Versicherungsrecht 10 || Rechtslupe

12. Juli 2012 Rechtslupe

Kreditfinanzierte englische Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell in fünf Verfahren zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Stellung genommen und entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen

29. Juni 2012 Rechtslupe

Führerscheinentzug durch die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht

Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach

26. Juni 2012 Rechtslupe

Diebstahl eines Fahrradstoßdämpfers

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Fahrrad-Diebstahlversicherung festgehalten, dass der Diebstahl des Fahrrades – einschließlich der sich an diesem befindenden Teile – versichert ist, so liegt kein Versicherungsfall vor, wenn das Fahrrad selbst nicht abhanden gekommen ist, sondern nur ein Teilediebstahl

13. Juni 2012 Rechtslupe

Bestandsschutz in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB)

Eine Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) fällt unter den Bestandsschutz für Altversicherungsverträge nach § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG und genügt den Anforderungen an die Versicherungspflicht.

Grundsätzlich hat nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG seit

1. Juni 2012 Rechtslupe

Prozesskosten und Rechtsschutzversicherung

Rechtschutzversicherung? Wofür? Viele halten eine Rechtsschutzversicherung für Überflüssig. Sie begründen das damit, dass sie doch ziemlich friedfertig und umgänglich wären. Dabei verkennen sie, dass zum Streiten immer zwei gehören: Nicht umsonst gilt immer noch: „Es kann der Frömmste nicht in

25. Mai 2012 Rechtslupe

Die richtige Rechtsschutzversicherung

Mit dem Thema Versicherungen hat sich mit großer Wahrscheinlichkeit jeder schon einmal beschäftigt. Versicherungen sind unumgänglich zur Absicherung von diversen Risiken – aber welche Versicherung ist wirklich notwendig und welche Versicherung ist überflüssig? Das Angebot der Versicherungsunternehmen ist sehr umfangreich,

22. Mai 2012 Rechtslupe

Die stornierte Urlaubsreise des abberufenen Geschäftsführers

Eine Reiserücktrittsversicherung ist nach dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen dann eintrittspflichtig, wenn eine unerwartete betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsgebers vorliegt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Geschäftsführer einer Firma abberufen worden ist und daraufhin selbst gekündigt hat.

So die Entscheidung des

3. Mai 2012 Rechtslupe

Verjährungsbeginn beim Sozialversicherungsregress

Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung

2. Mai 2012 Rechtslupe

Unfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der Autovermietung

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist

23. April 2012 Rechtslupe

Kurzzeitversicherungen für KFZ und Motorrad

In den letzten Jahren werden die Ausgaben für das eigene Fahrzeug immer teurer. In erster Linie liegt das an den ständig steigenden Spritpreisen. Jeder Besuch bei der Tankstelle reißt ein großes Loch in das Haushaltsbudget. Kein Wunder also, dass man

5. April 2012 Rechtslupe

Hinterbliebenenfürsorge

Wenn das Thema Altersvorsorge aufkommt, ist auch eine Beschäftigung mit dem Bereich Lebensversicherung unumgänglich. Bei der Vielzahl der Anbieter ist es erst einmal wichtig zu wissen, für welche Art der Lebensversicherung man sich interessiert. Allgemein gesehen ist die Lebensversicherung eine

5. April 2012 Rechtslupe

Die Qual der Wahl bei der Krankenversicherung

In Deutschland ist es seit einigen Jahren Deutschland Pflicht, Mitglied entweder einer privaten Krankenversicherung oder einer gesetzlichen Krankenkasse zu sein. Die Krankenversicherung tritt ein, um Kosten einer Behandlung bei Erkrankungen oder bei Unfällen zu übernehmen. Von der Krankenversicherung können dabei

30. März 2012 Rechtslupe

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung

27. März 2012 Rechtslupe

Verflechtung zwischen Versicherungsmakler und Versicherung

Mit der Frage einer „unechten Verflechtung“ zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der – mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende – Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und

27. März 2012 Rechtslupe

Der vorsätzlich herbeigeführte Schulunfall

Mit dem Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ein Schüler ist nach § 104 Abs. 1 Satz

15. März 2012 Rechtslupe

Bankmäßige Sicherungsabtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall

Viele Banken und Sparkassen habe ihre Sicherungspraxis ab 1992 gerade im Hinblick auf die Änderungen der Steuergesetze in Bezug auf die Lebensversicherungen umgestellt und sich vielfach nicht mehr sämtliche Ansprüche aus der Lebensversicherung, sondern nur noch die Todesfallansprüche abtreten lassen,

13. März 2012 Rechtslupe

Schaden an „Operation Walküre“

In Deutschland besteht ein Handelsbrauch, wonach ein Kopierwerk keinen Schadensersatz leisten muss, wenn im Rahmen des Bearbeitungsprozesses das Filmmaterial beschädigt wird – zumindest solange nicht, wie die Schädigung nicht vorsätzlich geschieht. Dieser Handelsbrauch greift auch, wenn der Kopierauftrag von einem

13. März 2012 Rechtslupe

Welche Versicherungen brauche ich für den Umzug?

