Versicherungsrecht 8 || Rechtslupe

18. Juli 2014 Rechtslupe

Private Krankenversicherung – und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.

17. Juli 2014 Rechtslupe

Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

Einem nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer steht nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages kein Bereicherungsanspruch zu.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, nachdem er einem Widerspruch

15. Juli 2014 Rechtslupe

Notarhaftung – und der Vorleistungsanspruch des Berufshaftpflichtversicherer

Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt.

15. Juli 2014 Rechtslupe

Vertrauensschadenversicherung für Notare – und die versäumte Schadenmeldefrist

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare (hier: vier Jahre nach Verursachung) ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen

8. Juli 2014 Rechtslupe

Der gebundene Versicherungsvertreter – und die Gewerbeerlaubnis

Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit.

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die gefällten Bäume auf öffentlichem Grund

Das irrtümliche Fällen von Bäumen, die auf fremdem Grund stehen, ist von der Haftpflichtversicherung gedeckt.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der den Schaden für von ihm gefällte Bäume von seiner Haftpflichtversicherung beglichen

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die Lebensversicherung als Nettopolice – und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. § 169 Abs.

18. Juni 2014 Rechtslupe

Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung und die Flugschau

Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu

18. Juni 2014 Rechtslupe

Die Nettopolice – und die Belehrung über das Widerrufsrecht

Welche Anforderungen sind an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Wie der ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht

18. Juni 2014 Rechtslupe

Der zertifizierte Rentenversicherungsvertrag – Garantiezins und Modellrechnung

Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, entfällt bei objektiver Unmöglichkeit der Angabe fester Euro-Beträge – hier: infolge prozentualer Berechnung der Kosten

17. Juni 2014 Rechtslupe

12jährige Feuerteufel – und die Gartenhütte

Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw. des Versicherten, nicht nur auf die schadenursächliche Handlung (Anzünden von Pappbechern und eines Pullovers) bezieht, sondern auch auf den eingetretenen Schaden (hier: Abbrennen einer Gartenhütte). Bei

16. Juni 2014 Rechtslupe

Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 2013 richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt

3. Juni 2014 Rechtslupe

Der Zeitpunkt des Reiseantritts beim Online Check-In

Beginnt der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung nach den Versicherungsbedingungen mit der Buchung der Reise und endet mit dem Antritt der Reise, ist der Zeitpunkt des faktischen Reiseantritts maßgebend und nicht der des Online Check-Ins.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Müchen

20. Mai 2014 Rechtslupe

Schadensersatzrechtsschutz – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.

Die von § 4

19. Mai 2014 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung – und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls

In der Rechtsschutzversicherung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann

16. Mai 2014 Rechtslupe

Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen – und ihre Verjährung

Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12

15. Mai 2014 Rechtslupe

Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 – und die Haftpflichtversicherung

Der Haftpflichtversicherungsschutz für die Folgen des Unfalls bei der Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26.04.2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten

14. Mai 2014 Rechtslupe

Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Anzeigepflichten

Verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, allerdings nur, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F.

Ein Versicherer

9. Mai 2014 Rechtslupe

Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG

9. Mai 2014 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will,

8. Mai 2014 Rechtslupe

Mit dem Porsche auf dem Nürburgring in die Leitplanke

Enthält der Vertrag einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel, nach der Fahrtveranstaltungen, die auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit angelegt sind, und sämtliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken nicht versichert sind, ist die Leistungspflicht der Versicherung bei einem Unfall auf dem Nürburgring ausgeschlossen.

Mit dieser Begründung

8. Mai 2014 Rechtslupe

Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

Hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so galt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als

24. April 2014 Rechtslupe

Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe

Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risikoausschluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon,

24. April 2014 Rechtslupe

Quasideckung – die Haftung des Versicherungsmaklers

Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten („Quasideckung“).

Klageweise Geltendmachung mittels Feststellungsantrags

Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages

8. April 2014 Rechtslupe

Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Dem Versicherungsnehmer steht aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Einem Zahlungsanspruch des Lebensversicherungsunternehmens kann darüber hinaus auch ein vom Versicherungsnehmer

31. März 2014 Rechtslupe

Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

27. März 2014 Rechtslupe

Der arglistige Versicherungsnehmer und die unterbliebene Belehrung des Versicherers

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

Die Versicherungsgesellschaft war

21. März 2014 Rechtslupe

Rückkaufswert in der Lebensversicherung – und der Auskunftsanspruch gegen den Versicherer

Die maßgeblichen Grundsätze zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Lebensversicherer hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.2013 aufgestellt.

Dort hat er es gebilligt, dass der Versicherer verurteilt worden war, in geordneter Form Auskunft zu erteilen durch die Benennung folgender

17. März 2014 Rechtslupe

Honorarberatung bei Finanzdienstleistungen

Honorarberatung bei Finanzdienstleistungen ist bislang eine Ausnahmeerscheinung in Deutschland. Nach Schätzungen findet nur etwa ein Prozent der Finanzberatung auf Honorarbasis statt. Mit dem Honorar- Anlageberatungsgesetz werden jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen für Honorarberater geschaffen. Damit soll die Verbreitung dieses Beratungsansatzes gefördert werden.

