Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreuerin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und

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Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch des psy­chisch erkrank­ten Betroffenen

Im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann der Betrof­fe­ne einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreu­ungs­recht­lich rele­van­ten Vor­schlag für die Aus­wahl des Betreu­ers zu unter­brei­ten. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Auch die

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Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Teil­nah­me des Verfahrenspflegers

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft; etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konnte

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Wider­rufs­be­fug­nis der Kontrollbetreuerin

Die Befug­nis zum Voll­macht­wi­der­ruf beinhal­tet einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff und muss des­we­gen dem Betreu­er als eige­ner Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen wer­den. Soll dem Kon­troll­be­treu­er die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf über­tra­gen wer­den, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahrscheinlichkeit

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das dem Betrof­fe­nen nicht über­las­se­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Dann hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung zu behe­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68

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Kon­troll­be­treu­ung – und der freie Wil­le des Betroffenen

Auch eine soge­nann­te Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, denn er ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähig­keit des Betrof­fe­nen, sei­nen Wil­len frei

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Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betroffenen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreu­er nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Für die mit­hin not­wen­di­ge Fest­stel­lung, dass es dem Betrof­fe­nen an einem frei­en Wil­len fehlt, ist nicht aus­rei­chend, wenn der Betrof­fe­ne „in sei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung erheb­lich beein­träch­tigt“ ist. Aus­rei­chend kön­nen dage­gen Dar­le­gun­gen des Sachverständigen

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Erwei­te­rung der Betreu­ung auf alle Angelegenheiten

Bei der Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses auf „alle Ange­le­gen­hei­ten“ gemäß § 1896 Abs. 2 BGB ist audrück­lich zu prü­fen, ob die­se Erwei­te­rung auch erfor­der­lich ist. Für wel­che Auf­ga­ben­krei­se ein Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Dabei genügt es zwar, wenn ein Hand­lungs­be­darf in dem betref­fen­den Auf­ga­ben­kreis jederzeit

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Der Regress der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und des­sen Freibetrag

Die Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreute

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt , dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf, hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anstehende

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Reichtstagsgebäude

Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Untergebrachte

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwerdefrist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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Auf­he­bung der Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Im Ver­fah­ren betref­fend die Prü­fung der Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ist dem Betrof­fe­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 276 FamFG jeden­falls dann ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn das Gericht in nen­nens­wer­te neue Tat­sa­chen­er­mitt­lun­gen ein­tritt. Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreu­ung kann das Gericht nur unter

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Kei­ne ambu­lan­te ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung betreu­ter Personen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im

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Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – bei lau­fen­dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vorsorgevollmacht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt.

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Kon­troll­be­treu­ung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen bei bestehen­der Vorsorgevollmacht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Vermächtnisses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung durch den Sachverständigen

Die Sach­ver­stän­di­ge muss in einer Betreu­ungs­sa­che schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen gericht­lich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen. Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

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Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers unter­blei­ben oder auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wer­den. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des Betrof­fe­nen kund­zu­tun und des­sen aus Art. 103 Abs.

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Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreuungsverfahren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur

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Die ver­wei­ger­te Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Verweigerung

Begrün­det der Tatrich­ter nicht, war­um er trotz Vor­lie­gens eines Regel­falls für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers von die­ser absieht, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt weder prü­fen, ob er von sei­nem Ermes­sen über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ergan­gen ist. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf einen Aufgabenkreis

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Verfassungsmäßigkeit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch ausreichende

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Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreuungsgerichts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len. Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der Gesundheitssorge

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Beschlüs­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Zustellungsadressaten

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len ist, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, fin­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht nur auf den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch auf die übri­gen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten Anwen­dung. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein

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Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäftswerts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreuungsverfahren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen. Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach § 69

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Baby

Anord­nung eines Einwilligungsvorbehalts

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts durch das Betreu­ungs­ge­richt zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Die erheb­lich in Frei­heits­rech­te der Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts lässt sich nur recht­fer­ti­gen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen auch in der zur Über­prü­fung gestell­ten Ent­schei­dung ver­läss­lich fest­ge­stellt sind.

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Die feh­len­de Eig­nung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers – und die Auf­he­bung der Betreuung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung einer Betreu­ung bei feh­len­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit frei­em Wil­len vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Betrof­fe­ne gegen die Auf­he­bung sei­ner Betreu­ung. Im Janu­ar 2012 bestell­te ihm das Amts­ge­richt Stral­sund den Berufsbetreuer

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beden­ken gegen ihre Wirksamkeit

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung bei Vor­lie­gen einer Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich der Bun­des­ge­richt erneut zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen

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Betreu­ung – auf­grund einer Verdachtsdiagnose

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein 1974 gebo­re­ner selb­stän­di­ger Taxi­un­ter­neh­mer gegen die Anord­nung sei­ner Betreu­ung. Seit April 2014 erstat­te­te er mehr­fach Anzei­gen bei ver­schie­de­nen Behör­den, dar­un­ter dem

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ander­wei­tig ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Beab­sich­tigt das Gericht, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein in einem ande­ren Ver­fah­ren ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­spre­chend § 411 a ZPO zu ver­wer­ten, muss es den Betei­lig­ten zuvor recht­li­ches Gehör gewäh­ren. Das Gericht darf also ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht ver­wer­ten, ohne die Betrof­fe­ne auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­tung hin­zu­wei­sen und hier­zu ausreichend

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­wert­bar sein, wenn sei­ne Erstel­lung im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bereits rund ein Jahr zurück­liegt und auf einer kör­per­li­chen Unter­su­chung beruht, die mehr als ein Jahr vor die­ser Ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts

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Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betroffenen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreuerbestellung

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Betreu­ung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Anhö­rung der Betroffenen

Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fah­ren betref­fend die Auf­he­bung einer Betreu­ung gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schließt und die­ses Gut­ach­ten als Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung her­an­zie­hen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts die

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Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Not­wen­dig­keit eines ärzt­li­chen Gutachtens

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richtgs­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, wann bei der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung mit Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch die Ein­ho­lung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens not­wen­dig wird: Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers von der erneu­ten Ein­ho­lung eines Gutachtens

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Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht des

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Betreu­ung – „ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Wohnung“

Der Zusatz „ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung“ besitzt kei­ne eigen­stän­di­ge recht­li­che Bedeu­tung und hat des­halb schon aus Klar­stel­lungs­grün­den zu ent­fal­len. Bereits der Auf­ga­ben­kreis „Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfasst grund­sätz­lich auch die Kün­di­gung des Miet­ver­trags über die Woh­nung des Betrof­fe­nen, wel­che aller­dings einer geson­der­ten vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt bedarf (§ 1907 Abs. 1 BGB).

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Der Wunsch zum Wider­ruf einer Vorsorgevollmacht

Die im Zeit­punkt einer noch vor­han­de­nen Geschäfts­fä­hig­keit geäu­ßer­te Absicht eines Betrof­fe­nen, eine erteil­te (Vorsorge)Vollmacht zu wider­ru­fen, kann für sich genom­men die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers auf den Wider­ruf von Voll­mach­ten nicht recht­fer­ti­gen. Beab­sich­tigt das Gericht, die Befug­nis­se eines Betreu­ers auf den Wider­ruf erteil­ter Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu erstre­cken, setzt dies tragfähige

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Die ver­wei­ger­te Zusam­men­ar­beit mit dem Betreuer

Der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung steht nicht ent­ge­gen, dass die Betrof­fe­ne sich der Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­er bis­lang ver­wei­gert hat, solan­ge nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer sog. Unbe­treu­bar­keit fest­ge­stellt sind. Soweit das Betreu­ungs­ge­richt dar­auf abhebt, die Betrof­fe­ne habe offen­sicht­lich alles auch ohne Betreu­er orga­ni­sie­ren kön­nen, könn­te das eine Betreu­ung jeden­falls dann nicht

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Abwei­chung vom Gutachten

Der Tatrich­ter darf sich bei nicht dar­ge­leg­ter eige­ner medi­zi­ni­scher Sach­kun­de nicht ohne wei­te­re Auf­klä­rung über das erstat­te­te Gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung hin­weg­set­zen. Andern­falls beruht die Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts (hier: die Ver­nei­nung des Vor­lie­gens einer psy­chi­schen Krank­heit durch das Beschwer­de­ge­richt) nicht auf trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen (§ 26 FamFG). Vor der Bestel­lung eines

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Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Betreu­ung – und der Einwilligungsvorbehalt

Mit den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Stimmt der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zu, so ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets

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Der Tod des Betreu­ten – und der Betreu­er merkt’s nicht

Der Betreu­er, der in Unkennt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst wei­ter tätig wur­de, ist inso­weit allen­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pau­schal nach den §§ 4, 5 VBVG zu ent­schä­di­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Frei­burg auf Antrag des Betreu­ers die Betreu­er­ver­gü­tung für

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Zwin­gen­de Anhö­rung im Betreuungsverfahren

Der Anord­nung einer Betreu­ung muss stets eine per­sön­li­che Anhö­rung vor­aus­ge­hen. Ange­sichts der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che Anhö­rung durch das Betreu­ungs­ge­richt grund­sätz­lich unver­zicht­bar. Die Anord­nung einer Betreu­ung ohne die­se Anhö­rung ver­letzt nicht nur das Recht auf recht­li­ches Gehör, son­dern stellt auch eine

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Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreuungsangelegenheiten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten recht­fer­tigt eine Kür­zung sei­ner Dienst­be­zü­ge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beam­te mit vol­lem per­sön­li­chem Ein­satz sei­nem Beruf zu widmen

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