Bundesfinanzhof (BFH)

Gewinn­ge­mein­schafts­ver­trag zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – als Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Betei­lig­ten einer Gewinn- und Ver­lust­ge­mein­schaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den. Über die­se Fra­ge ist grund­sätz­lich ‑beja­hend oder ver­­n­ei­­nend- im Ver­fah­ren der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te zu ent­schei­den. Die Zulas­sung einer „Quer­or­gan­schaft“, die eine Ergeb­nis­kon­so­li­die­rung im Gleich­ord­nungs­kon­zern ermög­li­chen

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nega­ti­ve Ein­künf­te des Organ­trä­gers

Nega­ti­ve Ein­künf­te des Organ­trä­gers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG lie­gen nur dann vor, wenn bei die­sem nach der Zurech­nung des Ein­kom­mens der Organ­ge­sell­schaft ein Ver­lust ver­bleibt. Die Son­der­be­triebs­aus­ga­ben der Organ­trä­ge­rin sind im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb zu berück­sich­ti­gen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Als sol­che

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Teilwertaufholung - und der gewerbesteuerrechtliche Korrespondenzausgleich

Teil­wert­auf­ho­lung – und der gewer­be­steu­er­recht­li­che Kor­re­spon­denz­aus­gleich

Die Wert­auf­ho­lung der Betei­li­gung unter­fällt nicht der Steu­er­frei­stel­lung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1,

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - und die organisatorische Eingliederung

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung

Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung ist auch ohne Per­so­nen­iden­ti­tät in den Lei­tungs­gre­mi­en des Organ­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaft gege­ben, wenn nach dem Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und ihrem nomi­nell bestell­ten Geschäfts­füh­rer die­ser die Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie eines ange­stell­ten Drit­ten zu befol­gen hat, der auf die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­wir­ken kann und der

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - und die eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit des Organ­trä­gers

Eine Organ­schaft setzt u.a. vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len ; aus dem BFH-Urteil vom 02.12 2015 ergibt sich nichts ande­res. Die­se Auf­fas­sung wird

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Die KGaA als Organgesellschaft

Die KGaA als Organ­ge­sell­schaft

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanzhhof ent­schie­de­nen Streit­fall die KGaA- Organ­ge­sell­schaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebs­stät­te des Organ­trä­gers (sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft). Trotz die­ser Fik­ti­on bil­den die Organ­ge­sell­schaft und der Organ­trä­ger kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men. Sie blei­ben viel­mehr selb­stän­di­ge

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Personengesellschaften - und das Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und das Ende der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft endet die sach­li­che Steu­er­pflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steu­er­ge­gen­stand) und damit die Unter­neh­mens­iden­ti­tät spä­tes­tens, wenn im bis­he­ri­gen Betrieb jede wer­ben­de Tätig­keit dau­er­haft ein­ge­stellt wird (Betriebs­ein­stel­lung oder Betriebs­be­en­di­gung). Die sach­li­che Steu­er­pflicht endet mit der dau­er­haf­ten Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit . Der (näm­li­che) Betrieb ist noch nicht dau­er­haft

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Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Die Organ­schaft ent­fällt spä­tes­tens mit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt für die Organ­ge­sell­schaft. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben wie auch der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen einer For­de­rungs­an­mel­dung von Umsatz­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren einer GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzu­tref­fend bejah­ten Organ­schaft, bei der

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Übernahme der Trinkwasserversorgung - und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

Über­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Zuschüs­se

Ein Unter­neh­mer, der die einem kom­mu­na­len Zweck­ver­band nach Lan­des­recht oblie­gen­de Pflicht zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Trink­was­ser über­nimmt und dafür einen ver­trag­li­chen Anspruch gegen den Zweck­ver­band auf Wei­ter­lei­tung von För­der­mit­teln erlangt, die die­ser erhält, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt

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Organschaft in der Betriebsaufspaltung

Organ­schaft in der Betriebs­auf­spal­tung

Zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten besteht auch unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht . Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an die­ser Recht­spre­chung auch unter Berück­sich­ti­gung aller Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts und der hier­zu ergan­ge­nen EuGH-Rech­t­­s­pre­chung

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Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

Organ­schaft- und ein Nicht­un­ter­neh­mer als Organ­trä­ger?

