Mehrzuteilungsoption beim Börsengang

Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang nicht nur im Wege der sog. Aktienleihe durch Altaktionäre, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt hat, gleichermaßen von der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung eingeräumt werden.

Die Beschaffung der für eine

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Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen beim Kindesunterhalt geändert.

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind, so die aktuelle Rechtsprechung des BGH, in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen

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Taschenrechner

Schutz von Datenbanken

Ein Datenbankhersteller kann es dritten Personen verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der

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Auch weiterhin Studiengebühren in NRW

Die in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studienbeiträge sind rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen

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Kein Anspruch auf Versetzung

Der Dienstherr ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltugnsgerichts Koblenz grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.

Der Kläger des jetzt vom Verwaltugnsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Richter am Oberlandesgericht

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Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs

Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach

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Landgericht Bremen

Doch keine Präklusion im ersten Termin

Jede Partei hat gemäß § 282 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens

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Asbestzement

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden.

Baustoffe, die bei der

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Kindergeld und Einkünfte des Kindes

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000

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Steuerrückforderung bei Organschaften

Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige Finanzamt den Umsatzsteuererstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA –zugunsten des Steuerkontos der Organträgerin– überwiesen, und ist dieser Betrag dort mit Umsatzsteuerschulden der Organträgerin verrechnet worden,

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Bausparkonto für Ehegatten

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.

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OLAF und die nationale Justiz

Bei der EU besteht Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“), das insbesondere mit internen Verwaltungsuntersuchungen bei den Europäischen Gemeinschaften befasst ist, um dienstliche Verfehlungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften aufzudecken. Stellt OLAF im Rahmen seiner Untersuchungen (vermeintliche) Verfehlungen fest

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Hamburgische Spielgerätesteuer

Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetzes verwendete bis zum Oktober 2005 als Besteuerungsgrundlage einen Stückzahlmaßstab, bei dem weder das Einspielergebnis noch der Spieleinsatz für die Höhe der Spielgerätesteuer maßgeblich ist. Dieser Stückzahlmaßstab ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, mit dem Gleichheitssatz

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Keine deutsche Hilfe für Piraten

Ein somalischer Staatsangehöriger, der in Kenia im sog. Piratenprozess vor Gericht steht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder Anspruch auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers noch auf sonstigen konsularischen oder diplomatischen Beistand. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des

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Mindestarbeitsbedingungengesetz

Das novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft. Damit sind zukünftig Mindestlöhne auch in solchen Wirtschaftszweigen möglich, in denen eine Tarifbindung unter 50 % besteht.

Nachdem für bereits ca. vier Millionen Arbeitnehmer

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Anfechtungsfristen in der Insolvenz

Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden

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Gehaltseinbuße bei Beförderung

Es ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Diese gesetzliche „Wartefrist“ ist nach Ansicht der Koblenzer Verwaltungsrichter verfassungskonform.

Hintergrund der Entscheidung

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Energieeffizienz von Gebäuden

Um den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, will die EU bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent senken, ebenso den Energieverbrauch. In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sieht das Europäische Parlament enormes Potential und hat deshalb am Donnerstag eine novellierte

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Gesundheitsleistungen im EU-Ausland

Künftig soll es für Patienten einfacher werden, Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür von ihrer Krankenkasse vollständig zurückerstattet zu bekommen. Dies ist das allgemeine Ziel der Richtlinie über die Rechte von Patienten im grenzüberschreitenden

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Änderugnen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen

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