Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Mutter und Sohn
Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keine Kürzung ihrer Grundsicherung im Alter auf 80% des Regelsatzes.
Die im Jahre 1940 geborene Klägerin des jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Falls lebte
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