Wirtschaftsrecht 35 || Rechtslupe

14. September 2016 Rechtslupe

Versicherungsmakler – und ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten

Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung

13. September 2016 Rechtslupe

Die Frage nach der Kundenzufriedenheit

Im Auftrag eines Unternehmens durchgeführte telefonische Befragungen zur Kundenzufriedenheit gelten als Werbeanrufe im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn sie dem Erhalt von Kunden dienen (z.B. durch künftige Geschäftsabschlüsse des Unternehmens) und zumindest mittelbar die Förderung

Courthouse

12. September 2016 Rechtslupe

Gemeindliche Stromkonzessionen – und das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leitet hieraus

das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung),
das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs

Notar

9. September 2016 Rechtslupe

Links als Urheberrechtsverletzung

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke

7. September 2016 Rechtslupe

Ein erfahrener Anleger

Gibt sich ein Anleger beim Handel mit CFDs (Contract For Difference) geenüber dem Finanzdienstleistungsunternehmen als erfahren und risikofreudig aus, besteht kein Anspuch auf Schadensersatz wegen verlustbringender Anlagegeschäfte.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die

6. September 2016 Rechtslupe

Vollmachtsmissbrauch durch den Finanzvermittler – und die Prüfungspflicht der Bank

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines hier unterstellten Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen.

Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur

6. September 2016 Rechtslupe

Zuhause studieren

Mit Beginn des Herbstes fangen an allen Universitäten die Studiensemester wieder an. Doch in der heutigen Zeit ist ein klassisches Studium nicht die einzige Möglichkeit, sich fortzubilden. Besonders von Berufstätigen wird die Chance wahrgenommen, ein Fernstudium zu absolvieren. So werden

31. August 2016 Rechtslupe

Die Digitalisierung der Unternehmen

Zur Förderung der Digitalisierung des Mittelstandes hat das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0 – Kompetenzzentren bekanntgegeben.

Unter dem Motto „Innovative Lösungen für die Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft“ soll die deutsche Wirtschaft gerade im mittelständischen Bereich unterstützt

26. August 2016 Rechtslupe

So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!

Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich

10. August 2016 Rechtslupe

Anlageberatung -und die vorsätzliche, sittenwidrige Falschberatung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt

28. Juli 2016 Rechtslupe

Private Krankenversicherung – und die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif

Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat.

Schreibmaschine

22. Juli 2016 Rechtslupe

Unterlassungsklage – wenn der Verbraucherverband verliert…

Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Partei anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.

Oberlandesgericht München

22. Juli 2016 Rechtslupe

Sparkassen-Rot

Der Bundesgerichtshof hat eine von der Bank Santander betriebene Löschung der roten Farmarke der Sparkassen im Markenregister abgelehnt.

Inhaber der roten Farbmarke ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002

19. Juli 2016 Rechtslupe

Wasser im Haus

Im Falle eines Wasserschadens, bei dem bereits eine Teilregulierung des Schadens erfolgt ist und es unstreitig ist, in welchen Räumen der Wasserschaden aufgetreten ist, stellt ein Gericht dann übersteigerte Anforderungen an die Substantiierungslast des Versicherungsnehmers für Ansprüche aus der Wohngebäudeversicherung,

15. Juli 2016 Rechtslupe

Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das „ewige Widerspruchsrecht“

Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der

14. Juli 2016 Rechtslupe

Vergleichsportale im Internet

Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben.

Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit

14. Juli 2016 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt

Nachtbaustelle

14. Juli 2016 Rechtslupe

Kaiser’s Tengelmann, Edeka, Ministererlaubnis – und der befangene Minister

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise.

Wie sich aus

13. Juli 2016 Rechtslupe

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers – und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am

13. Juli 2016 Rechtslupe

Grundschulddarlehen – und ihr Widerruf

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen.

In

13. Juli 2016 Rechtslupe

Kartellrechtsverstoß – und der Nachweis eines Kartellschadens

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird – und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens

Bundesverwaltungsgericht

12. Juli 2016 Rechtslupe

Gerätevergütung – und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53

12. Juli 2016 Rechtslupe

Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers.

Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die

12. Juli 2016 Rechtslupe

Himalaya-Salz – und der Schutz geographischer Herkunftsangaben

Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.

Die

Bücherschrank

12. Juli 2016 Rechtslupe

Die Verantwortlichkeit des Online-Händlers – und die Produktpräsentation seines Lieferanten

Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient.

Die Haftung der Online-Händlerin ergibt sich

11. Juli 2016 Rechtslupe

Der Versicherungsmakler als Mittelsperson – und die Anwendbarkeit deutschen Rechts

Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch in Anbetracht von § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren von Amts wegen zu

11. Juli 2016 Rechtslupe

Der Schutz vor Plagiaten

Die Anzahl der Patent- und Markenanmeldungen haben im Jahr 2015 die Vorjahreszahlen weit übertroffen. Mit über 69.000 Markenanmeldungen und ca. 67.000 Patentanmeldungen stiegen die Anmeldungen auf ein Rekordhoch.

So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

8. Juli 2016 Rechtslupe

Der zugunsten des Versicherungsnehmers abweichende Inhalt des Versicherungsschein

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht

Bekleidungsgeschäft

7. Juli 2016 Rechtslupe

Die 0900-Nummer im Impressum

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine

7. Juli 2016 Rechtslupe

Systematische Falschberatung beim Wertpapiererwerb – und die Haftung des Vorstands

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt

Landgericht Bremen

7. Juli 2016 Rechtslupe

Das nichtberücksichtigte Beweisangebot – und das nicht bestehende Zeugnisverweigerungsrecht

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

5. Juli 2016 Rechtslupe

Systematische Falschberatung durch einen Finanzdienstleister – und die Haftung der Depotbank

Nur wenn die Anleger bei den konkreten Anlagegeschäften von seinem Anlageberater (Finanzdienstleister) fehlerhaft beraten worden sind, kommt überhaupt eine Haftung der Depotbank für die entstandenen Schäden unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht in Betracht.

Wie der Bundesgerichtshof in

4. Juli 2016 Rechtslupe

Berufungskonzentration in Urheberstreitsachen – und die falsche Rechtsmittelbelehrung

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel

Konferenzraum

1. Juli 2016 Rechtslupe

Der gescheiterte Forschungs- und Entwicklungsvertrag

Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts scheitert, kommt eine Einstandspflicht einer Partei für einen unentdeckt gebliebenen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden

1. Juli 2016 Rechtslupe

Der Banker als Aufsichtsrat – und die Pflicht zur Verschwiegenheit

Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit.

Vertrauliche Angaben bzw. ein Geheimnis der Aktiengesellschaft im Sinne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gegeben, wenn es

Geldrechner

1. Juli 2016 Rechtslupe

Preiserhöhungen in der Gas-Grundversorgung

Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV

1. Juli 2016 Rechtslupe

Fehlberatung durch einen Discount-Broker – und die Haftung der Bank aus dem Depotvertrag

Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Depotbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall. Wurde der Kunde fehlerfrei und damit ordnungsgemäß durch das kundennähere Unternehmen beraten, besteht keine Warnpflicht der kundenferneren Depotbank.

Nur wenn

1. Juli 2016 Rechtslupe

Sicherungsübereignung eines Warenlagers – und die Frage der Sittenwidrigkeit

Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung

30. Juni 2016 Rechtslupe

ÖPNV – und die beendete Teilnahme am Großkundenabo

Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, bei unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der auf dieser vermerkten

29. Juni 2016 Rechtslupe

Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter – und der Datenschutz

Die Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Einklang, wenn im Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag die Weitergabe an andere Mittreugeber ausgeschlossen ist.

Ebenso

29. Juni 2016 Rechtslupe

Zahlungseingänge nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht.

Der

29. Juni 2016 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung – und die Beratung des Steuerberaters

War die Schuldnerin im fraglichen Zeitraum zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, haftet der Geschäftsführer für die von ihm veranlassten Zahlungen, sofern er die gegen ihn streitende Vermutung, er habe schuldhaft gehandelt, nicht widerlegt.

Von dem Geschäftsführer einer GmbH wird erwartet, dass

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. Juni 2016 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Personengesellschaft – und die Erstattungspflicht der Gesellschafter

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch im Insolvenzverfahren vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und wegen der

29. Juni 2016 Rechtslupe

Einziehung von Geschäftsanteilen – und die persönliche Haftung der verbliebenen Gesellschafter

Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3,

Oberlandesgericht München

29. Juni 2016 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung – und die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle

Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin;

29. Juni 2016 Rechtslupe

Die Zahlung an einen absonderungsberechtigten Gläubiger

Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolge der Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im

28. Juni 2016 Rechtslupe

Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG – und die Beschwer

Der Bundesgerichtshof geht mangels wie hier abweichender Darlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der zur Auskunft über die Mitgesellschafter der klagenden Partei verurteilt wird, diese Pflicht durch Ausdruck und Übersendung einer (ohnehin) abgespeicherten Liste erfüllen kann, und dass

28. Juni 2016 Rechtslupe

Die Kündidgung des GmbH-Geschäftsführers – und der Streitwert

Richtet sich die Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH, bestimmen sich der Streitwert und die Beschwer entsprechend § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des Jahresbezugs, wenn die Bezugszeit nicht wegen einer Befristung des Dienstverhältnisses oder eines

28. Juni 2016 Rechtslupe

Unlauterer Wettbewerb – und die redaktionelle Äußerung als geschäftliche Handlung

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet „geschäftliche Handlung“ im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder

28. Juni 2016 Rechtslupe

Fast eine Schmähkritik…

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die

28. Juni 2016 Rechtslupe

Die Doktorarbeit des Konkurrenten – und ihre kritische Bewertung

Nach § 4 Nr. 7 UWG aF handelt unlauter, wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.

Bei einer kritischen Auseinandersetzung mit der Doktorarbeit einem im Wettbewerb stehenden Unternehmers (hier: in einem

Nachrichten

28. Juni 2016 Rechtslupe

Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? – und die Meinungsfreiheit

Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet.

Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in