Gebüh­ren und Zin­sen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Ver­bands­kla­gen eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen zwei Spar­kas­sen ent­schie­den, dass fol­gen­de Klau­sel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­det ist, im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach §

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Selbst­kle­ben­de Nummernschilder

Von dem Hal­ter eines Kfz kann ver­langt wer­den, dass ein selbst­kle­ben­des Kenn­zei­chen, das nicht den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ent­spricht, von dem Fahr­zeug ent­fernt wird. Die Klä­ge­rin eines jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Falls ist Hal­te­rin eines Maz­da, an dem vor­ne nicht das von der Behör­de abge­stem­pel­te Kenn­zei­chen­schild, son­dern ein Kle­be­kenn­zei­chen ange­bracht ist.

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RAPEX und die Produktsicherheit

Ges­tern fand sich in den Nach­rich­ten die Mel­dung, dass die EU-Kom­­mis­­si­on immer mehr unsi­che­re Waren aus dem Ver­kehr zieht. Es gibt zwar EU-Vor­­­schri­f­­ten zur Pro­dukt­si­cher­heit, für die Durch­set­zung der Pro­dukt­si­cher­heits­vor­schrif­ten – und damit auch dafür, dass unsi­che­re Pro­duk­te aus dem Markt genom­men wer­den – sind jedoch die Mit­glieds­län­der zustän­dig. Die

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Wahl­pla­ka­te

In den für die­ses Jahr noch anste­hen­den Wahl­kämp­fen wer­den wir sie wie­der über­all sehen: die Wahl­pla­ka­te der poli­ti­schen Par­tei­en, mit denen dem Wahl­volk deut­lich gemacht wer­den soll, war­um eine bestimm­te Par­tei unbe­dingt gewählt gehört, auch wenn sie in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode viel­leicht doch nicht soviel geleis­tet hat. Ob Wahl­pla­ka­te wirklich

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Ver­mö­gens­ver­wal­tung oder Gewerbe?

Vor knapp zwei Jah­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Urteil zum Flug­zeu­glea­sing ent­schie­den, dass der Erwerb, die Ver­mie­tung und die Ver­äu­ße­rung von in die Luft­fahr­zeug­rol­le ein­ge­tra­ge­nen Flug­zeu­gen eine gewerb­li­che Tätig­keit dar­stellt, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist. Daher gehört die Ver­äu­ße­rung von

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Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Landgericht Bremen

Das tele­fo­nisch ein­ge­leg­te Rechtsmittel

Ein Rechts­mit­tel kann nicht tele­fo­nisch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den, auch wenn das Gesetz die Ein­le­gung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le als mög­lich vor­sieht. Zwar wird die tele­fo­ni­sche Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le teil­wei­se für zuläs­sig erach­tet oder für den Fall nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Urkund­s­be­am­ter zur Entgegennahme

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Hilf­lo­se Kin­der mit Galaktosämie

Bei an ange­bo­re­ner Galak­tos­ä­mie, einer schwe­ren Stoff­wech­sel­er­kran­kung, lei­den­den Kin­dern ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he bis zu Voll­endung des 14. Lebens­jah­res ver­sor­gungs­recht­lich das gesund­heit­li­che Merk­mal (Merk­zei­chen) „H“ (hilf­los) fest­zu­stel­len. Bei der Galak­tos­ä­mie han­delt es sich um eine sel­te­ne, ange­bo­re­ne Stoff­wech­sel­stö­rung, bei der sich zu viel eines bestimm­ten Zuckers,

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Arz­nei­mit­tel­prei­se

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt ent­schie­den hat, ist es gemein­schafts­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn ein Mit­glieds­staat auf der Grund­la­ge von Aus­ga­be­schät­zun­gen mehr­mals im Lau­fe ein und des­sel­ben Jah­res die Prei­se für Arz­nei­mit­tel senkt. Wie der EuGH aus­drück­lich bestä­tigt, sind die Mit­glieds­staa­ten zustän­dig zur Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicherheit

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Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für ehren­amt­li­che Hel­fer auch im Ausland

Ein Bus­fah­rer, der für den Ver­ein „Kin­der­hil­fe Shit­ko­wit­schi – Leben nach Tscher­no­byl e.V.“ Kin­der und Eltern aus Weiß­russ­land in die Pfalz und anschlie­ßend wie­der zurück in die Hei­mat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in Deutsch­land, wenn er im Aus­land (hier bei Minsk in Weiß­russ­land) ver­un­glückt. Der

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Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer als Rechnungsbestandteil?

Im April 2007 hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit den unsatz­steu­er­li­chen Fol­gen eines Umsatz­steu­er­ka­rus­sells befasst. Im Anschluss an zwei Urtei­le des EuGH hat der BFH sei­ner­zeit ent­schie­den, dass Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher zu­stellen, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug –

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Nachrichten

Stol­per­fal­le im geteer­ten Fußgängerweg

In einen auch für den Fuß­gän­ger­ver­kehr gedach­ten geteer­ten Weg dür­fen nicht her­vor­ste­hen­de Boden­hül­sen, wie sie für den Ein­satz von her­aus­nehm­ba­ren Metall­pfos­ten ver­wen­det wer­den, über dem Wege­ni­veau, qua­si als Stol­per­fal­le, ein­ge­baut wer­den. Stol­pert ein Fuß­gän­ger über eine sol­che Hül­se und ver­letzt sich dabei, haf­tet die Kom­mu­ne auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Dies

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Unfall statt Fitness

Der Betrei­ber eines Fit­nes­stu­di­os haf­tet nicht wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn ein Lauf­band ohne Ein­wei­sung eigen­mäch­tig in Betrieb genom­men wird und es des­halb zu einem Unfall kommt. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall befand sich die Ehe­frau des Klä­gers in kran­ken­gym­nas­ti­scher Behand­lung und nahm an einem Funk­ti­ons­trai­ning teil.

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Buch­ge­schenk vom Standesamt

Es ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für sich genom­men wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass sich ein Stan­des­amt gegen­über einem Ver­lag ver­pflich­tet, allen Hei­rats­wil­li­gen bei Anmel­dung der beab­sich­tig­ten Ehe­schlie­ßung ein von dem Ver­lag her­aus­ge­ge­be­nes, durch Wer­bung finan­zier­tes Koch­buch zu über­ge­ben und hier­für von dem Ver­lag für jedes abgegebene

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Rest­schuld­be­frei­ung trotz unvoll­stän­di­ger Schuldnerauskunft

Die Ertei­lung einer unvoll­stän­di­gen Aus­kunft durch den Schuld­ner in sei­nem Insol­venz­ver­fah­ren kann – mit der Fol­ge einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – als grob fahr­läs­sig zu bewer­ten sein, wenn bei all­ge­mei­ner Fra­ge­stel­lung wesent­li­che Ver­mö­gens­ver­än­de­run­gen mit­zu­tei­len sind oder wenn das Aus­kunfts­ver­lan­gen durch eine geziel­te Fra­ge­stel­lung in einer Wei­se kon­kre­ti­siert ist, die bei

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Nach­hal­ti­ge Tätigkeit

Ob Erwerb, Bebau­ung und anschlie­ßen­de (Wieder-)Veräußerung eines ein­zel­nen Grund­stücks bereits eine gewerb­li­che Tätig­keit dar­stel­len, ist ein regel­mä­ßi­ger Dis­kus­si­ons­punkt zwi­schen dem Grund­stücks­bau­herrn und dem Finanz­amt. Ent­schei­dend für die Ein­stu­fung, ob das Vor­ha­ben bereits gewerb­lich ist oder noch nicht, ist dabei meist, ob die Akti­vi­tä­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bereits eine für die Gewerblichkeit

