Rechtslupe

12. Februar 2026 Rechtslupe
Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der
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11. Februar 2026 Rechtslupe
Aldi-Kaffee ist nicht zu billig
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45
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30. Dezember 2008 Rechtslupe

Kosten eines verhinderten Abschleppens

Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Euros

Der Euro-Raum wächst weiter: Ab 2009 wird auch in der Slowakei mit dem Euro gezahlt. Damit ist der Euro in 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten offizielles Zahlungsmittel.

Der Euroraum umfasst dann mehr als 322 Millionen Bürgerinnen und Bürger – und ist

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Zuwanderung neuer Arbeitskräfte

Zum 1. Januar 2009 treten neuen Bestimmungen in Kraft, mit denen das Aktionsprogramm der Bundesregierung „zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ umgesetzt werden soll. Damit soll – unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation – der sich mittel- und langfristig ergebende

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Mehr Reisemitbringsel

Seit dem 1. Dezember 2008 gelten deutlich höhere Freigrenzen für Reisemitbringsel aus dem Nicht-EU-Ausland:

Wer mit dem Flugzeug oder Schiff einreist, darf Waren für den persönlichen Bedarf, für Familienangehörige oder als Geschenk im Wert bis zu 430 Euro mitbringen.

Für

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Beihilfe für die Krankengymnastik

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben je Krankheitsfall lediglich Anspruch auf Beihilfe für höchstens 25 Behandlungseinheiten gerätegestützter Krankengymnastik. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2009

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2009 der Beitragssatz langfristig auf 3,0 Prozent und zugleich vorübergehend bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent gesenkt.

Eine Entlastung bedeutet dies jedoch nicht, da die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Zum 1. Januar 2009 wird die Arbeitsmarktpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Dadurch sollen Arbeit und Ausbildung suchende Menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche – schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Cross-Border-Selling im Flugverkehr

In einer kurz vor Weihnachten verkündeten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Wesentlichen das Verbot für eine britische Fluggesellschaft bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:

„Wenn Sie nicht alle

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Freiwilligendienst aller Generationen

Zum 1. Januar 2009 startet der neue, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte „Freiwilligendienst aller Generationen“. Der neue Freiwilligendienst aller Generationen soll bundesweit Menschen unterstützen, die freiwillig aktiv werden wollen, und das Miteinander der Generationen fördern.

Wer

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Betriebliche Witwenrente

In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Haftung des Anlagevermittlers

Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftstätigkeit dem

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung für verfassungswidrige Steuergesetze

Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht ist oder sich

Bundesverwaltungsgericht

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Berufungsfrist

Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag. Sie kann aber auch schon

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Keine Zwangsverwaltungs fürs Eigenheim

Die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann,

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Einigungsgebühr für einen Vertragsentwurf

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 RVG VV bedeuten.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Sorgerechtsentscheidungen und das Beschwerderecht des Vaters

Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu.

Verhandlungstisch

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Telefonische Richterberatung

Die telefonische Beratung und Abstimmung zur Herbeiführung der Entscheidung eines Kollegialgerichts ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die beteiligten Richter – auch die ehrenamtlichen – nicht gleichzeitig miteinander kommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Abgetretene Rechtsanwaltsvergütung

Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren.

Geschäftsmann

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Notarpflichten beim Wohnungskauf

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Leerverkäufe von Finanztiteln

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihr Verbot von bestimmten Leerverkäufen bis zum 31. März 2009 verlängert.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Factoring und Finanzierungsleasing ab 2009

Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 werden das Factoring und das Finanzierungsleasing voraussichtlich noch im Dezember 2008 als Finanzdienstleistungen qualifiziert. Damit ist eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich, um dieses Tätigkeiten zukünftig ausüben zu dürfen (§ 32 Abs. 1 KWG).

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Beratungs-Hotline für niedersächsische Unternehmen

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bei der NBank, der Investitions- und Förderbank Niedersachsen, eine spezielle Beratungs-Hotline für Unternehmen eingerichtet, die als Folge der Finanzmarktkrise Engpässe bei der Beschaffung frischen Kapitals haben. Seit heute können sich Betroffene bei ersten Zeichen von Problemen

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Sebastian statt Sabsudin

Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der aus Afghanistan stammende Kläger in einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist Vater

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Feuerwerke und ihre Sicherheit

Wie alle Jahre hat auch jetzt wieder der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Urheberrecht und unbekannte Nutzungsarten: Widerspruchsfrist 31.12.2008

Mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle wurden die Verwertungsgesellschaften auch mit der Wahrnehmung der Urheberrechte für neue, noch unbekannte Nutzungsrechte betraut und zwar für alle ab 1965 geschaffenen Werke.

