Beihilfe 4 || Rechtslupe

26. Februar 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Umfang und Folgen der Haupttat ihm zuzurechnen sind.

Denn die

15. Februar 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Beihilfe

Zwar ist auch eine „Beihilfe zur Beihilfe“ rechtlich möglich. Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus.

Dies gilt in den besonders problematischen Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“ erst

15. Februar 2016 Rechtslupe

Tankstellenüberfälle – und die Mittäterschaft der Beifahrerin

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines

12. Januar 2016 Rechtslupe

Beihilfe für ein Hörgerät

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.

Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in

11. Januar 2016 Rechtslupe

Geschäftsmäßige Suizidförderung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die seit 10.12 2015 gültige Fassung des § 217 StGB abgelehnt.

Der Antrag der Beschwerdeführer war darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Januar 2016 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Unternehmensverschmelzungen – und die EU-Beihilfevorschriften

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefort, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Der KZ-Sanitäter

Wer in die Organisation eines der damaligen Vernichtungslager (hier: Auschwitz II [Birkenau]) derart eingebunden war, dass er durch sein Zutun den Hauptzweck dieser Vernichtungslager, die massenhafte Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas, gefördert hat, macht sich der Beihilfe zum Mord schuldig.

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme – und ihre Abgrenzung im Betäubungsmittelrecht

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Mittäter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen

20. November 2015 Rechtslupe

Mittäterschaft – und der eigene Tatbeitrag

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und

18. November 2015 Rechtslupe

Der beendete Raub – oder: wenn die Maske in der Garage liegt

Ein Raub ist beendet, wenn der Täter ausreichend sichere Verfügungsgewalt über die Beute erlangt hat. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, wann dies anzunehmen ist.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Haupttäter bereits den Tatort mit

17. November 2015 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Täterschaft und Teilnahme beim Zigarettenschmuggel

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

Beim Zigarettenschmuggel muss der Täter daher entweder zur Gestellung

2. November 2015 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung – und der Beitrag des Gehilfen

Zwar kann das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei Begehung einer Körperverletzung zur Erfüllung der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreichen. Eine gemeinschaftliche Begehung in dieser Beteiligungsform setzt allerdings voraus, dass der am Tatort

27. Oktober 2015 Rechtslupe

„Ich bin gefahren“ – Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft

Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit

28. September 2015 Rechtslupe

Versuchte Beihilfe

Als Gehilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB nur bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass

8. September 2015 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme beim Völkermord

Täter des Völkermordes kann jedermann sein; in Betracht kommen insbesondere nicht lediglich staatliche oder militärische Führungspersonen.

Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die Frage, ob ein Beteiligter eine Tat als (Mit)Täter oder Gehilfe

19. August 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Strafverfahrens zur Umsatzsteuerhinterziehung mit CO²-Emissionszertifikaten den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Konkret möchte der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs zu folgender Frage:

Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates

19. August 2015 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Umsatzsteuerbetrugskette

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss.

Ist eine Person in ein auf Hinterziehung von

3. Juni 2015 Rechtslupe

Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist

Eine Behilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418

22. Mai 2015 Rechtslupe

Völkermord in Ruanda – vor der deutschen Justiz

Der Bundesgerichtshof hat das Völkermordurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise aufgehoben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und von vier Nebenklägern

28. April 2015 Rechtslupe

Dienstunfallfürsorge – und das Beihilfsrecht

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kann auf die Regelungen des Beihilfsrechts zurückgegriffen werden.

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M-V umfasst das Heilverfahren bei einem Dienstunfall die notwendige Versorgung mit Heilmitteln. Zu den

15. April 2015 Rechtslupe

Beihilfe bei BTM-Einfuhr und Handel

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in

8. April 2015 Rechtslupe

Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkasse – und die Schadensberechnung

Bei Abrechnungsbetrügereien stellt die Schadensberechnung keinen einfachen Rechenschritt dar, bei dem die bloße Ergebnismitteilung genügen würde. Vielmehr muss der konkrete Rechenweg in seinen Grundzügen dargelegt werden.

Zwar sind gewisse Vereinfachungen bei der Darlegung der Berechnungsgrundlage zulässig, wenn der ausreichend sachkundige

31. März 2015 Rechtslupe

Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles Dienst- und Treueverhältnis, mit dem dieser per Gesetz verpflichtet ist, für

30. März 2015 Rechtslupe

Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten

Die Berliner Beihilfeverordnung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt.

In den

25. März 2015 Rechtslupe

Besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Entscheidung für die Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht, dass sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob das Gewicht der

11. März 2015 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme – bei einer Schlägerei

Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme richtet sich auch im Bereich des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB – sowohl hinsichtlich der an den Körperverletzungshandlungen unmittelbar Beteiligten, als auch der Außenstehenden und Abwesenden – nach den allgemeinen Regeln.

Insbesondere

29. Januar 2015 Rechtslupe

Behandlung in einem privaten Krankenhaus – und die Beihilfefähigkeit

Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. liegt vor, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung pauschalierter Tagessätze geprägt ist, die mit denen der zugelassenen Krankenhäuser noch

13. Januar 2015 Rechtslupe

Gehilfenvorsatz

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung – die subjektiven Anforderungen

Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Danach verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Täter, Anstifter, Gehilfen – bei einer Deliktserie

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Dealer und die Beihilfe eines Jugendlichen

Nach §30a BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder

Bücherschrank

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Veranstaltung von Konzerten im staatlichen Auftrag

Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, betätigt sich – ebenso wie private Konzertveranstalter – am Konzertmarkt und handelt daher geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. unternehmerisch

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes nach Einschränkung von Beihilfeleistungen

Wird der Umfang der Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe für einen Teil der ärztlichen Leistungen (hier: Zahnersatz) eingeschränkt, so kann ein Beihilfeberechtigter eine entsprechende Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das gilt auch dann, wenn beim Versicherer nur

9. Juli 2014 Rechtslupe

Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein disziplinarrechtliches Einschreiten gegen den Empfänger einer zusätzlichen Rechtfertigung. Der sich aus der fehlenden Kontrolle eines Beihilfebescheides und der Kontoauszüge ergebende Vorwurf grober Fahrlässigkeit, der Grundlage einer beamtenrechtlichen Rückforderung

2. Juli 2014 Rechtslupe

Beihilfe – und die Schwellenwertüberschreitung bei der Zahnarztbehandlung

Die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 NBhVO ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der zahnärztlichen Gebührenordnung. Beihilfefähig ist nach alledem eine Rechnung auf der Basis einer zutreffenden Auslegung des Gebührenrechts. Es

23. Juni 2014 Rechtslupe

Basistarifklausel – die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der

16. Juni 2014 Rechtslupe

Die Beihilfeverordnung des Landes Berlin – un die die Basistarifklausel

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist.

26. Mai 2014 Rechtslupe

Begrenzung der Beihilfe bei Hörgeräten

§ 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich im Beihilferecht bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit

23. April 2014 Rechtslupe

Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Verfahren entschieden.

Die Kläger beider Verfahren sind beihilfeberechtigte

22. April 2014 Rechtslupe

Die Schutzimpfungen der Beamtentochter und die Beihilfefähigkeit

Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig.

So hat das Verwaltungsgericht

4. April 2014 Rechtslupe

Rückforderung von Beihilfeleistungen

Überzahlte Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig ausgefüllt worden sind (hier: Nichtbeantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird), können zurückgefordert werden. Der Beamte kann sich gegenüber der Rückforderung auch nicht auf

19. Februar 2014 Rechtslupe

Der Bandscheibenvorfall und die Beihilfe für die Behandlung

Ein Beamter kann Beihilfe für eine durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen. Die therapeutische Wirksamkeit einer „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall ist wissenschaftlich nicht anerkannt und es besteht keine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung.

So die Entscheidung

30. Januar 2014 Rechtslupe

Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates

Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit

Laptop

15. Januar 2014 Rechtslupe

OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau

Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie die Inhaber der ursprünglichen Betriebe in Anspruch nehmen zu können. Welche Informationen nach dem

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung für die Ehefrauen baden-württembergischer Beamter

Beamte des Landes Baden-Württemberg, die an Zeugungsunfähigkeit leiden, können nach dem derzeitigen Beihilferecht des Landes für ihre berücksichtigungsfähige Ehefrau, deren Empfängnisfähigkeit gestört ist, grundsätzlich eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders (heterologe

16. September 2013 Rechtslupe

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf einer gesetzlicher Grundlage. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat,besteht derzeit für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen

5. Juli 2013 Rechtslupe

Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen.

Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen lag noch die Bundesbeihilfeverordnung in der bis zum 20. September 2012 geltenden Fassung zugrunde. Geklagt hatte ein Versorgungsberechtigter der Bundeswehr. Der Dienstherr hatte es

27. Juni 2013 Rechtslupe

Veräußerung eines Unikats durch die öffentliche Hand

Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung

11. Juni 2013 Rechtslupe

Die Höhe der Beihilfe beim Standardtarif in der privaten Krankenversicherung

Der im Standardtarif privat versicherte Beamte hat einen Anspruch auf die qualitativ gleiche medizinische Betreuung wie ein im Normaltarif privat versicherter Beamter; Unterschiede bestehen lediglich bei der Liquidation der erbrachten ärztlichen Leistungen. Die Regelung in der rheinland-pfälzischen Beihilfeverordnung, nach der

15. Februar 2013 Rechtslupe

Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit – effektiv versteckte Vermögenswerte

Bei der Vorschrift des § 283 StGB – Bankrott – handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für

12. November 2012 Rechtslupe

Arzneimittel-Festbeträge in der Beihilfe

Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte.

In drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren sind die Kläger als Soldaten oder Beamten im Ruhestand Versorgungsempfänger, die

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Beihilfe auch ohne Krankenversicherung?

Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Der Gesetzgeber kann zwar der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung