Notar

Wert­er­satz bei Ver­trags­rück­tritt wegen Zahlungsverzug

Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wie nach einem Rück­tritt vom Ver­trag wegen Zah­lungs­ver­zugs der Wert­er­satz zu bemes­sen ist, wenn dem Rück­tritts­geg­ner die Rück­ge­währ der emp­fan­ge­nen Leis­tung auf­grund einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung nicht mehr mög­lich ist und er des­halb Wert­er­satz schuldet. 

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Flens­bur­ger Punktebewertung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass die Mög­lich­keit eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, sei­nen Punk­te­stand im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter durch die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar zu ver­rin­gern, davon abhängt, wie vie­le Ver­kehrs­ver­stö­ße er zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Teil­nah­me­be­schei­ni­gung began­gen hat; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Ver­kehrs­ver­stö­ße auch schon zu die­sem Zeitpunkt

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Pilo­ten­schu­lung

Auf­wen­dun­gen eines Zeit­sol­da­ten für den Erwerb eines Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer­scheins im Rah­men einer Fach­aus­bil­dung sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schu­lung die Aus­bil­dung für den Erwerb des Pri­vat­flug­zeug­füh­rer­scheins ein­schließt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2008 –

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Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

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Rück­tritts­rech­te im Softwareleasing

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Wirk­sam­keit eines in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Lea­sing­ge­sell­schaft ent­hal­te­nen Rück­tritts­rechts zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um das Rück­tritts­recht in den AGB eines Lea­sing­ver­trags über eine noch anzu­pas­sen­de und zu imple­men­tie­ren­de Bran­chen­soft­ware. Die kla­gen­de Lea­sing­ge­sell­schaft nimmt den Beklag­ten aus einer Bürg­schaft in Anspruch, die der Beklag­te für

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Schreibmaschine

Elek­tro-Gene­ral­inspek­tio­nen

Den Ver­mie­ter trifft nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflict kei­ne Ver­pflich­tung zur regel­mä­ßi­gen Gene­ral­inspek­ti­on der Elek­tro­lei­tun­gen und Elek­tro­ge­rä­te in der Miet­woh­nung. In dem dem BGH vor­lie­gen­den Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten, sei­nen Ver­mie­ter, auf Scha­den­er­satz wegen eines Bran­des in Anspruch. In der neben der

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Bücherregal

Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Flugumbuchungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such vor­ge­legt zur Ver­pflich­tung des Flug­un­ter­neh­mens zu Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Umbu­chung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vor dem BGH ver­han­del­ten Fall hat­te für sich und ihre Fami­lie eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei gebucht. Der von dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men durchzuführende

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Oberland

Kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung für Computer

Wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, ist für PCs kei­ne urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung zu zah­len. Der Urhe­ber eines Wer­kes hat­te nach der bis Ende 2007 gel­ten­den und im zu ent­schei­den­den Fall noch zugrun­de zu legen­den Rechts­la­ge einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, wenn die­se Geräte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters bereits vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Per­so­nen­kraft­wa­gens mit Die­sel­mo­tor zum Ver­kehr stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzhfos kei­ne nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung dar­stellt und des­we­gen steu­er­lich nicht begüns­tigt ist. Soll die Nach­rüs­tung steu­er­be­güns­tigt wer­den, darf der Ein­bau daher erst nach der Zulas­sung erfolgen.

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Führerscheintourismus

Bun­des­bür­ger, denen in Deutsch­land der Füh­rer­schein etwa wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen wird und die dann die bei einer Wie­derer­tei­lung eigent­lich fäl­li­ge MPU dadurch zu umge­hen ver­su­chen, dass sie einen neu­en Füh­rer­schein im EU-Aus­­­land erwer­ben, beschäf­ti­gen bereits seit eini­ger Zeit immer wie­der die Gerich­te. Nun lan­de­te aller­dings auch ein­mal der Fall

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„Out­sour­cing“ bei Banken

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt zu der für die Ban­ken­pra­xis bedeut­sa­men Fra­ge geäu­ßert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Dienst­leis­ter beim sog. „Out­sour­cing“ gegen­über Ban­ken umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbrin­gen können. 