Wer dies als Urheber nicht will, dem räumte die Urheberrechtsnovelle ein

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Mitarbeiterbeteiligung durch Wandelschuldverschreibungen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, fließt durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zu, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rückübertragung verpflichtet

Buchregal

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Energiepolitik 2009

Anfang 2009 treten im Bereich der Energieversorgung eine Reihe von Rechtsänderungen in Kraft:

Anreizregulierung der Netzentgelte

Am 1. Januar 2009 beginnt die Anreizregulierung der Netzentgelte. Mit dieser Verordnung werden den Netzbetreibern Anreize für eine kosteneffiziente Betriebsführung gesetzt. Die Netzbetreiber können

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Steuerklassenwahl 2009

Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, sollten nach Erhalt ihrer Lohnsteuerkarten 2009 darauf achten, ob die bisherigen von der Gemeinde eingetragenen Steuerklassen noch zutreffen. Arbeitnehmer-Ehegatten können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug zwischen den Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen. Für eine etwaige Änderung

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Flexi II

Ab dem Jahresbeginn 2009 gelten eine Reihe neuer Regeln für flexible Arbeitszeitkonten:

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Feuerwehreinsatz bei der Grillfeier

Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2009

Das Bundesfinanzministerium hat die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben:

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Goldmünzen

Der Verkauf von Goldmünzen unterliegt der Umsatzsteuer. Aber nicht für alle Goldmünzen. Denn einige Goldmünzen sind münziger als andere und deren Verkauf ist umsatzsteuerfrei. Welche Goldmünzen die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen und deshalb ausnahmsweise

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen

In seiner Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Wertpapierabwicklungssysteme im Euro-Währungsgebiet

Der EZB-Rat hat die Liste der Wertpapierabwicklungssysteme, die für die Übertragung
von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, aktualisiert.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Straftatbestände im Staatsschutzstrafrecht

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium haben sich auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt, mit dem bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden sollen.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Kfz-Steuer für Neufahrzeuge

PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden, sind für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Wagen der Euro-5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jahre lang

27. Dezember 2008 Rechtslupe

Alte Funktelefone

Alte, schnurlose Telefone, die die Funkstandards CT1+ oder CT2 verwenden, dürfen ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr verwendet werden. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz erlischt die Zulassung der von diesen Telefonen verwendeten Frequenzbereiche. Bei weiterer Verwendung droht ein Bußgeld.

Gerichtsgebäude

27. Dezember 2008 Rechtslupe

Alle Jahre wieder: Geschenke umtauschen – rechtlich gesehen

Wie jedes Jahr dürfte auch jetzt nach Weihnachten so mancher das dringende Bedürfnis verspüren, ein Geschenk umzutauschen. Viele Händler ziehen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, bleiben dem Käufer – also dem Schenker, nicht dem Bechenkten! – nur die

24. Dezember 2008 Rechtslupe

Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Meldekopien nun auch elektronisch möglich

Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten auf sicherem Übertragungsweg eine Kopie der Meldung nach § 28a SGB IV auch elektronisch übermitteln. Damit fällt der damit verbundene Verwaltungsaufwand weg. Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

24. Dezember 2008 Rechtslupe

Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe,

wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.

Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse.

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale stellte sich die Frage, ob eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für 2007 und 2008 trotz übermittelter oder erteilter Lohnsteuerbescheinigung zulässig ist. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden der Länder und

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Vereinfachung des Elterngeldverfahrens

Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag beschlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt und zugleich eine Vereinfachung des Elterngeldverfahrens gefordert.

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Verbraucherschutz bei Darlehnsverträgen

Der Bundesrat hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz bei Darlehensverträgen und Finanzierungsgeschäften zahlreiche Änderungsvorschlägen und Prüfanregungen geäußert. Das Gesetzesvorhaben dient vornehmlich der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der EU-Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung

Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Beitragsdepots und die Kapitalertragsteuer

Das Bundesfinanzministerium befasst sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Einbehalt von Kapitalertragsteuer gemäß § 52a Abs. 1 EStG bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch Versicherungsunternehmen bei Beitragsdepots und anderen Kapitalanlagen bei Versicherungen, die mit dem Einlagengeschäft

22. Dezember 2008 Rechtslupe

Aus für EU-Führerscheintourismus?

Der Bundesrat hat heute der „Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ grundsätzlich zugestimmt, die der Bekämpfung des EU-Führerscheintourismuses dienen soll. Damit können zukünftig im Ausland erworbene Führerscheine abgelehnt werden, wenn erkennbar ist, dass ihren Inhabern zuvor die Fahrerlaubnis im Inland

22. Dezember 2008 Rechtslupe

Ausgesetzte Kontopfändung vor der Insolvenz

Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt.

22. Dezember 2008 Rechtslupe

Kindbezogener Familienzuschlag und Kuckuckskinder

Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß.

22. Dezember 2008 Rechtslupe

Krankenhausapotheker muss vor Ort sein können

Ein Apotheker aus Münster kann keine Erlaubnis erhalten zur Versorgung eines Krankenhauses in Bremen mit Arzneimitteln. Diesen Bescheid des Kreises Warendorf hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil bestätigt.

12. Dezember 2008 Rechtslupe

Straßenreinigung durch die Anwohner

Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden hat, enthält die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht, in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen wegen Unbestimmtheit der einschlägigen Vorschriften keine wirksame Regelung

12. Dezember 2008 Rechtslupe

Revolver unterm Kopfkissen

Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen.