antrag auf­zu­he­ben oder zu ändern, § 174 Abs. 1 AO. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf

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Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung

Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – Been­di­gung der Stel­lung eines „Drit­ten“ durch Ver­schmel­zung

Nach Ver­schmel­zung einer Organ­ge­sell­schaft auf den Organ­trä­ger ist sie nicht mehr Drit­te i.S. von § 174 Abs. 5 AO. Ergeht auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, kön­nen nach §

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Mindestlaufzeit und vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

Min­dest­lauf­zeit und vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Wird der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor­zei­tig auf­ge­ho­ben, weil er aus Sicht der Par­tei­en sei­nen Zweck der Kon­zern­ver­lust­ver­rech­nung erfüllt hat, liegt kein unschäd­li­cher wich­ti­ger Kün­di­gungs­grund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 vor. Ver­pflich­tet sich eine GmbH mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag i.S. des §

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Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres

Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags bei Bil­dung eines Rumpf­wirt­schafts­jah­res

Wird ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf die gesetz­li­che Min­dest­lauf­zeit von fünf Zeit­jah­ren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abge­schlos­sen, schei­tert die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Organ­schaft weder dar­an, dass der Ver­trag aus wich­ti­gem Grund künd­bar ist, noch dar­an, dass die Organ­ge­sell­schaft nach­fol­gend ihr Wirt­schafts­jahr umstellt und den Gesamt­zeit­raum von fünf

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Vorsteuerabzug bei einer Führungsholding

Vor­steu­er­ab­zug bei einer Füh­rungs­hol­ding

In zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu Fra­gen des Umsatz­steu­er­rechts an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dabei geht es um ins­ge­samt drei Fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug einer sog. Füh­rungs­hol­ding und zur Organ­schaft: Nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de ist der (antei­li­ge) Vor­steu­er­ab­zug einer Hol­ding aus Ein­gangs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit

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Vorsteueraufteilung zwischen landwirtschaftlicher Schweinezucht und gewerblicher Schweinemast

Vor­steu­er­auf­tei­lung zwi­schen land­wirt­schaft­li­cher Schwei­ne­zucht und gewerb­li­cher Schwei­ne­mast

Ein Land- und Forst­wirt, der einen ‑der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­­lie­­gen­­den- land­wirt­schaft­li­chen Schwei­ne­zucht­be­trieb und dane­ben als Organ­trä­ger einen ‑der Regel­be­steue­rung unter­­lie­­gen­­den- gewerb­li­chen Schwei­ne­mast­be­trieb unter­hält, muss die ein­zel­nen bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen und damit die ent­spre­chen­den Vor­steu­er­be­trä­ge in die abzieh­ba­ren und die im Rah­men der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung berück­sich­tig­ten auf­tei­len. Für die dem Prin­zip der wirt­schaft­li­chen Zurech­nung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­wir­ken­de steu­er­li­che Aner­ken­nung von Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­gen

Die Bestim­mung des § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntSt/​RKVereinfG ermög­licht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die rück­wir­ken­de steu­er­li­che Aner­ken­nung von (Alt-)Gewinnabführungsverträgen, die kei­nen den Anfor­de­run­gen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chen­den Ver­weis auf § 302 AktG (Ver­lust­über­nah­me) ent­hal­ten hat­ten. Sie ist

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Die Besitzgesellschaft als Organträger

Die Besitz­ge­sell­schaft als Organ­trä­ger

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Besitz­un­ter­neh­men im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung (hier: sog. unech­te Betriebs­auf­spal­tung) und ansons­ten nur ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist, kann Organ­trä­ge­rin sein. Der Organ­trä­ger einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirt­schafts­jahrs der Organ­ge­sell­schaft gewerb­lich tätig sein . Organ­trä­ger kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002

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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Vor­or­gan­schaft­lich ver­ur­sach­te Mehr­ab­füh­run­gen als fik­ti­ve Gewinn­aus­schüt­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Bestim­mung des § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Rich­t­­li­­ni­en-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes infol­ge Ver­sto­ßes gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die­se Fra­ge nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Vor­or­gan­schaft­lich ver­ur­sach­te Mehr­ab­füh­run­gen einer Organ­ge­sell­schaft an ihren Organ­trä­ger stel­len kei­ne Gewinn­aus­schüt­tun­gen i.S. der

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Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Organ­schaft und Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Bestellt das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und ord­net es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen nur noch mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, endet die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung. Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1,

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Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters beim Organträger

Unter­jäh­ri­ges Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters beim Organ­trä­ger

