Versicherungsrecht 9 || Rechtslupe

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Rückkaufswert bei vor 2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen

Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten im Wege der

13. September 2013 Rechtslupe

Rückkaufswert von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren mit der Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung zu befassen.

In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die

3. September 2013 Rechtslupe

Der Preis des Hörgerätes

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen mit einer Leistungsbeschränkung, wonach nur Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, verstößt gegen das Transparenzgebot, da sie nicht klar und verständlich ist und den Versicherten unangemessen benachteiligt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

28. August 2013 Rechtslupe

Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch

23. August 2013 Rechtslupe

Reifenplatzer als Unfallschaden

Bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer handelt es sich in der Kaskoversicherung um einen Unfall im Sinne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs.

Bei der Abgrenzung eines Unfall- von einem

14. August 2013 Rechtslupe

Die versicherungsrechtliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten

31. Juli 2013 Rechtslupe

Änderung der Bezugsberechtigung in der Gruppenunfallversicherung

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber

22. Juli 2013 Rechtslupe

Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung

Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu.

19. Juli 2013 Rechtslupe

Feuerversicherung und die Aufräumarbeiten

Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat.

Das ergibt

18. Juli 2013 Rechtslupe

Der Unfalltod durch einen Rosendorn

Sticht sich eine versicherte Person an einem Rosendorn und verstirbt an einer Infektion, hat eine Unfallversicherung zu leisten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosendorn um einen Zusammenstoß des Körpers mit einer Sache und damit um einen Unfall

9. Juli 2013 Rechtslupe

Private Zahnzusatzversicherung – Behandlung vor Versicherungsbeginn

In einer privaten Zahnzusatzversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn eine zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat.Immer wieder schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden ist. Das kann später zu Schwierigkeiten

18. Juni 2013 Rechtslupe

Informationspflichten der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer

Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, es sei denn, dass dies dem Versicherer aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist.

Die Frage,

18. Juni 2013 Rechtslupe

Preisvereinbarungen zwischen Versicherung und Kfz-Werkstatt

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich

10. Juni 2013 Rechtslupe

Die Lebensversicherung und die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung

Bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall ist wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat zwischen dem Deckungsverhältnis, das ist hier die der Begünstigten im Rahmen des Lebensversicherungsvertrages eingeräumte Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung, und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem

10. Juni 2013 Rechtslupe

Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden

Die Kaskoversicherung muss nicht für Schäden eintreten, die dadurch entstehen, dass sich ein Anbauteil von dem versicherten Fahrzeug löst.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen KfzKaskoversicherung für Schäden, die

5. Juni 2013 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss für Beteiligungen

Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ ist wirksam.

Die Klausel, soweit sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem

5. Juni 2013 Rechtslupe

Der rückwirkend vereinbarte Leistungsausschluss in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der

30. Mai 2013 Rechtslupe

Reiseabbruch ohne Attest

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den

29. Mai 2013 Rechtslupe

Schadensteilung bei Doppelversicherung eines Kfz-Anhänger-Gespanns

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu

22. Mai 2013 Rechtslupe

Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter von der Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die

21. Mai 2013 Rechtslupe

Gerichtsstand für den Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers (der Berufsgenossenschaft) gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO.

Zwar ist der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO nicht

16. Mai 2013 Rechtslupe

Deckungsschutz und Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche („Aktivprozess“), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c)) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf

30. April 2013 Rechtslupe

Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Wohngebäudeversicherung

Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch

29. April 2013 Rechtslupe

Krankentagegeldversicherung und die Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt in der privaten Krankentagegeldversicherung nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn

4. April 2013 Rechtslupe

Versicherungen und ihre Verträge mit Kfz-Reparaturwerkstätten

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich

3. April 2013 Rechtslupe

Falsch beantwortete Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser

14. Februar 2013 Rechtslupe

„Nettopolicen“ und die Maklerprovision

Wurde – im Rahmen eines „Netto-Policen“-Modells mit dem Verbraucher die Zahlung einer Maklerprovision beim Abschluss einer Lebensversicherung vereinbart, so kann dem Makler auch dann noch ein Zahlungsanspruch zustehen, wenn der Verbraucher die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen hat.

Anspruchsgrundlage ist insoweit §

13. Februar 2013 Rechtslupe

Die Kollision des PKW mit seinem Wohnanhänger

Schäden, die durch die Kollision eines PKW mit dem von ihm gezogenen Wohnanhänger entstehen, können in der Kfz-Kaskoversicherung versichert sein.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht

13. Februar 2013 Rechtslupe

Der beste Schutz für das eigene Heim

Ein Sturz mit dem Fahrrad, ein Unfall mit dem eigenen Fahrzeug – wir sind gegen jegliche Schäden versichert. Doch die meisten haben noch weitere wertvolle Dinge, die geschützt werden müssen: Wer sich beispielsweise den Traum vom Eigenheim erfüllt hat, sollte

11. Februar 2013 Rechtslupe

Bindungswirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils

Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.

Aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils ist

8. Februar 2013 Rechtslupe

Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB.