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VOB-Ver­wen­dung gegen­über Verbrauchern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob die Klau­seln der Ver­­­ga­­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen Teil B (VOB/​B) bei Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern einer Ein­zel­kon­trol­le nach §§ 307 ff BGB unter­lie­gen und der Klä­ger wegen ein­zel­ner bean­stan­de­ter Klau­seln Ansprü­che gegen den Beklag­ten gel­tend machen kann. Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der

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Betriebs­raum eines Ehe­gat­ten im gemein­sa­men Einfamilienhaus

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich jetzt mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein Ehe­gat­te, der neben dem ande­ren Ehe­gat­ten hälf­ti­ger Mit­ei­gen­tü­mer eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ist, in dem er einen Raum für sei­ne betrieb­li­chen Zwe­cke nutzt, bei Been­di­gung der betrieb­li­chen Nut­zung, die antei­lig auf die­sen Raum ent­fal­len­den stil­len Reser­ven in vol­lem Umfang oder

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PKW-Besteue­rung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 gel­ten­de Besteue­rung von Gelän­de­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch bei Kraft­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen)

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Hei­zungs­kon­trol­le für die Versicherung

Wenn im Win­ter die Was­ser­lei­tung zufriert, ist dies ärger­lich. Noch ärger­li­cher ist es dann aber für den Haus­ei­gen­tü­mer, wenn für die Frost­schä­den an dem Gebäu­de die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung nicht ein­tre­ten will, da der Eigen­tü­mer die Behei­zung angeb­lich nicht „genü­gend häu­fig“ kon­trol­liert habe. Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt auch der

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Umsatz­steu­er beim ‚Spon­so­ring’

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof erneut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht nur der „Ver­kauf“ von Leis­tun­gen, son­dern auch Tausch­vor­gän­ge der Umsatz­steu­er unter­lie­gen kön­nen. Im Streit­fall ging es um eine Wer­be­agen­tur, die Wer­be­flä­chen an Kraft­fahr­zeu­gen ver­mie­te­te. Die Wer­be­agen­tur stell­te das Fahr­zeug als „Spon­­so­­ring-Mobil“ einer Gemein­de zur Ver­fü­gung, die für

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Kei­ne Über­prü­fungs­pflicht der Bank beim Online-Banking

Im beleg­lo­sen Über­wei­sungs­ver­kehr trifft die Emp­fän­ger­bank kei­ne Pflicht zum Abgleich zwi­schen Kon­to­num­mer und Emp­fän­ger­na­men. Der spä­te­re Klä­ger war Kun­de einer Bank, bei der er ein Giro­kon­to unter­hielt. Auf die­ses Kon­to soll­te von einem Schuld­ner des Klä­gers ein Betrag von 1800 Euro über­wie­sen wer­den. Der Über­wei­sungs­auf­trag erfolg­te im Weg des Online

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Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat heu­te die Rom I‑Verordnung ver­ab­schie­det. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat­te dem Rechts­akt bereits im Novem­ber 2007 zuge­stimmt. Die neue Ver­ord­nung regelt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le schuld­recht­li­che Ver­trä­ge anwend­bar ist. Mit der Rom I‑Verordnung erhal­ten die EU-Bür­­ger im grenz­über­schrei­ten­den Wirt­schafts­ver­kehr mehr Rechtssicherheit.

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Zimt ist Medizin!

Kap­seln mit Zimt­ex­trakt, denen eine blut­zu­cker­sen­ken­de Wir­kung zuge­schrie­ben wird, sind Arz­nei­mit­tel. Nach­dem dies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in einem Wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­fah­ren bereits vor einem Jahr ent­schie­den hat­te, fäll­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in einem arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Ver­fah­ren die glei­che Ent­schei­dung und wies damit die Kla­ge einer sol­che Kap­seln her­stel­len­den und ver­trei­ben­den Firma

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Kei­ne Hun­de­steu­er bei aus­schließ­lich gewerb­li­cher Hundehaltung