13. März 2014 Rechtslupe

Arglist des Versicherungsnehmers – und die Belehrungspflicht des Versicherers

Ein Versicherungsunternehmen ist selbst dann, wenn es über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

In dem

13. März 2014 Rechtslupe

Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherungs-Nettopolice

Die vertraglich vereinbarte Unkündbarkeit von gesonderten Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig.

In den beiden jetzt beim Bundesgerichtshof zur Beurteilung anstehenden Fällen bot die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiger

12. März 2014 Rechtslupe

Die private Krankenversicherung in der Insolvenz

Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

Zwar fallen auch Versicherungsverträge als Dauerschuldverhältnisse, die noch nicht vollständig erfüllt sind, im Grundsatz unter das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach

12. März 2014 Rechtslupe

Kollidierende Subsidiaritätsklauseln in Versicherungverträgen

Mit den Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Versicherungsverträgen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ihm der Streit zweier Reiseversicherer, die darum stritten, ob die von ihnen verwendeten Subsidiaritätsklauseln zu einem Innenausgleich nach § 59 Abs. 2 Satz

4. März 2014 Rechtslupe

Erkrankung während der Auslandsreise

Ein Reisender, der eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hat und im Urlaub erkrankt, hat nach den Versicherungsbedingungen die Notrufzentrale der Versicherung zu benachrichtigen. Geschieht das nicht, reicht allein die Vorlage der Krankenhausrechnung nebst weiteren Unterlagen für die Einstandspflicht der Versicherung nicht aus,

13. Februar 2014 Rechtslupe

Die beendete Warenkreditversicherung – und die eingehenden Kundenzahlungen

Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden

12. Februar 2014 Rechtslupe

Die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts bei Verpachtung

Wird im Versicherungsvertrag der Betriebshaftpflichtversicherung eines Landwirts eine Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden zum Betrieb eines Legehennenstalls mit Auslaufflächen nicht ausdrückich erwähnt, umfasst der versicherte Betrieb eine solche Verpachtung auch dann nicht, wenn sie brachenüblich ist. Die Verpachtung ist

11. Februar 2014 Rechtslupe

Anrechnungsklauseln in der Warenkreditversicherung

Eine in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung enthaltene Anrechnungsklausel, wonach für die Berechnung des versicherten Ausfalls „Beträge, die nach Beendigung des Versicherungsschutzes gemäß § 2 Nr. 4 AVB eingehen, … unabhängig von abweichenden Tilgungsbestimmungen, grundsätzlich auf die jeweils älteste offene

10. Februar 2014 Rechtslupe

Direktversicherung mit „unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt“ in der Arbeitgeber-Insolvenz

Mit der Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt“ des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Im Kern ging es in dem Verfahren

24. Januar 2014 Rechtslupe

Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs bei mehreren Versicherungsnehmern

Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem

24. Januar 2014 Rechtslupe

Die Versicherungsbedingungen in Riester-Rentenverträgen

Machen die Klauselwerke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so genannter Riester-Rentenverträge bezüglich der Frage der Kostenüberschussbeteiligung nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind, ist deren Verwendung zu unterlassen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem

15. Januar 2014 Rechtslupe

Lebensversicherungen als Nettopolicen – und die Vertreterprovision

Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer

30. Dezember 2013 Rechtslupe

Freie Anwaltswahl – und die Rechtsschutzversicherung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim

19. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildete Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse gezogen werden.

Der

19. Dezember 2013 Rechtslupe

Kündigung der privaten Krankenversicherung für das volljährige Kind

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten (hier: ein volljähriges Kind) setzt gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Niederlassung eines Heilpraktikers

Das Heilpraktikergesetz verbietet eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Für die erforderliche Niederlassung genügt eine gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache nicht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Krankenversicherung

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Durch die finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ist die freie Anwaltswahl jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Auswahl des Rechtsanwalts immer noch der Versicherungsnehmer trifft und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Nach

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Versicherungsvertreter und die Vermittlung von Netto-Policen

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs.

21. November 2013 Rechtslupe

Der Verzehr nusshaltiger Schokolade ist ein Unfall

Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar.

Gleichlautend definieren sowohl § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch Nr. 1.3 GUB 99, dass ein Unfall vorliegt,

20. November 2013 Rechtslupe

Die Sicherheiten des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Mieters

Nach Erlöschen des Kautionsversicherungsvertrages ist die Kautionsversicherungsgesellschaft gegenüber den Gläubigern der Bürgschaftsverträge weiterhin aus den bürgschaftsvertraglichen Verpflichtungen gebunden. Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor

14. November 2013 Rechtslupe

Widerruf nach Vertragskündigung

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Lebensversicherung – Nettopolice – und die nichtige Kostenausgleichungsvereinbarung

Eine Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Nettopolicenmodell“ ist nichtig.

In dem vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob der Versicherer von seinem Kunden nach Kündigung des Lebensversicherungsvertrages noch die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten verlangen kann.

11. Oktober 2013 Rechtslupe

„Wealthmaster“-Lebensversicherungen

Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde – hier „regelmäßige Auszahlungen“ in einem Versicherungsschein – verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

Wenn der Versicherer den Policenbedingungen „Wealthmaster“ eine