Vollstreckung und Insolvenz 9 || Rechtslupe

11. Juli 2016 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde – und ihre Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht.

Die Rechtsbeschwerde ist in einem solchen

30. Juni 2016 Rechtslupe

Der starke vorläufige Insolvenzverwalter – und die zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer

Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen (erste Berichtigung). Eine

29. Juni 2016 Rechtslupe

Zahlungseingänge nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht.

Der

29. Juni 2016 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung – und die Beratung des Steuerberaters

War die Schuldnerin im fraglichen Zeitraum zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, haftet der Geschäftsführer für die von ihm veranlassten Zahlungen, sofern er die gegen ihn streitende Vermutung, er habe schuldhaft gehandelt, nicht widerlegt.

Von dem Geschäftsführer einer GmbH wird erwartet, dass

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. Juni 2016 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Personengesellschaft – und die Erstattungspflicht der Gesellschafter

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch im Insolvenzverfahren vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und wegen der

29. Juni 2016 Rechtslupe

Der erfolglose Sanierungsvergleich – und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung

Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.

Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept

Oberlandesgericht München

29. Juni 2016 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung – und die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle

Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin;

29. Juni 2016 Rechtslupe

Die Zahlung an einen absonderungsberechtigten Gläubiger

Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolge der Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im

28. Juni 2016 Rechtslupe

Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld

Oberlandesgericht München

28. Juni 2016 Rechtslupe

Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert

Der Streitwert der Tabellenfeststellungsklage wird nicht dadurch erhöht, dass die Forderung, deren Feststellung ein Gläubiger begehrt, durch Absonderungsrechte und sonstige Sicherheiten gesichert ist oder der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens aus der Tabellenfeststellung gegen den Schuldner vollstrecken kann (§ 201

20. Juni 2016 Rechtslupe

Streits um die Massezugehörigkeit – und die Verzögerung der Verwertung

Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Die Vorschrift des § 173 InsO

8. Juni 2016 Rechtslupe

Der insolvente Schädiger – und seine Haftpflichtversicherung

Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf

3. Juni 2016 Rechtslupe

Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH – und der mitversicherte Geschäftsführer

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.

Der Geschäftsführer der insolventen GmbH gehört hinsichtlich möglicher Ansprüche aus § 64 GmbHG nicht

Bundesfinanzhof

3. Juni 2016 Rechtslupe

Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

Die nach klageabweisenden Urteil gegenüber der Kostenschuldnerin geltend gemachten Gerichtskosten sind sog. Altmasseverbindlichkeiten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt.

Zum einen

18. Mai 2016 Rechtslupe

Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

Einem Schuldner steht kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO hinsichtlich seiner Forderungen aus dem Pflichtteilsanspruch zu.

Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe

Oberlandesgericht München

18. Mai 2016 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – und das Kennenmüssen des Zahlungsempfängers von der Gläubigerbenachteiligung

Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme

18. Mai 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz

17. Mai 2016 Rechtslupe

Feststellung einer Insolvenzforderung – als „auflösend bedingt“

Gemäß § 42 InsO werden im Insolvenzverfahren auflösende Bedingungen, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.

Da der Gläubiger einer auflösend bedingten Forderung die Leistung somit vor Eintritt der Bedingung wie eine unbedingte verlangen kann, werden sie

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Mai 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Insolvenz der Kommanditistin

Das Klageverfahren betreffend die Feststellung des Anteils der Kommandit-Obergesellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags einer Kommandit-Untergesellschaft wird durch die Insolvenz der (klagenden) Obergesellschaft nicht unterbrochen.

Denn diese Streitfrage betrifft nicht die

4. Mai 2016 Rechtslupe

Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise dazu ergeben können, ob mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner zu rechnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit

2. Mai 2016 Rechtslupe

Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der Wechsel des Insolvenzrichters

Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht.

Jeder einzelne Insolvenzrichter entscheidet selbst über die Aufnahme eines

Oberlandesgericht München

2. Mai 2016 Rechtslupe

Streit um die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter – und der richtige Antragsgegner

Antragsgegner in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt oder sich gegen die Streichung aus dieser Liste wendet, ist das Amtsgericht, dem der Insolvenzrichter angehört.

Bei einem

2. Mai 2016 Rechtslupe

Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters

Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.

Für das Vorauswahlverfahren steht die

2. Mai 2016 Rechtslupe

Justizverwaltungssachen – und die Verfahrensregelungen des FamFG

Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.

§ 8 Nr. 3 FamFG findet auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG

Oberlandesgericht München

2. Mai 2016 Rechtslupe

Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und die Auswahlkriterien

Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet.

Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien

Oberlandesgericht München

2. Mai 2016 Rechtslupe

Ortsnähe und Erreichbarkeit – und die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter

Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. Der ortsnah erreichbare Bewerber muss sein insolvenzrechtlich geschultes Personal nicht ständig ortsnah vorhalten.

Oberlandesgericht München

2. Mai 2016 Rechtslupe

Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.

27. April 2016 Rechtslupe

Feststellung zur Insolvenztabelle – Quotenerwartung und die Berufungssumme

Ob eine Berufung die erforderliche Beschwerdesumme erreicht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen sich bei unverändertem Streitgegenstand der Wert des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz verändert

27. April 2016 Rechtslupe

Die Eigentümergrundschuld in der Insolvenzmasse

Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und

27. April 2016 Rechtslupe

Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung – und die Darlegungslast bei der Insolvenzanfechtung

Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte.

Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner (hier: in

26. April 2016 Rechtslupe

Beidseits noch nicht erfüllte Verträge – Wahlrecht des Insolvenzverwalters und die Neuverbindlichkeiten

Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.

Neugläubiger können auch während des

Oberlandesgericht München

26. April 2016 Rechtslupe

Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten.

Im Schrifttum wird im

Oberlandesgericht München

26. April 2016 Rechtslupe

Masseverbindlichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung

Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat.

Die in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstrittene Frage, ob der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, wenn im Eröffnungsverfahren

26. April 2016 Rechtslupe

Strom- und Gasversorgung für ein Miethaus – nach Insolvenzeröffnung

Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder

26. April 2016 Rechtslupe

Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiellrechtlichen Ansprüche, die

26. April 2016 Rechtslupe

Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die Beschwerdefrist

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen.

Die Notfrist

22. April 2016 Rechtslupe

Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof:

Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das

22. April 2016 Rechtslupe

Einstellung des Insolvenzverfahrens – und das Antragsrecht bei der GmbH

Mit der Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur

22. April 2016 Rechtslupe

Der Geschäftsfüher in der Insolvenz der GmbH

Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der Satzung wird die GmbH, solange mehrere Geschäftsführer bestellt waren, durch diese gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

An

21. April 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung – und die Geschäftsführerhaftung

Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen

18. April 2016 Rechtslupe

Aufschiebend bedingte Ansprüche – und ihre Aufrechung in der Insolvenz

Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt.

So verneinte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall einen durchsetzbaren Anspruch

18. April 2016 Rechtslupe

Verbundene Geschäfte – Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in

18. April 2016 Rechtslupe

Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung

18. April 2016 Rechtslupe

Die Haftung des Insolvenzverwalters – und das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten

Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Für dieses Verschulden hat der Insolvenzverwalter gemäß § 278 BGB

18. April 2016 Rechtslupe

Die Haftung des Insolvenzverwalters – und der Quotenschaden des Gläubigers

Wird durch ein pflichtwidriges Verhalten des Verwalters die Masse geschmälert, handelt es sich um einen Schaden, welcher der Gläubigergemeinschaft zur Last fällt und durch Zahlung in die Masse auszugleichen ist (§ 92 InsO).

Ein derartiger Gesamtschaden kann nicht durch einen

18. April 2016 Rechtslupe

Aufhebung des Insolvenzverfahrens – und der Vorbehald der Nachtragsverteilung

Soweit bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Nachtragsverteilung vorbehalten wird, besteht der Insolvenzbeschlag auch nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fort.

Der Insolvenzverwalter behält insoweit die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einschließlich der Prozessführungsbefugnis. Der Schuldner ist nicht berechtigt, über den betreffenden

15. April 2016 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und das Beschwerderecht der Staatskasse

Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu.

Bei der PKH-Bewilligung an eine Partei kraft Amtes ist die sofortige Beschwerde der Staatskasse nicht statthaft und deshalb unzulässig.

Beschwerdebefugt ist die Staatskasse in

15. April 2016 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und seine wirtschaftliche Beteiligung an der Masse

Der Insolvenzverwalter zählt nicht zu den am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstreit ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, für dessen Verlust der Verwalter schadensersatzpflichtig ist.

Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Masse

15. April 2016 Rechtslupe

Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Berufungssumme

Ob eine Berufung die erforderliche Beschwerdesumme erreicht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen sich bei unverändertem Streitgegenstand der Wert des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz verändert

13. April 2016 Rechtslupe

Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.

Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies

13. April 2016 Rechtslupe

Freistellungsanspruch – und seine Feststellung zur Insolvenztabelle

Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen.

Der Gläubiger kann daher im Grundsatz den nach § 45 InsO umgerechneten Wert des ihm zuerkannten Freistellungsanspruchs zur Insolvenztabelle anmelden und

12. April 2016 Rechtslupe

Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Zuständigkeit des Familiengerichts

Die Familiengerichte und nicht die Zivilgerichte sind sachlich zuständig für Verfahren, mit denen die Feststellung oder negative Feststellung erstrebt wird, ein zur Insolvenztabelle angemeldeter titulierter Unterhaltsanspruch resultiere aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder nach der Neufassung des § 302 Nr.