Vollstreckung und Insolvenz 22 || Rechtslupe

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung nach Insolvenzplan

Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.

Dem Insolvenzverwalter fehlt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Pfändung zukünftiger Mietforderungen und die Insolvenzanfechtung

Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war.

Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht

Oberlandesgericht München

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Einzugsstelle noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzgeld und Geschäftsführerhaftung

Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Forderungsabtretung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2009 – IX ZR 90/08

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Zahlung von Sozialversicherungsbeiträge vor der Arbeitgeber-Insolvenz

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2009 – IX ZR 233/08

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen im Konzern

Mit der Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof in München zu befassen. Die – differenzierte Lösung des Bundesfinanzhofs:

Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

Oberlandesgericht München

16. November 2009 Rechtslupe

Drittzahlungen vor der Insolvenz

Erhält ein insolvenzreifes Unternehmen eine Warenlieferung, die von einem Dritten (etwa einem anderen Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe) bezahlt wird, so hat das Unternehmen nicht nur die Zahlung erspart, sondern mehr noch: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter diese Zahlung

6. November 2009 Rechtslupe

Englisches Vergleichsplanverfahren

Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und bestimmten Gruppen seiner Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung (ein sogenanntes „Scheme of Arrangement“) ist im Inland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO

3. November 2009 Rechtslupe

Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld.

Die Kündigung des Anstellungsvertrages gemäß § 113 InsO

2. November 2009 Rechtslupe

Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Stromversorgers

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Haftung des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Kontoüberziehung vor der Insolvenz

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Ermittlungen gegen Dritte im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Ahrweiler.

Die Frage, ob §§ 21, 22 InsO zu Eingriffen in Rechte Dritter berechtigt,

5. Oktober 2009 Rechtslupe

Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten

Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Rechtsstreit klagte ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen

28. September 2009 Rechtslupe

Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung auch ohne Gläubiger

Nach § 133 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil

22. September 2009 Rechtslupe

Überschuldung

Ebenfalls gebilligt hat am Freitag der Bundesrat die Änderungen am Überschuldungsbegriff im Insolvenzrecht.

Die Änderung ist eine Reaktion auf die derzeitige Finanzkrise. Nach Ausbruch der Finanzkrise wurde im Herbst 2008 das eine – bei Kapitalgesellschaften die Insolvenzantragspflicht auslösende –

17. September 2009 Rechtslupe

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine die Beitragspflicht des Arbeitgebers

14. September 2009 Rechtslupe

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung

Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt dabei derjenige als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen

11. September 2009 Rechtslupe

Der zweite Anlauf zur Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. September 2009 Rechtslupe

Freiwillig vom GmbH-Gesellschafter übernommene Verbindlichkeiten

Die freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten durch einen Gesellschafter führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover.

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Auflösungsverlustes

Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Entstehen des Auflösungsgewinns

28. August 2009 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahrens

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde gemäß § 35 GewO wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu untersagen, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Eine Einschränkung besteht jedoch in der Insolvenz

27. August 2009 Rechtslupe

Sanierungstarifvertrag und Betriebsübergang

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

25. August 2009 Rechtslupe

Leistung an den Insolvenzschuldner

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch zu

Oberlandesgericht München

20. August 2009 Rechtslupe

Leasingsvertrag und Kompensationsgeschäft

Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts hatte der Bundesgerichtshof jetzt in einem Rechtsstreit zwischen einer Leasinggesellschaft und einem Arzt aus der Region Traunstein zu urteilen.

Die Parteien schlossen am 2005 einen

19. August 2009 Rechtslupe

Überschuldung bis 2013

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der aus terminlichen Gründen allerdings durch die Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu

19. August 2009 Rechtslupe

Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung –wenn keine Teilleistungen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart

Bundesfinanzhof (BFH)

18. August 2009 Rechtslupe

Insolvenzbetrieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.

Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß §

13. August 2009 Rechtslupe

Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde.

Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der

Oberlandesgericht München

7. August 2009 Rechtslupe

Der unzuverlässige Rettungsassistent

Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetz darf sich ein (angehender) Rettungsassistent „nicht eines Verhaltens schuldig gemacht (haben), aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt“. Unzuverlässigkeit setzt ein Verhalten

7. August 2009 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.

Der Insolvenzverwalter hat, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil

5. August 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt.

Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt

Bundesfinanzhof (BFH)

5. August 2009 Rechtslupe

Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters

Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Folgendes:

Die von einem für eine Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt ausgeführten Umsätze sind der Kanzlei zuzurechnen. Dies gilt sowohl für

Oberlandesgericht München

4. August 2009 Rechtslupe

Vorstandsgehälter

Heute ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden, es wird daher morgen in Kraft getreten. Durch die neuen Regelungen, die auf eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung zurück gehen, sollen unter anderem bei der Festsetzung der Vergütung

3. August 2009 Rechtslupe

Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter und die Geschäftsführerhaftung

Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld.

In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte der

30. Juli 2009 Rechtslupe

Abtretung einer Kontokorrentforderung in der Insolvenz

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf.

Das zuvor mit

30. Juli 2009 Rechtslupe

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass er – unstreitig – die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen

30. Juli 2009 Rechtslupe

Parteispenden in der Insolvenz des Spenders

Parteispenden können in der Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden. Wie jetzt das Oberlandesgericht Celle urteilte, kann ein Insolvenzverwalter eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen.

Dem Fall liegen vier Parteispenden aus dem Jahre 2003

29. Juli 2009 Rechtslupe

Deliktische Forderung per Prozessvergleich

Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht damit für den im Rahmen eines späteren Insolvenzverfahrens geführten Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf

27. Juli 2009 Rechtslupe

Absonderungsberechtigte in der Verbraucherinsolvenz

Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat, er also erklärt hat,

27. Juli 2009 Rechtslupe

Betriebsübergang und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum

21. Juli 2009 Rechtslupe

Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

Hat in einem Insolvenzverfahren das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Hat das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus

Oberlandesgericht München

20. Juli 2009 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung für die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.

Das OLG München, das zuvor

Insolvenz

20. Juli 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und Pflichtteilsverzicht

Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners dar.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen, das meinte, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die eindeutige

20. Juli 2009 Rechtslupe

Der Insolvenzschulder und seine Gläubiger

Der Insolvenzschuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2009 – IX

14. Juli 2009 Rechtslupe

Informationspflichten der Banken zur Einlagensicherung

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in zwei Urteilen hat über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank

3. Juli 2009 Rechtslupe

Stromsteuerliche Pflichten eines Insolvenzverwalters

Mit der Erteilung der Erlaubnis zum Bezug steuerbegünstigten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG erhielt die Schuldnerin zum Nachweis ihrer Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein, § 9 Abs. 1 StromStV. Diesen hat sie dem Versorger (§ 2 Nr. 1

24. Juni 2009 Rechtslupe

Ehegattendarlehn und Eigenkapitalersatz

Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof in einem akutellen Urteil entschieden hat, kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesellschafterin und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren ist.

Landgericht Bremen

24. Juni 2009 Rechtslupe

Indizienbeweis und Gegenbeweis

Der Tatrichter darf einen Indizienbeweis nicht ohne Erhebung eines vom Prozessgegner angetretenen Gegenbeweises als geführt ansehen.

Ein Urteil kann, soweit es angefochten ist, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, schon deshalb keinen Bestand haben, weil es die Feststellung der

24. Juni 2009 Rechtslupe

Beendigung einer Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung

Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird.

Die für eine Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die

23. Juni 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtungen innerhalb der Europäischen Union

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in

Oberlandesgericht München

23. Juni 2009 Rechtslupe

Der Insolvenzplan und die Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung

Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen. Offen bleibt, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten darzulegen ist.

Der Schuldner