Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach einer aktuellen Entscheidung ist die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
Die Parteien
Artikel lesen
Ein Hersteller eines Produkts kann nnach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden.
Die Beklagte, die
Artikel lesen
Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses hängt von dem Gesamteindruck ab, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln. Sie kann daher durch Gestaltungsmerkmale verstärkt oder begründet werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf
Artikel lesen
Erinnern Sie sich noch an die Aufregung, die anläßlich der letzten Fußball-Weltmeisterschaft aufgrund der restriktiven Markenpolitik der FIFA durch die öffentliche Debatte wehte? Zumindest das juristische Nachspiel ging nun in der Verlängerung vor dem Bundesgerichtshof zulasten der FIFA aus, die
Artikel lesen
Die Bezeichnung als „Stadtwerke“ oder auch in der Abkürzung als „sw“ ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen irreführend, wenn die jeweilige Gemeinde nicht mehr maßgeblich an dem Versorgungsunternehmen beteiligt ist.
In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen entschiedenen einstweiligen
Artikel lesen
Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ ist nach zwei gestern verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig.
Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die „Berliner Zeitung“, den „Berliner Kurier“ und den „Tagesspiegel“ herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin
Artikel lesen
Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, die sich am unmittelbaren Aufwand orientiert (§ 10 Satz 2 Transfusionsgesetz), verstößt nicht gegen das Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 HWG.
Bundesgerichtshof, Urteil
Artikel lesen
Das Brandenburgische Oberlandeslandesgericht hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde. Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ging es den Antragstellern
Artikel lesen
Ein Unternehmer, der seinen Konkurrenten durch „Umplakatieren“ behindert, muss diesem Wettbewerber die Detektivkosten ersetzen, die dem Mitbewerber zur Täterfeststellung entstanden sind.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit stritten sich zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen. Der Kläger verdächtigte
Artikel lesen
Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.
Ein Verstoß gegen
Artikel lesen
Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies entschied auf die Klage von e-plus nun der Bundesgerichtshof und bestätigte damit gleichlautende Urteile des Landgerichts Köln und den Oberlandesgerichts Köln.
Hintergrund des Streits war
Artikel lesen
Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.
Um die entsprechenden Rechte auch gegenüber einem im Verfügungsverfahren erstrittenen und vom
Artikel lesen
Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und
Artikel lesen
Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr
Artikel lesen
Die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale wird auch für eine Abmahnung geschuldet, die nur teilweise berechtigt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 194/06
Artikel lesen
Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlauter (und damit nach § 3 UWG verboten), bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig anzugeben. Diese Vorschrift des § 4 Nr. 4
Artikel lesen
Welche Bezeichnungen darf ein Winzer auf seine Weinflaschen aufbringen? Zunächst natürlich – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – die im Weingesetz vorgesehenen Prädikate. Aber darüber hinaus? Die Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte, sowohl – als Reaktion auf entsprechende Verwaltungsbescheide
Artikel lesen
Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar.
Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben,
Artikel lesen
Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt.
Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den
Artikel lesen
Die Bezeichnung „(Vorsorge- und) Versicherungsberater“ war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um
Artikel lesen Weist ein Fachverband, dem Schlüsselhersteller als Mitglieder angehören, potentielle Abnehmer des Herstellers eines Fräsautomaten, mit der Schlüsselprofile gefräst werden können, darauf hin, die Verwendung des Fräsautomaten könne Patent- und Markenrechte seiner Mitglieder verletzen, so kann darin eine unlautere Mitbewerberbehinderung liegen,
Artikel lesen
Die Durchführung eines Krankentransports i.S. von § 2 Abs. 2 RettG NRW durch einen privaten Unternehmer stellt sowohl eine Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr.
Artikel lesen Ein Versandhändler, der Waren im Internet über eine Preissuchmaschine bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren hinzukommenden Versandkosten hinweisen. Der Händler ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten
Artikel lesen
Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs
Artikel lesen Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener
Artikel lesen
Facebook ist erstinstanzlich mit seiner Unterlassungsklage gegen StudiVZ gescheitert. Das Landgericht Köln wies gestern die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ ab.
Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise
Artikel lesen
Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock
Artikel lesen
Bereits ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstößt. Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte letzte Woche dem Telefonanbieter Tele2 die Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ Nach Überzeugung des OLG Düsseldorf ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich
Artikel lesen
Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um eine Gemeinschaftswerbung mit Unternehmen handelt, die in anderen räumlich relevanten Märkten tätig sind;
Artikel lesen
„Italienischer Prosecco“ aus Deutschland – das geht nicht? Das Verwaltungsgericht Trier meint: Geht doch!
In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf nach zwei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier als „Vino frizzante IGT“ in Verkehr gebracht werden. Bei italienischem IGT-Wein
Artikel lesen
Wie der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestern entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen
Artikel lesen
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter, namentlich an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife, präzisiert.
In dem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte ein Stromanbieter Neukunden
Artikel lesen Es ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.
Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt u.a.
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay
Artikel lesen Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine „Bonus-Taler“ an Kunden abgeben.
Der Kläger des jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Verfahrens ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind
Artikel lesen Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen sind nur insoweit zur Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung befugt, als neben den Interessen der Mitbewerber auch die Interessen anderer Personen wie insbesondere der Verbraucher beeinträchtigt sind.
Einer solchen Vereinigung fehlt insoweit, als
Artikel lesen Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann,
Artikel lesen Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in
Artikel lesen
Kapseln mit Zimtextrakt, denen eine blutzuckersenkende Wirkung zugeschrieben wird, sind Arzneimittel. Nachdem dies das Oberlandesgericht Hamm in einem Wettbewerbsrechtlichen Verfahren bereits vor einem Jahr entschieden hatte, fällte jetzt das Verwaltungsgericht Minden in einem arzneimittelrechtlichen Verfahren die gleiche Entscheidung und wies
Artikel lesen
In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse “Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)” anzugeben. Das Gericht in
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Artikel lesen
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
Artikel lesen
Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern als verlängerter Arm der Behörde. Gegen seine Mitwirkung bei der Einziehung der Kostenforderung sind deshalb wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
Artikel lesen