Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht. Das fach­ärzt­lich beratene

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Teil­an­fech­tung der Betreuungsanordnung

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist – anders als die Teil­an­fech­tung der Betreu­er­aus­wahl – nicht mög­lich. Wenn sich die Rechts­be­schwer­de nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung, son­dern gegen die Ent­schei­dung über die Aus­wahl der Betreu­er­per­son rich­tet, ist dies unschäd­lich, weil es sich inso­weit um eine zuläs­si­ge Teil­an­fech­tung han­delt. Selbst wenn

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ – und die Prozessfähigkeit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Betreu­ung zur Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die pri­vat­schrift­li­che Vorsorgevollmacht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung zu befas­sen, wenn dem Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nur eine pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch

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Vor­sor­ge­voll­macht ‑und die Zwei­fel an ihrem Fortbestand

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Die spä­ter bereu­te Vorsorgevollmacht

Die Erwä­gung, dass die recht­li­che Ver­tre­tung durch die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht dem wie­der­holt geäu­ßer­ten natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­che, kann für sich genom­men nicht dazu füh­ren, die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung zu beja­hen. Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit

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Betreu­ung trotz Vorsorgevollmacht

Wann kann die Ein­rich­tung einer Betreu­ung trotz bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht erfor­der­lich sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten

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Vor­sor­ge­voll­macht – und der Wider­ruf durch den Betreuer

Die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht erfor­dert die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Sind beheb­ba­re Mängel

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Unter­brin­gung durch den Betreu­er – zur Ver­mei­dung der Selbstschädigung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet

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Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den. Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne Betrof­fe­ne unter

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Die nicht wesent­li­che Erwei­te­rung von Betreu­ung und Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt zu erwei­tern, wenn dies erfor­der­lich ist. Hier­für gel­ten die Vor­schrif­ten über die Bestel­lung des Betreu­ers und die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ent­spre­chend, so dass auch inso­weit die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1896 ff. BGB vor­lie­gen müs­sen. Die

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Betreu­er­ver­gü­tung – als unzu­läs­si­ge Rechtsausübung

Im Aus­gangs­punkt ist der sich aus § 242 BGB erge­ben­de Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit kann der Grund­satz, dass ein Betreu­er nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kann, wenn er wirk­sam bestellt ist, im Einzelfall

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Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hierdurch

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Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers – und der Wil­le des Betreuten

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss vor der gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfol­gen­den Bestel­lung fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in

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Der Gut­ach­ter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Erbein­set­zung des Bevollmächtigten

Es recht­fer­tigt Beden­ken gegen die Red­lich­keit der Bevoll­mäch­tig­ten, wenn die­se den Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len zu einer Tes­tie­rung zu ihren Guns­ten bestimmt haben. Ein sol­ches Ver­hal­ten deu­tet dar­auf hin, dass sie nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen han­deln, so dass die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung gebo­ten sein kann.

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Betreu­ungs­be­darf für Wohnungsangelegenheiten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung mit den Auf­ga­ben­krei­sen Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Ver­tre­tung vor Gerich­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Betrof­fe­ne, die an einer neu­ro­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, gegen die Auf­he­bung der für sie ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung, die im

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwerdegericht

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung absehen,

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Ehren­amt­li­che Betreu­ung bei Sicherungsverwahrten

Macht die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Auf­nah­me eines Siche­rungs­ver­wahr­ten in eine War­te­lis­te für eine ehren­amt­li­che Betreu­ung vom Umfang der vor­han­de­nen Außen­kon­tak­te abhän­gig, ist dies bei einer unzu­rei­chen­den Anzahl betreu­ungs­wil­li­ger Per­so­nen grund­sätz­lich ermes­sens­feh­ler­frei. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt darf einem Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht all­ge­mein unter­sa­gen, sich selbst eine zur ehren­amt­li­chen Betreu­ung berei­te Per­son zu suchen. Der Untergebrachte

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Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis „Wider­ruf einer Vorsorgevollmacht“

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis „Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht“ hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss auch vor der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers fest­ge­stellt wer­den, dass der

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Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs.

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Die nicht erfor­der­li­che Betreu­ung – und die Vollmacht

Eine Betreu­ung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erfor­der­lich, wenn kon­kre­te Alter­na­ti­ven im Sin­ne die­ser Vor­schrift bestehen. Die Mög­lich­keit einer Bevoll­mäch­ti­gung steht der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung daher nur ent­ge­gen, wenn es tat­säch­lich min­des­tens eine Per­son gibt, wel­cher der Betrof­fe­ne das für eine Voll­mach­ter­tei­lung erfor­der­li­che Ver­trau­en entgegen

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Der Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung – und sei­ne Ablehnung

Ein Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung kann nur abge­lehnt wer­den, wenn im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreu­ers noch vor­lie­gen. Des­halb erfor­dert die Ableh­nung eines sol­chen Antrags die Fest­stel­lung, dass dem Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB zu

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für einen betreu­ten Fahr­zeug­hal­ter – und die Ermitt­lungs­pflicht der Behörde

Für die Beur­tei­lung, wel­che Maß­nah­men nach der kon­kre­ten Sach­la­ge für die Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers nötig und mög­lich, aber auch ange­mes­sen und zumut­bar sind, kommt es ent­schei­dend auf die Ex-ante-Sicht der zustän­di­gen (Bußgeld-)Behörde an. Steht der Kfz-Hal­­ter unter Betreu­ung, so führt dies nicht zu einer gestei­ger­ten Ermitt­lungs­pflicht, wenn die zustän­di­ge (Bußgeld-)Behörde

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Vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung – und der Ver­un­treu­ungs­ver­dacht der Betreuten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung bei einem vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Ver­dacht der unbe­rech­tig­ten Ent­nah­me eines Geld­be­trags durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 83jährige Betrof­fe­ne an seni­ler Demenz, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kann. Am

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Der Gut­ach­ter in der Unterbringungssache

Der Gut­ach­ter in einer Unter­brin­gungs­sa­che muss schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den sein. Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung oder Geneh­mi­gung ent­spre­chend. Das bedeu­tet, dass sämt­li­che Ver­fah­rens­ga­ran­tien für die Erst­ent­schei­dung uneingeschränkt

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Die freie Wil­lens­bil­dung des Betreuten

Das Gericht hat auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne trotz sei­ner Erkran­kung noch zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähig ist. Nach § 1908 d BGB ist eine Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len sind. Daher kann ein Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung nur dann abge­lehnt wer­den, wenn im Zeit­punkt der gericht­li­chen Entscheidung

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Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Widerruf

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung und der Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs einer Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirksam

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreuer

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist. Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt und mildere

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Zwei­fel am Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ein­rich­tung einer Betreuung

Ist zwei­fel­haft, ob eine Vor­sor­ge­voll­macht wirk­sam wider­ru­fen wor­den ist, kön­nen die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten wegen der dadurch bedingt ein­ge­schränk­ten Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr regel­mä­ßig nicht eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den. Zwar darf ein Betreu­er gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht bestellt wer­den, soweit

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreu­ungs­ver­fah­ren eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist die­se ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren. Danach bedarf es zwar nicht zwin­gend eines förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses (vgl. § 358 ZPO), jedoch ist die Ernen­nung des Sach­ver­stän­di­gen dem Betrof­fe­nen wenn nicht förmlich

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Unter­brin­gung – und die Anfor­de­run­gen an die qua­li­fi­zier­te Gefährungslage

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­la­ge vor­aus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betrof­fe­ne sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Scha­den droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierfür

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Betreu­ung gegen den Wil­len der Betroffenen

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Die Annah­me eines frei­en Wil­lens im Sin­ne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Ein­­sichts- und Hand­lungs­fä­hig­keit vor­aus. Der Betrof­fe­ne muss mit­hin in der Lage sein, im Grund­satz die für und

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Der End­punkt der Kon­troll­be­treu­ung – und die Betreuervergütung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers endet erst mit der gericht­li­chen Auf­he­bung der Betreu­ung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreu­ung steht be-reits durch den Tod des Betreu­ten oder auf­grund eines ent­spre­chen­den Frist­ab­laufs fest. Hat der Kon­troll­be­treu­er nach Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht dem Gericht mit­ge­teilt, dass die Betreu­ung aus seiner

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Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die nicht nach­ge­hol­te Anhörung

Unter­bleibt bei Anord­nung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung wegen Gefahr im Ver­zug die unver­züg­li­che Nach­ho­lung der Anhö­rung, kann die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß nicht mehr rück­wir­kend geheilt wer­den. Die Betrof­fe­ne wird in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem sie nter vor­läu­fi­ge Betreu­ung gestellt wird, ohne hier­zu jemals per­sön­lich ange­hört wor­den zu sein. In einem Betreuungsverfahren

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Betreu­erwech­sel – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Angehörigen

Die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der ein Betreu­erwech­sel abge­lehnt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass der Kreis der Ent­schei­dun­gen, die Gegen­stand einer Beschwer­de des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­krei­ses sein kön­nen, durch

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Unter­brin­gung zur Zwangsbehandlung

Eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heil­be­hand­lung bzw. zwecks ärzt­li­chen Ein­griffs, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, ist nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist, weil zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff notwendig

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Gerichtsgebäude

Ärzt­li­che Zwangsmaßnahmen

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die im Jah­re 2013 ein­ge­führ­ten Bestim­mun­gen über ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat des­halb die Rege­lung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine 63jährige Betrof­fe­ne, die unter einer schi­zo­af­fek­ti­ven Psy­cho­se lei­det und des­we­gen unter recht­li­cher Betreu­ung steht. Im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments – gegen­über dem betreu­ten Ehegatten

Die Erklä­rung eines Ehe­gat­ten über den Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments kann dem Betreu­er des ande­ren Ehe­gat­ten jeden­falls nicht auf­grund des­sen Geschäfts­kreis „Post­voll­macht“ wirk­sam zuge­stellt wer­den. Nach der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung ein­hel­lig und im Schrift­tum ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung ist ein Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments (§§ 2271 Absatz 1 Satz 1, 2296

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zah­lung an eine betreu­te Person

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Betreu­ung trotz Unter­brin­gung in einer foren­si­schen Klinik

Allein die Unter­brin­gung des betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen in einer foren­si­schen Kli­nik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fal­len. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Die­se sind in § 1896 BGB gere­gelt. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer körperlichen,

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Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Sachverständigengutachten?

§ 280 Abs. 1 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich. Das Gericht hat vor der Anord­nung der Gutachtenerstattung

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Not­wen­dig­keit einer Betreuung

Auf­grund einer von der Betrof­fe­nen erteil­ten nota- riel­len Vor­sor­ge­voll­macht ist eine Betreu­er­be­stel­lung regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Aller­dings steht eine Vor­sor­ge­voll­macht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn Beden­ken gegen die Wirk- sam­keit der Voll­macht bestehen oder der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besorgen,

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Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vorsorgebevollmächtigten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen. Wird eine vom

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Die als Betreu­er über­gan­ge­ne Ver­trau­ens­per­son – und ihre Eignungsmängel

Für die Bestel­lung einer ande­ren als der vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Per­son als Betreu­er wegen Eig­nungs­män­geln des Vor­ge­schla­ge­nen müs­sen Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die geeig­net sind, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den. Maß­stab der Betreu­er­aus­wahl nicht nur

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ver­tre­tung gegen­über Gerichten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung für das Ein­ge­hen von Ver­bind­lich­kei­ten und für die Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten, wenn die­se Punk­te aus der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht aus­ge­nom­men wor­den sind, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der 77jährige, an Demenz lei­den­de Betrof­fe­ne bereits im Jahr 2002 sei­ner Ehefrau

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Der Betreu­ungs­ver­ein – und der Umzug des Betreu­ten in ein ande­res Bundesland

Die Ent­las­sung eines Betreu­ers setzt nicht stets eine Gefähr­dung des Wohls des Betreu­ten vor­aus, dazu kann die feh­len­de Aner­ken­nung des Betreu­ungs­ver­eins im Bun­des­land des neu­en Wohn­sit­zes des Betreu­ten genü­gen. Die Anord­nung einer Betreu­ung bedeu­tet kein garan­tier­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis; auch die beson­de­re Stel­lung der Betreu­ungs­ver­ei­ne recht­fer­tigt nicht die Annah­me des Gegen­teils. Die

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Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die Betreuerauswahl

Für die Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung gel­ten die Regeln über die erst­ma­li­ge Aus­wahl gem. § 1897 BGB. Im Rah­men der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gel­ten grund­sätz­lich die Vor­schrif­ten über die Erst­be­stel­lung (§ 295 Abs. 1 FamFG) und es ist neu über die Aus­wahl der Betreue­rin zu befin­den. Hier­für gel­ten nicht die

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Ver­eins­be­treu­er – und die feh­len­de lan­des­recht­li­che Anerkennung

Ein Ver­eins­be­treu­er ist dann nicht zu bestel­len, wenn sei­nem Betreu­ungs­ver­ein die lan­des­recht­li­che Aner­ken­nung fehlt. Dar­in liegt kei­ne über­mä­ßi­ge oder sys­tem­wid­ri­ge Beschrän­kung, son­dern ver­hält sich spie­gel­bild­lich zur Befug­nis des Betreu­ungs­ver­eins, ihren Betreu­er aus­tau­schen zu kön­nen. Der beson­de­re Sta­tus der Ver­eins­be­treue­rin und die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen sind davon abhän­gig, dass der Betreuungsverein

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Kos­ten des Gebärdendolmetschers

Mit der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung sind auch die Kos­ten eines Gebär­den­dol­met­schers abge­gol­ten. Durch die Ein­füh­rung des VBVG ist die dem Betreu­er zuste­hen­de Ver­gü­tung pau­scha­liert wor­den. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stun­den­sät­zen jeweils ein pau­scha­ler Anteil für Auf­wen­dungs­er­satz sowie anfal­len­de Mehr­wert­steu­er ent­hal­ten. Eine geson­der­te Gel­tend­ma­chung ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen kommt

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