Kfz-Steu­er für „Kata­stro­phen – Einsatzwagen“

„Kata­stro­phen – Ein­satz­wa­gen“ gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht auto­ma­tisch von der Kfz-Steu­er befreit. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger, ein Orts­ver­ein einer bun­des­weit täti­gen gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­ti­on, im Jah­re 2007 einen VW-Tran­s­­por­­ter zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen. Das Fahr­zeug ist u.a. zur

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Elek­tro­ni­sche Revi­si­ons­ein­le­gung mit Signaturkarte

Die mone­tä­re Beschrän­kung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur steht der Wirk­sam­keit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Revi­si­ons­ein­le­gung und Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht ent­ge­gen. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on gegen ein Urteil des Finanz­ge­richts schrift­lich ein­zu­le­gen. Die Recht­spre­chung ver­langt grund­sätz­lich die eigen­hän­di­ge (hand­schrift­li­che) Unter­schrift unter das entsprechende

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Münzen

Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangsversteigerung

Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigentumswohnung

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Unfall­ver­si­che­rung bei der Arbeitssuche

Wer sich auf Auf­for­de­rung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bei einem mög­li­chen Arbeit­ge­ber vor­stellt, ist auf die­sem Weg gesetz­lich unfall­ver­si­chert, ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges kommt und der Arbeit­su­chen­de noch mal hin­geht, um Arbeits­pa­pie­re nach­zu­rei­chen. Der Klä­ger in dem jetzt

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Lenk­zei­ten für Straßenbahnfahrer

Das sog. Fahr­per­so­nal­recht legt ua. fest, wie lan­ge Fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr unun­ter­bro­chen ein Fahr­zeug len­ken dür­fen und wel­che Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen zwin­gend ein­zu­le­gen sind. Kenn­zeich­nend ist das Inein­an­der­grei­fen von EG-Recht und natio­na­lem Recht. Die Vor­schrif­ten bezwe­cken die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr, den Gesund­heits­schutz der abhän­gig beschäf­tig­ten Fah­rer, das EG-Recht zusätz­lich die Gewähr­leis­tung des

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Kein Bor­dell in baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­den bis 35.000 Einwohnern

Die Unter­sa­gung eines bor­dell­arti­gen Betriebs ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart zuläs­sig, wenn der Betrieb gegen die Pro­sti­tu­ti­ons­ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden-Wür­t­­te­m­­berg von 1976 ver­stößt. Die­ses Pro­sti­tu­ti­ons­ver­bot hat nach Ansicht der Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­rich­ter auch noch heu­te sei­ne Gül­tig­keit. In dem jetzt VG Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in

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Kei­ne Rob­ben­häu­te und Ome­ga-3-Kap­seln mehr

Das Inver­kehr­brin­gen von Rob­ben­er­zeug­nis­sen in der EU wird mit einer jetzt beschlos­se­nen EU-Ver­­or­d­­nung weit­ge­hend ver­bo­ten. Aus­nah­men von die­sem Ver­bot gel­ten nur dann, wenn die Erzeug­nis­se aus einer Jagd stam­men, die von Inu­it und ande­ren indi­ge­nen Gemein­schaf­ten tra­di­ti­ons­ge­mäß betrie­ben wird und zu deren Sub­sis­tenz bei­trägt. Auch Waren zum per­sön­li­chen Gebrauch von

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Ita­lie­ni­scher Pro­sec­co – ori­gi­nal als Deutschland

„Ita­lie­ni­scher Pro­sec­co“ aus Deutsch­land – das geht nicht? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier meint: Geht doch! In Deutsch­land aus ita­lie­ni­schem IGT-Wein her­ge­stell­ter Perl­wein darf nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier als „Vino friz­zan­te IGT“ in Ver­kehr gebracht wer­den. Bei ita­lie­ni­schem IGT-Wein han­delt es sich um einen Land­wein mit kon­trol­lier­ter Ursprungs­be­zeich­nung („Indi­ca­zio­ne geografica

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Schreibmaschine

7½ Jah­re

Und noch ein zwei­tes Mal hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer Haf­tung wegen Ver­let­zung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht befas­sen müs­sen. Sein Urteil bei einem 7 1/​2 Jah­re alten Kind: Nor­mal ent­wi­ckel­ten Kin­dern im Alter von 7½ Jah­ren ist im All­ge­mei­nen das Spie­len im Frei­en auch ohne Auf­sicht gestat­tet, wenn die Eltern

