Versicherungsrecht 6 || Rechtslupe

26. Januar 2016 Rechtslupe

Lebensversicherungsverträge im Policenmodell – „Treu und Glauben“ und der Schutz der Versicherung

Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

Ob nach dem Policenmodell

19. Januar 2016 Rechtslupe

Das unbewohnte Ferienhaus – und der Frostschaden

Ein Versicherungsnehmer verletzt nicht seine vertraglichen Obliegenheiten, wenn in einem Ferienhaus eine Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 zwei Mal wöchentlich kontrolliert wird.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Berufung eines Ferienhausbesitzers stattgegeben, dessen

15. Januar 2016 Rechtslupe

Kostenüberschussbeteiligung bei der Riesterrente

Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt und das vom Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber dem Versicherer ausgesprochenen Verbot bestätigt, diese Klauseln weiterhin zu

8. Januar 2016 Rechtslupe

Der eventuell falsch ausgefüllte Gesundheitsfragebogen

Von einem arglistigen Verhalten beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens bei einem Lebensversicherungsantrag st auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche

8. Januar 2016 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes – nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Kann der Versicherungsnehmer als Geschützter seinen Willen nicht mehr äußern – was nach seinem Tod der Fall ist – kommt es maßgeblich darauf an, ob er den Arzt mutmaßlich von der Schweigepflicht entbunden hätte.

Dabei ist der Wille des Verstorbenen

8. Januar 2016 Rechtslupe

Abschleppkosten in der Vollkaskoversicherung

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG

6. Januar 2016 Rechtslupe

Kündigung einer Rürup-Rente – und die Beitragsrückzahlung

Die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Versicherungsnehmerin führt unabhängig von der Regelung der Kündigungsfolgen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Versicherungsbeiträge.

Die Kündigung des Versicherungsnehmers beendet nur seine Beitragszahlungspflicht. Sie führt dagegen nicht

5. Januar 2016 Rechtslupe

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß §

5. Januar 2016 Rechtslupe

Unfallversicherung – und der Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität

Für die Erstbemessung der Invalidität kommt es hinsichtlich Grund und Höhe grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an (hier: 18 Monate). Der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist nur maßgebend dafür,

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Flugkosten zur Notoperation – und die Auslandskrankenversicherung

Eine Auslandskrankenversicherung trägt auch die Flugkosten zur Notoperation.

Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Oberlandesgericht Hamm einen Krankenversicherer, einer Versicherten ca. 21.500 € für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Ausschließlichkeitsvertreter – und die Frage des Rechtswegs

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherungspolice

Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Darüber hinaus

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung – und die erwirtschafteten Verluste

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben. Der

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung einer Lebensversicherung – und die gezogenen Nutzungen

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer nur die tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Kostenschutz für eine Abwehr einer anwaltlichen Gebührenforderung

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell – Frist und Verwirkung

Der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen ist. Der Widerspruch war vorliegend – ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Haftpflichtversicherung – und die gefährliche dienstliche Tätigkeit

Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Forderungsausfallversicherung – und die Pflicht zur Titulierung im Insolvenzfall

Die Voraussetzungen der nachfolgenden Klausel aus den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Forderungsausfallversicherung (hier: BBR AusfV Teil – I Nr. 4 a) sind auch erfüllt, wenn der Schädiger insolvent und die Schadensersatzforderung des Versicherungsnehmers zur Insolvenztabelle festgestellt ist.

„Der Versicherungsnehmer

26. November 2015 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die Kostendeckung für den Gebührenprozess

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden

26. November 2015 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten.

§ 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine

26. November 2015 Rechtslupe

Außergerichtliche Deckungszusage – und das Güteverfahren

Die Zusage von Deckungsschutz für die „außergerichtliche Interessenwahrnehmung“ umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche

25. November 2015 Rechtslupe

Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag – und die erforderliche Belehrung

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.

12. November 2015 Rechtslupe

Kaskoversicherung – und die fiktive Abrechnung selbstverschuldeter Unfälle

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig, so dass sich der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren

11. November 2015 Rechtslupe

Das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung – und die Insolvenzanfechtung

Mit der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Erblasser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der

4. November 2015 Rechtslupe

Nichtzahlung der Versicherungsprämie – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.

Nach § 37 Abs. 1 VVG

10. September 2015 Rechtslupe

Das übergegangene Versicherungsagenturverhältnis – und der Ausgleichsanspruch bei seiner Beendigung

Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem

10. September 2015 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und das Grundurteil

Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht.

Die Vorabentscheidung über den

8. September 2015 Rechtslupe

Tarifwechsel und Risikozuschlag in der privaten Krankenversicherung

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß §

3. September 2015 Rechtslupe

Widerruf – und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Inhaltsübersicht

Widerrufsbelehrung bei Policenverträgen
Widerspruchsfrist bei fehlerhafter Belehrung
Widerruf nach Kündigung und Leistungserbringung
Verwirkung des Widerspruchsrechts
Bereicherungsrecht

3. September 2015 Rechtslupe

Die bestehende Lebensversicherung – und der Pfändungs- und Insolvenzschutz

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen

3. September 2015 Rechtslupe

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen – und die Kapitalertragsteuer

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen.

Die bereicherungsrechtlichen

2. September 2015 Rechtslupe

Die Rentenversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers – und ihre Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter

27. August 2015 Rechtslupe

Sommerreifen im Winter

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen,

12. August 2015 Rechtslupe

Lebensversicherung, Scheidung, Wiederheirat – und das Bezugsrecht für die Witwe

Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer

12. August 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung nach Widerspruch – und der zwischenzeitliche Versicherungsschutz

Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot.

Der Höhe nach umfassen die Rückgewähransprüche

10. August 2015 Rechtslupe

Lebensversicherung im Policenmodell – und der verwirkte Widerspruch

Dem Versicherungsnehmer ist es nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG

30. Juli 2015 Rechtslupe

Lebens- und Rentenversicherungsverträgen im Policenmodell – und die Rückabwicklung nach Widerspruch

Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befaßt, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten.

In

24. Juli 2015 Rechtslupe

Krankheitskostenversicherung – und die zweite Beinprothese

Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint.

Die Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers

13. Juli 2015 Rechtslupe

Die nicht übergebenen Versicherungsbedingungen – und die abgelaufene Widerspruchsfrist

Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer bislang nicht übergeben hat.

Nach § 5a VVG

13. Juli 2015 Rechtslupe

Pfändung des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherung – und die Vollstreckungskosten

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben für die Bemessung

29. Juni 2015 Rechtslupe

Wissentliche Pflichtverletzungen – und der Leistungsausschluss in der Berufshaftpflichtversicherung

Der Deckungsausschluss für Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung greift auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist.

Damit erteilt der Bundesgerichtshof der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle eine

26. Juni 2015 Rechtslupe

Widerspruchsbelehrung – und die Textform

Der Begriff der „Textform“ in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.

Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich

26. Juni 2015 Rechtslupe

Einbruchdiebstahl – und die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer

Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.

Dem Versicherungsnehmer einer

10. Juni 2015 Rechtslupe

Haftpflichtversicherung – und der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers

Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung und gewährt dem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadensersatzansprüchen des Dritten sowie Gewährung von Rechtsschutz gegenüber Ansprüchen des Dritten.

Dieser Befreiungsanspruch erstreckt sich aber nur auf begründete Schadensersatzansprüche. Ein entsprechender Rechtsschutzanspruch entsteht und

2. Juni 2015 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist bei Lebensversicherungen

Belehrte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, bestand das Widersrpchsrecht auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr

26. Mai 2015 Rechtslupe

Widerspruchsbelehrung – und der Hinweis auf die einzuhaltende Form

Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht.

Im hier entschiedenen Fall fand sich als letzter Absatz des Versicherungsscheins folgende

26. Mai 2015 Rechtslupe

Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezogenen Nutzungen

Mit der Ermittlung der nach § 818 Absatz 1 ZPO herauszugebenden gezogenen Nutzungen im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Von dem Anspruch nach § 818

26. Mai 2015 Rechtslupe

Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Vermittlerprovisionen

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen.

Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die

26. Mai 2015 Rechtslupe

Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Prämien

Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Versicherung gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei

26. Mai 2015 Rechtslupe

Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherungs – Verjährung und Verwirkung

Der Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend ab dem erklärten Widerspruch.

Die

11. Mai 2015 Rechtslupe

Das war ich nicht! – und das Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Bestreitet der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung, den Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner

6. Mai 2015 Rechtslupe

Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO.

Schließen die Parteien in einem Prozess,