Gemeinschaftliches Handeln - bei der Umsatzsteuerhinterziehung

Gemein­schaft­li­ches Han­deln – bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bereits die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung der für einen Drit­ten erstell­ten unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen bei den Finanz­be­hör­den kann eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung tra­gen. Sofern nicht ein Tat­be­tei­lig­ter bereits alle Tat­be­stands­merk­ma­le in eige­ner Per­son ver­wirk­licht, han­delt er bei Betei­li­gung meh­re­rer täter­schaft­lich, wenn er sei­nen eige­nen Tat­bei­trag der­ge­stalt in die gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt,

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Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Bei­hil­fe für eine vor­sorg­li­che Brust­drü­sen­ent­fer­nung bei erhöh­tem Brust­krebs­ri­si­ko

Das wegen fami­liä­rer Vor­be­las­tung und einer Gen­mu­ta­ti­on erhöh­te Risi­ko einer Frau, an Brust­krebs zu erkran­ken, kann eine Krank­heit im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine 1975 gebo­re­ne bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beam­tin des Lan­des Hes­sen. Zwei ihrer Ver­wand­ten in direk­ter müt­ter­li­cher Linie waren an Brust­krebs

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Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen - und die Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten

Sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men – und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten

Die Unter­­brin­­gungs- und Fahrt­kos­ten für eine sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me sind ohne Voran­er­ken­nung nicht bei­hil­fe­fä­hig. Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBhV gere­gel­te Erfor­der­nis der Voran­er­ken­nung ist eine sach­­lich-rech­t­­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit sta­tio­nä­rer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men. Dabei hat die Fest­set­zungs­stel­le die Grund­re­ge­lung in § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV zu beach­ten, wonach bei­hil­fe­fä­hig grund­sätz­lich nur not­wen­di­ge

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Der doppelte Gehilfenvorsatz

Der dop­pel­te Gehil­fen­vor­satz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sein Bei­trag sich als unter­stüt­zen­der Bestand­teil in

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20 Hanfernten - und die Frage der Mittäterschaft

20 Han­fern­ten – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Bei einer durch meh­re­re Per­so­nen began­ge­nen Delikts­se­rie ist die Fra­ge, ob Hand­lungs­ein­heit besteht oder Tat­mehr­heit gege­ben ist, für jeden der Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ihm zure­chen­ba­ren Delik­te in Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit zuein­an­der ste­hen. Erbringt ein Betei­lig­ter nur sol­che Tat­bei­trä­ge, die ein­heit­lich sämt­li­che oder jeden­falls ein­zel­ne

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Unterstützungshandlung - und die Mittäterschaft

Unter­stüt­zungs­hand­lung – und die Mit­tä­ter­schaft

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil

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Mittäter - und der jeweilige objektive Tatbeitrag

Mit­tä­ter – und der jewei­li­ge objek­ti­ve Tat­bei­trag

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass die­ser als Teil

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BTM-Handel - Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder doch nur Bei­hil­fe?

Ob die Betei­li­gung an einem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die­se Betei­li­gungs­for­men. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung kön­nen sein der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der

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Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln - und die Teilnahme am Handeltreiben

Auf­be­wah­rung frem­der Betäu­bungs­mit­teln – und die Teil­nah­me am Han­del­trei­ben

Zwar kann das Auf­be­wah­ren von zum gewinn­brin­gen­den Umsatz bestimm­ten Betäu­bungs­mit­teln ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens bereits für sich genom­men recht­fer­tigt . Dies gilt auch, wenn der Täter das Rausch­gift für einen Drit­ten auf­be­wahrt . Aller­dings ist bei einer sol­chen För­de­rung des Umsatz­ge­schäfts eines ande­ren stets auch zu

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die Strafrahmenverschiebung für den Gehilfen

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung für den Gehil­fen

Beim Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB han­delt es sich um ein Son­der­de­likt. Fehlt das beson­de­re per­sön­li­che Merk­mal der Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft, ist eine wei­te­re Mil­de­rung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB neben der nach §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB in die­ser Kon­stel­la­ti­on

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Unzulässige Beihilfe - durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?

Unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe – durch eine Grund­er­werb­steu­er­be­güns­ti­gung?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob eine grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des natio­na­len Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Uni­ons­rechts ver­stößt und des­halb ange­wen­det wer­den darf. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines sog. Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­de Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern nach

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

In Fäl­len der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ist für die Straf­rah­men­wahl nicht ent­schei­dend, ob sich die Tat des Haupt­tä­ters, zu der Bei­hil­fe geleis­tet wird, als beson­ders schwe­rer Fall erweist; zu prü­fen ist viel­mehr, ob sich die Bei­hil­fe selbst – bei Berück­sich­ti­gung des Gewichts der Haupt­tat – als beson­ders schwe­rer Fall dar­stellt

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Bandenmitglieder - und die Zurechnung einzelner Taten

Ban­den­mit­glie­der – und die Zurech­nung ein­zel­ner Taten

Schlie­ßen sich meh­re­re Täter zu einer Ban­de zusam­men, so hat dies nicht zur Fol­ge, dass jede von einem Ban­den­mit­glied began­ge­ne Tat einem ande­ren Ban­den­mit­glied ohne wei­te­res als gemein­schaft­lich began­ge­ne Tat im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu