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5 ½ Jah­re – alle 30 Minuten

Ein Auf­sichts­pflich­ti­ger muss dafür sor­gen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jah­ren auf einem Spiel­platz in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von höchs­tens 30 Minu­ten kon­trol­liert wird. Die­sen Maß­stab zur (elter­li­chen) Auf­sichts­pflicht setzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem von zwei heu­te zu die­sem The­men­kom­plex ver­öf­fent­lich­ten aktu­el­len Urtei­len, die bei­de das glei­che Scha­dens­er­eig­nis betrafen:

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Wenn Herr Mül­ler-Lüden­scheid heiratet

Die Rege­lung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehe­gat­ten sol­len, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Ehe­schlie­ßung durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt einen gemein­sa­men Fami­li­en­na­men und damit Ehe­na­men bestim­men, wobei sie zwi­schen dem Geburts­na­men oder den bis­her geführ­ten Namen eines der bei­den Ehe­gat­ten wäh­len kön­nen. Bestimmen

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Grenz­über­schrei­ten­de Buchpreisbindung

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten lag jetzt der Fall der grenz­über­schrei­ten­den Buch­preis­bin­dung zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich zur Ent­schei­dung vor. Dabei ging es nicht um die Fra­ge der gene­rel­len Zuläs­sig­keit einer Buch­preis­bin­dung, son­dern ein­zig dar­um, ob ein von einem deut­schen Ver­le­ger für den deut­schen Markt fest­ge­leg­ter Buch­preis auch in Öster­reich gilt

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Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Untersuchungshaft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig. Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu

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Asbest­zement

Bau­stof­fe, die bei der Errich­tung eines Wohn­hau­ses gebräuch­lich waren, spä­ter aber als gesund­heits­schäd­lich erkannt wor­den sind, kön­nen einen Man­gel der Kauf­sa­che begrün­den, der unge­fragt zu offen­ba­ren ist; Fra­gen des Ver­trags­part­ners müs­sen voll­stän­dig und rich­tig beant­wor­tet wer­den. Bau­stof­fe, die bei der Errich­tung eines Wohn­hau­ses gebräuch­lich waren, spä­ter aber als gesund­heits­schäd­lich erkannt

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„Neue Trift“ – Das Strom­ka­bel zum Windrad

Gemein­den haben nach der Vor­schrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge für die Ver­le­gung und den Betrieb von Lei­tun­gen zur unmit­tel­ba­ren Ener­gie­ver­sor­gung von Letzt­ver­brau­chern im Gemein­de­ge­biet dis­kri­mi­nie­rungs­frei durch Ver­trag zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­ser gesetz­lich gere­gel­te Netz­zu­gang gilt jedoch, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, nicht für den

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Fahr­gast­rech­te bei Schiff und Bus

Was der Deut­sche Bun­des­tag heu­te zur Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung über die Fahr­gast­rech­te der Bahn­kun­den beschlos­sen hat und was in ähn­li­cher Form auch bereits für Flug­rei­sen­de in der EU gilt, soll künf­tig auch Bus­rei­sen­den und Schiffs­rei­sen­den gewährt wer­den. Hier­zu hat das Euro­päi­sche Par­la­ment zwei Ver­ord­nun­gen ange­nom­men, in denen die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen bei

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Intel­li­gen­te Ver­kehrs­sys­te­me im Straßenverkehr

In Ers­ter Lesung hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te über die Richt­li­nie „zur Fest­le­gung eines Rah­mens für die Ein­füh­rung intel­li­gen­ter Ver­kehrs­sys­te­me (IVS) im Stra­ßen­ver­kehr“ beschlos­sen. Die Mit­glied­staa­ten sol­len ver­pflich­tet wer­den, für eine koor­di­nier­te Ent­wick­lung und einen koor­di­nier­ten Ein­satz von IVS-Anwen­­dun­­­gen und ‑Diens­ten zu sor­gen, indem sie u. a. eine Rei­he von

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Fahr­gast­rech­te­ge­setz – Was darf die Zug­ver­spä­tung kosten?

