Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Die GbR mit ausländischem Gesellschafter im Zivilprozess
Zuständig für die Berufung gegen die Urteile der Amtsgericht sind grundsätzlich die Landgerichte. Dagegen ist statt des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden (§ 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe a GVG) oder ausländisches Recht angewendet und
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