Vollstreckung und Insolvenz 21 || Rechtslupe

16. August 2010 Rechtslupe

LadyCarOnline / Ineas

Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen „LadyCarOnline“ und „Ineas“ Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen.

Diese Versicherungsverträge werden

30. Juli 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Leistungen bzw. Zahlungen, die innerhalb der Zeiträume des § 131 InsO auf hoheitlichem Zwang beruhen, sind stets als inkongruent anzusehen. Für den Dreimonatszeitraum hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Daraus folgt, dass gerade Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung geleistet

30. Juli 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtungen bei Schneeballsystemen

Der aus der Anfechtung der Ausschüttung von Scheingewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen – etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft – vom Anleger erbrachte Einlagen

29. Juli 2010 Rechtslupe

Ausschlußfristen per Insolvenzplan

Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan

26. Juli 2010 Rechtslupe

Wertguthaben bei der Altersteilzeit

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz im

19. Juli 2010 Rechtslupe

Zahlung auf die Schuld eines insolvenzreifen Dritten

Begleicht der spätere Insolvenzschuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können. Die

Bundesfinanzhof

14. Juli 2010 Rechtslupe

Unternehmerische Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuldner dabei mit Billigung des Insolvenzverwalters

28. Juni 2010 Rechtslupe

Verfahrenskostenstundung nur nach Steuererklärung?

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.

Die Kehrseite: Ist ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht von vornherein aussichtslos, kann eine Verfahrenskostenstundung ausgeschlossen sein, weil der Schuldner nicht nachgewiesen hat, dass sein Vermögen zur Deckung

17. Juni 2010 Rechtslupe

Schneeballsysteme in der Insolvenz

Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren.

Hat der Anfechtungsgegner aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen bleibende steuerliche Belastungen zu tragen, so kann er

Notebook

16. Juni 2010 Rechtslupe

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag

11. Juni 2010 Rechtslupe

Vorzugsaktionäre im Insolvenzplanverfahren der AG

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im

10. Juni 2010 Rechtslupe

Versorgungszusagen an die Gesellschafter

Die §§ 1 bis 16 BetrAVG – und damit die Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsansprüche – gelten auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden

7. Juni 2010 Rechtslupe

Gehaltsabtretungen und Abfindungen in der Insolvenz

Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Verfügung über „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ (so die amtliche Überschrift) wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der

7. Juni 2010 Rechtslupe

Streit um die Massezugehörigkeit

Beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes ist nicht das Insolvenzgericht, sondern das Prozessgericht zuständig.

Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen, wie er sich

7. Juni 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung wegen Skonto-Ausnutzung?

Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent im Sinne des § 131 InsO, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.

Eine Zahlung unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Lohnsteuererstattungsanspüche als Teil der Insolvenzmasse

Lohnsteuererstattungsanspüche eines Insolvenzschuldners, die während eines laufenden Insolvenzverfahrens entstehen, sind Teil der Insolvenzmasse. Das Finanzamt ist dadurch an einer Verrechnung mit Steueransprüchen gehindert, die aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung resultieren.

Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen,

6. Mai 2010 Rechtslupe

Versehentliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

Nach Insolvenzeröffnung sind die Schuldners des Insolvenzschuldners gehalten, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr beim Insolvenzschuldner zu begleichen, sondern ausschließlich beim Insolvenzverwalter. Allerdings akzeptiert der Bundesgerichtshofs hier eine Einschränkung:

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Lebensversicherer) zur

29. April 2010 Rechtslupe

Bankrott wegen Lichtenstein-Konten?

Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird wegen Bankrotts u.a. bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht. Dieses Beiseiteschaffen kann

27. April 2010 Rechtslupe

Der hilfsweise gestellte Insolvenzantrag

Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröff-nung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise für den Fall, dass das Insolvenzgericht den Antrag des Gläubigers

21. April 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei deliktischen Forderungen

Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der

21. April 2010 Rechtslupe

Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen

Die Erbschaftsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert

16. April 2010 Rechtslupe

Der Genosse in der Insolvenz der Genossenschaft

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Rechtsverkehr durch die in § 99 Abs. 1 GenG a.F., § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (§ 15 a Abs. 1 InsO n.F.) normierte Pflicht der Organe zur Stellung des Insolvenzantrags davor bewahrt

13. April 2010 Rechtslupe

Die Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG

Der atypisch stille Gesellschafter einer KG, der im Innenverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten eines Kommanditisten hat, haftet nicht analog § 171 Abs. 2 HGB im Außenverhältnis. Weder die Gesetzessystematik noch der Gesetzeszweck rechtfertigen die analoge Anwendung der Bestimmungen zur

26. März 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei Aufrechnung mit bedingten Forderungen

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit

Oberlandesgericht München

19. März 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, insolvenzrechtlich unbeachtlich.

Die

18. März 2010 Rechtslupe

Betriebsratskosten in der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.

