Kontrollbetreuung - und ihre Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Betreuungsverfahren - und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Die Sach­ver­stän­di­ge muss in einer Betreu­ungs­sa­che schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen gericht­lich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen . Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch Ein­ho­lung eines

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Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - und der Verfahrensbevollmächtigte

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers unter­blei­ben oder auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wer­den. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des Betrof­fe­nen kund­zu­tun und des­sen aus Art. 103 Abs.

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Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn

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Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - und ihre Verweigerung

Die ver­wei­ger­te Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Ver­wei­ge­rung

Begrün­det der Tatrich­ter nicht, war­um er trotz Vor­lie­gens eines Regel­falls für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers von die­ser absieht, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt weder prü­fen, ob er von sei­nem Ermes­sen über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ergan­gen ist. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf einen

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Betreuervergütung - und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch aus­rei­chen­de

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Einwilligungsvorbehalt - und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Einwilligungsvorbehalt - wegen abstrakter Vermögensgefährdung

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – wegen abs­trak­ter Ver­mö­gens­ge­fähr­dung

Für einen ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ist eine abs­trak­te Ver­mö­gens­ge­fähr­dung aus­rei­chend. Eine Geschäfts­un­fä­hig­keit ist kei­ne hin­rei­chen­de Bedin­gung für die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bezüg­lich des Ver­mö­gens. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/​16

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Beschlüsse im Betreuungsverfahren - und ihre Zustellungsadressaten

Beschlüs­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Zustel­lungs­adres­sa­ten

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len ist, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, fin­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht nur auf den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch auf die übri­gen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten Anwen­dung . Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Betei­lig­ten bekannt zu geben.

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Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len . Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der

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Einrichtung einer Kontrollbetreuung - und die Bestimmung des Geschäftswerts

Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Zustellerfordernisse im Betreuungsverfahren

Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen . Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach §

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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts durch das Betreu­ungs­ge­richt zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Die erheb­lich in Frei­heits­rech­te der Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts lässt sich nur recht­fer­ti­gen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen auch in der zur Über­prü­fung gestell­ten Ent­schei­dung ver­läss­lich fest­ge­stellt sind

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Die fehlende Eignung des vorgeschlagenen Betreuers - und die Aufhebung der Betreuung

Die feh­len­de Eig­nung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers – und die Auf­he­bung der Betreu­ung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung einer Betreu­ung bei feh­len­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit frei­em Wil­len vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Betrof­fe­ne gegen die Auf­he­bung sei­ner Betreu­ung. Im Janu­ar 2012 bestell­te ihm das Amts­ge­richt Stral­sund den Berufs­be­treu­er

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Vorsorgevollmacht - und die Bedenken gegen ihre Wirksamkeit

Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beden­ken gegen ihre Wirk­sam­keit

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung bei Vor­lie­gen einer Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich der Bun­des­ge­richt erneut zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen

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Betreuung - aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Betreu­ung – auf­grund einer Ver­dachts­dia­gno­se

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein 1974 gebo­re­ner selb­stän­di­ger Taxi­un­ter­neh­mer gegen die Anord­nung sei­ner Betreu­ung. Seit April 2014 erstat­te­te er mehr­fach Anzei­gen bei ver­schie­de­nen Behör­den, dar­un­ter

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Betreuungsverfahren - und das anderweitig eingeholte Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ander­wei­tig ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Beab­sich­tigt das Gericht, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein in einem ande­ren Ver­fah­ren ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­spre­chend § 411 a ZPO zu ver­wer­ten, muss es den Betei­lig­ten zuvor recht­li­ches Gehör gewäh­ren . Das Gericht darf also ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht ver­wer­ten, ohne die Betrof­fe­ne auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­tung hin­zu­wei­sen und hier­zu

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Betreuungsverfahren - und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das über 1 Jahr alte Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­wert­bar sein, wenn sei­ne Erstel­lung im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bereits rund ein Jahr zurück­liegt und auf einer kör­per­li­chen Unter­su­chung beruht, die mehr als ein Jahr vor die­ser Ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von

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Die abgelehnte Betreuung - und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betrof­fe­nen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreu­er­be­stel­lung

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Anhörung der Betroffenen

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Anhö­rung der Betrof­fe­nen

Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fah­ren betref­fend die Auf­he­bung einer Betreu­ung gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schließt und die­ses Gut­ach­ten als Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung her­an­zie­hen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

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Verlängerung der Betreuung - und die Notwendigkeit eines ärztlichen Gutachtens

Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Not­wen­dig­keit eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richtgs­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, wann bei der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung mit Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch die Ein­ho­lung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens not­wen­dig wird: Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers von der erneu­ten Ein­ho­lung eines

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Betreuung - und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht

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Betreuung -

Betreu­ung – "ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung"

Der Zusatz "ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung" besitzt kei­ne eigen­stän­di­ge recht­li­che Bedeu­tung und hat des­halb schon aus Klar­stel­lungs­grün­den zu ent­fal­len. Bereits der Auf­ga­ben­kreis "Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten" umfasst grund­sätz­lich auch die Kün­di­gung des Miet­ver­trags über die Woh­nung des Betrof­fe­nen, wel­che aller­dings einer geson­der­ten vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt bedarf (§ 1907 Abs. 1 BGB).

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