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Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung

Hat ein bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Beam­ter sei­ne Ehe­frau ermäch­tigt, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und hat die­se ohne Kennt­nis des Beam­ten, aber unter sei­nem Namen Beschäf­tig­te der Bei­hil­fe­stel­le durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung ver­an­lasst, unrich­ti­ge Bei­hil­fe­be­schei­de zu sei­nen Guns­ten zu erlas­sen, kön­nen die­se zurück­ge­nom­men wer­den. Auch kön­nen die auf­grund die­ser Beschei­de antrags­ge­mäß

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Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs

Der Fah­rer des Flucht­fahr­zeugs

Eine psy­chi­sche Bei­hil­fe (§ 27 StGB) könn­te dar­in bestehen, dass der Fah­rer des Flucht­fahr­zeugs bereits im Vor­feld der Taten eine Zusa­ge erteil­te, das Flucht­fahr­zeug zu über­neh­men und/​oder beim Trans­port der Beu­te behilf­lich zu sein. Ande­ren­falls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begüns­ti­gung (§ 257 Abs. 1 StGB) in Betracht, indem

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Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts - und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Minder schwerer Fall - und die Beihilfe

Min­der schwe­rer Fall – und die Bei­hil­fe

Sieht das Gesetz einen min­der schwe­ren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, muss bei der Straf­rah­men­wahl im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zunächst geprüft wer­den, ob die all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grün­de die Annah­me eines min­der schwe­ren

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - durch berufstypische Handlungen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist dabei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss

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Mittäer oder Gehilfe?

Mit­tä­er oder Gehil­fe?

Mit­tä­ter­schaft liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann vor, wenn ein Tat­be­tei­lig­ter nicht bloß frem­des Tun för­dern, son­dern sei­nen Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils will. Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer

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Beihilfe zum Betrug - durch das Kuvertieren von Briefen dubioser

Bei­hil­fe zum Betrug – durch das Kuver­tie­ren von Brie­fen dubio­ser "Regis­ter"

Ein Bei­hil­fe­vor­satz liegt auch dann vor, wenn der Gehil­fe es zumin­dest für mög­lich hält, durch sei­ne Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Schrei­ben und deren Kuver­tie­rung "betrü­ge­ri­sche Machen­schaf­ten" der eigent­li­chen Täter zu unter­stüt­zen, und dies bil­li­gend in Kauf nimmt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um Betrü­ge­rei­en mit­tels sog. Rech­nungs­of­fer­ten.

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Der 11jährige Bruder des Dealers -und seine uneigennützige Mithilfe

Der 11jährige Bru­der des Dea­lers ‑und sei­ne unei­gen­nüt­zi­ge Mit­hil­fe

Abga­be im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist die Über­tra­gung der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt ohne rechts­ge­schäft­li­che Grund­la­ge und ohne Gegen­leis­tung an einen Drit­ten, der über das Betäu­bungs­mit­tel frei ver­fü­gen kann . Die von einem Dea­ler ver­an­lass­te Über­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln durch sei­nen elf­jäh­ri­gen Bru­der an

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Der Käufer als Mittäter seines BTM-Dealers?

Der Käu­fer als Mit­tä­ter sei­nes BTM-Dea­lers?

Zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Erwer­ber von Betäu­bungs­mit­teln besteht grund­sätz­lich weder Mit­tä­ter­schaft noch ist Bei­hil­fe gege­ben. Bei­de ste­hen sich als Geschäfts­part­ner gegen­über und ver­fol­gen gegen­tei­li­ge Inter­es­sen; ihr Zusam­men­wir­ken ist allein durch die Art der Delikts­ver­wirk­li­chung not­wen­dig vor­ge­ge­ben . So liegt der Fall auch hier: Der Bei­trag des Erwer­bers zu den

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Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

Bei­hil­fen für Ryan­air am Flug­ha­fen Lübeck?

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck

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EC-Karten-Skimming - und die Ausspähung der Daten

EC-Kar­ten-Skim­ming – und die Aus­spä­hung der Daten

In dem Anbrin­gen der Späh­vor­rich­tung und der Wei­ter­lei­tung der dar­in erfass­ten Daten liegt noch kei­ne mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung an einer Fäl­schung von Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on. Dies sind im Vor­feld der eigent­li­chen tat­­be­­stands- mäßi­gen Hand­lun­gen lie­gen­de Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen , bei denen die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft zwar nicht aus­ge­schlos­sen ist, weil Mit­tä­ter­schaft nicht in

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Verabredung zu einem Verbrechen - und das Versprechen einer Beihilfe

Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen – und das Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe

Die Straf­bar­keit wegen Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen nach § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernst­li­chen Wil­len getra­ge­ne Eini­gung meh­re­rer Per­so­nen vor­aus, ein in Aus­sicht genom­me­nes Ver­bre­chen ent­we­der selbst gemein­schaft­lich aus­füh­ren oder einen ande­ren zu sei­ner Aus­füh­rung anstif­ten zu wol­len. Das Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe zu der geplan­ten Tat genügt des­halb

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und der Gehilfenvorsatz

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Gehil­fen­vor­satz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sich sein Bei­trag als unter­stüt­zen­der Bestand­teil

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