Dient eine Hun­de­hal­tung aus­schließ­lich gewerb­li­chen Zwe­cken, darf kei­ne ört­li­che Hun­de­steu­er erho­ben wer­den. So ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem Kla­ge­ver­fah­ren einer Hun­de­be­sit­ze­rin, die mit ihrer Hun­de­zucht beim Finanz­amt Daun gemel­det ist und die im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung sie­ben Hun­de hielt. Zur Urteils­be­grün­dung führ­ten die Rich­ter aus, als ört­li­che Aufwandssteuer

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Füh­rer­schein­ent­zug wegen Trun­ken­heit auf dem Fahrrad

Hat ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber als Rad­fah­rer mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,6 Pro­mil­le oder mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men, darf ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass er künf­tig auch ein Kraft­fahr­zeug in fahr­un­tüch­ti­gem Zustand füh­ren wird. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Bei einer Poli­zei­kon­trol­le war festgestellt

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Golf­platz-Ver­pach­tung

Die Ver­pach­tung eines Golf­plat­zes kann zu Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb füh­ren, wenn Gegen­stand des Pacht­ver­tra­ges die Zuver­fü­gung­stel­lung eines “funk­ti­ons­fä­hi­gen” Golf­plat­zes durch den Ver­päch­ter ist. Die Ver­pach­tung von Grund­stü­cken erfüllt zwar grund­sätz­lich die geschrie­be­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, geht jedoch in der Regel nicht über den Rah­men der pri­va­ten Vermögensverwaltung

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EU-Waf­fen­kon­trol­le

Der Rat der EU-Jus­­tiz- und Innen­mi­nis­ter hat bei Stimm­ent­hal­tung Öster­reichs eine Richt­li­nie ange­nom­men, mit der die Rege­lun­gen über die Kon­trol­le des Erwerbs und des Besit­zes von Waf­fen in der EU ver­bes­sert wer­den sol­len; dabei wur­den die vom Euro­päi­schen Par­la­ment im Rah­men des Mit­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­nen Abän­de­run­gen gebil­ligt. Mit der Richt­li­nie werden

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AG/LG Düsseldorf

Kos­ten­lo­ser Sturz auf dem Parkplatz

Nicht jeder Sturz mit Ver­let­zungs­fol­gen auf einem Ein­kaufspark­platz, der sei­ne Ursa­che in einer unre­gel­mä­ßi­gen Pflas­te­rung hat, begrün­det einen Anspruch auf Schmer­zens­geld. In einem jetzt vom Land­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin vor­ge­tra­gen, sie sei am 01.12.2006 nach einem Ein­kauf in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Geschäft im Indus­trie­ge­biet in

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Fleisch­wurst vom Wochenmarkt

Wer­den auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­ti­ge Lebens­mit­tel ange­bo­ten, so unter­lie­gend die­se nicht dem sonst für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten, son­dern viel­mehr, qua­si als Restau­ra­ti­ons­um­satz, dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­tig ver­kauf­ten Fleisch­wurst. Der Klä­ger in dem vom FG

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EuGH-Vor­la­ge zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein wei­te­res Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Dies­mal geht es um eine Vor­schrift, die die natio­na­le Begren­zung der Wir­kun­gen des Kör­­per­­schaf­t­­steu­er-Anrech­­nungs­­­ver­­­fah­­rens (Rechts­la­ge bis 2001) sicher­stel­len soll­te (§ 50c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG -). Hat­te ein Steu­er­in­län­der eine Betei­li­gung an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft von

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Pri­va­te Pkw-Nut­zung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Vor­teil aus der Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens ist bei einem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht unter Anwen­dung der sog. 1%-Methode zu besteu­ern. Es ist in der Pra­xis gang und gäbe, dass der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ein Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung stellt. Beim Arbeitgeber

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Wohn­wa­gen­ver­mie­tung in Österreich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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Mut­ter­er­de als wesent­li­cher Bestandteil

Erde gehört zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Grund­stücks. Des­halb ver­liert der­je­ni­ge, der Erde auf einem Grund­stück ver­teilt, sein Eigen­tum dar­an. Ersatz­an­sprü­che bestehen dann allen­falls gegen­über dem Eigen­tü­mer des Grund­stücks, nicht gegen­über dem Ver­päch­ter. Dass man sich aber auch hier­über noch strei­ten kann, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Amts­ge­richts München: Die

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Recht­zei­ti­ge Zahlung

Für die Recht­zei­ti­ge Bezah­lung einer Geld­for­de­rung kommt es nicht auf die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung, son­dern auf die Recht­zei­tig­keit des Geld­ein­gangs beim Gläu­bi­ger an. Dies ergibt sich, wie jetzt der EuGH zu ent­schei­den hat­te, aus der EU-Zah­­lungs­­­ver­­­zugs­­­rich­t­­li­­nie (”Richt­li­nie 2000/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung

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Oberlandesgericht München

EU-Durch­set­zungs-Richt­li­nie

Der Deut­schen Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der EU-Durch­­­se­t­­zungs-Rich­t­­li­­nie ver­ab­schie­det. Das Gesetz und die EU-Rich­t­­li­­nie sol­len den Kampf gegen Pro­dukt­pi­ra­te­rie ver­stär­ken. Das Gesetz setzt die Richt­li­nie 2004/​48/​EG durch eine Novel­lie­rung von meh­re­ren Geset­zen zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums um: Patent­ge­setz, Gebrauchs­mus­ter­ge­setz, Mar­ken­ge­setz, Halb­lei­t­er­schutz­ge­setz, Urhe­ber­rechts­ge­setz, Geschmacks­mus­ter­ge­setz, Sor­ten­schutz­ge­setz wer­den weit­ge­hend wortgleich

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Gleich­be­hand­lung unent­gelt­li­cher und ver­bil­lig­ter Arbeitgeberleistungen

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof zur Anwen­dung der sog. Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes Stel­lung genom­men. Die Vor­schrift betrifft Leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber an sein Per­so­nal “auf Grund des Dienst­ver­hält­nis­ses” gegen ein nicht kos­ten­de­cken­des Ent­gelt erbringt. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsatz­steu­er sind unter die­sen Voraussetzungen

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Fahr­ver­bot

Der Bun­des­rat will ein Fahr­ver­bot auf Zeit als Stra­fe auch für Nicht-Ver­­­kehrs­­de­­li­k­­te im Straf­ge­setz­buch ver­an­kern und hat dazu einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Die Län­der­kam­mer ver­spricht sich davon eine deut­li­che Wir­kung auf den Ver­ur­teil­ten wegen des “deut­li­chen Pres­ti­ge­werts”, die ein Füh­rer­schein mit sich brin­ge. Der Bun­des­rat argu­men­tiert, immer wie­der kämen in der

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Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied, löst eine kurz­zei­ti­ge Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen (sog. „Regis­trier­zu­las­sung“) ohne Abstem­pe­lung des Kenn­zei­chens und ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall ist im Bereich von Kraft­­fahr­­zeug-Zulas­­sungs­­­diens­t­­leis­­tun­­­gen für Impor­teu­re und Her­stel­ler tätig. Das Stra­ßen­ver­kehrs­amt mel­de­te dem Finanz­amt eine

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Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie verabschiedet

Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on für Ver­kehr, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Ener­gie hat am gest­ri­gen Abend die neue Ver­­­brau­cher­­kre­­dit-Rich­t­­li­­nie end­gül­tig gebil­ligt. Ziel der Richt­li­nie ist es, den Ver­brau­cher­schutz euro­pa­weit durch mehr Trans­pa­renz zu ver­bes­sern. Die neue Richt­li­nie ent­hält abschlie­ßen­de Vor­ga­ben für die Gesetz­ge­bung der Mit­glied­staa­ten (Grund­satz der Voll­har­mo­ni­sie­rung). Künf­tig wer­den auch Überziehungskredite

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Klein­sen­dun­gen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­lich­te Ver­ord­nung (EG) Nr. 274/​2008 wur­de unter ande­rem die Wert­gren­ze für die Klein­sen­dun­gen (Arti­kel 27 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 918/​83 – Zoll­be­frei­ungs­VO) von der­zeit 22 Euro auf 150 Euro ange­ho­ben. Die Ver­ord­nung und die damit erhöh­te Wert­gren­ze tritt am 01. Dezem­ber 2008 in Kraft.

