Oberlandesgericht München

Sparkassen-Rot

Wie bekannt muss die Farbe Rot für die Verbraucher sein, damit sie als Marke geschützt bleiben kann? Das Bundepatentgericht hat jetzt in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem

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Oberlandesgericht München

„Deutschlands schönste Seiten“

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druckschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die

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„Steuerbüro“

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen

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Laptop

Ein Aufkleber am Briefkasten

Ist die Werbung eines regionalen Anzeigenblattes gezielt auf die Beeinflussung des Verbrauchers gerichtet, den Einwurf ihres Anzeigeblattes in den Briefkasten mit einem Aufkleber zu sichern und gleichzeitig den Einwurf aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern, handelt es sich – trotz

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Die niederländische Versandapotheke

Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift „Anwendbares Recht/Gerichtsstand“ verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke

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Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den

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Geschäftsmann

Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Projekte von Naturschutzverbänden können dem konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt und bei dafür getätigtem Flächenerwerb die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG trotz konkurrierender Erwerbsinteressen von Landwirten unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung kann in einem solchen Fall jedoch

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Werbung von der Gemeinde

Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus

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„Nettopolicen“ und die Maklerprovision

Wurde – im Rahmen eines „Netto-Policen“-Modells mit dem Verbraucher die Zahlung einer Maklerprovision beim Abschluss einer Lebensversicherung vereinbart, so kann dem Makler auch dann noch ein Zahlungsanspruch zustehen, wenn der Verbraucher die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen hat.

Anspruchsgrundlage ist insoweit §

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Keyword-Advertising

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock

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Die Kollision des PKW mit seinem Wohnanhänger

Schäden, die durch die Kollision eines PKW mit dem von ihm gezogenen Wohnanhänger entstehen, können in der Kfz-Kaskoversicherung versichert sein.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht

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Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit

Die Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit kann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der abzuschreibende Teil der Gerechtigkeit durch einen Markscheider in einem Lageriss, der die bei der Bestellung der Gerechtigkeit maßgebliche Flurkarte fortschreibt und zur Übernahme in Berechtsamsbuch und -karte gemäß

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Missbrauch des GEMA-Verteilungsplans

Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der

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Die Geschäftschancenlehre und der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GbR

Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist. Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im

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