Bankenhaftung 2 || Rechtslupe

19. Januar 2014 Rechtslupe

Bauherrenmodelle und das Wissen der Bank um die Provisionszahlungen

Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht, „nachfolgend aufgeführte Beträge“ zu seinen Lasten und auf seine Rechnung „an

7. Januar 2014 Rechtslupe

Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

Haftet eine das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und mangels Gehilfenvorsatzes der Bank verneint:

In dem

29. November 2013 Rechtslupe

Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne (hier: in Form ihres Einkaufsrabatts). Etwas anderes

18. November 2013 Rechtslupe

Weiterer Schadensersatz – und die Rechtskraft eines früheren Urteils

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die materielle Rechtskraft

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Aufklärungspflicht der Bank übr Vertriebsprovisionen beim Wertpapierkauf

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.

Die beratende Bank ist zu einer anleger- und

16. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Beratungspflichten der Bausparkasse

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich aktuell mit drei Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia zu befassen, in denen die Kläger von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu

16. Oktober 2013 Rechtslupe

Städtische Zinswetten – und die Haftung der beteiligten Bank

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht

26. Juni 2013 Rechtslupe

Kickback-Provision, Aufklärungspflicht – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu

24. April 2013 Rechtslupe

Keine Beratung durch den Discount-Broker

Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein so-genannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über §

11. April 2013 Rechtslupe

Steuerhinterziehung und die Gehilfenhaftung der Bankmitarbeiter

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge. Und das auch nicht, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das

19. März 2013 Rechtslupe

Bankenhaftung trotz zwischengeschaltetem Anlagenberater

Haftet eine Direktbank für Beratungsfehler, wenn ein anderes anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmens (hier: Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zwischengeschaltet ist? Der Bundesgerichtshof hält dies für möglich:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete die Klägerin im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren

27. Februar 2013 Rechtslupe

Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

Der Anleger hat ohne konkrete Darlegung der einzelnen Wertpapierkäufe keinen nachvertraglichen Anspruch auf Auskunft gegen die Bank über etwaig vereinnahmte Zuwendungen in Form von Provisionen und Rückvergütungen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, grundsätzlich

25. Februar 2013 Rechtslupe

Aufklärung über Rückvergütungen einer Bank

Eine Bank ist verpflichtet, einen Anleger über an sie fließende Rückvergütungen aus einer offen ausgewiesenen Vertriebsprovision oder einem Agio aufzuklären, wenn zwischen beiden konkludent ein Beratungsvertrag geschlossen worden ist. Um aufklärungspflichtige Rückvergütungen handelt es sich auch dann, wenn diese nicht

4. Februar 2013 Rechtslupe

Kick-Back-Zahlungen und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Nochmals: Lehman und die Aufklärungspflichten der Banken

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

In den beiden jetzt verhandelten Sachen erwarben die Anleger jeweils

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Das erkennbar nicht rückzahlbare Darlehn

Welche Prüf- und Hinweispflichten treffen eine Bank, wenn das Darlehen für die Bank schon bei Darlehensgewährung erkennbar nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann? Und welche Prüf- und Hinweispflicht treffen die Bank bei der vollständigen Fremdfinanzierung einer Immobilie, fehlendem Eigenkapital und Existenz

7. Juni 2012 Rechtslupe

Innenprovision beim Immobilienkauf und die arglistige Täuschung des Anlegers

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass

Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom

29. März 2012 Rechtslupe

Haftung der Bank bei einer Kontensperre

Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen und die Haftung

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG Stellung genommen. In § 37b WpHG ist der Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen geregelt.

Die Klägerin begehrt in

21. Juni 2011 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Anlageberatung – das Bonus-Zertifikat

Im Hinblick auf die Person des Kunden schuldet die Bank eine anlegergerechte Beratung. Sie hat zunächst dessen Wissenstand über Anlageschäfte der vorgesehen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen, also vor allem, ob es sich um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem

23. März 2011 Rechtslupe

Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters

Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen und lockerte dabei die Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters gegenüber den Aufklärungspflichten des Bankberaters: Muss der Bankberater den Bankkunden über

22. März 2011 Rechtslupe

Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

Kennen Sie Spread-Ladder-Swaps? Hierbei handelt es sich – vereinfacht gesagt – um Wetten auf die zukünftige Zinsstruktur, genauer: auf die zukünftige Differenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Refinanzierungszinssätzen. Diese Spread-Ladder-Swaps haben einige Banken in den letzten Jahren ihren institutionellen Kunden –

3. November 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei einem Zinsswap-Vertrag

Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner subjektiven Zinsmeinung einschätzen kann, sondern hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt.

Bei komplexen Zinsswap-Verträgen

1. November 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung für die SWAP-Geschäfte seiner Kunden

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband
von Oberlandesgericht Stuttgart – Pressemitteilungen: Meldungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 €

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Arglistige Täuschung des Anlegers und der Wissenvorsprung der Bank

In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger (lediglich) eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben

16. Juni 2010 Rechtslupe

Der veraltete Emissionsprospekt

Eine arglistige Täuschung des Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds kann zu bejahen sein, wenn ihm das Anlageobjekt anhand eines mehr als vier Jahre alten und inhaltlich bereits überholten Prospekts erläutert wird. Ein solches

15. Juni 2010 Rechtslupe

Lehman-Zertifikate – Fehlberatung der Bank und Mitverschulden des Kunden

Eine Fehlberatung liegt vor, wenn ein Prospekt über eine Anleihe ausgehändigt wird, der inhaltlich – für den Berater erkennbar – die Anleihe hinsichtlich ihrer Risiken und Sicherheiten nicht korekt, sondern irreführend beschreibt. Ein Mitverschulden des Anlegers kann gegeben sein, wie

11. Juni 2010 Rechtslupe

Beratungspflichten der Bank beim Vertrieb von Medienfonds

Durch das Beratungsgespräch zwischen einem Bankmitarbeiter und einem Bankkunden kommt zumindest konkludent ein Beratungsvertrag zustande. Dies scheitert auch nicht schon daran, dass die Bank für ihren Kunden unentgeltlich tätig geworden ist. Ein Beratungsvertrag setzt nämlich nicht voraus, dass die Beratung

11. Juni 2010 Rechtslupe

Verschwiegene Kickback-Zahlungen beim Vertrieb geschlossener Immobilienfonds

Empfiehlt eine Bank ihrem Kunden die Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds, so kommt zwischen der Bank und ihrem Kunden stillschweigend ein Beratungsvertrag über die Anlage zustande, nicht nur ein Vermittlungs- oder Auskunftsvertrag. Der Mitarbeiter der Bank und der Bankkunde sind in

12. Mai 2010 Rechtslupe

Bankpflichten bei der Empfehlung von Zinsswap-Geschäften

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem aktuellen Urteil ausführlich mit dem Beratungspflichten einer Hausbank beschäftigt, die ihrem Kunden zur Absicherung von Zinsrisiken Zinsswap-Geschäfte empfiehlt. Konkret ging es um die Empfehlung eines „Ladder-Swaps“ und eines „CMS-Spread-Sammler-Swaps“:

Inhaltsübersicht

Schadensersatz im Zusammenhang

12. Mai 2010 Rechtslupe

Aufklärung über Kickback-Zahlungen beim Vertrieb von Medienfonds

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in insgesamt acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen – sogenannte Kickback-Zahlungen – aufgeklärt hat und der Fonds im

12. Mai 2010 Rechtslupe

Die Informationspflichten des Anlageberaters

Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereichs des Wertpapierhandelsgesetzes, also insbesondere bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen – sei es

19. April 2010 Rechtslupe

Das Kleingedruckte und die Bankenhaftung

Am 15.9.2008 meldete die Lehman Brothers Holdings Inc. Insolvenz an. Die Zertifikate der Lehman-Banken verloren erheblich an Wert. Das gleiche Schicksal traf im Zuge der sich anschließenden Banken- und Finanzkrise auch Wertpapiere anderer Banken und Kapitalgesellschaften. In der Folge versuchen

9. März 2010 Rechtslupe

Haftung des ausländischen Brokers für den inländischen Terminoptionsvermittler

In einem heute verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen der Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers bejahrt. Der Bundesgerichtshof hat damit den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im

3. März 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro wegen eines Beratungsverschulden bei Zínsswap-Verträgen zu zahlen.

Der Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart lag ein Rechtsstreit gegen eine Bank zugrunde, die ihrem

25. Januar 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung wegen fehlender Baugenehmigung

Das Landgericht München I hat die inzwischen zahlreichen Urteil zur Frage einer Haftung der finanzierenden Bank bei notleidenden Immobilienfonds um eine weitere Variante bereichert: So verurteilte das Landgericht München I die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an

11. Januar 2010 Rechtslupe

Der gefälschte Überweisungsauftrag

Das Oberlandesgericht Koblenz hat jetzt ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.

Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein

6. November 2009 Rechtslupe

Schadensminderung bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Er darf vielmehr

19. August 2009 Rechtslupe

Kundeninformation über die Einlagensicherung der Bank

Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor

17. August 2009 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäftes

Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals

15. Juli 2009 Rechtslupe

Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer

Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die Erbschaftsteuer für den gesamten dem Erben

14. Juli 2009 Rechtslupe

Informationspflichten der Banken zur Einlagensicherung

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in zwei Urteilen hat über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank

14. Mai 2009 Rechtslupe

Kickbacks, deren Verschweigen und die Beweislast

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers

12. Mai 2009 Rechtslupe

Schuldverschreibungen und die Rechte ihrer Inhaber

Die Bundesregierung will die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken und dazu das entsprechende Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie zwischenzeitlich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Danach sollen etwa die Befugnisse der Gläubiger,

25. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des Abschlussprüfers vs. Haftung des Anlagevermittlers

Die strengen Anforderungen, die der BGH für eine Haftung des mit der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff. HGB betrauten Abschlussprüfer gegenüber Dritten für erforderlich hält, sind nach einer aktuellen Entscheidung des BGH auch bei der Frage zu beachtlichen, ob der

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehmann-Brothers-Bank vor. Das LG hatte über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen die Frankfurter Sparkasse

24. November 2008 Rechtslupe

Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung

Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospektes die

31. Mai 2007 Rechtslupe

Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

Ein die Aufklärungspflicht der ein Bauherrenmodell finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über

31. Juli 2006 Rechtslupe

Banken und Schrottimmobilien

Banken, die ihre Kunden nicht auf eine sittenwidrige Überteuerung einer zu Steuersparzwecken erworbenen Immobilie hinweisen, können dafür nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht haftbar gemacht werden.