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Tarif­treue-Gesetz europarechtswidrig

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­ga­be­ge­setz mit dem EU-Recht nicht ver­ein­bar und damit auf­zu­he­ben ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat­te dem EuGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Tarif­treue­ver­pflich­tung des nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­ga­be­ge­set­zes eine nicht gerecht­fer­tig­te Ein­schrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit nach dem EG-Ver­­­trag dar­stellt. Zuvor hat­te bereits das

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Stein­schlag beim Mähen

Beschä­digt ein bei Mäh­ar­bei­ten hoch geschleu­der­ter Stein einen Pkw, schul­det der Hal­ter des Mäh­fahr­zeugs Scha­den­er­satz, sofern es zumut­bar war, den Pkw pas­sie­ren zu las­sen und die Mäharbeiten erst anschlie­ßend fort­zu­set­zen. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz anhän­gig gewe­se­nen Fall kam einem Pkw-Fah­­rer auf einer sehr wenig befah­re­nen Land­stra­ße ein Mähfahrzeug

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Inli­ne-Ska­ter und ein Gartenschlauch

Ein über die Stra­ße ver­leg­ter Gar­ten­schlauch von weni­gen Zen­ti­me­tern Durch­mes­ser stellt, so das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in einem aktu­el­len Urteil, ein gering­fü­gi­ges und von jeder­mann erkenn­ba­res Hin­der­nis dar. Kommt es gleich­wohl zum Sturz eines Inli­­ne-Ska­­ters, kann die­ser – eben­so wie ein Fuß­gän­ger – kei­nen Scha­den­er­satz unter dem Gesichts­punkt der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung verlangen.

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Schnee auf der Gummimatte

Stürzt ein Arbeit­neh­mers früh­mor­gend­lich auf einer schnee­glat­ten Gum­mi­mat­te auf der Außen­trep­pe des Betriebs­ge­bäu­des, so kann er nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom Ver­mie­ter des Gebäu­des kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen. Die Klä­ge­rin des jetzt vom OLG ent­schie­de­nen Falls ver­ließ nach Ende ihrer Nacht­schicht in den frü­hen Mor­gen­stun­den eines Dezem­ber­ta­ges, deutlich

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Schieß­stän­de und Auto-Stellplätze

Wer­den für eine geplan­te Schieß­an­la­ge kei­ne Stell­plät­ze nach­ge­wie­sen, darf eine Bau­ge­neh­mi­gung nicht erteilt wer­den. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil. Der Klä­ger ist ein Sport­schüt­zen­ver­ein aus dem Land­kreis Kai­sers­lau­tern, der bereits über eine unter­ir­di­sche Schieß­an­la­ge nebst Ver­eins­heim ver­fügt. Sei­nen Bau­an­trag für den Neu­bau einer Hal­le für

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Maut­aus­weich­ver­kehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil die Vor­aus­set­zun­gen für Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr geklärt. Zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr ver­häng­ten das Land­rats­amt Ans­bach und die Stadt Din­kels­bühl im Som­mer 2006 ver­suchs­wei­se befris­tet auf ein hal­bes Jahr ein Ver­bot für den Durch­gangs­ver­kehr mit Lkw mit einem zulässigen

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Rad­fah­re­rin mit 1,62 Promille

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz zu Recht hat die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einer Frau in mitt­le­ren Jah­ren aus dem Kreis Mainz-Bin­­gen infol­ge einer Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad mit sofor­ti­ger Wir­kung die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Weil sie mit ihrem Fahr­rad ohne Licht fuhr, kon­trol­lier­te die Poli­zei die Antrag­stel­le­rin nachts gegen zwei Uhr kurz

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Auto­ma­ti­scher Kennzeichen-Scan

