Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
Die Klage ist unbegründet, wenn sie nicht rechtzeitig innerhalb
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Ferienzeit ist immer auch die Zeit für ältere Schüler, ihr Taschengeld aufzubessern. Bei der Beschäftigung von Schülern müssen jedoch die Kinder- und Jugendarbeitsschutzbestimmungen beachtet werden, mit denen Kinder und Jugendliche vor nicht altersgemäßen Belastungen und möglichen Folgeschäden der Arbeit geschützt
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Eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion, die nachts arbeitet, hat einen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG.
Soweit keine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, hat der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nachtarbeitnehmer für die während
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Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen
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Einem Arbeitgeber darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet hat.
In seinem heute verkündeten Kammerurteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass in einer solche Kündigung eine Verletzung von Artikel 10
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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durfte im Rahmen ihres Systemwechsels zu Recht von den an ihr beteiligten Arbeitgebern sogenannte Sanierungsgelder fordern, wie jetzt der Bundesgerichtshof
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Einem auf der Intensivstation eines Krankenhauses beschäftigten Krankenpfleger steht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine Vergütung für die Zeit zu, die er täglich für Kleiderwechsel und Desinfektion aufwendet.
Zu der grundsätzlichen Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn
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Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung nach Stilllegung des inländischen Betriebs
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Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist. Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von
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Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft
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Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im
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Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung
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Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue
Artikel lesen Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht
Artikel lesen Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.
Die beanspruchte Mitteilungspflicht der Arbeitgeberin bei der Einleitung des Zustimmungsverfahrens vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers folgt aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG
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Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Denn für Frauen
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Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin – mit einer Unterbrechung – seit
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Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach
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Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf
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Ein Betriebsübergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Tochtergesellschaft die Dienstleistung gegenüber Dritten aufgrund eines Dienstleistungsvertrags mit der Muttergesellschaft und nicht aufgrund eigener Vertragsbeziehung erbringt. Durch die gesellschaftsrechtliche Aufspaltung und das Dazwischenschalten eines Diensleistungsvertrages zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft lässt sich
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Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.
In einer jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Kündigungsschutzklage war der 52-jährige Kläger bei der Beklagten, einem Zuliefererbetrieb für die Automobilbranche, seit 1986 als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit
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Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist kein rein dem Arbeitgeberinteresse dienendes Ziel. Es dient auch der Gesamtheit der Belegschaft. Es ist
Artikel lesen Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung – auch soweit Beschäftigte vom Bundesangestelltentarif im Übrigen in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das private Bankgewerbe
Artikel lesen Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache – wie die Erhebung der öffentlichen Klage – auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des §
Artikel lesen Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objektiv erledigt und wird mangels Fortbestands des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das gilt auch, wenn das Amt aufgrund
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Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt für das Bundesarbeitsgericht
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§ 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der Urlaubstage mit dem Ziel einer gleichwertigen Urlaubsdauer
Artikel lesen Gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.
Artikel lesen Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen.
Frau Prof. Dr.
Artikel lesen Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des
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Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde
Artikel lesen Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz: Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Kündigungsschutzverfahren ging es um eben einen solchen
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Wird ein Kündigungsschreiben außerhalb der Wohnung an den Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben, geht es dem Arbeitnehmer nicht bereits mit der Übergabe an den Ehegatten sondern erst zu dem Zeitpunkt zu, zu dem mit einer Weiterleitung durch den Ehegatten gewöhnlich zu
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Busfahrers durch die Berliner Verkehrsbetriebe für wirksam gehalten:
Der Busfahrer war mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit geraten. Er hatte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus an der nächsten Haltestelle gestoppt
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Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete
Artikel lesen Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht.
Artikel lesen Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten
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Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen.
Auch unter Berufung auf § 613 a BGB kann nicht beliebig in Versorgungsanwartschaften eingegriffen
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Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bereits aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist Voraussetzung für die
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Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.
Die Wertfestsetzung
Artikel lesen Für ein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem
Artikel lesen Ein Richter ist in der Revisionsinstanz nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er erstinstanzlich – als Richter am Arbeitsgericht – die Güteverhandlung durchgeführt und in Vorbereitung des darauf anberaumten Kammertermins prozessleitende Maßnahmen ergriffen, insbesondere einen Beweisbeschluss erlassen
Artikel lesen Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit.
Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung
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Während der Laufzeit einer Sanierungsvereinbarung zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft, in der bestimmt wird:
„Kann diese Vereinbarung in Einzelfällen nicht eingehalten werden, kann … nur mit Zustimmung des Betriebsrates und der ver.di Landesbezirk NRW gekündigt werden.“
kann eine arbeitgeberseitige
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Verursacht ein Arbeitnehmer einen Unfall, bei dem ein Kollege zuschaden kommt, haftet er diesem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung außer bei einem Wegeunfall nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, § 105 SGB VII. Dieser Haftungsausschluss gilt
Artikel lesen Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig.
Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin, nachdem das .
Die CGZP, die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen, sei keine Spitzenorganisation nach §
Artikel lesen Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall
Artikel lesen Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. Dazu genügt es nicht, losgelöst vom Einzelfall das Bedürfnis nach einer Grundsatzentscheidung zu begründen. Es
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Hebt der Arbeitgeber durch eine betriebliche Einheitsregelung Arbeitsentgelte generell an, schließt aber eine Gruppe von Arbeitnehmern von der Entgelterhöhung aus, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Gründe für die Differenzierung zwischen der begünstigten Gruppe und den benachteiligten Arbeitnehmern
Artikel lesen Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhen. Dazu zählt – anknüpfend an Wertungen des Gesetzgebers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten
Artikel lesen Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BAM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen. Ist der Kläger innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, ein betriebliches
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