Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. Der Senat ist anders als das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass weiterhin maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, für die Beihilfen abverlangt werden. Diese [...]

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 – BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sind für Aufwendungen von beihilfeberechtigten niedersächsischen Landesbeamten, die bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 7. November 2011 am 1. Januar [...]

Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt, und lässt sich daraufhin der den Antrag stellende Beamte wegen der bei ihm durch diese Entscheidung hervorgerufenen begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungsstellung auf einen Zivilrechtsstreit mit dem behandelnden Arzt ein, so sind ihm [...]

§ 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Angestellter durchgeführt hat. Der Beihilfeausschluss gilt nicht für Fallkonstellationen, in denen die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des [...]

Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der badenwürttembergischen Beihilfeverordnung vom 28.07.1995 in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.02.2003 sind außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen nur insoweit und bis [...]

Die Aufwendungen zu einem operativen Eingriff in einen gesunden Körper, durch den das subjektiv als belastend empfundene Aussehen verändert wird, sind auch dann nicht notwendig im beihilferechtlichen Sinne, wenn die Belastungen das Ausmaß einer psychischen Krankheit angenommen haben. Die Beihilfegewährung dient der Erstattung von Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit entstanden sind (vgl. § 1 [...]

Ein Elektromobil (Cityliner 412) ist kein beihilfefähiges Hilfsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV. In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren stritten sich die Beteiligten über die Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil. Der Kläger ist Beamter der Bundesfinanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland und für sich und seine Ehefrau mit einem [...]

DAISY-Abspielgeräte sind keine Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. Sie sind vielmehr beihilfefähige Hilfsmittel, da die Geräte von Seiten des Herstellers auf die Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen abgestimmt wurden, um diesen einen strukturierten interaktiven Zugriff auf unterschiedliche schriftliche Medien im DAISY-Standard zu ermöglichen. Der Einordnung als Hilfsmittel steht nicht entgegen, dass das DAISY-Abspielgerät auch [...]

Verfassungswidrig ist die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft werden kann, weil der Landesgesetzgeber mangels Gesetzgebungskompetenz verfassungsrechtlich an der Erteilung einer solchen [...]

Die Beihilfe entfällt, wenn der Beamte in der Praxis eines nahen Angehörigen seine medizinische Behandlung erhält. Dabei ist es unerheblich, ob er von Angestellten behandelt worden ist, solange der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall waren dem Kläger ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Krankengymnastik und [...]

Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die Klägerin Kassenleistungen für einen Gentest zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung. Der Anspruch [...]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen handelt. Die Sender, die von den staatlichen Beihilfen indirekt profitiert haben, sind verpflichtet, die Beträge in Höhe des erlangten [...]

Die den Unternehmen in Venedig und der Stadt Chioggia (dem Seehafen von Venedig) gewährten Sozialbeitragsentlastungen stellen rechtswidrige Beihilfen dar, die zurückzufordern sind. Mit Entscheidung vom 25. November 1999 erklärte die Europäische Kommission Beihilfen in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen mit Ausnahme derjenigen, die für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurden, für mit dem Gemeinsamen Markt [...]

Bei der nachträglichen Verordnung von Arzneimitteln besteht kein Beihilfeanspruch. Aus dem Sinn des ärztlichen Verordnungszwanges ergibt sich, dass die Verordnung vor der Beschaffung des Arzneimittels vorliegen muss. Die Annahme eines Ausnahmefalles kommt allenfalls in Betracht, wenn eine vorherige Verordnung entweder ausgeschlossen oder unzumutbar war. Der Beihilfeanspruch des Beamten bestimmt sich gemäß § 87 c Abs. [...]

Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der Zahnarzt die Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten schriftlich begründet und in der Begründung Besonderheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ aufzeigt. Das dem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ eingeräumte billige Ermessen bei der [...]

Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommene Regelungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu modifizieren, weil ein anderer Dienstherr ein abweichendes, aber gleichwertiges Regelungssystem gewählt hat [...]

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Der Kläger des jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte Beihilfe zu Arzneimittelkosten von 135 €, welche die Beihilfebehörde jedoch nur in Höhe eines zuvor durch Verwaltungsvorschrift bestimmten Festbetrags von [...]

Im Rahmen der Beihilfe findet § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO a. F. keine Anwendung auf Leistungen, die während einer stationären Behandlung von einer Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BVO erbracht und nicht pauschaliert sondern einzeln abgerechnet werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg ist für die rechtliche [...]

Bei einem behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs besteht kein Anspruch auf eine beamtenrechtliche Beihilfe In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall ergibt sich ein Anspruch auf Beihilfe zunächst nicht aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO). Maßgeblich für die Beurteilung einer Beihilfe ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens [...]

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 € je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird. In dieser Höhe besteht daher kein Anspruch des Beamten auf Gewährung weiterer [...]