Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der gemein­sam genutz­te Mietwagen

A mie­tet einen Miet­wa­gen an und nutzt ihn gemein­sam mit B. Es kommt zum Unfall und schon stellt sich die Fra­ge nach gegen­sei­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und in die­sem Zusam­men­hang auch die Fra­ge, inwie­weit in der Abspra­che über die gemein­sa­me Nut­zung im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung eine Abspra­che über wech­sel­sei­ti­ge Haf­tungs­be­schrän­kun­gen zu sehen

Lesen

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und der Ein­heit­li­che Euro­päi­sche Zahlungsraum

Das Euro­sys­tem – bestehend aus der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) und den 16 natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro-Wäh­­rungs­­­ge­­biets – hat sei­ne Erwar­tung an die Han­deln­den im ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­­kehrs­­raum (Sin­gle Euro Pay­ments Area, SEPA) kon­kre­ti­siert. Die­se Erwar­tun­gen wur­den zur Unter­stüt­zung des Kre­dit­ge­wer­bes und der Zah­lungs­in­sti­tu­te for­mu­liert, nach­dem im Jah­res­ver­lauf 2008 Ori­en­tie­rungs­hil­fen erbe­ten worden

Lesen

SEPA-Last­schrif­ten

Im Rah­men der Umset­zung des ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­­kehrs­­raum SEPA soll zum 1. Novem­ber 2009 auch die über den Euro­pean Pay­ments Coun­cil (EPC) orga­ni­sier­te SEPA-Las­t­­schrift star­ten, wobei die der­zeit zur Ver­ab­schie­dung anste­hen­de über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung über grenz­über­schrei­ten­de Zah­lun­gen eine drei­jäh­ri­ge Über­gangs­re­ge­lung für das Geschäfts­mo­dell der SEPA-Las­t­­schrift bis zum 1. Novem­ber 2012 vor­sieht. Bei

Lesen
Geldrechner

Zulas­sungs­ver­fah­ren für Stalleinrichtungen

Der Bun­des­tag hat am Frei­tag einer Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt, wonach ein obli­ga­to­ri­sches Prüf- und Zulas­sungs­ver­fah­ren für Hal­te­rungs­ein­rich­tun­gen ein­ge­führt wer­den soll. Das Ver­fah­ren soll dazu die­nen, dass zukünf­tig nur noch auf Tier­ge­recht­heit geprüf­te und zuge­las­se­ne seri­en­mä­ßig her­ge­stell­te Stal­l­ein­rich­tun­gen in den Ver­kehr gebracht wer­den. Fer­ner soll die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen wer­den, Anforderungen

Lesen
Auspuff

Erhal­tungs­pflich­ten des Nießbrauchers

Der Nieß­brau­cher hat gemäß 1041 BGB für die Erhal­tung der Sache in ihrem wirt­schaft­li­chen Bestand zu sor­gen. Aus­bes­se­run­gen und Erneue­run­gen lie­gen ihm aber nur inso­weit ob, als sie zu der gewöhn­li­chen Unter­hal­tung der Sache gehö­ren. Die­se aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB fol­gen­den Erhal­tungs­pflich­ten des Nieß­brau­chers wer­den nach einem aktuellen

Lesen

Anscheins­be­weis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falsch­be­ra­tung durch einen Steu­er­be­ra­ter führt als Schlech­ter­fül­lung des zwi­schen dem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Man­dan­ten geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­tra­ges regel­mä­ßig zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, dies aller­dings nur dann, wenn auch fest­steht, dass sich der Man­dant bei rich­ti­ger Bera­tung ent­spre­chend ver­hal­ten hät­te. Wie sich der Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt

Lesen

Fäl­lung eines Naturdenkmals

Die Natur­denk­mal­ver­ord­nung des Krei­ses Sie­­gen-Wit­t­­gen­stein aus dem Jah­re 2001 ist unwirk­sam, soweit mit ihr Eiche im Orts­teil Wil­den der Gemein­de Wilns­dorf als Natur­denk­mal unter Schutz gestellt wor­den ist. Der nach einem Gut­ach­ten schät­zungs­wei­se etwa 150 Jah­re alte Baum, der teil­wei­se auf einem pri­va­ten Haus­grund­stück und teil­wei­se auf dem vor dem

Lesen

Kin­der im Kaufhaus

Wird in einem Kauf­haus ein Klein­kind durch sei­ne Eltern nicht lücken­los beauf­sich­tigt, haf­ten die­se für einen Unfall selbst. Das Kauf­haus muss nicht vor­her­se­hen, dass die Eltern nicht auf­pas­sen und muss dafür kei­ne, über die nor­ma­le Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen­de Vor­keh­run­gen tref­fen. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hiel­ten sich die