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richt­li­ni­en­kon­form dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass auch ein Nicht­un­ter­neh­mer (hier: ein kom­mu­na­ler Zweck­ver­band) Organ­trä­ger sein kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len ; aus dem

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Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung

Gren­zen der wider­strei­ten­den Steu­er­fest­set­zung

Das Tat­be­stands­merk­mal „bestimm­ter Sach­ver­halt“ in § 174 AO erfor­dert, dass der dem geän­der­ten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern­den Steu­er­be­scheid zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt über­ein­stimmt; dies setzt kei­ne voll­stän­di­ge Iden­ti­tät vor­aus. In dem geän­der­ten Bescheid dür­fen aber kei­ne Sach­ver­halts­ele­men­te ent­hal­ten sein, die bei der Beur­tei­lung in dem

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Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft - und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft

Wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung bei der Organ­schaft – und die Leis­tungs­be­zie­hung zur Schwes­ter­ge­sell­schaft

Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung muss zwar nicht auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen zum Organ­trä­ger bestehen, son­dern kann auch auf der Ver­flech­tung zwi­schen zwei Organ­ge­sell­schaf­ten beru­hen . Dies ist aber nur mög­lich, wenn die leis­ten­de Unter­ge­sell­schaft auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen mit dem Organ­trä­ger organ­schaft­lich ver­bun­den ist . Denn die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen und damit auch die wirt­schaft­li­che

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Die natürliche Person als Organträger

Die natür­li­che Per­son als Organ­trä­ger

Organ­trä­ger kann jede Per­son sein, wenn und soweit sie unter­neh­me­risch tätig ist. Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Organ­trä­gers gehört zu den Vor­aus­set­zun­gen, nicht aber zu den Rechts­fol­gen der Organ­schaft . Nach dem inso­weit offe­nen Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG („Unter­neh­men des Organ­trä­gers“) muss die Betei­li­gung an der Unter­ge­sell­schaft nicht im unter­neh­me­ri­schen

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Umsatzsteuerliche Organschaft - und ihre Voraussetzungen

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und ihre Vor­aus­set­zun­gen

Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung zu einem Unter­neh­men beim Organ­trä­ger. Der Organ­trä­ger

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Gebühren für die verbindliche Auskunft - und die Bestimmung des Gegenstandswerts

Gebüh­ren für die ver­bind­li­che Aus­kunft – und die Bestim­mung des Gegen­stands­werts

Der für die Gebüh­ren­fest­set­zung maß­ge­ben­de Gegen­stands­wert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat. Die­ser Wert rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen, die sich aus der Gegen­über­stel­lung des Steu­er­be­trags, der bei Anwen­dung der von dem

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Organschaft und verbindliche Auskunft - und die doppelte Gebühren

Organ­schaft und ver­bind­li­che Aus­kunft – und die dop­pel­te Gebüh­ren

Bean­tra­gen sowohl Organ­trä­ger als auch Organ­ge­sell­schaft einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft eine ver­bind­li­che Aus­kunft in Bezug auf den glei­chen Sach­ver­halt, fällt bei bei­den Antrag­stel­lern eine Aus­kunfts­ge­bühr an. Erteilt das Finanz­amt einem Steu­er­pflich­ti­gen auf des­sen Antrag hin eine für ihn güns­ti­ge Aus­kunft über einen in der Zukunft lie­gen­den Sach­ver­halt, sind das Finanz­amt und

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - die GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – die GmbH & Co. KG als Organ­ge­sell­schaft

Eine GmbH & Co. KG kann im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft Organ­ge­sell­schaft sein. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Begriff „juris­ti­sche Per­son“ auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Besteht eine Organ­schaft, sind die

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Organschaft - und die finanzielle Eingliederung

Organ­schaft – und die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG not­wen­di­ge Ein­glie­de­rung erfor­dert nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung in

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Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Anfang Dezem­ber mit meh­re­ren Urteil die Recht­spre­chung zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht in einer Rei­he von Punk­ten kon­kre­ti­siert: Inhalts­über­sichtBedeu­tung der Organ­schaftOrgan­schaft mit Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaf­tenVor­aus­set­zun­gen der Organ­schaftKei­ne Organ­schaft mit nicht unter­neh­me­risch täti­gen Hoheits­trä­gernAus­wir­kun­gen der Organ­schaft auf Unter­neh­mens­über­tra­gun­gen Bedeu­tung der Organ­schaft[↑] Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung von herr­schen­dem Organ­trä­ger und

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Umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft mit einer Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft

Neben einer juris­ti­schen Per­son kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert sein, wenn Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft neben dem Organ­trä­ger nur Per­so­nen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Die Organ­schaft

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Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - und die umsatzsteuerliche Organschaft

Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft

Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Organ­schaft mit einem Nicht­un­ter­neh­mer

Die Organ­schaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers vor­aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob eine GmbH steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, erbracht hat. Geschäfts­füh­rer der GmbH war der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung.

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Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs - und die verdeckte Gewinnausschüttung

Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

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Die nicht bestehende Organschaft - und der Vertrauensschutz

Die nicht bestehen­de Organ­schaft – und der Ver­trau­ens­schutz

Hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen gegen­über einer als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG täti­gen GmbH, die zuvor unzu­tref­fend als nicht selb­stän­di­ges Organ ange­se­hen wor­den war, besteht kein Ver­trau­ens­schutz. Besteht eine Organ­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG man­gels finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung für die Unter­neh­me­rin nicht, ist das Finanz­amt nicht

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