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den meh­re­rer Kraft­fahr­zeug­hal­ter gegen poli­zei­recht­li­che Vor­schrif­ten in Hes­sen und Schles­­wig-Hol­stein, die zur auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung der amt­li­chen Kfz-Ken­n­­zei­chen ermäch­ti­gen, waren damit erfolg­reich. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat mit dem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten für nich­tig erklärt, da sie das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Aus­prä­gung als

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Gerichtsgebäude

Urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung für Multifunktionsgeräte

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof ist beim Kauf eines Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­tes die urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung in vol­ler Höhe zu zah­len, auch wenn die­se Gerä­te in wei­tem Umfang für ande­re Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den. Der Urhe­ber eines Wer­kes hat nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, Impor­teur und Händ­ler von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten wie

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AG/LG Düsseldorf

Urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung für Multifunktionsgeräte

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof ist beim Kauf eines Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­tes die urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung in vol­ler Höhe zu zah­len, auch wenn die­se Gerä­te in wei­tem Umfang für ande­re Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den. Der Urhe­ber eines Wer­kes hat nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, Impor­teur und Händ­ler von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten wie

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Kauf­leu­te müs­sen Män­gel umge­hend rügen

Von Kauf­leu­ten wird im Geschäfts­ver­kehr mehr Auf­merk­sam­keit gefor­dert als vom „nor­ma­len“ Ver­brau­cher. Was sie für ihre Fir­ma anschaf­fen, müs­sen sie sofort unter­su­chen und Mängel unver­züg­lich anzei­gen. Sonst ver­lie­ren sie ihre Gewähr­leis­tungs­rech­te. Das gilt nicht nur für Han­dels­wa­re, son­dern bei­spiels­wei­se auch für Büro­aus­stat­tung. Die­se Erfah­rung muss­te jetzt ein Fens­ter­bau­er machen, der

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Ein­fuh­ren aus Montenegro

Mit einem im EU-Amts­­­blatt vom 7.12.2006 ver­öf­fent­lich­ten Hin­weis für Ein­füh­rer wur­de Wirt­schafts­be­tei­lig­ten, die Ursprungs­nach­wei­se vor­le­gen, um für alle Waren, die aus Mon­te­ne­gro ein­ge­führt wer­den, Prä­fe­renz­be­hand­lung zu erwir­ken, mit­ge­teilt, sie soll­ten alle erfor­der­li­chen Vor­sichts­maß­nah­men ergrei­fen, da die Über­füh­rung der Waren in den zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr zur Ent­ste­hung einer Zoll­schuld füh­ren könne.

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Miß­bräuch­li­cher Erwerb aus­län­di­sche Führerscheine?

Wer eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis erwirbt, um so die Fol­gen einer bevor­ste­hen­den Ent­zie­hung sei­ner deut­schen Fahr­erlaub­nis zu umge­hen, han­delt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt rechts­miss­bräuch­lich, die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf in die­sem Fall den aus­län­di­schen Füh­rer­schein ent­zie­hen. Im zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te die Behör­de den Betrof­fe­nen auf­ge­for­dert, ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge seiner

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Sperr­be­trag bei Aufwärtsverschmelzung

Wird eine Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, die Inha­be­rin von sperr­be­trags­be­haf­te­ten Antei­len einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, im Zuge einer sog. Auf­wärts­ver­schmel­zung auf ihre “Mutter”-Personengesellschaft ver­schmol­zen, ist bei der Ermitt­lung des Ver­schmel­zungs­ge­winns der Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG) ein sog. Sperr­be­trag nach § 50c Abs. 7 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Berück­sich­ti­gung des sog. Sperr­be­tra­ges im Zuge

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Erb­schaft­steu­er aus spa­ni­sche Bankguthaben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on es erlau­ben, dass nach deut­schem Recht spa­ni­sche Erb­schaft­steu­er von der Anrech­nung auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er aus­ge­schlos­sen ist. Hat­te der zuletzt in Deutsch­land woh­nen­de Erb­las­ser sein Kapi­tal­ver­mö­gen nicht nur bei Ban­ken im

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