Lesen

Win­ter­li­che Räum- und Streupflichten

Win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht eines Stra­ßen­an­lie­gers bestehen in Bay­ern nur, wenn sich auch die betrof­fe­ne Stra­ße inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge befin­det. So hat jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den, die Rei­­ni­­gungs- sowie die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht eines Stra­ßen­an­lie­gers set­ze vor­aus, dass sich nicht nur sein Grund­stück, son­dern auch die betroffene

Lesen

Umwelt- und Stau­kos­ten und die LKW-Maut

Den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten soll es nach dem Wil­len des Euro­päi­schen Par­la­ments künf­tig mög­lich sein, LKWs auch die Kos­ten zu berech­nen, die sie durch Staus, Lärm und Luft­ver­schmut­zung ver­ur­sa­chen. Bis­her dür­fen ledig­lich die Infra­struk­tur­kos­ten auf die Maut­ge­büh­ren ange­rech­net wer­den. Die Ein­füh­rung einer LKW-Maut sowie die Anrech­nung der exter­nen Kos­ten wer­den jedoch nicht

Lesen

Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fortbewegungsmittel

Eine 48-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­re­rin hat­te Erfolg mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se, die es abge­lehnt hat­ten, ihr einen spe­zi­el­len Elek­troroll­stuhl, der für sie die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stellt, sich im häus­li­chen Bereich ohne frem­de Hil­fe zu bewe­gen, im Wege des Eil­rechts­schut­zes zu bewil­li­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Sozi­al­ge­richts und

Lesen
Geldscheine

Neue Anfor­de­run­gen an (Neu-)Fahrzeuge

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te eine neue „Ver­ord­nung zur Typ­ge­neh­mi­gung von Kraft­fahr­zeu­gen hin­sicht­lich ihrer all­ge­mei­nen Sicher­heit“ gebil­ligt, mit der die Sicher­heit und Umwelt­ver­träg­lich­keit von Autos ver­bes­sert wer­den soll. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem die seri­en­mä­ßi­ge Ein­füh­rung von Sys­te­men zur Über­wa­chung des Rei­fen­drucks bei Pkw sowie erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Rei­fen­de­sign, etwa

Lesen

Small Busi­ness Act – Klei­ne Unter­neh­men in der EU

Kleinst­un­ter­neh­men, Hand­werks­be­trie­be, Fami­li­en­be­trie­be und Selbst­stän­di­ge gehö­ren zu einer Unter­neh­mens­kul­tur, deren Poten­zi­al noch nicht aus­ge­schöpft ist. 23 Mio. klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) stel­len in der EU 99 % der Unter­neh­men und über 100 Mio. Arbeits­plät­ze. Trotz Initia­ti­ven der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unver­än­dert. Was nach Ansicht des

Lesen

Hand­ge­päck im Flugzeug

Eine Lis­te von Gegen­stän­den, die an Bord von Flug­zeu­gen ver­bo­ten sind, kann dem Ein­zel­nen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sie nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Eine Ver­ord­nung der Gemein­schaft, die nicht im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wur­de, hat kei­ne Bin­dungs­wir­kung, soweit sie dem Ein­zel­nen Pflich­ten auf­er­le­gen soll. Nach Art. 254 EG sind Verordnungen

Lesen

Adwords mit frem­den Federn

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der „Beta-Layout“-Entscheidung zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob durch die Ver­wen­dung eines frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chens als Adwords-Schlüs­­sel­­wort die­ses Kenn­zei­chen ver­letzt wird. Die Ant­wort des BGH: Wird ein mit einem frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen über­ein­stim­men­der Begriff bei einer Inter­net­such­ma­schi­ne als soge­nann­tes Schlüs­sel­wort (Key­word) ange­mel­det, so kann eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen dem Schlüsselwort

Lesen

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung vor dem EuGH

Nach einem aktu­el­len Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist das deut­sche Sys­tem der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung mit sei­ner Ver­si­che­rungs­pflicht bei einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaft mit dem euro­päi­schen Gemein­schafts­recht ver­ein­bar. Weder fal­len die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten unter das EG-Wet­t­­be­­werbs­­recht noch liegt ein Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit des EG-Ver­­­tra­­ges vor. Anlass des Ver­fah­rens und Urteils war die Klage

Lesen

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und Vertragsgestaltung

Hat der Käu­fer für ein mit einer Zwangs­hy­po­thek belas­te­tes Betriebs­grund­stück auch unter Berück­sich­ti­gung der Über­nah­me die­ser ding­li­chen Belas­tung eine nicht annä­hernd dem Ver­kehrs­wert ent­spre­chen­de Zah­lung zu erbrin­gen und räumt er hin­sicht­lich der Dif­fe­renz zwi­schen sei­ner Zah­lungs­pflicht und dem Ver­kehrs­wert dem Ver­käu­fer ein ent­gelt­li­ches, auf den dem Ver­kehrs­wert ent­spre­chen­den Kauf­preis angerechnetes

Lesen
Behindertenparkplatz

Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch für Contergan-Geschädigte

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die 45. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebil­ligt. Neben einer Ände­rung bei der Abwrack­prä­mie sieht die Ände­rungs­ver­ord­nung ins­be­son­de­re vor, dass Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­ten zur Ver­fü­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis­lang kön­nen die­se Park­plät­ze nur Blin­de oder Men­schen mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung nut­zen. Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­te lit­ten unter

Lesen

Abwrack­prä­mie und die Original-Zulassungsbescheinigung

Der Bun­des­rat möch­te die von der Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tig­te Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten nut­zen, um eine Bestim­mung gegen den mög­li­chen Miss­brauch der jüngst ein­ge­führ­ten Umwelt­prä­mie in das Regel­werk auf­zu­neh­men. Ver­hin­dert wer­den müs­se, dass ein ver­meint­lich ver­schrot­te­tes Fahr­zeug erneut zuge­las­sen wird. Es sei des­halb erfor­der­lich, die alte Zulas­sungs­be­schei­ni­gung deut­lich zu ent­wer­ten. Mit dieser

Lesen

Pas­siv­kon­sum von Kokain?

Die Behaup­tung, unbe­wusst Koka­in durch Haut­kon­takt ein­ge­nom­men zu haben, steht in kras­sem Wider­spruch zu allen dies­be­züg­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen. Der Ein­wand kann daher der auf einen Dro­gen­kon­sum gestütz­ten Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht mit Erfolg ent­ge­gen gehal­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Eil­an­trag eines 29-jäh­­ri­­gen Bar­man­nes zurück­ge­wie­sen. Der

Lesen

Neu­auf­la­ge der Pendlerpauschale

Die Bun­des­tags­frak­tio­nen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on haben jetzt zur Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur steu­er­li­chen Ent­fer­nungs­pau­scha­le den „Ent­wurf eines Geset­zes zur Fort­füh­rung der Geset­zes­la­ge 2006 bei der Ent­fer­nungs­pau­scha­le“ im Bun­des­tag ein­ge­bracht. Damit soll die Rechts­la­ge von 2006 auch für die Zeit ab 2007 – ent­spre­chend der Über­gangs­re­ge­lung des BVerfG – fortgeschrieben

Lesen

„Rege­ne­ra­ti­ons­fahr­ten“ bei Die­sel­fahr­zeu­gen mit Partikelfilter

Die Tat­sa­che, dass bei einem Die­sel­fahr­zeug mit über­wie­gen­dem Ein­satz im Kurz­stre­cken­be­trieb zur Ver­mei­dung von Funk­ti­ons­stö­run­gen Fahr­ten zur Rege­ne­ra­ti­on (Rei­ni­gung) eines Par­ti­kel­fil­ters erfor­der­lich sind, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel des Fahr­zeugs dar. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten einen neu­en Pkw

Lesen

Rück­stän­di­ge Lohn­zah­lun­gen in der Krise

Weiß ein Arbeit­neh­mer, dem der Arbeit­ge­ber in der Kri­se noch Zah­lun­gen auf rück­stän­di­ge Lohn­for­de­run­gen erbringt, dass der Arbeit­ge­ber außer­dem noch ande­ren Arbeit­neh­mern Lohn schul­dig ist, recht­fer­tigt allein die­se Kennt­nis nicht den Schluss auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Zah­lungs­ein­stel­lung des Arbeit­ge­bers. Ist der Gläu­bi­ger ein Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ohne Ein­blick in die

Lesen

Kei­ne Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung für bestehen­de Privatpilotenlizenzen

Nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­lie­ren Pri­vat­pi­lo­ten, die bereits über eine zeit­lich befris­te­te Flug­li­zenz ver­fü­gen, die­se nicht, wenn sie kei­nen Antrag auf Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung stel­len. Der Klä­ger des vom BayVGH ent­schie­de­nen Falls ist Inha­ber einer sol­chen befris­te­ten Flug­li­zenz, die im Okto­ber 2009 abläuft. Nach den Anschlä­gen auf das

Lesen

Unfall bei der Straßenauffahrt

Biegt jemand aus einem Grund­stück in eine Stras­se ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein­bie­gen­den. Er hat zu bewei­sen, dass der ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer den Unfall ver­ur­sacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Scha­den zu tra­gen. Dies

Lesen

Offe­ne Ver­kip­pung von Asbestabfällen

Wie sind Asbest­ab­fäl­len zu ent­sor­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das in den bei­den Ver­fah­ren den Anträ­gen der Gemein­de Isern­ha­gen und von Nach­barn der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Abla­ge­rung von Asbest­ab­fäl­len auf der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. 

Lesen