Mißbräuchlicher Erwerb ausländische Führerscheine?

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt rechtsmissbräuchlich, die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde den Betroffenen aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner

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Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre “Mutter”-Personengesellschaft verschmolzen, ist bei der Ermittlung des Verschmelzungsgewinns der Personengesellschaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG) ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 7 EStG zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des sog.

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Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des Vertrags über die Europäische Union es erlauben, dass nach deutschem Recht spanische Erbschaftsteuer von der Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist. Hatte der zuletzt in Deutschland wohnende Erblasser sein Kapitalvermögen nicht nur bei Banken

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Markenwerkstatt für den Unfallschaden

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen. Das befand das Amtsgericht Kronach und gab damit einem Pkw-Eigentümer Recht, dem

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Informationspflichten für eBay-Händler

Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-Händler hinweg, weil einige Richter die Verbraucher für so blöd halten, dass auch Allgemeingut noch erklärt werden muss. Aktuell verlangt etwa das Landgericht Leipzig in einer einstweiligen Verfügung vom 28.12.2007 (Az. 06HK O 4379/07), dass ein

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Konferenzraum

Alles Gute kommt von oben

Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen vom Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verlangen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte der Ehemann der späteren Klägerin im Januar des letzten Jahres das Auto seiner Ehefrau, einen VW Golf, vor dem Haus der späteren Beklagten.

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Aktenwagen

Tödliches Heu

Ein Stallbesucher, der ein Pferd mit frischem Heu füttert, ist für den Tod des Pferdes schadensersatzpflichtig. Der Kläger in einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im

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Reform des Insolvenzrechts

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Änderungen im Verfahren zur Restschuldbefreiung, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. Im wesentlichen sieht der Gesetzesentwurf folgende Änderungen vor:

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Vereinfachung des Ausfuhrverfahrens

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen. So soll in der 81. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung unter anderem das bisherige Vorausanmeldeverfahren für “vertrauenswürdige” Exporteure durch ein einstufiges Ausfuhrverfahren ersetzt werden. Diese Exporteure, die ständig zahlreiche Sendungen ausführen, können nun ihre Waren direkt bei der

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XPIDERn für die Finanzverwaltung

Die Internetsuchmaschine “XPIDER” des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf “steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten” überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Mit Hilfe des XPIDER-Systems werde das Internet nach Unternehmern

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Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus Papua-Neuguinea

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Papua-Neuguinea Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (z.B. Farbabweichungen). Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 01. Mai 2008 zugestimmt. Derartige nach dem 01. Mai 2008 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 dürfen nicht

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Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung

Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist. Doch wann und unter welchen Umständen sind diese Versicherungsleistungen als Arbeitslohn anzusehen und unterfallen damit der Einkommens- bzw. Lohnsteuer? Hierzu hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber

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SEPA startet

Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 von den Finanzministern Europas beschlossen wurde, sind die rechtlichen

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Finanzierungssicherheit für Häuslebauer

Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden sollen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass Banken zunehmend ihre Forderungen aus Krediten an

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Bücherschrank

Abbrechende Äste im Sturm

Für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewittersturms abbrechen, muss die Kommune nicht einstehen. Nur wenn sie das Abbrechen durch regelmäßige Kontrollen hätte verhindern können, haftet sie. Das entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil und wies die Klage einer Pkw-Eigentümerin auf Schadensersatz von

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Entfernungspauschale trotz Freifahrtberechtigung

Ein bei einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs angestellter Bediensteter, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug entstehen, steuerlich in der gesetzlich vorgesehenen Höhe als Werbungskosten

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Daytrader nicht zwingend gewerblich tätig

Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen nicht stets eine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern können u.U. als private Vermögensverwaltung anzusehen sein, so dass zwar die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Einkommensteuer, nicht aber zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. In dem vom FG entschiedenen Streitfall

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Warenpräferenzen für AKP-Staaten

Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. Nach dem am 23. Juni 2000 in Cotonou

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Merkblatt zum Einheitspapier 2008

Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgabe 2008 des Merkblatts zum Einheitspapier veröffentlicht. Das Einheitspapier ist der EU-weit gültige Vordruck für Zollanmeldungen. Das Merkblatt beschleunigt die zollamtliche Behandlung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und dient so den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung. Das zollamtliche Merkblatt soll die Kenntnis der für den Außenhandel einschlägigen

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Gerichtsgebäude

Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen. Für Gesellschaften, Vereine und juristische Personen ist die Frage, welches Recht auf sie anzuwenden ist, von

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Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Die

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Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine – angekündigte – Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen.