Heu­te hat das „Gesetz zur Anpas­sung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr“ ( Fahr­gast­rech­te­ge­setz) den Deut­schen Bun­des­tag pas­siert. Hier­nach sol­len ab der kom­men­den Som­mer­rei­se­sai­son 2009 vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len die Rech­te der Bahn­fah­rer gestärkt wer­den. Das Gesetz beruht auf einer EG-Ver­­or­d­­nung, die ab

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Kon­to­pfän­dungs­schutz – P‑Konto beschlossen

Der Deut­sche Bun­des­tag hat nach 1½-jäh­­ri­­ger Bera­tung soeben das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes beschlos­sen. Mit der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes wird erst­ma­lig ein sog. Pfän­dungs­schutz­kon­to, das soge­nann­te „P‑Konto“, ein­ge­führt. Auf die­sem Kon­to erhält ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Basis­pfän­dungs­schutz in Höhe sei­nes Pfän­dungs­frei­be­tra­ges (985,15 € pro Monat bei Ledi­gen ohne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen). Dabei

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Die EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und natio­na­les Wettbewerbsrecht

Wie der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ges­tern ent­schie­den hat, dür­fen die Mit­glied­staa­ten kei­ne stren­ge­ren als die in der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken fest­ge­leg­ten Maß­nah­men erlas­sen, und zwar auch nicht, um ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen. Das Gemein­schafts­recht steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die Kopp­lungs­an­ge­bo­te eines Ver­käu­fers an einen Ver­brau­cher ungeachtet

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Kei­ne Mar­ken­wa­re für den Discounter

Der Inha­ber einer Mar­ke kann sich, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aktu­ell ent­schie­den hat, dem Wei­ter­ver­kauf sei­ner Pres­ti­ge­wa­ren durch Dis­coun­ter wider­set­zen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Dis­coun­ter von einem Lizenz­neh­mer unter Ver­stoß gegen den Lizenz­ver­trag belie­fert wur­de und die­ser Ver­stoß den Pres­ti­ge­cha­rak­ter schä­digt, der die­sen Waren eine luxu­riö­se Ausstrahlung

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Die Pend­ler­pau­scha­le und die nur vor­läu­fi­ge Einkommensteuerfestsetzung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die (ein­schrän­ken­de) Neu­re­ge­lung der Pend­ler­pau­scha­le für Ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, sorg­te die auf einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums grün­den­de Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung, die Pend­ler­pau­scha­le zwar wie­der in alter Höhe zu berück­sich­ti­gen, die ent­spre­chen­de Steu­er­fest­set­zung aller­dings nur „vor­läu­fig“ vor­zu­neh­men. Die Begrün­dung des BMF zu die­ser Pra­xis war seinerzeit,

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Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in der Kfz-Kasko-Versicherer

Der Bun­des­ge­richts­hof war jetzt mit der Fra­ge befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimm­te Aus­schluss des Über­gangs von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch für Ansprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gilt. Der kla­gen­de Kas­ko­ver­si­che­rer nimmt die Beklag­te in Regress

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Holz­ein­fuhr in die EU

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te einer Veror­dung zuge­stimmt, wel­che die Holz­ein­fuhr auf sol­ches Holz beschrän­ken soll, das aus „lega­len Quel­len“ stammt. Schät­zun­gen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der welt­wei­ten Indus­trie­holz­erzeu­gung aus ille­ga­len Quel­len stmmt. Mit den neu­en Ein­fuhr­re­geln soll nun ein Bei­trag dazu geleis­tet wer­den, der Ent­wal­dung und der Waldschädigung

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Umwelt­zo­ne in Han­no­ver bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat mit zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len die Umwelt­zo­ne Han­no­ver bestä­tigt und zwei Kla­gen einer Bewoh­ne­rin der Umwelt­zo­ne und eines Seel­zer Gewer­be­trei­ben­den, des­sen Kun­den in der Umwelt­zo­ne ansäs­sig sind, gegen die aus der Umwelt­zo­ne fol­gen­den Fahr­ver­bo­te abge­wie­sen. Die­sen Urteil vor­aus­ge­gan­gen waren bereits im Dezem­ber zwei im Ver­fah­ren des

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Rechts­an­walt nach Auslandsstudium

Der Zugang zum Beruf des Rechts­an­walts rich­tet sich nicht nach der Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Sep­tem­ber 2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen, son­dern, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt beton­te, nach den beson­de­ren EG-Rich­t­­li­­ni­en über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr der Rechts­an­wäl­te und die stän­di­ge Aus­übung des Rechtsanwaltsberufs

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