Hat der Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80

Insolvenz

9. März 2010 Rechtslupe

Unentgeltliche Leistungen und der Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung

In einem Insolvenzverfahren muss alles, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden, § 143 Abs. 1 InsO. Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese allerdings gemäß § 143

9. März 2010 Rechtslupe

Unterbrechung des Klageverfahrens bei möglicher Insolvenzanfechtung

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Klageverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, gemäß § 240 ZPO unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.

Wie

8. März 2010 Rechtslupe

Verrechnung mit nicht fälligen Darlehnsforderungen vor der Insolvenz

Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, ist die dadurch erlangte Befriedigung nicht inkongruent, wenn die Verrechnung mit dem Kunden vereinbart war.

Mit dieser kurzen Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein

5. März 2010 Rechtslupe

Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. So bestimmte es bis zum 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seither §

4. März 2010 Rechtslupe

Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann.

Sind die maßgeblichen Tatsachen unstreitig, hat eine umfassende rechtliche Prüfung zu erfolgen, ob nachträglich ermittelte

2. März 2010 Rechtslupe

Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners

Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage,

2. März 2010 Rechtslupe

Sperrfrist bis zum nächsten Insolvenzantrag

Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt,

17. Februar 2010 Rechtslupe

Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.

Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut gemäß §

17. Februar 2010 Rechtslupe

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Es bestehen ernsthafte Zweifel, die nach einer Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen zu können, wenn das entsprechende Fahrzeug unpfändbar ist und daher nicht verwertet werden kann. Diese im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung

Oberlandesgericht München

9. Februar 2010 Rechtslupe

Auskunft trotz Insolvenz

Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft. Über diesen Anspruch kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn im Hinblick auf die übrigen Klageanträge, mit denen weitere Ansprüche

9. Februar 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung nach Gläubigerantrag

Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers

Oberlandesgericht München

8. Februar 2010 Rechtslupe

Insolvenz trotz einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wird der von einem Gläubiger gestellte Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Oberlandesgericht München

3. Februar 2010 Rechtslupe

Im zweiten Anlauf zur Restschuldbefreiung

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögengensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem

2. Februar 2010 Rechtslupe

Verjährung von Insolvenzforderungen

Die durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung endet nicht bereits sechs Monate, nachdem der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung bestritten hat, sondern erst sechs Monate nach Beendigung

2. Februar 2010 Rechtslupe

Die Vorauszahlungsbürgschaft in der Insolvenz des Bauträgers

Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzug der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter

22. Januar 2010 Rechtslupe

Sozialplan und Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Der Kläger war Arbeitnehmer der

Oberlandesgericht München

22. Januar 2010 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung durch Ratenzahlung

Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, in der Insolvenz des Schuldners wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar.

Zwar unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht

Oberlandesgericht München

21. Januar 2010 Rechtslupe

Insolvenzverfahren aus anderen EU-Ländern

Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden jedes anderen EU-Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren in ihrem Land anzuerkennen und zu vollstrecken. Mit dieser Entscheidung hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union

Oberlandesgericht München

20. Januar 2010 Rechtslupe

Gläubigeranfechtung und Insolvenzverfahren

Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In-solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Nach der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann ein laufender Gläubigeranfechtungsprozess vom Gläubiger zugunsten der Insolvenzmasse fortgesetzt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom

15. Januar 2010 Rechtslupe

Die Berufsunfähigkeitsrente in der Insolvenz

Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.

Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden

14. Januar 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzplan und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

Die Bestätigung eines Insolvenzplans ist auf Antrag des Gläubigers gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen, wenn dieser Gläubiger durch den Insolvenzplan schlechter gestellt würde, als er ohne den Plan stünde. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags

12. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

Ansprüche der Finanzverwaltung aus Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen, sind insolvenzrechtlich Masseverbindlichkeiten. Dies entschied jedenfalls das Finanzgericht Münster in bewusster Abweichung von gegenläufiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Im Streitfall machte die Steuerschuldnerin, eine GbR, Vorsteuer

5. Januar 2010 Rechtslupe

Im Insolvenzverfahren erdiente Versorgungsanwartschaften

Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung nach Insolvenzplan

Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.

Dem Insolvenzverwalter fehlt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Pfändung zukünftiger Mietforderungen und die Insolvenzanfechtung

Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war.

Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht

Oberlandesgericht München

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Einzugsstelle noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen