Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch beim ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung

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Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - und die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz – und die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit

Das Grund­recht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert jedem den Rechts­weg, der gel­tend macht, durch die öffent­li­che Gewalt in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerich­ten als auch die Wirk­sam­keit des Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me

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Telekommunikation - und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – und die zu nied­ri­ge Regu­lie­rung der Netz­ent­gel­te

Eine Beschrän­kung des Rechts­schut­zes, den ein regu­lier­tes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit gegen Ent­gelt­ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur erhal­ten kann, auf den im Eil­ver­fah­ren erlang­ten Rechts­schutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, solan­ge und soweit sie erfor­der­lich ist, um den Wett­be­werb zu för­dern. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz

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Asyl - und das unwillige OVG

Asyl – und das unwil­li­ge OVG

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gegen die Ableh­nung des Antrags auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfolg­reich. Die 1978 gebo­re­ne Syre­rin und ihre bei­den 2008 und 2011 gebo­re­nen Kin­der bean­trag­ten nach ihrer Ein­rei­se in die

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Eilrechtsschutz - und die Frage effektiven Rechtsschutzes

Eil­rechts­schutz – und die Fra­ge effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Auch Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren muss zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht füh­ren. Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im

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Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung - und die Versagung von Eilrechtsschutz

Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­gen­ab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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Kommunale Unternehmen - und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Kom­mu­na­le Unter­neh­men – und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jeder­mann“ mit der Behaup­tung, durch die öffent­li­che Gewalt in einem sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te ver­letzt zu sein, Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben. Beschwer­de­fä­hig ist dem­nach, wer Trä­ger eines als ver­letzt gerüg­ten Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts sein kann . Nach ihrer Geschich­te und ihrem heu­ti­gen Inhalt sind

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Glaubhaftmachung - und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerich­te

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der

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Die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann und die des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge dann, wenn sie zwei­fel­haft ist,

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Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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Überlange Steuerstreitigkeiten - und die Gewährleistungen der EMRK

Über­lan­ge Steu­er­strei­tig­kei­ten – und die Gewähr­leis­tun­gen der EMRK

Der Anwen­dungs­be­reich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen beschränkt sich auf Strei­tig­kei­ten in Bezug auf zivil­recht­li­che Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge. Steu­er­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im enge­ren Sin­ne wer­den von die­ser Gewähr­leis­tung nicht erfasst. Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einer Ent­schei­dung zur Dau­er

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Landgericht Bremen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Es ver­stößt gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Beru­fungs­ge­richt durch eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Hand­ha­bung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Vari­an­te 2 ZPO den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das

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Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Pro­zess­kos­ten­hil­fe in auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die

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Effektiver Rechtsschutz und Rechtsmittelbeschränkungen

Effek­ti­ver Rechts­schutz und Rechts­mit­tel­be­schrän­kun­gen

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG . Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den

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Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Ein Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt den Anzei­gen­er­stat­ter inso­weit in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus­legt, dass der Anzei­gen­er­stat­ter auch die Tat­sa­che und den Inhalt der Ver­neh­mung der Beschul­dig­ten hät­ten mit­tei­len müs­sen, obwohl er über die­se nicht infor­miert wor­den ist. Denn es erschwert

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Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten - und die Verzögerungsrüge

Effek­ti­ver Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sinn für bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten . Die dar­aus fol­gen­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht, sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des

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Rechtsmittelbegründung - und die Unterzeichnung "i.V." durch den Kanzleipartner

Rechts­mit­tel­be­grün­dung – und die Unter­zeich­nung „i.V.“ durch den Kanz­lei­part­ner

Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozi­us des Ver­tei­di­gers „i.V.“ unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung dar­stellt, ist mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz nicht ver­ein­bar. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt

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Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird

Wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Far­ce wird

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich ein deut­sches Unter­neh­men gegen die Zustel­lung einer in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erho­be­nen Scha­dens­er­satz­kla­ge wen­det. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, das die Zustel­lung der Kla­ge in Deutsch­land nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men von

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Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss der Rich­ter auch bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und über­trie­be­ne gericht­li­che Zugangs­be­schrän­kun­gen

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert einen umfas­sen­den gericht­li­chen Schutz gegen die Ver­let­zung recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen des Ein­zel­nen durch Ein­grif­fe der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet nicht nur for­mal die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gebie­tet auch die Effek­ti­vi­tät des damit ver­bun­de­nen Rechts­schut­zes, das heißt einen Anspruch auf

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Klageerzwingungsverfahren - und die überspannten Darlegungsanforderungen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die über­spann­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz durch über­spann­te Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Rah­men eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies

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Bundesfinanzhof (BFH)

Behörd­li­ches Ver­sa­gen – und das Pro­zess­grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lei­tet in stän­di­ger Recht­spre­chung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip und dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren als „all­ge­mei­nes Pro­zess­grund­recht“ ab . Danach muss der Rich­ter das Ver­fah­ren so gestal­ten, wie die Par­tei­en bzw. Betei­lig­ten es von ihm erwar­ten dür­fen.

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Der angeblich nur einmalige Rechtsfehler

Der angeb­lich nur ein­ma­li­ge Rechts­feh­ler

Die Annah­me, eine Rechts­be­schwer­de sei unzu­läs­sig, weil nicht zu erwar­ten ist, dass der Rechts­feh­ler in wei­te­ren Fäl­len Bedeu­tung erlan­gen wird, erfor­dert die­se Pro­gno­se recht­fer­ti­gen­de Umstän­de. Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug . Eröff­net

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Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt

Der sich typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­di­gen­de Ver­wal­tungs­akt

Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se unge­ach­tet der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs bereits dann, wenn sich ein Ver­wal­tungs­akt typi­scher­wei­se so kurz­fris­tig erle­digt, dass er ohne Annah­me eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses regel­mä­ßig kei­ner Über­prü­fung in einem gericht­li­chen Haupt­sach­ver­fah­ren zuge­führt wer­den könn­te. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen (Betre­­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te bzw. Mel­de­auf­la­gen) bezo­gen

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Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren - und die Heilung des Anhörungsmangels

Erle­di­gung im lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren – und die Hei­lung des Anhö­rungs­man­gels

Erle­digt sich ein Ver­wal­tungs­akt wäh­rend des lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­rens, so wird ein Anhö­rungs­man­gel nicht allein durch Wider­spruchs­ein­le­gung geheilt; erfor­der­lich für eine Hei­lung ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt vor des­sen Erle­di­gung anhand etwai­gen neu­en Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen neu und unvor­ein­ge­nom­men über­prüft. Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Betei­lig­ten

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Grenzüberschreitende (Adoptions-)Sachverhalte - und institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung

Grenz­über­schrei­ten­de (Adoptions-)Sachverhalte – und insti­tu­tio­na­li­sier­te Erleich­te­run­gen für die Auf­klä­rung

Es stellt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz dar, wenn das Gericht spe­zi­fisch insti­tu­tio­na­li­sier­te Erleich­te­run­gen für die Auf­klä­rung grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­hal­te außer Acht läßt. Das Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes ent­hält auch die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes, der die grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands ermög­li­chen muss . Art. 2

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