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EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine neue Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie gebil­ligt. Die neue Richt­li­nie ergänzt die bereits bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te auf­grund der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Aus­rich­tung, die aller­dings ledig­lich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Berufs­aus­bil­dung Anwen­dung fin­den. Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Rahmen

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Die Pend­ler­pau­scha­le ist end­gül­tig wie­der da

Wie nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht anders zu erwar­ten war, ist die „alte“, bis 2006 gel­ten­de Rege­lung zur Pend­ler­pau­scha­le nun auch für die Jah­re ab 2007 wie­der gel­ten­des Recht. Nach dem Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat dem „Gesetz zur Fort­füh­rung der Geset­zes­la­ge 2006 bei

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Stand­strei­fen

Die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­ten Erleich­te­run­gen beim Abbau über­flüs­si­ger Ver­kehrs­schil­der möch­te der Bun­des­rat zu wei­te­ren Ver­ein­fa­chun­gen in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nut­zen. In sei­ner letz­ten Sit­zung beschloss er des­halb, sei­ne Zustim­mung zur vor­ge­leg­ten „46. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ an eini­ge Bedin­gun­gen zu knüp­fen. So soll es künf­tig zuläs­sig sein, Auto­bah­nen bei

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Kirsch­ta­ler und die Sicher­heit von Eckzähnen

Wenn der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil mit dem Leit­satz „Zur Pro­dukt­si­cher­heit eines Gebäck­stücks mit einer Kirsch­fül­lung“ über­schreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchen­tra­gö­die geht. Und tat­säch­lich: In dem vom BGH zu ent­schei­den­den Fall nimmt der Klä­ger eine Bäcke­rei und Kon­di­to­rei, auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens in Anspruch. Er

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Wie­der ein­mal: Über­prü­fung des Waffenrechts

Ange­sichts des Amok­laufs in Win­nen­den hat der Bun­des­rat die Bun­des­re­gie­rung jetzt um Prü­fung gebe­ten, ob das gel­ten­de Waf­fen­recht noch aus­rei­chend Sicher­heit gewähr­leis­tet. Kri­tisch zu hin­ter­fra­gen sei vor allem die zah­len­mä­ßig nicht beschränk­te Ver­füg­bar­keit von Schuss­waf­fen und und Muni­tio­nen sowie sowie deren Auf­be­wah­rung in pri­va­ten Haus­hal­ten. Damit ist wie­der ein­mal die zen­tra­le Auf­be­wah­rung von

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Ein Por­sche für 5,50 €

Ansprü­che aus der Erstei­ge­rung eines Por­sche im Inter­net für 5,50 € sind nicht durch­setz­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Käu­fers, der einen fast neu­wer­ti­gen Por­sche des Beklag­ten im Inter­net für 5,50 Euro erstei­gert hat­te, auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 75.000,- € abge­wie­sen. Der Beklagte

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Amtsgericht

Alko­hol tan­ken II

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt auch das Oberverwaltungsgericht

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Geldscheine

Lie­fer­zei­ten nach Verkehrsunfall

Steht dem Geschä­dig­ten nach einem Unfall über den vom Sach­ver­stän­di­gen ver­an­schlag­ten Zeit­raum für die Ersatz­be­schaf­fung eines Fahr­zeugs hin­aus bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kei­ne wei­te­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu, kommt auch ein auf die fik­ti­ven Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs begrenzter

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Mine­ral­öl- und Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für Flugzeug-Vercharterer

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen

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Qivi­ve

Die Grund­sät­ze der ver­deck­ten Sach­ein­la­ge (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) fin­den auf Dienst­leis­tun­gen, wel­che ein GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter nach Leis­tung einer Bar­ein­la­ge ent­gelt­lich erbrin­gen soll, kei­ne Anwen­dung. Eben­so wenig liegt in einem sol­chen Fall ein der Erfül­lung der Ein­la­ge­schuld ent­ge­gen­ste­hen­des Hin- und Her­zah­len der Ein­la­ge­mit­tel (§ 19 Abs. 5 GmbHG n.F.) vor, sofern

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