Bei dem jetzt vom dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelt es sich

6. Februar 2013 Rechtslupe

Privatklinik oder Kassenabteilung?

Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem – ohne dass er das weiß – unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer

6. Februar 2013 Rechtslupe

Honorarkürzung des Haftpflichtversicherers

Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu

30. Januar 2013 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung der Darlehensabsicherung durch eine Lebensversicherung

Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn dieser Zug-um-Zug oder

30. Januar 2013 Rechtslupe

Sonderkündigungsrecht bei KFZ Versicherungen

Wer ein Sonderkündigungsrecht in seiner KFZ-Versicherung vermerkt hat, kann nach dem 30. November noch kündigen und wechseln. Verschiedene Konditionen machen den Weg frei auf ein Sonderkündigungsrecht.

Bei einem Fahrzeugwechsel kann die Sonderkündigung in Anspruch genommen werden

Ein Sonderkündigungsrecht der KFZ-Versicherung

29. Januar 2013 Rechtslupe

Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Schadenseintritt

Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Eintritt

22. Januar 2013 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung bei gleichzeitige Verurteilung wegen Vorsatz- und Fahrlässigkeitstat

Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung und das Kostenzugeständnis im Vergleich

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand.

Anlass für diese Entscheidung

28. November 2012 Rechtslupe

Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt – im Rahmen einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch

20. November 2012 Rechtslupe

Der Prozessvergleich und die Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers

Nach § 5 Abs. 3 b) ARB 94 ist ein Rechtsschutzversicherer – trotz Deckungszusage – nur für die Kosten (der Rechtswahrnehmung seines Versicherungsnehmers) einstandspflichtig, wie sie im Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entstanden sind. Diese Frage

13. November 2012 Rechtslupe

Die englische Lebensversicherung und der Beratungsfehler des Maklers

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen. Die Einrede der Verjährung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durchgreifen.

Es fehlt bereits an einer Zurechenbarkeit des Handelns des Vermittlers S.

12. November 2012 Rechtslupe

Beratungspflichten bei der Kapitalanlage in eine Lebensversicherung

Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung können sich aus den von CMI verwendeten Unterlagen unter mehreren Gesichtspunkten ergeben (Abschnitt 3.3.2). Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein.

8. November 2012 Rechtslupe

Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Verbraucherschutzverband von der beklagten Investmentgesellschaft

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Private Krankenversicherung: Testberichte als Entscheidungsgrundlage

Das PKV Rating und Ranking 2012 wurde in diesem Jahr von verschiedenen unabhängigen Ratingagenturen durchgeführt. Sie überprüfen vorrangig Bilanzkennzahlen und haben so die Möglichkeit, Aussagen zur Finanzstärke für Private Krankenversicherungen sowie zur Stabilität der Beiträge zu treffen. Solche und weitere

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Ein vorsätzliches grobes Foul

Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung.

So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld-

5. September 2012 Rechtslupe

Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages

Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit

29. August 2012 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung Test Vergleich Stiftung Warentest 2012

Wie bei vielen Versicherungsfragen verlassen sich Verbraucher auch bei der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Test und Vergleich der Stiftung Warentest bzw. Finanztest und anderer Rating-Agenturen. Stellen diese doch in ihren unabhängigen Analysen die jeweiligen Testsieger unter den besten BU-Versicherungen fest. Denn

14. August 2012 Rechtslupe

Wenn das Hobby eine Lebensversicherung voraussetzt

Der Alltag der Deutschen ist recht ereignisarm und nicht selten suchen sie einen Ausgleich in ihrer Freizeit. Sie klettern, springen aus Flugzeugen oder kämpfen sich durch reißendes Wildwasser. Durch derartige Hobbys ist die eigene Unversehrtheit natürlich in höchstem Maße bedroht.

13. August 2012 Rechtslupe

Beste private Krankenversicherung im Test 2012

Die beste private Krankenversicherung im Test 2012 wird gekürt von unabhängigen Verbraucherorganisationen wie Stiftung Warentest und Finanztest, von verschiedenen Ratingagenturen wie Morgen & Morgen, Assekurata oder dem map-Report, sowie von diversen Wirtschaftsmagazinen wie Focus Money oder Wirtschaftswoche. Da sich die

13. August 2012 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte im Testvergleich

Ist die Berufsunfähigkeitsversicherung sinnvoll? Beamte, die berufsunfähig werden, werden von ihrem Dienstherren in der Regel in den Ruhestand versetzt oder aber entlassen. Bei einer Versetzung in den Ruhestand wird dann eine Dienstunfähigkeitsrente gezahlt, deren Höhe sich vor allem an den

20. Juli 2012 Rechtslupe

Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung

Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei „fakultativen Zusatzleistungen“, zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich.

So hat der Gerichtshof der Europäischen

16. Juli 2012 Rechtslupe

Prämienberechnung nach Honorarvolumen in der Berufshaftpflichtversicherung

Eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, die die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der daraus folgenden Prämiendifferenz sanktioniert, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und