Das Ein­kom­men einer Organ­ge­sell­schaft ist ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel nur den Gesell­schaf­tern einer Organ­­trä­­ger-Per­­so­­nen­­ge­­sel­l­­schaft zuzu­rech­nen, die im Zeit­punkt der Ein­kom­mens­zu­rech­nung an der Organ­trä­ge­rin betei­ligt sind. Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den die ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te und mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen geson­dert fest­ge­stellt, wenn an den Ein­künf­ten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­lust­rück­trag bei Organ­schaft

Der letz­te vor­or­gan­schaft­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­raum ist nicht als unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­an­la­gungs­zeit­raum i.S. des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 des ers­ten nach­or­gan­schaft­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raums anzu­se­hen. Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 sind nega­ti­ve Ein­künf­te, die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­chen wur­den, vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te „des unmit­tel­bar

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Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Aus­gleich der Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­ge in der umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft

Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beru­hen­de Zuwei­sung des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts an den Organ­trä­ger ist ledig­lich for­mel­ler, der Abwick­lung des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses die­nen­der Natur. Der Organ­trä­ger ist der Organ­ge­sell­schaft im Innen­ver­hält­nis der Mit­glie­der des Organ­krei­ses zum Aus­gleich der Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­ge ver­pflich­tet, die auf Leis­tungs­be­zü­ge der Organ­ge­sell­schaft ent­fal­len und die ledig­lich infol­ge der

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Verunglückte Organschaft

Ver­un­glück­te Organ­schaft

§ 17 KStG erfor­dert für die Aner­ken­nung einer kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft die aus­drück­li­che Ein­be­zie­hung der Rege­lun­gen des § 302 AktG. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg einem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung mit der Fol­ge, dass die Über­nah­me des Ver­lusts der Toch­ter­ge­sell­schaft durch die Mut­ter­ge­sell­schaft erfolgs­neu­tral zu behan­deln war und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te der Organ­ge­sell­schaft

Ein pas­si­ver Aus­gleichs­pos­ten für Mehr­ab­füh­run­gen ist nicht zu bil­den, wenn die auf die Organ­ge­sell­schaft ent­fal­len­den Betei­li­gungs­ver­lus­te (hier: KG-Anteil) auf­grund außer­bi­lan­zi­el­ler Zurech­nung (hier: § 15a EStG) neu­tra­li­siert wer­den und damit das dem Organ­trä­ger zuzu­rech­nen­de Ein­kom­men nicht min­dern. Hier­an hat sich durch § 14 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nichts

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Abschaffung der Mehrmütterorganschaft

Abschaf­fung der Mehr­müt­ter­or­gan­schaft

Wur­de in Fäl­len der sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor dem 21. Novem­ber 2002 abge­schlos­sen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVer­gAbG ver­fas­sungs­kon­form in der Wei­se aus­zu­le­gen, dass die Vor­aus­set­zung der ver­schär­fen­den Neu­re­ge­lung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVer­gAbG, nach der die

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Laufzeit eines Gewinnabführungsvertrages

Lauf­zeit eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Gemäß §§ 17, 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1999 ist, wenn sich eine GmbH mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag im Sin­ne des § 291 Abs. 1 des Akti­en­ge­set­zes ver­pflich­tet, ihren gan­zen Gewinn an ein ande­res inlän­di­sches gewerb­li­ches Unter­neh­men abzu­füh­ren, das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft, soweit sich aus

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Insolvenzanfechtung einer Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Insol­venz­an­fech­tung einer Umsatz­steu­er­zah­lung bei umsatz­steu­er­li­cher Organ­schaft

Zieht das Finanz­amt in Fäl­len einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft der Steu­er­schuld des Organ­trä­gers ent­spre­chen­de Beträ­ge auf­grund einer Last­schrifter­mäch­ti­gung vom Kon­to der Organ­ge­sell­schaft ein, so macht es den steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch aus § 73 AO gegen die Organ­ge­sell­schaft gel­tend. Gerät die­se in Insol­venz, erlangt das Finanz­amt die Zah­lung als deren Insol­venz­gläu­bi­ger. Erbringt der

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Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

Been­di­gung einer Organ­schaft bei Insol­venz

Insol­venz­for­de­run­gen sind nach § 251 Abs. 3 AO wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen, son­dern durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­stel­len. Mas­se­for­de­run­gen kön­nen nicht zur Tabel­le ange­mel­det und durch Fest­stel­lungs­be­scheid fest­ge­stellt wer­den, son­dern sie müs­sen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt wer­den. Mel­det das Finanz­amt nicht titu­lier­te Umsatz­steu­er­for­de­run­gen in

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