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Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform

Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf wurde erforderlich, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer realitätsgerechten Bewertung aller Vermögensklassen umzusetzen. Deutlich höhere persönliche Freibeträge sollen dabei garantieren, dass es beim Übergang

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Zollflugplatzzwang

Die vom Bundesminster der Finanzen zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung. Die insoweit anzuwendenden zollrechtlichen

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„Übererlös“ beim Leasingvertrag

Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Nach Ansicht des BGHs steht dem Leasingnehmer dabei kein Anspruch auf einen „Übererlös“

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Schengen wächst

In der vergangenen Woche hat sich der Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen zu neun der neuen EU-Mitgliedstaaten, nämlich zu den drei baltischen Staaten, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wegfallen. Im Flugverkehr gilt dies

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Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll. Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

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Typische Taxi-Leistungen

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrsfahrt ermäßigt zu besteuern, während dies für Taxifahrten außerhalb einer Gemeinde nur dann

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Reform beim Pflanzenschutz

Die Bundesregierung will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln neu regeln. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Anzeigepflicht für Unternehmen vor, die den Ankauf von Pflanzenschutzmitteln vermitteln.

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Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn sich das Fahrzeug – obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen – nicht mehr in seinem Besitz befindet oder vom Insolvenzverwalter

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(Mit-)Unternehmereigenschaft bei stiller Innengesellschaft

Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer einer bürgerlich-rechtlichen Innengesellschaft, die zum Zwecke der stillen Beteiligung an seinem Unternehmen gegründet wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Inhaber des Betriebs im

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Energieeffizienz-Aktionsplan

Nach der EU-Richtlinie für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) vorgelegt. Der ressortabgestimmte Aktionsplan legt dar, durch welche Maßnahmen die Einsparziele der europäischen Richtlinie (9% Endenergieeinsparung bis 2017) erreicht werden sollen. Im Abstand

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Grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung

„Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt“, argumentiert die Bundesregierung und hat deshalb den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Die Bundesregierung macht in der Begründung zum Gesetzentwurf deutlich, die enge Zusammenarbeit vieler Staaten im Weltmarkt, die Öffnung der Grenzen und der wachsende Einfluss internationaler Organisationen führten dazu,

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Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Am 13. September 2007 ist das „Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten Mittelstands-Entlastungsgesetz sollen hierdurch eine Reihe von Vorschriften insbesondere aus den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht „entrümpelt“ werden.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3-Objekte-Grenze II: Gesellschaftsanteile

Die Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft können einem Gesellschafter, dessen Beteiligung nicht mindestens 10% beträgt und der auch eigene Grundstücke veräußert, jedenfalls dann als Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze zugerechnet werden, wenn dieser Gesellschafter über eine Generalvollmacht oder aus anderen Gründen die Geschäfte der Grundstücksgesellschaft maßgeblich bestimmt. Bedingen sich die Aktivitäten zweier

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Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem verminderten Zollsatz unter der Bedingung ihrer werterhöhenden Bearbeitung im Drittland und ihrer anschließenden Wiederausfuhr abgefertigt worden sind, erbringt diesen Nachweis

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Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene

Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, weil dieser bei der Produktion und beim

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Bundesverwaltungsgericht

Freizeitradler oben ohne

In einem Urteil aus dem Frühjahr hatte der für Verkehrsunfallsachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass jeder, der mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, grundsätzlich einen Schutzhelm tragen muss, da ihm ansonsten ein Mitverschulden an bei einem Unfall erlittenen Kopfverletzungen trifft. Nunmehr hat derselbe Senat

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Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und „Kraftdroschkenverkehr“, innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steuerbegünstigung gilt dem öffentlichen Nahverkehr, der auch mit

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Geldscheine

Abzugsverbot für Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen

Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt, zum anderen aber auch jegliche die Substanz betreffende Gewinnminderungen nicht abziehbar. Diese Regelung wurde im Zuge der Systemumstellung auf das

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Abzugsverbot für Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen

Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt, zum anderen aber auch jegliche die Substanz betreffende Gewinnminderungen nicht abziehbar. Diese Regelung wurde im Zuge der Systemumstellung auf das

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Tschechische Führerscheine

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut?schen Vorschriften erworben wurde.

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Abzugsverbot für Auslandsspenden

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden. Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. Das Seniorenheim war nach portugiesischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Das

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Aktenvermerk

EU-Verordnung über Bagatellverfahren

Der Rat der EU-Justizminister der EU hat Vorschlag über die Verordnung zur Regelung des europäischen Bagatellverfahren („small claims“) beschlossen, mit dem Forderungen bis zu einer Höhe 2000 ? in anderen EU-Ländern leichter durchsetzbar und vollstreckbar werden sollen.

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Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie

Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der „Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ fort. So wurde jetzt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft mit der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), dem Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. (BVDF), dem Bundesverband Vieh und Fleisch (BVVF), der Bundesvereinigung der

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Keine Abgeltung von Unfallkosten durch 1%-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Durch die 1%-Regelung werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten abgegolten, die unmittelbar durch das Halten

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