Auswahlverfahren für Bodenabfertigungsdienste

In Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­den­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung (BADV) kommt den zu­stän­di­gen Stel­len so­wohl bei der Be­stim­mung und Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung selbst ein Be­ur­tei­lungs- und Be­wer­tungs­spiel­raum zu.

Die Aus­schrei­bung für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­den­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung muss nach der­zei­ti­ger

Artikel lesen

Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter von der Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die

Artikel lesen

Der IHK-Beitrag und ein Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­g von Null

In der Fest­set­zung des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­ges auf Null liegt keine po­si­ti­ve Fest­stel­lung der Ge­wer­be­steu­er­pflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tat­be­stands­wir­kung für die Fest­set­zung von Bei­trä­gen zur In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer hätte. Dazu wäre die Fest­set­zung eines po­si­ti­ven Mess­be­tra­ges er­for­der­lich.

Beiträge

Artikel lesen

Schwermetalle im Spielzeug

Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden.

Die EU-Kommission hatte zwar am 1. März 2012 beschlossen, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für

Artikel lesen

Die „Autocomplete“-Funktion in der Google-Suche

Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die „Autocomplete“-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterdrücken:

Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens

Artikel lesen
Regierungsviertel

Der Hochwasserschutz und die Umlegung von Telefonleitungen

Bei einer so­ge­nann­ten dritt­ver­an­lass­ten Än­de­rung eines Ver­kehrs­we­ges ist das für die Fol­ge­kos­ten­pflicht des nut­zungs­be­rech­tig­ten Ei­gen­tü­mers einer än­de­rungs­be­trof­fe­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie (§ 72 Abs. 3 TKG) er­for­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se nicht schon dann ge­ge­ben, wenn sich das Plan­vor­ha­ben des Drit­ten auf den Hoch­was­ser­schutz an einer

Artikel lesen

Preisrätselgewinnauslobung

Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und

Artikel lesen

Die Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Klauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen, denen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar entnehmen kann, unter welchen Bedingungen die Rechtsschutzversicherung keinen Rechtsschutz gewährt und welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sind (sog. Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel), sind unwirksam.

So hat der Bundesgerichtshof in den hier

Artikel lesen

„Zulassung OLG, LG, AG Bremen“

Die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen teilt die Auffassung des Landgerichts Bremen, dass die Verwendung des beanstandeten Zusatzes im

Artikel lesen

Schadensersatzpflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs einer insolventen Anlagegesellschaft

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft zu befassen, die als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter

Artikel lesen

Internet-Videorecorder II

Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch

Artikel lesen
AG/LG Düsseldorf

Das Grand-Prix-Rennen auf dem Nürburgring

Weder aus dem Wortlaut der Einigung zwischen der ehemaligen Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) noch aus den sonstigen vorgetragenen Umständen lassen sich ein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.

Artikel lesen

Der unvollständige Verkaufsprospekt

Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospekts abzustellen, das er dem

Artikel lesen
Insolvenz

Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft

Mit den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Vorsatzanfechtung[↑]

Ein Rückgewähranspruch unter dem rechtlichen

Artikel lesen

Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1

Artikel lesen
Amtsgericht

Vorhaltezeit für ein Baugerüst

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und -vorhaltevertrages Einheitspreise nach Gerüstmaß und Zeit vereinbart, kann

Artikel lesen

Die Aufschrift einer Getränkedose

Die Werbung auf einer Getränkedose mit dem Slogan „Die Dose ist grün“ ist irreführend und verstößt gegen die Ziele eines lauteren Wettbewerbs.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einem Unternehmen aus Ratingen verboten, Getränkedosen

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Fotografien privater Bauwerke

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat.

Der Eigentümer wird durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks,

Artikel lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verwechslungsgefahr beim Likör

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist deshalb mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff

Artikel lesen