Bücherschrank

Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier

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Thüringer Kommunalabgabengesetz

Auf Initiative der Thüringer Landesregierung hatte der Thüringer Landtag eine teilweise Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts beschlossen: Im Bereich der Wasserversorgung dürfen neben den Gebühren keine Beiträge mehr erhoben werden (§ 7 Abs. 2 ThürKAG). Im Bereich der Abwasserentsorgung wird der

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Ein Bauer gehört ins Dorf!

Die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgericht nur zulässig, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können.

Die Leipziger Bundesrichter hatten sich mit einem im Rahmen der Normenkontrolle angegriffenen

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Opferversorgung bei Impfstudien

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.

Einer solchen öffentlichen

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Keine Markenware für den Discounter

Der Inhaber einer Marke kann sich, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aktuell entschieden hat, dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser

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Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen  in Kraft, womit Mindestlöhne für sechs weitere Branchen mit rund vier Millionen Arbeitnehmern möglich werden. Dies betrifft die Branchen

  • der Altenpflege und ambulanten Krankenpflege,
  • der Sicherheitsdienstleistungen,
  • der Abfallwirtschaft,
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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht“ beschlossen und damit auch die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.

Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder

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Geldscheine

Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA

In Deutschland übertragen die „Tonkünstler“,also die Komponisten, Textdichter und Musikverlage, die Aufführungsrecht für ihre Musikwerke treuhänderisch auf die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte wodurch eine möglichst vollständige Honorierung von Aufführungen der geschützten Musikstücke sichergestellt werden soll.

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Lohnwucher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der

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Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen,

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Holzeinfuhr in die EU

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus „legalen Quellen“ stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung  aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln

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Sinkende Handy-Gebühren in der EU

Die Gebühren für Handy-Gespräche im europäischen Ausland sollen weiter sinken. Außerdem dürften erstmals die Tarife für im Ausland verschickte SMS begrenzt werden. Schon in diesem Sommer sollen für die im Urlaub verschickten Kurznachrichten nur noch maximal 11 Cent berechnet werden.

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Solvabilität II

Das Europäische Parlament hat heute neue Regelungen für das Risikomanagement der Versicherungsbranche verabschiedet, die für mehr Krisenfestigkeit und Stabilität in der Versicherungswirtschaft Sorge tragen sollen und den aufsichtsrechtlichen Rahmen der Versicherungswirtschaft umfassend überarbeitet. Diese jetzt beschlossene Novelle („Solvabilität II“) betrifft 

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der

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Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Die Bundesregierung hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zugestimmt und damit das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf solche „Steueroasen“ erhöht werden, die nicht auf der Basis des OECD-Standards zu umfassendem Auskunftsaustausch

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Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Ende der Internet-Videorecorder

In den letzten Jahren haben sich im Internet im wesentlichen drei Anbieter etabliert, die ihren Kunden die Aufzeichnung von Fernsehsendungen im Internet ermöglichen. Dazu empfangen diese Anbieter über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender. Ihre Kunden können aus diesen Programmen Sendungen

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Büroklammer

Auslegung von Willenserklärungen

Zeitlich nach einem Vertragsschluss liegende Umstände können zwar den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen. Sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.

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Internet-Sperren

Nachdem bei der „freiwilligen“ Sperre nicht alle Telefonnetzbetreiber mitgemacht haben, hat die Bundesregierung hat heute ungeachtet aller – berechtigter – Kritik den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz

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Arbeitnehmer-Datenschutz

Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich die Bundesregierung auf eine neue Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Geplant ist wohl, im Rahmen der derzeit im Bundestag behandelten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einen Paragraph 32 „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ in

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Umweltzone in Hannover bleibt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen

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Raule.de

Bei Internetdomains gilt grundsätzlich: wer zuerst kommt, erhält die Domain. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzung der Domain das Namensrecht eines Anderen verletzt, ohne dass dem Domaininhaber selbst ebenfalls ein entsprechendes Recht an dem Domainnamen zukommt. Registriert Herr Müller

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Keine Kontrolle durch Anwaltskollegen

Gegen eine Fristversäumnis hilft nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Wiedereinsetzung wird allerdings nur gewährt, wenn die Fristversäumnis der Partei unverschuldet war, wobei der säumigen Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden angerechnet wird. Bei der Frage,

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