Arbeit, Trennung Familienzuwachs: Das Verstauen des Eigentums und das Aufbrechen zu neuen Gefilden hat meist triftige Gründe. Doch häufig wissen viele Menschen, die ihre Zelte abbrechen, gar nicht, welche Versicherungen von Vorteil oder gar unbedingt nötig sind, um Hab und

6. März 2012 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung per Bezugsrecht bei einer Lebensversicherung

Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt.

Die Anfechtung unentgeltlicher

5. März 2012 Rechtslupe

Unfalltod in Folge allergischer Reaktion

Das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar.

So entschied jetzt das Oberlandesgericht München in dem Fall eines 15-jährigen, auf Nahrungsmittel allergisch reagierenden, geistig behinderten Kindes. Das Kind war am

2. März 2012 Rechtslupe

§ 204 VVG: Tarifwechsel erspart PKV-Versicherten hohe Beiträge

Ein Tarifwechsel innerhalb der eigenen privaten Krankenversicherungsgesellschaft zur Kostenreduzierung muss heute keine unüberwindbare Hürde mehr sein. Mit dem Paragrafen 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen und es Verbrauchern leichter gemacht, diesen Schritt durchzusetzen. In

23. Februar 2012 Rechtslupe

PKV-Tariferhöhungen: Welche Handlungsoptionen haben die Privatversicherten?

Das Gros der Versicherungsnehmer klagt über die mangelnde Transparenz der Krankenversicherungen und speziell die Prämienentwicklung ist für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Niedrige Beiträge sind natürlich verlockend, doch wenn man selbst nicht in der Lage ist, den imminenten

17. Februar 2012 Rechtslupe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer englischen Lebensversicherung zu befassen. Anlass hierzu bot die „Investment-Lebensversicherung“ eines britischen Lebensvesicherungsunternehmens:

Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht

14. Februar 2012 Rechtslupe

Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf.

Die Reichweite des

10. Februar 2012 Rechtslupe

Regress wegen absoluter Fahruntüchtigkeit

Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Umstände

17. Januar 2012 Rechtslupe

Berufsrechtsschutz für Selbständige

Der Weg in die Selbständigkeit ist mit einigen Stolpersteinen gepflastert. Wer da schon zu Beginn Fehler macht bei der Grundaufstellung seines Gewerbes oder Unternehmens, der wird es schwer haben, seinen Betrieb auf gesunde Füße zu stellen. So wird vielfach unterschätzt,

16. Januar 2012 Rechtslupe

Demnächstige Klagezustellung und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine „demnächstige“ Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die

9. Januar 2012 Rechtslupe

Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung

Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) angefochten werden.

Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht

6. Januar 2012 Rechtslupe

Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers

Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten beinhaltet, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, mit der Folge eines beide Rechtsverhältnisse umfassenden, den Versicherer wie Versicherungsnehmer unmittelbar selbst verpflichtenden, deklaratorischen (kausalen) Anerkenntnisses

22. Dezember 2011 Rechtslupe

Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss

Will der Insolvenzverwalter oder Treuhänder den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung für die Masse beanspruchen, muss er die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen. Die Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist möglich, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer

9. Dezember 2011 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus.

5. Dezember 2011 Rechtslupe

Streitwert einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20% der 3,5-fachen

30. November 2011 Rechtslupe

Widerruf und Wertersatz bei einem Versicherungsmakler

Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt,

29. November 2011 Rechtslupe

Beratungspflichten bei Anlagen in ausländischen Lebensversicherungen

Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den

18. November 2011 Rechtslupe

Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherung und gesetzlicher Unfallversicherung

Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die „Prüfung des Rechtsübergangs“ bzw. den Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten

11. November 2011 Rechtslupe

Heros – Geldtransporte und ihre versicherungsrechtlichen Folgen

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen:

Die Kläger – Banken und Einzelhandelsunternehmen – haben Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung gefordert. Deren Versicherungsschutz

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Wechsel in die Private Krankenversicherung 2011

Die private Krankenversicherung ist nicht für jedermann zugänglich. Rund 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist sogar in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, während nur etwa 10 Prozent die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern und in die private Krankenversicherung zu

29. September 2011 Rechtslupe

Beratungspflichten beim Versicherungswechsel

Über die Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Urteil entschieden.

Danach

16. September 2011 Rechtslupe

Was sollten Sie aus rechtlicher Sicht bei der Private Krankenversicherung beachten?

Wer sich zur Absicherung seiner Gesundheit für die Private Krankenversicherung entschieden hat und von einem Volltarif bzw. einer Zusatzversicherung profitiert, erfreut sich eines größeren Leistungsspektrums, das in dieser Form nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen standardmäßig angeboten wird. Dass es

16. September 2011 Rechtslupe

Die Autoversicherung unter der Lupe – Was sollten Sie beachten?

Die passende Autoversicherung für das eigene KFZ zu finden, stellt für alle Versicherungsnehmer in Deutschland bereits eine große Herausforderung dar. Bei der Wahl eines Haftpflichttarifs oder Kaskovertrags neigen Verbraucher eher zur möglichst intensiven Absenkung der Beiträge, ohne sich die versicherungstechnischen

16. September 2011 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – ein zwingender Versicherungsschutz

Nach Meinung vieler Experten stellt die Absicherung vor Berufsunfähigkeit den elementarsten Versicherungsschutz in der heutigen Zeit dar. Da vor allem jüngere Erwerbstätige nicht mehr mit Ersatzleistungen des Staates rechnen können, ist die Berufsunfähigkeitsversicherung für sie obligatorisch und sollte in einer

16. September 2011 Rechtslupe

Zahnzusatzversicherung – Konditionen genau im Blick

Die Zahnzusatzversicherung gehört mittlerweile zu den beliebtesten Zusatztarifen, die durch Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Hierbei bietet der Versicherungsvertrag nicht nur eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für hochwertigen Zahnersatz, sondern kann auch Kosten für

7. September 2011 Rechtslupe

Vorteile einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung federt das finanzielle Risiko bei einer rechtlichen Auseinandersetzung ab. Wie das Wort schon sagt, wird einem Sicherheit in punkto Rechtschutz geboten. Eine Rechtsstreitigkeit kann in erheblichem Umfang Kosten verursachen. Die Inanspruchnahme eines Anwalts ist ohne Rechtsschutzversicherung oftmals teuer.

2. September 2011 Rechtslupe

Die Wahl der Rechtsschutzversicherung

Jeder, der schon einmal vor dem Kadi stand, weiß, wie teuer das werden kann. Recht zu haben und es durchzusetzen kostet Geld – genauso ist es mit Kosten verbunden, wenn man von Dritten vor Gericht gezerrt wird. Weder das Gericht

1. September 2011 Rechtslupe

Private Krankenversicherung Rechner

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenkasse, deren Beitrag sich nur nach dem Einkommen richtet, gibt es bei der privaten Krankenversicherun das Äquivalentprinzip. Hier berechnet sich die Prämie je nach Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Anzahl der Familienmitglieder und Umfang des beantragten Versicherungsschutzes.

26. August 2011 Rechtslupe

Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.

Die Sozienklausel des § 12 I Nr. 1 AVB-A setzt nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren

19. August 2011 Rechtslupe

Bergbauschäden in der Rechtsschutzversicherung

Eine Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen fällt nicht unter den Risikoausschluss für „Bergbauschäden“ im Sinne von § 3 Abs. 1 c ARB 94/2000.

Die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 906 Abs.

15. August 2011 Rechtslupe

Staatshaftung bei verspäteter Umsetzung einer EU-Richtlinie

Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens anordnet, handelt es sich um einen von dem jeweiligen Versicherungsnehmer zu verfolgenden Einzelschaden und nicht um einen von dem

12. August 2011 Rechtslupe

PKV Tarife – Vergleichen leicht gemacht

Jeder Bürger muss in Deutschland eine Krankenversicherung abschließen und sich krankenversichern. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Krankenversicherungssysteme, die von den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen abschlossen werden können.

Private und Gesetzliche Krankenversicherungen, wer darf welche Versicherung wählen und was sind die

10. August 2011 Rechtslupe

Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Für künftige Schäden kann nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine einmalige Kapitalabfindung verlangt werden.

Das Landgericht Hamburg hatte über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich im Dezember 2004 in Norditalien ereignet hat und bei dem die Klägerin als

26. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handy in der Umkleidekabine

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy- Versicherung.

In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen

26. Juli 2011 Rechtslupe

Leitungswasserschaden am Dusch-Ablauf

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen, so dass die Gebäudeversicherung zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet ist.

In einem jetzt